Endlich Frieden in der Ukraine?

Auf beiden Seiten sind im Ukraine-Krieg derzeit unzählige Waffen verfügbar: Kampfpanzer, die längst kaum mehr gebraucht werden, gepanzerte Transportfahrzeuge, Flugzeuge, Artilleriegeschütze, Schiffe, komplizierte Luftabwehrsysteme. Und in großer Zahl auch kleinere Luftabwehrwaffen, Handwaffen, Minen, Sprengstoffe und nicht zuletzt Drohnen der unterschiedlichsten Ausführung. Gerade die kleineren, gut transportablen Waffen werden nach Kriegsende nicht einfach in die regulären Waffenbestände der ukrainischen und russischen Streitkräfte zu überführen sein. Zu groß ist die Versuchung, die Waffen zu behalten, mit nach Hause zu nehmen – oder eben auf dem nationalen oder internationalen Schwarzmarkt zu verkaufen. 

Dafür gibt es Erfahrungswerte. Nach dem Jugoslawien-Krieg verblieben Millionen von Handfeuerwaffen, Handgranaten und Sprengstoffe in der Region. Trotz umfangreicher, von UN, OSZE, EU und Weltbank durchgeführter „DDR“-Programme (Disarmament, Demobilisation and Reintegration) gelangten viele dieser Waffen auf den internationalen Schwarzmarkt, vor allem zu Strukturen der Organisierten Kriminalität, aber auch zu Terrororganisationen. Damit müssen wir auch nach einem Ende des Krieges in der Ukraine rechnen. Die Partner der Ukraine müssen ihre Polizei- und nachrichtendienstlichen Sensoren entsprechend ausrichten und frühzeitig einen wirksamen, verifizierbaren DDR-Prozess aufs Gleis setzen.

Besondere Relevanz erhält die Verfügbarkeit dieser Waffen, wenn man auch den Verbleib der Soldaten berücksichtigt. Im Ukraine-Krieg sind derzeit fast 1,5 Millionen Soldaten eingesetzt, an der Front oder im Hinterland: Auf russischer Seite sollen rund die Hälfte der über 1,3 Millionen Militärangehörigen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz sein. Die ukrainischen Streitkräfte haben eine Stärke von 800 000 bis 900 000, davon sind ca. 200 000 im unmittelbaren Fronteinsatz.

Was geschieht mit all diesen Soldaten nach einem Waffenstillstand? Viele werden in den regulären Streitkräften beider Seiten verbleiben. Aber ganz sicher nicht alle. Putin strebt für sein Militär eine Stärke von 1,5 Millionen an, und er wird sich von diesem Ziel auch nach einem Ende des Ukraine-Krieges nicht abbringen lassen. Aber Russland hat mit der Gruppe Wagner beziehungsweise anschließend mit dem Afrika-Corps des Verteidigungsministeriums gezeigt, dass es seine aktiven Streitkräfte nicht zwingend in heimischen Kasernen belässt. 

Einige Tausend russische Soldaten sind heute in afrikanischen Ländern im Einsatz. Die Zahl der Soldaten und auch der Einsatzorte könnte erheblich steigen. Möglicherweise werden auch außerhalb der regulären russischen Streitkräfte Wagner-ähnliche Strukturen entstehen. Auch wenn Russlands Wirtschaft dringend Arbeitskräfte benötigt und viele Demobilisierte aufnehmen kann – die schiere Zahl der in der Ukraine eingesetzten Soldaten lässt erwarten, dass Tausende oder Zehntausende Soldaten ihr Glück als Söldner versuchen werden. 

Auch als Söldner oder Rebellen werden sich russische sowie ukrainische Soldaten verdingen

Ähnliches steht auch für die ukrainischen Streitkräfte zu befürchten. Ja, die Ukrainer werden nach einem Ende der Kampfhandlungen bestrebt sein, umfangreiche stehende Streitkräfte vorzuhalten, um eine erneute russische Aggression abzuschrecken. Und wir, die westlichen Verbündeten der Ukraine, können und sollten das Land dabei unbedingt finanziell und logistisch unterstützen.

Aber der jetzige Umfang der Streitkräfte wird kaum zu halten sein. Viele ukrainische Soldaten werden nach Jahren im nahezu ununterbrochenen ­Einsatz schlicht glauben, nicht anders zu können, als weiter dem Kriegshandwerk nachzugehen: Entweder, und das wäre der Worst Case, als Rebellen, die nach einem Kriegsende aus Unzufriedenheit mit der erzielten Einigung weiter gegen die russische Okkupation vorgehen und damit sowohl den sicher fragilen „freeze“ als auch den Wiederaufbau und die Stabilisierung ihres Landes gefährden. Oder, wie ihre russischen Gegenüber, als Söldner in Afrika, bei der Organisierten Kriminalität oder vereinzelt sogar in Terrororganisationen.

Kosten des Wiederaufbaus 

Die Ukraine ist durch den russischen Angriffskrieg stark zerstört worden. Die Wiederaufbaukosten wurden Anfang 2026 auf über 500 Milliarden Euro geschätzt, gestreckt auf zehn Jahre. Die Kosten verteilen sich vor allem auf die Wiederherstellung von Wohngebäuden, Energieanlagen, Infrastruktur, Industrieanlagen, Landwirtschaft, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, auf die Minenräumung und auf die psychologische Betreuung traumatisierter Zivilisten und Militärs. Angesichts der seit Jahresbeginn drastisch verstärkten russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine und der Tatsache, dass die Ukrainer wegen fehlender Luftabwehrwaffen diese Angriffe kaum mehr erfolgreich abfangen können, wird diese Schätzung deutlich nach oben korrigiert werden müssen.

Die Finanzierung des Wiederaufbaus wird zu einem (kleinen) Teil aus dem ­ukrainischen Staatshaushalt vorgenommen werden können. Auch private Investoren werden einen Teil übernehmen, wenn das Kriegsende so gestaltet werden kann, dass es Dauerhaftigkeit verspricht. Aber der Löwenanteil der Kosten wird – als Zuschuss oder Kredit – entweder bei westlichen Freunden und Partnern der Ukraine verbleiben. Oder es werden Wege gefunden, den russischen Aggressor zur Kasse zu bitten. Doch Reparationszahlungen werden Russland nur bei einer Niederlage auferlegt werden können, und das ist nahezu ausgeschlossen.

Bei der Finanzierung des Wiederaufbaus wird es wesentlich darauf ankommen, ob zumindest auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgegriffen werden kann. Mit den insgesamt fast 300 Milliarden Euro, davon 210 Milliarden allein im Zugriff der EU, könnte schon grob die Hälfte der geschätzten Wiederaufbaukosten gedeckt werden. Fraglich bleibt, ob die Bedingungen für den „freeze“, denen ja auch Russland wird zustimmen müssen, eine Verwendung dieser Mittel zulassen. Die Europäer werden sich am Ende trauen müssen, an der Seite der Ukrainer entsprechend hart zu verhandeln und die Gelder auch dann freizugeben, wenn mit russischen Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen ist. 

Wichtig für den Wiederaufbau der Ukraine wird sein, ob die Mehrzahl der 5,6 Millionen ukrainischen Auslandsflüchtlinge in ihr Land zurückkehrt. Die Rückkehrbereitschaft sinkt mit der Integration in den Aufnahmeländern, hängt aber stärker noch ab von der Wahrnehmung des „freeze“. Sollte dieser als Einstieg in eine dauerhafte Friedenslösung mit Sicherheitsgarantien und Wiederaufbauperspektive wahrgenommen werden, könnte laut Umfragen wohl mehr als die Hälfte der Auslandsflüchtlinge in ihr ­Heimatland zurückkehren. Das würde sowohl die Moral als auch die Zahl der verfügbaren Kräfte beim Wiederaufbau erheblich steigern. Wird die Regelung aber nur als Atempause vor einer Wiederaufnahme von Kampfhandlungen wahrgenommen, könnten sogar noch weitere Ukrainer ins sichere Ausland flüchten.

Revanchismus und innere Stabilität

Alles andere als ein Sieg, also ein vollständiger Abzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, wird von Teilen der ukrainischen Bevölkerung als Niederlage empfunden und kritisiert werden. Es wird der Führung in Kyjiw kaum gelingen, ein „Einfrieren“ als gerechte, sichere oder zumindest alternativlose Lösung zu verkaufen. Umfragen zeigen: Nur etwa ein Zehntel der Ukrainer in den freien Gebieten hält die Lage für aussichtslos, fast zwei Drittel sind bereit, die Lasten des Krieges „so lange wie nötig“ zu tragen.

Ein Fixieren des Status quo würde von einer Mehrheit nur ohne rechtliche Anerkennung der russischen Okkupation befürwortet. Und eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung lehnt eine Räumung der noch kontrollierten Teile des Donbass (und damit ein wichtiges russisches Kriegsziel, das Voraussetzung für eine russische Zustimmung sein könnte) eindeutig ab. Die Gefahr ist real, dass die demokratische Ukraine bei den nach einem Ende der Kampfhandlungen anstehenden Wahlen zerrissen wird zwischen dem Regierungslager und Oppositionskräften.

Wir dürfen ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht als Einstieg in ein neues Friedenszeitalter in Europa missverstehen

Wolodymyr Selenskyj und seine Führung könnten mit einer Art Dolchstoßlegende konfrontiert werden. Nicht auszuschließen ist, dass Teile der Bevölkerung und eben auch Teile der bewaffneten Kräfte die Umsetzung dieser Forderung in ­eigene Hände nehmen und Widerstand leisten. Sie könnten den bewaffneten Kampf fortsetzen, gegen die russischen Okkupanten und im schlimmsten Fall auch gegen eigene Sicherheitskräfte, die im Auftrag der Staatsführung das Kriegsende sichern wollen.

Risiken einer Sicherheitsgarantie

Die wichtigste Voraussetzung für einen tragfähigen „freeze“ ist ohne Zweifel eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie für Kyjiw. Nur so kann die Ukraine den Wiederaufbau angehen, Soldaten in signifikanter Zahl in die Zivilwirtschaft reintegrieren, den derzeit erdrosselnden Anteil des Militärhaushalts reduzieren, aus- und inländische Investitionen anregen und Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen.

Eine NATO-Mitgliedschaft, und damit die glaubwürdigste Sicherheitsgarantie durch das Beistandsversprechen des Artikel 5, scheint für die Ukraine nicht erreichbar, da Russland diese nicht akzeptieren und auch die dafür erforderliche Einstimmigkeit der NATO-Mitglieder nicht realistisch sein wird.

Die Beistandsklausel der Europäischen Union nach Artikel 42.7 EUV verspricht theoretisch Ähnliches, ist aber geknüpft an eine Vollmitgliedschaft in der EU und zudem bislang weder politisch noch militärisch richtig ausgestaltet. Die Ukraine steht zwar in Beitrittsverhandlungen mit der EU und strebt die Aufnahme schon für 2027 an. Dieses Ziel scheint aber kaum erreichbar: Die Ukraine wird die erforderlichen Reformen bei der Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und institutionellen Stärkung kaum so schnell erfüllen können. Allein der Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik müsste vor einer Aufnahme dieses dann flächenmäßig größten landwirtschaftlichen Produktionslands erheblich reformiert werden.

Geopolitisch mag vieles für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine sprechen: Allein die Mitgliedschaft würde als Sicherheitsgarantie wirken. Integrationspolitisch wäre eine schnelle Aufnahme aber ein hohes Risiko, das die Kohäsion der EU und damit das gesamte integrationspolitische Projekt gefährden würde. Und das kann mittelfristig auch nicht im Interesse der Ukraine sein. 

So bleibt nur eine politisch und je nach Ausgestaltung auch rechtlich verbindliche Beistandszusage einer Koalition der Willigen, eventuell verknüpft mit in der Ukraine zu stationierenden Militärkräften von Mitgliedstaaten dieser Koalition. Oder, aus ukrainischer Sicht gewiss die schwächere Variante, zumindest die Zusage der EU oder einer Koalition der Willigen, die Einhaltung des „freeze“ mit Satelliten und nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen und der Ukraine zugleich finanziell und logistisch dabei zu helfen, zur Verteidigung ausreichende eigene stehende Streitkräfte aufrechtzuerhalten.

Die Gefahr, dass eine vom Ausland, auch von Deutschland, gegebene Sicherheitsgarantie im Extremfall zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland führen könnte, ist dabei gewollt. Denn gerade das soll Russland ja davon abhalten, den „freeze“ zu brechen. Glaubwürdig ausgestaltet und am besten mit einer Truppenpräsenz auf ukrainischem Territorium versehen, sollte sich Russland durch eine solche Garantie abschrecken lassen; schon ohne eine westliche Sicherheitsgarantie hat Russland die Ukraine nicht besiegen können. 

Zu bedenken bleibt aber ein ganz anderes Risiko: Die Ukrainer könnten sich unter Druck der eigenen Bevölkerung und dem gefühlten Schutz einer Sicherheitsgarantie zu revanchistischen Bestrebungen hinreißen lassen. Provokationen an der Waffenstillstandslinie, Unterstützungsaktionen für vermeintlich oder tatsächlich unter der fortgesetzten Okkupation leidende Bevölkerungsteile – die Gefahr, dass die Garantiegeber nicht durch russische, sondern durch ukrainische Aktionen in eine Auseinandersetzung mit Moskau hineingezogen werden, wäre real. Deshalb müsste die Übernahme einer Sicherheitsgarantie konditionalisiert und durch klare, zu verifizierende und mit Nachdruck zu vertretende Erwartungen an Kyjiw ergänzt werden. 

Ein gefährlicher Trugschluss

Die problematischste Folge eines „Einfrierens“ im Ukraine-Krieg wäre ohne Frage die zu erwartende Wahrnehmung dieses neuen, lange herbeigesehnten Zustands bei uns in Deutschland, in manchen anderen westeuropäischen Ländern und in Trumps USA. 

„Jetzt ist wieder Frieden, Putin ist zur Vernunft gekommen! Auch die hybriden Angriffe Russlands auf uns werden enden oder waren ohnehin nur Missverständnisse oder Einbildung! Wir können die Zeitenwende vergessen, die viel zu hohen Verteidigungsausgaben zurückfahren, in Russland wieder billig Öl und Gas einkaufen und wieder zu Verständigung und Austausch mit den Russen übergehen!“ Solche oder ähnliche Stimmen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden hier bestimmt sehr schnell laut werden. 
Doch das wäre ein gefährlicher Trugschluss. Der Kreml macht seit Jahren mit Äußerungen und Taten deutlich, dass für ihn nicht nur die Ukraine, sondern der ganze Westen das Feindbild darstellt. Putin braucht dieses Narrativ, um seine Herrschaft zu sichern und die Bürden zu rechtfertigen, die er der russischen Bevölkerung mit dem Blutzoll des Krieges, der Militarisierung der Gesellschaft, den wirtschaftlichen Härten und nicht zuletzt mit den immer schärfer werdenden Restriktionen durch den Sicherheitsapparat auferlegt hat. 

Wenn es denn zu einem „freeze“ in der Ukraine kommt, wird das Putin-Regime diesen nutzen, um weiter aufzurüsten und uns vielleicht noch stärker mit hybriden Mitteln anzugreifen, um das eigene Gesellschaftsmodell als dem dekadenten, amoralischen Westen überlegen darzustellen. Putin wird sich dann voll auf uns und sein Ziel einer Destabilisierung, Schwächung und Spaltung der europäischen Demokratien fokussieren können. 

Und wir? Die USA werden sich noch intensiver ihren indopazifischen Interessen widmen und Europa sich selbst überlassen. Die Nord- und Mittelosteuropäer werden auf der Grundlage ihrer historischen Erfahrungen und ihrer geografischen Lage weiter vor Russland warnen und bei manchen ihrer westeuropäischen Partner als Kriegshetzer verunglimpft werden. Ein Riss wird durch den Atlantik gehen, und ein weiterer durch unser Europa.

Deshalb: Wir dürfen den sicher wünschenswerten „freeze“ im Ukraine-Krieg nicht als Einstieg in ein neues Friedenszeitalter in Europa missverstehen. Sonst wird Putin seine Ziele vielleicht leichter erreichen als bei einer endlosen Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine.