Dreieck unter Druck

Die Geschichte beurteilt uns nach dem, was wir tun“, sagte der Republikaner Mike Johnson, als der US-­Senat im April 2024 Hilfsgelder in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan beschloss. Heute mag es so wirken, als seien die politischen Entscheidungen, die während der Präsidentschaft von Joe Biden getroffen wurden, unter einer dicken Schicht Staub verschwunden. Doch das ist nicht der Fall: Auch 2025 bleibt das Gesetz über die Unterstützung der drei Länder in Kraft. Und wenngleich der Fokus heute immerfort auf der Polarisierung der Politik in den USA liegt, wurde das Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan nach einigen Verzögerungen schließlich mit einer außergewöhnlichen parteiübergreifenden Mehrheit verabschiedet. Im US-Senat lautete das Endergebnis 79 zu 18 Stimmen. 

Das heißt jedoch nicht, dass sich im Jahr 2025 nichts geändert hat. Mehr als sechs Monate nach Beginn von Trump II kristallisiert sich seine Anti-Biden-Doktrin in der Außenpolitik deutlicher heraus. Seine Regierung signalisiert eine Rückkehr zum offenen Transnationalismus der Großmächte, in dem die Atommächte ihre Einflusssphären definieren, Grenzen neu ziehen und ihre territoriale Dominanz behaupten wollen. Während eine solche Haltung anderen Großmächten wie China und Russland realistisch oder pragmatisch erscheinen mag, ist die Veränderung für kleinere, auf die Unterstützung der USA angewiesene Demokratien zutiefst beunruhigend.

Angesichts der vielen Unterschiede zwischen Taiwan, der Ukraine und Israel mag es den Anschein haben, als ob ihre einzige Gemeinsamkeit in der Finanzierung durch die USA bestünde (oder auch nicht). In Wahrheit teilen sie trotz ihrer unterschiedlichen Geschichte und des geopolitischen Kontexts den strategischen Zustand angefochtener Souveränität – jedes Land sieht sich einer existenziellen Bedrohung durch autoritäre Mächte ausgesetzt und hat seine moderne politische Kultur um diese Bedrohung herum aufgebaut. Sie dürfte das A und O ihres politischen Charakters sein. Ihr aktuelles Verhalten lässt sich am besten durch die Linse dessen verstehen, was man als „posttraumatische Souveränität“ bezeichnen könnte: eine tiefsitzende kollektive Angst, die in vergangenen Traumata wurzelt und die heutigen politischen Entscheidungen prägt.
 

Im Fall der Ukraine geht das Trauma auf zahlreiche tragische Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts zurück, darunter den Holodomor von 1932/33, einer Ausgeburt des sowjetrussischen Imperialismus, dessen Ziel es war, den Widerstand der ukrainischen Bauern gegen den Kommunismus zu brechen. Die moderne Ukraine besinnt sich zudem auf die mittelalterlichen Wurzeln ihrer Staatlichkeit, wie die Kyjiwer Rus des 9. Jahrhunderts. Auch die Erinnerung an historische Versuche, die staatliche Unabhängigkeit zu erlangen, insbesondere am Ende des Ersten Weltkriegs 1918, spielt eine wichtige Rolle. Alle Versuche zur Gründung (oder Wiederherstellung) eines eigenen Staates scheiterten jedoch politisch und hatten blutige Folgen. Erst mit dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 stellte sich der Erfolg ein. Die Ukrainer begreifen den aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem großen Teil als eine weitere Wiederholung alter imperialistischer Muster zur Unterdrückung ihres Staates.
 

Für Israel ist der entscheidende Zeitpunkt, in der die Angst wurzelt, der Holocaust. Der Versuch, das gesamte Volk auszulöschen, war ein Ereignis, das zu einer Neudefinition der Abwesenheit eines jüdischen Staates als einem Risiko physischer und kultureller Vernichtung führte. Der Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 hat diese existenzielle Angst neu aufleben lassen und zu politischen Reaktionen geführt, die ebenso von Sicherheitskalkülen wie von psychologischen Reflexen auf das Trauma geprägt sind. Aus staatsgeschichtlicher Sicht ist dies jedoch noch nicht alles. Die Vergangenheit des alten Staates Israel mag nach 19 Jahrhunderten mythologisch oder symbolisch erscheinen. Was jedoch im kollektiven Bewusstsein fortbesteht, ist die Lehre aus der Geschichte, dass ein Staat wirklich von der Landkarte getilgt werden kann. Wie der Historiker Élie Barnavi feststellt, verloren die Juden jahrhundertelang die Möglichkeit, ihre Souveränität wahrzunehmen.
 

Taiwan hat zwar keine so lange Geschichte, lebt aber schon seit Jahrzehnten mit der Drohung der Auslöschung durch die Volksrepublik China – als Fortsetzung des ungelösten chinesischen Bürgerkriegs. Dass das kommunistische Peking die Unabhängigkeit Taiwans infrage stellt, ist seit 1949 ein praktisch konstanter Faktor der Weltpolitik. Heute werden sowohl Chinas neuer Expansionismus als auch sein Geraune über Taiwan als Ankündigung gewertet, dass die Insel bald das Schicksal der Ukraine teilen wird. Taipeh ist in den Jahrzehnten seiner De-facto-­Unabhängigkeit einen eigenen Weg von einer autoritären zu einer demokratischen Herrschaft gegangen, der in der soge­nannten Sonnenblumenrevolution von 2014 gipfelte. Laut dem Demokratie-Index des Economist ist Taiwan eine vollwertige Demokratie (2024 auf Platz 12 der Welt). Es wird betont, dass sich auf diese Weise eine kollektive Identität entwickelt hat, die sich deutlich von der der Einwohner des chinesischen Festlands unterscheidet. Ein untrennbarer Bestandteil dieses politischen Identitätsgefühls ist die ständige Angst Taiwans, für immer von der Landkarte verschwinden zu können.

Zweifellos ist also das, was die drei Länder miteinander verbindet, die offene Infragestellung ihres Existenzrechts als unabhängige Staaten. In jedem einzelnen Fall ist das Trauma nicht bloß eine Erinnerung an die Vergangenheit, sondern ein wirkmächtiges politisches Narrativ, durch das aktuelle Bedrohungen interpretiert und Regierungsentscheidungen gerechtfertigt werden. Dies unterscheidet die Sicherheitslage der drei Länder von der Situation stabiler mittelgroßer Demokratien. Vor allem ist ihre Bevölkerung dem ständigen Gebrauch und Missbrauch des Arguments der Bedrohung ihrer Souveränität ausgesetzt. Es ist schwierig, die politische Stimmung unter Kontrolle zu halten, zumal die existenzielle Bedrohung von außen keine Einbildung ist, sondern sehr real. Es ist daher nicht überraschend, dass die Bevölkerungen mit Sorge betrachten, wie sich die undemokratischen Neoimperialisten einander annähern und sich gegenseitig inspirieren, kooperieren und in ihren Handlungen radikalisieren.

Im Gegenzug sind alle drei Länder weiterhin bestrebt, möglichst enge Beziehungen zu ihren westlichen Verbündeten zu halten, insbesondere den USA. Für sie sind die verschiedenen Formen der Bedrohung weniger wichtig als ihr grundlegender existenzieller Charakter: Ob es um einen offenen Angriff geht, wie im Fall der Ukraine und Israels, oder um den anhaltenden Druck und die Taktiken der Grauzonen-Kriegsführung gegen Taiwan – ihre wichtigste politische Sorge ist das Überleben. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch eine Invasion, die mit der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 vergleichbar ist, haben Taiwans jährliche Militärübungen (Han Kuang) im Jahr 2025 den größten Umfang ihrer Geschichte erreicht. Die Ukrainer haben gezeigt, dass ihr Überleben davon abhängt, auf glaubwürdige Weise ihren Willen und ihre Fähigkeit zum Widerstand zu demonstrieren – eine Lektion, die auch taiwanesischen Strategen und Militärplanern nicht entgangen ist.

Die posttraumatische Souveränität erklärt auch die emotionale Intensität und strategische Rigidität dieser Demokratien. So war in Israel die Reaktion auf die Hamas nicht nur militärisch – sie spiegelte eine kollektive Psychologie, die von der historischen Vernichtung geprägt ist und von Politikern wie dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu politisch genutzt oder, wie es oft interpretiert wird, missbraucht wird. Auch die Opferbereitschaft im Alltag dürfte höher sein. Andererseits können in einer Situation, in der nichts unwichtig ist, selbst vereinzelte Vorfälle ­neuerliche Wellen existenzieller Panik auslösen. 

Im kleinen Israel belaufen sich die Militärausgaben derzeit auf etwa 8 bis 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (zum Vergleich: In Deutschland liegen sie bei etwa 2,4 Prozent des BIP). Die israelische Bevölkerung ist zudem in hohem Maße bereit, ihre eigene Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Das zeigte sich, als Israel nacheinander Militäroperationen gegen die Hamas, die Hisbollah und schließlich den Iran durchführte. Andererseits hat Israels militärische Reaktion auf die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober, insbesondere im Gazastreifen, offenbar das Verständnis für die Rolle dieses entscheidenden existenziellen Angstfaktors in Israel überlagert. 

Die öffentliche Meinung in anderen demokratischen Ländern, oder zumindest in Teilen davon, hat nach und nach die Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, dass ein existenziell bedrohter Staat eine Politik verfolgen kann, die selbst die Existenz anderer Völker oder Staaten bedroht. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, an zwei bedeutende Entwicklungen zu erinnern: Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister, denen Verantwortung für Kriegsverbrechen vorgeworfen wird. Auch die Kehrtwende des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Juli 2025, der sich zu einer Anerkennung des palästinensischen Staates entschied, sollte in diesem Kontext des demokratischen Meinungswandels interpretiert werden.
 

Vor Trumps zweiter Amtszeit hatte es den Anschein, den USA wäre es lieb, über noch mehr Einflussbereiche unmittelbar an den Grenzen ideologisch feindlicher Staaten zu verfügen. Seit dem Wiederaufstieg des derzeitigen Präsidenten zu einer dominanten Figur der US-Außenpolitik ist diese Annahme unsicherer geworden. Die Gestaltung der künftigen geopolitischen Ordnung wird auch nicht allein von den definierten strategischen Interessen Washingtons beeinflusst. In der neuen Version des heiß-kalten Weltkriegs spielt auch die Authentizität der Erfahrungen eine Rolle, die von den kleinen Staaten des Dreiecks der angefochtenen Souveränität artikuliert wird.
 

Dieser Faktor und sein Einfluss auf die globale öffentliche Meinung wären ohne die Macht der sozialen Medien nicht denkbar. Bei aller Ambivalenz sind diese Medien in der Lage, die Stimmen und Reichweiten kleiner Staaten zu verstärken wie nie zuvor. Diese Dynamik lässt sich als zwischenstaatliches Analogon zu nationalen sozialen Bewegungen verstehen, die zuvor marginalisierten Stimmen Gehör verschafft haben, siehe Black Lives Matter oder #MeToo. Die kollektive Behauptung der Verwundbarkeit und der demokratischen Legitimität der Ukraine, Taiwans und Israels fungiert als eine Art „Ich auch“-Bewegung im globalen Maßstab.

Zugleich verbindet die drei Länder, so unterschiedlich sie auch sein mögen, nicht nur der geopolitische Kontext, die Politik und das Geld, sondern auch die symbolischen und diskursiven Netzwerke der Diplomatie. So beruft sich der ukrainische Präsident gerne auf die Erfahrungen anderer osteuropäischer Länder wie Polen und der baltischen Staaten und erkennt an, dass sie die Erfahrung eines historischen Traumas teilen. Die Ukrainer setzen das Massaker von Butscha, verübt von russischen Soldaten im März 2022, mit dem Holodomor gleich, ebenso wie andere ­osteuropäische Nationen in den ukrainischen Opfern die Opfer früherer Massenmorde und Zerstörungen wiedererkennen.

Die taiwanesische Führung befürchtet, die Erfahrungen der Ukraine könnten einen Vorgeschmack auf ihre eigene strategische Zukunft geben. Die Zivilbevölkerung betrachtet die Situation wie in einem Spiegel. Schon im Frühjahr 2022 fand an einem sonnigen Tag im Zentrum Taipehs eine ungewöhnliche Demonstration statt: Aus Protest gegen den Krieg taten die Menschen so, als seien sie Opfer der russischen Aggression gegen die Ukraine. Ihre Arme und Beine waren gefesselt, ihre Haut schmutzig, manche hatten sich Wunden geschminkt. Die Demonstranten zeigten Slogans wie „Kein Krieg“, „Stoppt Russland!“ und die Flagge eines 8000 Kilometer entfernten osteuropäischen Landes. Um den Protest noch dramatischer zu gestalten, legten sie sich auf den Boden. Aus Lautsprechern drangen Schüsse und Explosionen.

Wie moderne Kriege und diplomatische Aktionen geführt werden, inspiriert auch geografisch weit entfernte Länder. Bereits Mitte 2022 appellierte der ukrainische Botschafter an Israel, seinem Land das Raketenabwehrsystem Iron Dome zu verkaufen und Panzerabwehrraketen zu liefern. Der Angriff der Hamas auf Israel wiederum alarmierte die taiwanesischen Behörden, die begannen, die Möglichkeit eines ähnlichen Szenarios in Betracht zu ziehen. Wie berichtet, kündigte das taiwanesische Verteidigungsministerium in der Woche nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober die Einrichtung einer speziellen Task Force an, um Lehren aus dem Krieg zwischen Israel und Gaza zu ziehen. Ebenso war der Krieg in der Ukraine für die Behörden in Taipeh von Anfang an ein ständiger Bezugspunkt für ihre Außenpolitik, Innenpolitik und militärische Entwicklung.

So symbolisierte das bereits erwähnte US-Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan im Jahr 2024 einen wachsenden Konsens in Washington, dass autoritäre Aggressionen in verschiedenen Regionen bekämpft werden müssen. Ein Jahr danach wird daran deutlich, dass die Geopolitik der Existenzangst zugleich einem noch umfassenderen Muster folgt: Obwohl die Hilfen nicht gleichmäßig auf die drei Empfänger verteilt wurden, hatte das Paket eine unverkennbare geopolitische Symbolik in Bezug auf die Regimefrage. Ein seltener Moment parteiübergreifender Einigkeit in einer ansonsten polarisierten amerikanischen politischen Landschaft, der zeigte, dass die strategische Unterstützung für bedrohte Demokratien vorerst noch über die Parteigrenzen reicht.

Was dann passierte, spiegelt die engen Verflechtungen zwischen den drei betroffenen Ländern wider. Sobald ein Staat sichtbar Unterstützung erhält, bewerten die anderen sofort die Auswirkungen auf die eigene Position. Diplomatische Besuche in Washington folgen in der Regel kurz aufeinander: Auf Netanjahus Auftritt folgte der Selenskyjs. Auch taiwanesische Politiker erhöhten ihre Präsenz in trans­atlantischen Foren. Gegenseitige Hinweise, Warnungen und symbolische Gesten deuten nicht nur auf gemeinsame Sorgen hin, sondern auch auf eine sich entwickelnde transregionale Sprache des demokratischen Selbstschutzes im Jahr 2025.

In diesem neuen geopolitischen Drama gilt die liberale Demokratie zunehmend als Symbolwährung. Diese Funktion geht jedoch nicht notwendigerweise mit einem hohen Standard demokratischer Regierungsführung in den Ländern einher, die das Dreieck angefochtener Souveränität bilden. Die internationale Politik hat schon immer seltsame Partner hervorgebracht, vor allem dann, wenn Imperien Interessengebiete abstecken.

Im Gegensatz zu Imperien, die über Expansion, das globale Gleichgewicht und die nukleare Zerstörung der Erde nachdenken, lautet das oberste Gebot der Politiker in Taipeh, Kyjiw und Jerusalem, ihr Land nicht von der Landkarte verschwinden zu lassen. Dieses politische Gebot Nr. 1 zieht sich, wenn auch oft nur implizit, durch ihren innenpolitischen Diskurs und die Politikgestaltung. Im Fall der Ukraine ist dies am offensichtlichsten. In allen Ländern mit einem stark ausgeprägten Gefühl existenzieller Bedrohung werden wichtige interne und externe Entscheidungen durch das Prisma dieses Gebots beurteilt, auch solche über das politische System. Zuerst muss es einen unabhängigen Staat geben, dann erst kann ein politisches Regime gewählt werden. Israels Premier Jitzchak Rabin vertrat dazu die Meinung, die Existenz seines Landes hänge von seiner Legitimität in den Augen der Nachbarn ab. Ob man existiert, hängt davon ab, ob man als legitim angesehen wird oder nicht – und nicht davon, ob man demokratisch ist. Länder, die ihre Souveränität als selbstverständlich ansehen, begreifen oft nur schwer, dass für dieses Dreieck die Staatlichkeit demokratischen Idealen vorausgeht. Folglich werden demokratische Normen einerseits vorausgesetzt und geglaubt, andererseits aber auch instrumentalisiert, um die internationale Unterstützung für die eigene Souveränität aufrechtzuerhalten, insbesondere seitens der westlichen Verbündeten.

Die Aufrechterhaltung eines minimalen demokratischen Images, einer „Soft Power“, wie sie Joseph Nye beschreibt, kann dazu beitragen, internationale Unterstützung zu sichern, insbesondere militärisch und finanziell. Da sich Sympathie in diesem Fall direkt in Handlungen wie der Verabschiedung eines Hilfspakets für die Ukraine, Taiwan und Israel in den USA niederschlägt, ist es von grundlegender Bedeutung, zumindest gewisse Elemente einer Regimeähnlichkeit und effektiver Lobbyarbeit aufrechtzuerhalten. Wenn die Souveränität eines Landes, wie wir argumentieren, der Wahl seines politischen Regimes vorausgeht, kann nachahmendes Verhalten gegenüber dem Garanten der Souve­ränität durchaus gerechtfertigt erscheinen.

Womöglich wird deshalb der von Präsident Trump eingeleitete politische Wandel bei einigen Verbündeten eine beunruhigende Resonanz in Bezug auf die Regimefrage haben. In Krisenzeiten können die regierenden Politiker ihre Wähler davon überzeugen, dass das vorrangige Ziel des Staates das Überleben ist – mit der Folge, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zur Fassade werden oder sogar in den Hintergrund treten. Es gibt hier keine Automatismen; doch die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung steigt, wenn es so aussieht, dass die eigene nationale Widerstandskraft in diesem Moment von einer neuen populistischen Macht oder einer noch stärker mit Mängeln behafteten Demokratie gestärkt wird.

Diese Logik erklärt, warum die Qualität der Demokratie im bedrohten Souveränitätsdreieck derzeit unterschiedlich ist. In Taiwan ist die Demokratie heute institutionell wie symbolisch am stärksten gefestigt. Die Regierung investiert weiterhin in direktdemokratische Politiken und symbolische Gesten, wie die Entfernung von Denkmälern des ehemaligen Diktators Chiang Kai-shek. Dies unterstreicht das demo­kratische Engagement des Landes im In- und Ausland.

Im Fall der Ukraine ist das Bild komplexer. Kyjiw versucht, seine westliche Ausrichtung durch demokratische Verfahren, internationale Zusammenarbeit und kulturelle Identität zu betonen. Gegenüber den Sowjetdenkmälern verfolgt es eine ähnliche Symbolpolitik: Figuren, die die Unterordnung unter Moskau, aber auch das totalitäre Regime symbolisieren, wurden entfernt. Man kann jedoch auf die anhaltende Korruption hinweisen und nach den langfristigen Folgen der Aussetzung der Präsidentschaftswahlen fragen, selbst wenn diese dem anhaltenden Krieg geschuldet sind. Die Kyjiwer Politiker befinden sich in einer äußerst schwierigen Lage und sind gewillt, denjenigen die größten Zugeständnisse zu machen, die ihnen Hilfe und den Erhalt ihrer Souveränität garantieren.

Das wohl dramatischste Beispiel in Bezug auf die Demokratie liefert heute Israel. Obwohl die gewählten Institutionen nach wie vor funktionsfähig sind, wird der Regierung Netanjahu vorgeworfen, dass sie sich in die Justiz einmischt, populistisch polarisiert und die umstrittenen Militäraktionen nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober durchführt. Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und zunehmende innere Spannungen verschärfen die Lage. Nach Angaben des Israel Democracy Institute wünschen sich überwältigende 73 Prozent der Israelis Netanjahus Rücktritt.

Diese Divergenzen werfen eine grundlegende Frage auf: Kann eine Demokratie unter anhaltender existenzieller Bedrohung bestehen? Insbesondere in einer Welt, in der mit den USA die Glaubwürdigkeit des stärksten Förderers der liberalen Demokratie selbst unter Druck gekommen ist? Und in einer Zeit, in der man sich fragen muss, ob sich der Westen erstmals seit 1945 gespalten hat – in einen demokratischen und einen undemokratischen?

Die Zeit wird es zeigen. Eines ist jedoch sicher: Die Länder des Dreiecks angefochtener Souveränität werden nicht aufhören, in Washington und darüber hinaus nach globalem Einfluss zu streben, denn gemäß ihrer Staatsräson ist dies ihre einzige Überlebenschance. Die existenzielle Bedrohung hört anscheinend nie auf; jeder Erfolg ist flüchtig. Und während sich die kleinen Länder in der Zeit des Kalten Krieges in der Regel in die Entscheidungen fügen mussten, die über ihre Köpfe hinweg getroffen wurden, leben wir heute durch den globalen Informationsaustausch und die neuen Möglichkeiten der Meinungsmache über die sozialen Medien in einer neuen Realität. Das subjektive Gefühl der existenziellen Bedrohung verschwindet dennoch nicht. Sich nicht von der Landkarte tilgen zu lassen, bleibt in Ländern wie der Ukraine, Israel und Taiwan das oberste Gebot. 

Es gibt Länder, die im 20. Jahrhundert von der Landkarte verschwunden sind, wie zum Beispiel Südvietnam – eine Lektion, die man in Taiwan noch gut im Gedächtnis hat. Auch Nixons geopolitische Öffnung gegenüber China ohne Rücksicht auf seinen kleinen Verbündeten ist noch gut in Erinnerung. Zuletzt wurde der Rückzug der USA aus Afghanistan und Irak von Bündnispartnern in ähnlicher Weise als bittere Lektion für das wahrgenommen, was ihnen bevorstehen könnte. Vor diesem Hintergrund haben manche Worte aus der Geschichte einen noch stärkeren Widerhall: „Ich ziehe eure Verurteilungen euren Beileidsbekundungen vor“, sagte Golda Meir, israelische Premierministerin von 1969 bis 1974, die übrigens in Kyjiw geboren wurde.
 

Aus dem Englischen von Bettina Vestring