Bollwerke der Demokratie

Im April 2022 fanden in Europa zwei wichtige Wahlen statt, die einmal mehr die Bedeutung des Medienpluralismus und das Zusammenspiel zwischen Medien und Demokratie deutlich machten. In Frankreich wurde Emmanuel Macron nach fünf Jahren im Amt als Präsident wiedergewählt, während Viktor Orbán sich in Ungarn zum dienst­ältesten Regierungschef Europas aufschwang, indem er nach zwölf Jahren an der Macht seinen bislang größten Sieg errang.

Auf dem Papier könnten die beiden Länder und die beiden Wahlen natürlich nicht unterschiedlicher sein. Frankreich ist eine Demokratie, in der die Medien zwar mit Problemen zu kämpfen haben, die Journalisten aber stets ihre Arbeit machen und unabhängig berichten können, ohne politische oder wirtschaftliche Einmischung befürchten zu müssen. Ungarn hingegen ist inzwischen längst keine Demokratie mehr. Freedom House stuft das Land vielmehr als hybrides Regime ein – die feindselige Haltung der regierenden Fidesz-Partei gegenüber der unabhängigen Presse hat ihren Teil zur Autokratisierung des Landes beigetragen.

Tatsächlich war der Hauptgrund für Orbáns übergroßen Erfolg seine beispiellose Kontrolle über die politische Agenda Ungarns. Die Propagandaflut zur Wahl half ihm auch, die Schuld für zwölf Jahre gescheiterte „Öffnung gen Osten“ und seine engen Verbindungen zu Wladimir Putin beiseite zu schieben. Nur Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gelang es Orbáns gut geölter PR-Maschinerie, die Wähler davon zu überzeugen, dass nicht die Regierung, sondern die kriegstreiberische Opposition die Schuld an der Lage trug. So war der überzeugende Sieg der Fidesz-Partei ein Beweis für die schiere Macht politisch vereinnahmter Medien.

Der Wahlkampf in Frankreich enthielt ebenfalls eine beträchtliche Dosis rechtsextremer Botschaften und wurde durch einige Fälle von Desinforma­tion beeinträchtigt, fand aber alles in allem in einem pluralistischen politischen und medialen Umfeld statt. Zwar erhielt der rechtsextreme Kandidat und ehemalige Journalist Éric Zemmour unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit. In der ersten Wahlrunde bekam er jedoch nur knapp 7 Prozent der Stimmen. Marine Le Pen, Macrons andere rechtsextreme Herausforderin, konnte ihren Stimmenanteil derweil im zweiten Wahlgang um fast drei Millionen steigern. Trotzdem siegte Macron relativ komfortabel. Man könnte behaupten, dass das lebendige und pluralistische französische Mediensystem – trotz einiger Unzulänglichkeiten und Probleme – dazu beigetragen hat, die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten und die Demokratie zu bewahren.

Aber: Mit Frankreichs Medien ist bei Weitem nicht alles in Ordnung. Unter der Oberfläche hat die Wahl langfristige Trends offenbart, die die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse nachhaltig beeinträchtigen. Trends, die den Entwicklungen in Ungarn und anderen zerfallenden Demokratien nicht unähnlich sind.

Schwachstellen des Systems

Bei der Bedrohung freier und unabhängiger Medien denken wir in der Regel an rechtliche Einschränkungen, politischen Druck oder offene Angriffe gegen Journalisten; darauf verweisen Verfechter der Medienfreiheit seit Jahrzehnten. Auch in Demokratien gibt es solche Fälle, in Frankreich wurden zuletzt bei gewalttätigen Protesten mehrere Journalistinnen und Journalisten verletzt. Es sind allerdings die weniger offensichtlichen Probleme und Schwachstellen, welche die französische Presse auf einen gefährlichen Kurs nach ungarischem Vorbild abbiegen lassen.  

Zu diesen Schwachstellen gehört vor allem die finanzielle Situation der Medien. Das werbefinanzierte Geschäftsmodell, das die privaten Medien jahrzehntelang finanziert hat, ist mit dem Aufkommen der digitalen Plattformen zusammenge­brochen. Und obwohl die Abonnentenzahlen zuletzt wieder gestiegen sind, konnten sie die Löcher nicht stopfen. Die Corona-Krise führte zu weiteren Verlusten.

Finanzielle Probleme öffnen die Tür für alle Arten von Druck, auch für oligar­chischen Einfluss. Nicht umsonst sind die schon lange nicht mehr rentablen Medien in Mitteleuropa mittlerweile eher als Manipulationsinstrumente zu verstehen. Milliardäre haben eigene Anteile an den großen Medienhäusern erworben – nicht um Profit zu machen, sondern um politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Ungarn ist das extremste Beispiel: In den zwölf Jahren von Orbáns Herrschaft wurde die oligarchische Übernahme der Medien ausdrücklich von der Regierungspartei gebilligt.

Frankreich bekam 2018 einen Vorgeschmack auf den finanziellen Einfluss reicher mitteleuropäischer Milliardäre, als der tschechische Energiemagnat Daniel Křetínsky´ ankündigte, Anteile der Tageszeitung Le Monde zu erwerben. Das Resultat war eine lang anhaltende Krise bei der Zeitung, auf die sogar Präsident Macron reagierte, indem er versprach, „extrem wachsam“ zu sein, was jegliche Bedrohung der journalistischen Unabhängigkeit angehe. Am Ende gelang es den Journalisten von Le Monde jedoch, sich zu behaupten und die Unabhängigkeit des Blattes schützen. Tatsächlich begünstigte die einzige öffentlichkeitswirksame redaktionelle Einmischung des tschechischen Tycoons den Staatspräsidenten.  

Die größte Bedrohung für Macrons Wiederwahl ging von Vincent Bolloré aus, einem Milliardär, der in den vergangenen Jahren durch eine „Strategie der Übernahmen und Runderneuerungen“ zum einflussreichsten und berüchtigtsten Medienmagnaten Frankreichs aufgestiegen ist. Bolloré besitzt drei Fernsehkanäle, einen Radiosender und zwei Zeitschriften. Er ist als interventionistischer Chef bekannt, der gelegentlich Programme zensiert, die seine Geschäftsinteressen beeinträchtigen.

Seine Kontrolle über die Medien übt Bolloré jedoch äußerst geschickt aus. Seine Sender – vor allem CNews, der zweitmeistgesehene Nachrichtensender Frankreichs – sind unter anderem zu einem Sprungbrett für Zemmour geworden. In den Monaten vor der Wahl „erschufen“ Medien diesen Kandidaten nahezu.

Natürlich kam auch Macron nicht ohne „freundliche“ Berichterstattung aus. Neben seinem unwahrscheinlichen Verbündeten Křetínsky´ zählt auch Bernard Arnault, Frankreichs reichster Mann und Eigentümer von Les Echos, einer führenden Wirtschaftszeitung, und Le Parisien, einer der beliebtesten Tageszeitungen, zu den Unterstützern des Präsidenten. Langfristig könnte Macron zudem auch von einer geplanten Fusion der beiden größten Fernsehsender TF1 und M6 profitieren. Diese könnten einen „Gegenpol“ zu Bollorés Medienimperium bilden.

Tatsächlich haben sich in der französischen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren immer größere Machtkonzentrationen entwickelt, gegen die Macrons wirtschaftsfreundliche Regierung kaum etwas unternommen hat. In der Befürchtung, dass dies in Zukunft die politische und wirtschaftliche Einflussnahme auf die Medien begünstigen könnte, beschloss der Senat im Jahr 2021, eine Untersuchung einzuleiten. Anfang 2022 wurden in diesem Zusammenhang öffentliche Anhörungen mit Medienbesitzern durchgeführt, allerdings in einer eher gelösten Atmosphäre und ohne greifbaren Effekt.

Misstrauen und Desinformation

Die Eigentümerschaft eines Medienunternehmens wird immer enger mit Vertrauen verbunden – und Leserinnen und Leser stehen den Absichten derjenigen, die eine Übernahme planen, immer bewusster und skeptischer gegenüber. Gleichzeitig wird das gesellschaftliche Vertrauen auch von skrupellosen politischen Akteuren untergraben, die selbst von Des- und Fehlinformationen profitieren. Der Marktplatz der Ideen und der Glaube daran, dass der freie Fluss von Informationen die Wahrheit an die Oberfläche spült, gelten nicht mehr in einem Umfeld, das nahezu von Informationen überquillt. Die schiere Quantität der verfügbaren Informationen trägt immer öfter mehr zu Verwirrung und Spaltung bei als zu mehr Vertrauen.

Sicherlich haben politische Akteure auch in Frankreich ihren Anteil daran, dass der Ruf der Presse und der Demokratie gelitten hat. Zwar hat Zemmour, anders als der frühere US-Präsident Donald Trump, die Wahl nicht gewonnen und es nicht einmal in die zweite Runde geschafft. Trotzdem dürften seine Botschaften dazu beigetragen haben, bigotte, hasserfüllte und rassistische Äußerungen zu normalisieren und den öffentlichen Diskurs nachhaltig zu beeinflussen. So stimmten die Wähler von Zemmour später mit überwältigender Mehrheit für Le Pen und trugen zu einer weiteren Verfestigung der extremen Rechten bei, die in Frankreich seit Anfang der 2000er Jahre stetig an Unterstützung gewonnen hat. Und in gewisser Weise könnte selbst Křetínsky´s Intervention zugunsten von Macron schlussendlich Le Pen geholfen haben. Denn einen Tag nach Bekanntwerden seiner Einmischung bedankte sich der Vorsitzende der Rallye Nationale bei Journalisten dafür, dass sie „den Einfluss des Geldes auf die redaktionellen Entscheidungen der Medien aufgedeckt haben“.

Desinformationen, die oft von extremistischen oder verschwörerischen Gruppen stammten, verseuchten zudem schon vor der Wahl die französische Informationslandschaft. Falsche Behauptungen über manipulierte Wahlmaschinen zugunsten Macrons und über den Ausschluss von Anhängern der Gelbwesten wurden weit verbreitet. Derweil zeigten manipulierte und angeblich von der BBC veröffentlichte Bilder Macron als Unterstützer der „Masseneinwanderung“. Eine der absurdesten Geschichten, die Hunderttausende von Aufrufen auf YouTube erhielt, behauptete sogar, dass Macrons Frau in Wirklichkeit der Bruder des Präsidenten sei.

Trotz alledem ist das Ausmaß der Fake News kaum mit Ungarn zu vergleichen, wo die Regierung und die ihr nahestehenden Medien und Influencer in den sozialen Medien hauptverantwortlich für die Verbreitung von Desinformation sind. Der Opposition die Schuld an Putins Aggression zu geben, war noch das Geringste. Allein in den vergangenen zehn Jahren haben Ungarns regierungsnahe Medien unzählige Kritiker beschuldigt, ausländischen Interessen zu dienen, von „Brüssel“ bis zum ungarisch-amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros. Kurz nach Ausbruch des Krieges verbreiteten regierungsnahe Medien und Influencer Kreml-freundliche Propaganda. Sie gaben riesige Mengen an Werbegeldern auf Facebook aus, beschuldigten die USA, hinter dem Konflikt zu stecken und glitten in nahezu revanchistische Botschaften ab.

Dass ein Überangebot an Informationen zu Unsicherheit führt, hat Orbán früh erkannt. Er hat in Ungarn einen narrativen Rahmen aufgebaut, der zwar ideologisch flexibel sein mag, seiner rechtsgerichteten Wählerschaft aber dennoch ein kompaktes, umfassendes Weltbild bietet. Dieser Ansatz unterscheidet sich in gewisser Weise von dem, was in Russland geschah, wo die Informationslandschaft zwar ebenfalls mit Propaganda, Lügen und Fake News übersät war, jedoch in solch einem massiven Ausmaß, dass es weitere Unsicherheit erzeugte und die Menschen politisch passiv machte – gut für das Regime.

In Frankreich ist es bislang schwierig, die Auswirkungen von Fake News und Desinformation valide zu beurteilen. Einer Studie vom April zufolge hatte die Verbreitung falscher Behauptungen über einen möglichen Wahlbetrug keinen Einfluss auf die allgemeine Einstellung zur Demokratie, wohl aber auf Menschen an den extremen Enden des politischen Spektrums. Zudem scheint dieses Narrativ auch den Grundstein für mehr Skepsis und Misstrauen gegenüber Institutionen gelegt zu haben.

Unabhängig davon, ob die Menschen Lügen und verdrehten Tatsachen Glauben schenken: Die besorgniserregendste Folge der Desinformation ist auf dem französischen Medienmarkt bereits heute zu beobachten. So gaben zuletzt nur 30 Prozent der Französinnen und Franzosen an, den Nachrichten im Jahr 2021 zu vertrauen, halb so viele wie in den Niederlanden und – mit Ausnahme der USA – weniger als in fast allen anderen Demokratien.

Trotz dieser negativen Trends verfügen Frankreich und andere Demokratien weiterhin über wichtige Ressourcen, die sie durch diese schwierige Zeit tragen können. Dabei sind vor allem Umfang der dort verfügbaren Qualitätsberichterstattung sowie die unzähligen Initiativen, die im öffentlichen Interesse arbeiten, wichtige Leitplanken für die Demokratie. Insbesondere der Watchdog-Journalismus, der Transparenz und Rechenschaftspflicht fördert, ist in Frankreich sehr lebendig. Das investigative Portal „StreetPress“ und die Regionalzeitung Ouest-France haben beispielsweise ausführlich über den Rechtsextremismus berichtet, wobei sich Ouest-France vor allem mit der Bericht­erstattung über eine extremistische Gruppe in Angers hervortat, die schließlich von Staats wegen aufgelöst wurde.

Zentrale Rolle der Watchdogs

Sicherlich: Nicht alle investigativen Artikel führen zu polizeilichen Konsequenzen. Aber sie tragen zu einer lebhaften öffentlichen Debatte bei und haben im Falle Frankreichs verhindert, dass die extreme Rechte die Tagesordnung übernehmen konnte. Zwar gibt es auch in Ungarn hartnäckige Medien, die als Watchdogs agieren. Ihre Wirkung ist jedoch angesichts der fehlenden öffentlichen Debatte nicht mit dem Auftreten kritischer Medien in Demokratien zu vergleichen.

Hinzu kommt, dass die Zahl der französischen Leserinnen und Leser, die bereit sind, für Nachrichten zu bezahlen, zwar immer noch gering ist, die Zahl der digitalen Abonnements zuletzt jedoch rekordverdächtig gestiegen ist. Bei Le Monde war das Wachstum sogar so stark, dass die Chefetage alsbald den Plan ankündigte, bis Ende nächsten Jahres als erste nicht englischsprachige Zeitung in Europa eine Million Abonnements zu erreichen. Und auch andere Redaktionen sind innovativ, wobei gerade regionale und lokale Zeitungen, die als vertrauenswürdigste Medien gelten, oft die Führung übernehmen. Sie experimentieren vor allem mit hyperlokaler Berichterstattung und neuen Geschäftsmodellen.

Gleichzeitig ist auch klar, dass Frauen, People of Color, Muslime und Menschen mit bestimmten soziodemografischen Hintergründen in den französischen Medien weiterhin unterrepräsentiert sind, auch wenn das Bewusstsein dafür stetig wächst. Vielfalt und Integration am Arbeitsplatz und in den Medien sind in Frankreich spannungsgeladene Themen, zumal die Erhebung personenbezogener Daten aufgrund von ethnischer Herkunft oder Religion in Frankreich verboten ist. Dies hat zu blinden Flecken geführt. Laut einer Studie aus dem Jahr 2019 zeigt die französische Medienlandschaft erste Anzeichen einer ähnlich starken Polarisierung wie die Medienlandschaft in den USA. Allerdings nicht entlang klarer politischer Linien, sondern zwischen traditionellen „Elite“-Medien und neuen, online verfügbaren „Anti-Elite“-Outlets. Letztere berichteten über die Proteste der Gelbwesten auf partizipativere Art und Weise.

Zeit und Wachsamkeit

Man mag argumentieren, dass die Unterschiede zwischen Frankreich und Ungarn so groß sind, dass es wenig Sinn macht, die beiden Länder zu vergleichen. Doch im April 2022 fand noch eine dritte Wahl in Europa statt.

In Frankreich gaben die Bürgerinnen und Bürger am selben Tag ihre Stimme ab wie in Slowenien, einem Land, das aufgrund der medienfeindlichen Haltung seines Premierministers Janez Janša zuletzt in Sachen Pressefreiheit und Demokratie rapide zurückgefallen ist.

Im Gegensatz zu Orbán scheiterte ­Janša an der Wahlurne, was möglicherweise auch mit der breiten Berichterstattung über seine antidemokratischen Haltungen und Handlungen zu tun hatte. Die Medien lenkten die Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler vor den Wahlen auf diese Problemfelder und verhalfen so dem Newcomer Robert Golob zum Wahlsieg. Proteste von Aktivistinnen und Aktivsten und taktisches Wählen spielten dabei ebenfalls eine Rolle. Janša schaffte es derweil nicht, die Medien auf seine Seite zu bringen – weder durch erhebliche Investitionshilfen aus Ungarn noch durch seine massive Kritik an einzelnen Journalisten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

In diesem Sinne haben die April-Wahlen in Europa gezeigt, dass die Medien, solange sie frei sind, noch immer ein wichtiges Bollwerk für die Demokratie darstellen. Sie haben aber auch gezeigt, dass eine Reihe beunruhigender Entwicklungen im Gange ist. Zeit und Wachsamkeit sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen und eine Übernahme der Presse nach ungarischem Vorbild zu verhindern.     

Aus dem Englischen von Kai Schnier