Ende des Jahres stehen Wahlen an: für die Nachfolge von Staatspräsident Klaus Iohannis und ein neues Parlament. Doch die Auswahl im demokratischen Spektrum Rumäniens ist gering, und rechtsextreme Parteien sind auf dem Vormarsch.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist der Ausnahmepolitiker auf dem Balkan. Er bestimmt die Politik seines Landes – ob als Kriegsideologe wie einst oder als selbst ernannter europäischer Demokrat heute. Und aus Berlin erhält er viel Unterstützung.
Am Ratsvorsitz der Orbán-Regierung entzündet sich Kritik. Wichtiger aber ist die Frage, wie die EU mit einem Mitglied umgeht, das sich von rechtsstaatlichen Prinzipien löst.
Auf dem Balkan schwebt eine ungeklärte Frage im Raum: Hat Serbien versucht, Teile des Kosovo zu annektieren? Der Westen will vermitteln und den seit Jahren schwelenden Konflikt befrieden – scheitert aber an seiner eigenen Uneinigkeit.
Während die Türkei, China und Russland ihre Claims auf dem Westbalkan abstecken, investiert die EU in der Region viel – und erreicht wenig.
Kroatien hat formal die vier wirtschaftlichen Konvergenzkriterien erfüllt und wird Anfang 2023 den Euro einführen. Doch dieser ist kein Wundermittel – das Land muss vor allem seine Institutionen stärken, um mehr Wohlstand zu erreichen.
Wie fehlende Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan die EU-Erweiterung aufhält.
Unabhängige Medien sind für das Funktionieren freier und pluralistischer Gesellschaften unverzichtbar. Dass Ungarn damit große Probleme hat, ist bekannt – dass hier auch in Frankreich nicht alles zum Besten steht, weniger. Ein Vergleich.
Nicht nur infrastrukturell spielt Südosteuropa derzeit eine Schlüsselrolle. Auch politisch könnte die EU hier Verbündete gewinnen – wenn sie es klug anstellte.
Ohne zivilgesellschaftliches Engagement hätte Slowenien anders gewählt. Porträt einer Aktivistin für Demokratie.
Ein Kommentar.
Mit riesigem finanziellen und personellen Einsatz wollten EU und USA den Balkan reformieren und im Westen verankern. Belege eines gewaltigen Fehlschlags.
Seit in Polen und Ungarn Populisten regieren, beschränkt sich Berlin auf unkritische Ad-hoc-Politik. Dabei gäbe es viel zu tun. Vor allem wäre den Nachbarn bei der Klimawende zu helfen.
