Muss die Ukraine über Gebietsabtretungen sprechen?

Von Gregor Gysi

Die Frage nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine ist keinesfalls abstrakt. Das Töten, Verletzen und Zerstören geschieht täglich, und wir dürfen uns niemals daran gewöhnen. Es ist die wichtigste Aufgabe der Politik, Frieden herzustellen und zu sichern. Es ist völlig klar, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer über die Frage von möglichen territorialen Zugeständnissen für einen Frieden zu entscheiden haben. Trotzdem möchte ich hier am Beispiel Donezk meine Sicht aufzeigen, da ich einen Weg zu einem Kompromiss sehe, um diesen Krieg mitten in Europa endlich zu beenden. Folgende Schritte wären dafür zu gehen.

Das Donezk-Gebiet bleibt Territorium der Ukraine, es wird aber für die kommenden zehn Jahre russisch verwaltet. Es gibt zwei Amtssprachen – die ukrainische und die russische Sprache; an Schulen wird im Wechsel auf Russisch und auf Ukrainisch unterrichtet. Jeder Mensch, der dort lebt, geboren wird oder mit Genehmigung der einzigen ukrainisch-russischen Behörde aus der Ukraine oder aus Russland hinzieht, hat das Recht auf eine russische, ukrainische oder doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Behörde entscheidet darüber hinaus über den Besuch von Ausländerinnen und Ausländern. 

Das Wahlrecht für das Donezk-Gebiet haben alle erwachsenen Inländerinnen und Inländer, die die genannten Kriterien erfüllen. 

Erwachsene Menschen mit ukrainischem Pass können auch an nationalen Wahlen in der Ukraine teilnehmen. Erwachsene Menschen mit russischem Pass können auch an nationalen Wahlen in Russland teilnehmen. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft dürfen sowohl an nationalen ukrainischen als auch an nationalen russischen Wahlen teilnehmen. Neue Verhandlungen zum Status des Gebiets finden nach Ablauf von acht Jahren statt. Solange dort keine Einigung erzielt wird, gilt dieser Kompromiss weiter.

Schnelles Kriegsende

Die Übertragung der Territorialfrage in die Zukunft ist sicherlich nicht ideal, stellt aber unter den gegebenen Umständen die beste Alternative dar. Denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin selbst unter bestmöglicher Vermittlung etwa durch eine diplomatisch klug agierende EU, ihre Mitgliedstaaten oder die USA in dieser entscheidenden Frage eine Einigung erzielen werden. In acht Jahren haben wir aber möglicherweise in beiden Ländern eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten, die sich besser verständigen können. 

Ein stabiler Frieden wird dann erst in der Zukunft beider Länder hergestellt, aber ein schnelles Ende des Krieges halte ich anders als auf dem beschriebenen Wege nicht für möglich.

Contra: Russlands Expansionismus dauerhaft in die Schranken weisen

Von Stefanie Babst

Manchmal können Analogien helfen, um die Perspektive zu wechseln und einen klaren Blick auf das Wesentliche zu entwickeln. Wie wäre es mit dieser?
Landesweit wird Deutschland von einer fremden Macht angegriffen. Innerhalb weniger Tage besetzt der Aggressor Thüringen, Sachsen und Bayern nahezu vollständig, errichtet dort eine brutale Zwangsherrschaft, deportiert, foltert, mordet und überzieht die Städte mit einem Raketen- und Drohnenhagel. Vier Jahre nach Beginn des Angriffs fordern einige unserer Nachbarn, Berlin müsse sich dem Aggressor endlich beugen und die drei Bundesländer verloren geben, damit der Weg zu einem „Friedensschluss“ frei würde.


Zur Erinnerung: Russland führt seit über vier Jahren einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Es geht dem Kreml nicht um die Eroberung einiger Gebiete; Putin spricht der Ukraine die nationale Eigenstaatlichkeit ab. Er will eine demokratische Ukraine in der Mitte Europas mit allen Mitteln zerstören.
Es ist offensichtlich, dass Russlands Ansinnen völkerrechtlich vollkommen illegal ist und Moskaus Angriffe auf ukrainische Zivilisten fundamentale Kriegsverbrechen sind. Nach geltendem internationalen Recht ist es schlicht verboten, die Landesgrenzen eines souveränen Staates mit Gewalt zu verschieben und die dort lebenden Menschen zu versklaven. 

Ob sich die Ukrainer dem Aggressor irgendwann beugen und ihm Teile des Landes und der Bürger überlassen wollen, können nur sie selbst entscheiden. 

Betteln und hofieren

Die Fragen, die wir Europäer primär beantworten müssen, sind genauso grundsätzlich: Warum sind so viele unserer politischen Entscheider ganz offensichtlich bereit, einen menschenverachtenden „Might-makes-right“-Darwinismus in Europa zu akzeptieren? Warum erklären sie die von ihnen selbst jahrzehntelang gepriesene regelbasierte Ordnung vorschnell für tot und reden einer „Realpolitik“ das Wort, die ihnen erlaubt, einen verbrecherischen russischen Präsidenten um Friedensverhandlungen anzubetteln und einen US-Präsidenten zu hofieren, der offen einen Teil Dänemarks beansprucht?

Sind ein neuer Eiserner Vorhang und eine geteilte, destabilisierte Ukraine wirklich das erstrebenswerte Zukunftsmodell für Europa? Und was hält uns davon ab, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Putins militärischen Expansionsdrang dauerhaft einzuhegen? In meinen Augen kann es einen nachhaltigen Frieden für die Ukraine und Europa nur geben, wenn wir den Willen aufbringen, die Grundregeln zwischenstaatlicher Beziehungen durchzusetzen und den russischen Expansionismus ein für alle Male in die Schranken zu verweisen.