Europa sollte mit Putin reden

Allerdings sollte man es nicht bei diesen Gefühlen belassen. Auch wenn es am besten wäre, dass das Regime dieses russischen Präsidenten zusammenbricht: Darauf zu hoffen, ist kein Plan. Die Grundannahme der europäischen Hilfe war, dass die Ukraine stark genug wird, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Deshalb hat sich die Mehrheit der außenpolitischen Community seit vier Jahren richtigerweise für Waffenlieferungen ausgesprochen. Deshalb waren wir über Sarah Wagenknecht und andere empört, die meinten, der Krieg höre dann auf, wenn man das Opfer nicht unterstütze und dem Aggressor überlasse. 

Die beste politische Nachricht dieses Jahres ist, dass die Ukraine tatsächlich stärker wird; dass Russland den Krieg immer deutlicher spürt und nicht mehr auf große Fortschritte hoffen kann. (Sprechen wir nicht über das Erreichen von „Kriegszielen“: Putin hat sehr viele verschiedene Gründe und Ziele für diesen Krieg genannt, er hat keine klaren Ziele und wird unter Druck viel akzeptieren.)

Ein neuer Anlauf

Das ist der Moment, in dem Europa in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Führung einen neuen Anlauf für Verhandlungen nehmen sollte. In den Medien werden Politiker als Vermittler diskutiert, etwa Italiens Ex-Ministerpräsdent Mario Draghi, Angela Merkel und Finnlands Präsident Alexander Stubb. Ich halte einen Drittstaat, die Schweiz, für vielversprechender. Sie hat einen Apparat, um komplexe Verhandlungen zu moderieren und auszurichten; sie hat im Juni 2024 schon die Bürgenstock-Konferenz zu einem Friedensprozess in Sachen Ukraine abgehalten und sitzt gerade der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor.   

Dabei geht es nicht darum, dass jemand sich mit Putin an einen Tisch setzt und Kompromisse aushandelt, die die Ukraine dann umsetzen soll. Der Grundsatz „nichts ohne die Ukraine“ muss gelten. Es geht um ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, nicht um ein Abkommen zwischen der EU und Russland.  Die ukrainische Führung ist für Verhandlungen bereit; sie hat seit Kriegsbeginn immer wieder verhandelt und ihre Positionen deutlich gemacht.

Die EU könnte einen europäischen Rahmen für Verhandlungen vorschlagen, in dem zum Beispiel die Schweiz als verlässliche Vermittlerin auftritt, die Ukraine und Russland den Kern bilden und die EU selbst – sei es in Gestalt ihres Auswärtigen Dienstes oder bestimmter Mitgliedstaaten – sowie andere europäische Mächte wie Großbritannien und die Türkei mit am Tisch sitzen.  
Arbeitsgruppen unter verschiedenen Führungsmächten könnten sich mit den komplexen Fragestellungen beschäftigen. Die Komplexität fängt schon mit der scheinbar einfachen ukrainisch-europäischen Forderung eines Waffenstillstands an. Die Frontlinien sind heute weniger klar denn je; die „kill zones“ strecken sich 30 bis 50 Kilometer tief über 1200 Kilometer der Ukraine. Wo genau sollte hier eine Waffenstillstandslinie verlaufen?

Sonntagsreden Taten folgen lassen

Es ist höchste Zeit, dass Europa sich aktiv engagiert und nicht weiter auf einen Erfolg von Trumps Verhandlungen hofft. Nicht nur steht die Trump-Regierung Europa und besonders der Ukraine weitgehend feindlich gegenüber, ihre Verhandlungen sind oberflächlich und unglaubwürdig. Steve Witkoff und Jared Kushner sind trotz mehrfacher Einladung nie nach Kyjiw gereist – Moskau haben sie dagegen mehrfach besucht. Die USA spielen im Übrigen auch keine große Rolle mehr bei der Unterstützung der Ukraine, sie haben sich sich selbst aus dem Spiel genommen. Europa hält mit seiner finanziellen und militärischen Unterstützung mehr Karten in der Hand. Der US-Regierung müsste eine gesichtswahrende Rolle angeboten werden, damit sie nicht destruktiv wird. 

Europäische Staaten sollten mit der Ukraine einen Plan formulieren und diskret herausfinden, ob Russland sich darauf einlassen würde. In Sonntagsreden wird seit einem Jahrzehnt angemahnt, dass Europa seine Sicherheit und Geopolitik selbst gestalten soll. Der Moment dafür ist jetzt.