Was kann die NATO?

Die NATO, die institutionelle Verkörperung des transatlantischen Bündnisses, der noch unlängst die Totenglocke geläutet wurde, ist heute bemerkenswert aktiv. Doch die Allianz, so Constanze Stelzenmüller, Redakteurin der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit, steht jetzt vor größeren Herausforderungen als jemals zuvor. Zwar sei der alte Feind verschwunden, doch sehe sich die NATO einem breiten Spektrum diffuser Risiken und Gefahren gegenüber, von Netzwerken der Organisierten Kriminalität über Terrorismus bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Am Vorabend des Gipfeltreffens der NATO in Istanbul beschreibt ihr seit einem halben Jahr amtierender Generalsekretär die Situation der Allianz. Für ihn besteht die Hauptaufgabe des Bündnisses in der „Projektion von Stabilität“. Durch den Aufbau von Sicherheitsbeziehungen mit immer mehr Partnerstaaten, durch militärische Operationen, wo auch immer sie notwendig sein sollten, und durch die Modernisierung der Verfahren zur Streitkräfteplanung werde die NATO Stabilität schaffen. Sie werde damit ihren Anspruch, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, untermauern.

Obwohl die Wunde, die den transatlantischen Beziehungen durch den Irak-Krieg zugefügt
wurde, noch lange nicht verheilt ist, ist man in Washington entschlossen, sich über die Verbitterung
hinwegzusetzen und gangbare Wege zu finden, die neuen Sicherheitsherausforderungen
anzugehen. Um diesen Heilungsprozess voranzutreiben, müssen sich jedoch die europäischen
Verbündeten besser den Bündnisstrukturen anpassen, vor allem größere Belastungen übernehmen
und ihre Verteidigungsfähigkeit transformieren.

Neue Sicherheitsbedrohungen in erster Linie ausgehend von der Nahost-Region haben eine Diversifizierung
des Aufgabenspektrums und damit eine Transformation der NATO unabdingbar
gemacht. Die Autoren schildern Maßnahmen, die im Rahmen dieses Transformationsprozesses
unternommen werden, sowie die Konzepte und Strukturen, die daraus hervorgegangen sind. Um
den nachhaltigen Erfolg dieses ambitionierten, aber notwendigen Projekts zu sichern, sei der Wille
zur Kooperation und zur Umsetzung von oft schwierigen Strukturreformen dringend geboten.

Nicht nur in den Vereinigten Staaten wächst die Akzeptanz des Konzepts der Präemption. Neuartige
Sicherheitsbedrohungen und Menschenrechtsverletzungen legen eine Weiterentwicklung
des Völkerrechts nahe. Demnach könnte man völkerrechtliche Grundwerte gegeneinander abwägen
und, wenn nötig, Prinzipien der staatlichen Souveränität und des Gewaltverbots außer
Kraft setzen. Wann wäre jedoch die Bedrohung der Sicherheit dringlich genug und die Informationslage
schlüssig genug, um einen vorbeugenden Militäreinsatz zu rechtfertigen?

Die Kooperation zwischen Russland und der NATO funktioniert noch lange nicht in allen Bereichen.
Doch die heutigen Probleme resultieren aus der Vergangenheit und können überwunden
werden – so auch die Sorge Moskaus, dass Russland von neuen amerikanischen Stützpunkten in
den baltischen Staaten und Polen eingekreist werden könne. In spätestens 15 Jahren, so der stellvertretende
Direktor des Carnegie-Zentrums in Moskau, werde Russland ein vollwertiger Partner
des Westens sein.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Russland und Frankreich in der Irak-Krise ist
sicherlich ein Präzedenzfall. Der an der Helmut-Schmidt-Universität
in Hamburg lehrende Professor beschreibt anschaulich die praktische Abstimmung zwischen
den drei Akteuren und fragt nach der theoretischen Bewertung einer solchen Achsenbildung.
Dabei unterscheidet er zwischen „Institutionalisten“, die eher auf das Völkerrecht und die
Vereinten Nationen setzen, und „Realisten“, die sich mehr an der Machtpolitik orientieren.

Einer qualitativen Umfrage des Autors zufolge haben die Deutschen hochfliegende Erwartungen
an die EU. Sie trauen ihr jedoch gleichzeitig nicht zu, diese Erwartungen zu erfüllen. Bei der weltweiten
Friedenssicherung wünschen sie sich eine stärkere Rolle der EU, aber nicht auf Kosten der
NATO. Letztlich sollte die Friedenssicherung jedoch möglichst ohne Krieg und Kampf von statten
gehen – in Zukunft sogar vielleicht nicht durch nationale Verbände, sondern durch eine europäische
Freiwilligenarmee.

Mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten scheint auch für Rumänien die Mitgliedschaft in der EU
zum Greifen nahe, ist aber durch die „Erweiterungsmüdigkeit“ vieler Mitgliedstaaten gefährdet.
Dadurch wird Rumänien die Gratwanderung zwischen EU und USA noch weiter erschwert. Als
EU-Kandidat und NATO-Mitglied hat das Land eine einzigartige Perspektive auf Probleme des
transatlantischen Verhältnisses, die EU-Verfassung und eine mögliche Integration der Länder
der Schwarzmeer-Region in die EU.

Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist
jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern
oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum
über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage
dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.

Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist seit dem 11. September 2001 von drei Zielsetzungen
geprägt, denen Vorrang vor allen anderen Vorhaben und Beziehungen eingeräumt wird: dem
Kampf gegen den internationalen Terror, der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen in den
geheimen Arsenalen von Schurkenstaaten und einer weit ausgreifenden, beweglichen Vorwärtsverteidigung
durch vorauseilendes Handeln zur Gefahrenbeseitigung. Nach Ansicht
des Sicherheitsexperten Lothar Rühl handelt es sich dabei um eine „Akzentverschiebung
zwischen schon früher gesetzten Prioritäten“, nicht jedoch um einen radikalen
Paradigmenwechsel.