Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.
In der Bevölkerung bröckelt die Unterstützung für die Ukraine-Politik. Viele im politischen Berlin machen den Kanzler verantwortlich – doch das greift zu kurz. Gerade die stärksten Unterstützer der Ukraine sollten auch eigene Versäumnisse in den Blick nehmen.
Will sich Deutschland inmitten eines fragilen Westens selbst behaupten, braucht es mehr Mut und Entschlossenheit in allen Bereichen der eigenen Außenpolitik.
Die Europäer haben keine kriegstüchtige Waffenproduktion – siehe Ukraine-Krieg. Die EU will das mit einer Rüstungsstrategie ändern, doch deren Hürden sind Legion.
Die Unterstützung scheint abzunehmen: Umso wichtiger ist die unumkehrbare Einbindung des Landes in euro-atlantische Strukturen.
Für den Wiederaufbau der Ukraine werden gewaltige finanzielle Mittel benötigt. Reichen die Vorkehrungen gegen Korruption und Veruntreuung aus?
Die Ukraine hat große Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien erzielt. Schwierige Reformen stehen noch bevor, und der andauernde Krieg erschwert den Prozess.
Verlässliche Finanzhilfen, eine bessere Absicherung von Kriegsrisiken sowie interne Reformen für ein günstigeres Investitionsklima sind die entscheidenden Faktoren.
Wenn Kanzler Scholz und andere führende deutsche Politiker darauf beharren, Deutschland dürfe bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall „Kriegspartei“ werden, befestigen sie damit eine gefährliche Lebenslüge. Denn die Wahrheit ist: Wir befinden uns de facto längst im Krieg.
Wenn Deutschland weiterhin zu wenig tut, werden wir mit Kiew den Krieg verlieren.
Wäre der französische Präsident wirklich bereit, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden? Äußerungen zur „grenzenlosen“ Unterstützung Kiews und nachfolgende Debatten finden einen breiten Niederschlag in den französischen Medien.
Mitten im Krieg müssen die Weichen für die Zukunft der Ukraine gestellt werden. Welche Hebel für einen raschen wie nachhaltigen wirtschaftlichen Aufholprozess gibt es?
Es gibt gute Gründe für und gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Um die ablehnende Haltung von Olaf Scholz nachvollziehen zu können, ist ein genauer Blick auf sein Denken und seine Gegenargumente hilfreich.
