In Kyjiw weiß man die deutsche Unterstützung seit dem 24. Februar 2022 sehr zu schätzen. Gleichzeitig hofft man auf Rückenwind aus Berlin bei der EU-Erweiterung. Denn die Ukraine kann der Europäischen Union sehr viel geben.
Während die Ukraine ins vierte Kriegsjahr geht, inszeniert sich Donald Trump als Friedensvermittler – und entpuppt sich dabei als Erfüllungsgehilfe Putins. Es liegt im existenziellen Interesse Europas, die Ukraine jetzt so zu unterstützen, dass sie den „starken Männern“ in Moskau und Washington standhalten kann.
Jede Vereinbarung mit Russland zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine, durch die Gebietsverluste akzeptiert würden, wäre enorm gefährlich. Ein solcher Deal würde nicht nur die russische, sondern auch andere revisionistische Regierungen ermutigen. Es wäre das Ende der Nachkriegsordnung
Welche Außenpolitik ist vom neuen alten US-Präsidenten zu erwarten? Wichtige Leitlinien und Ziele stehen fest, aber die Bandbreite der möglichen Szenarien bleibt groß.
Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.
In der Bevölkerung bröckelt die Unterstützung für die Ukraine-Politik. Viele im politischen Berlin machen den Kanzler verantwortlich – doch das greift zu kurz. Gerade die stärksten Unterstützer der Ukraine sollten auch eigene Versäumnisse in den Blick nehmen.
Will sich Deutschland inmitten eines fragilen Westens selbst behaupten, braucht es mehr Mut und Entschlossenheit in allen Bereichen der eigenen Außenpolitik.
Die Europäer haben keine kriegstüchtige Waffenproduktion – siehe Ukraine-Krieg. Die EU will das mit einer Rüstungsstrategie ändern, doch deren Hürden sind Legion.
Die Unterstützung scheint abzunehmen: Umso wichtiger ist die unumkehrbare Einbindung des Landes in euro-atlantische Strukturen.
Für den Wiederaufbau der Ukraine werden gewaltige finanzielle Mittel benötigt. Reichen die Vorkehrungen gegen Korruption und Veruntreuung aus?
Verlässliche Finanzhilfen, eine bessere Absicherung von Kriegsrisiken sowie interne Reformen für ein günstigeres Investitionsklima sind die entscheidenden Faktoren.
Die Ukraine hat große Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien erzielt. Schwierige Reformen stehen noch bevor, und der andauernde Krieg erschwert den Prozess.
