01. Juni 2004

Zur Partnerschaft verurteilt: Russland und die NATO

Die Kooperation zwischen Russland und der NATO funktioniert noch lange nicht in allen Bereichen.
Doch die heutigen Probleme resultieren aus der Vergangenheit und können überwunden
werden – so auch die Sorge Moskaus, dass Russland von neuen amerikanischen Stützpunkten in
den baltischen Staaten und Polen eingekreist werden könne. In spätestens 15 Jahren, so der stellvertretende
Direktor des Carnegie-Zentrums in Moskau, werde Russland ein vollwertiger Partner
des Westens sein.

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Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO kann man heute zwar als Zusammenarbeit bezeichnen, es ist aber eine Kooperation, die nur in bestimmten Bereichen funktioniert. Bestehen bleiben die recht ernsthaften Einwände der russischen Seite gegen die NATO-Erweiterung und die mögliche Stationierung von amerikanischen Streitkräften auf dem Territorium neuer Allianzmitglieder, unter anderem in den baltischen Staaten und in Polen.

Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Russland und dem Nordatlantikpakt sind, was Qualität und Niveau angeht, dem politischen Zusammenwirken Russlands mit dem Westen insgesamt ziemlich ähnlich. Diese Beziehungen basieren auf einer realen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit; es gibt keinen Grund, ihnen eine drastische Verschlechterung oder eine durchgreifende Verbesserung zu prognostizieren. Was bleibt, sind gewisse Widersprüche in den Beziehungen zwischen Russland und der NATO. Mal verringert sich der Argwohn der beiden Seiten, mal vergrößert er sich, aber als Faktor ist er nach wie vor vorhanden. Die Ursache liegt vor allem darin, dass vorerst weder Russland noch das Nordatlantische Bündnis eine adäquate Form des Zusammenwirkens gefunden haben. Die Suche danach wird eine der Hauptsorgen in den nächsten Jahrzehnten sein. Wahrscheinlich ist diese Aufgabe lösbar: Früher oder später werden beide Seiten ein Verhältnis geschaffen haben, in dem sie aufhören, einander als potenzielle Gegner zu betrachten.

Das größte Problem beim Zusammenwirken Russlands mit der NATO – eine mögliche Militarisierung der baltischen Staaten und Polens – kann aller Voraussicht nach gelöst werden, denn heute gibt es keinen ernsthaften Grund mehr zu der Annahme, dass die USA darauf abzielen, Russland mit einem Ring von Militärstützpunkten zu umgeben. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keinen derartigen Plan. Es ist zu vermuten, dass die russischen Militärs in Zukunft nicht mehr von einer Erhöhung der Gefahr durch den Westen sprechen werden.

Die Problematik im Hinblick auf den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa hängt mit der Politik Russlands in den GUS-Ländern zusammen. Im Bewusstsein der politischen Elite des Westens wächst das Gespenst eines „russischen Imperialismus“, das den Verdacht aufkommen lässt, Moskau bereite sich darauf vor, die Nachfolgerepubliken der UdSSR zu kontrollieren. Das ist jedoch ebenso ein Stereotyp, ein Märchen, wie die Annahme einer Einkreisung Russlands durch neue amerikanische Stützpunkte. Wenn es Moskau gelingen sollte, seine legitimen nationalen Interessen in den GUS-Ländern (Gewährleistung der Sicherheit und der gegenseitig vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit) ohne Verletzung der allgemein gültigen Normen des Völkerrechts zu verteidigen, so wird es auch in dieser Frage die Möglichkeit geben, in der Einstellung des Westens zu Russland auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben.

Probleme zwischen Russland und der NATO wird es möglicherweise eher dort geben, wo es um Aktionen der USA geht, bei denen sie das Atlantische Bündnis als Instrument ihrer Außenpolitik nutzen. Dazu kann man die bereits erwähnte mögliche Stationierung amerikanischer Streitkräfte in den baltischen Staaten und in Polen zählen. Derartige Schritte werden Moskau zweifellos aufhorchen lassen und dort eine negative Einstellung hervorrufen.

Die Aktivitäten anderer Mitgliedsländer des Nordatlantikpakts im militärpolitischen Bereich lösen hingegen keine besondere Beunruhigung in Moskau aus. Die bilateralen Beziehungen Russlands auf militärpolitischem und militärtechnischem Gebiet mit so großen Akteuren in der europäischen politischen Arena wie Deutschland, Frankreich und Italien können als vortrefflich bezeichnet werden; auch die Beziehungen zu Großbritannien weisen ein hohes Niveau auf.

Wenn einerseits die Vereinigten Staaten im militärpolitischen Bereich das politische Establishment in Russland argwöhnisch machen, und andererseits dieser Argwohn gegenüber den europäischen Mächten nicht vorhanden ist, so sind die Beziehungen zwischen Russland und der NATO durch ein selektives Herangehen gekennzeichnet; dieses Herangehen ist durch den Stand der bilateralen Beziehungen Russlands zu den Mitgliedstaaten der Allianz bedingt.

Ungeachtet vieler Schwierigkeiten sind Russland und das Nordatlantische Bündnis recht erfolgreich dabei, den „georgischen Knoten“ zu lösen. Aber noch Ende des Jahres 2003 bestanden ernsthafte Befürchtungen hinsichtlich der Folgen, die die „Rosenrevolution“ in Georgien für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben könnte. Die nächste Etappe besteht in der Überwindung der Widersprüche, die mit der Ukraine zusammenhängen. Wenn es beiden Seiten gelingen sollte, auch diese im Laufe des Jahres 2004 ohne ernsthafte Zusammenstöße zu bewältigen, ohne die lebenswichtigen Interessen Russlands zu beeinträchtigen, so wird dies ein weiterer Schritt zur Festigung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO sein. Zu bewältigen sind weiterhin die weißrussische und die moldauische Etappe. Dies ist eine enorme Aufgabe, deren Vollendung erst durch ein enges und konstruktives Zusammenwirken zwischen beiden Seiten möglich sein dürfte.

Die aufgezählten Probleme sind jedoch Probleme der Vergangenheit, ein Erbe des Zerfalls der Sowjetunion. Die Entwicklung unserer Tage wird bestimmt durch den „Greater Middle East“, und die künftige Entwicklung von Morgen wird von der Situation in Ostasien abhängen – darauf müssen Russland und die NATO ihre Aufmerksamkeit richten.

Im Hinblick auf die kurzfristige Perspektive der Beziehungen zwischen beiden Seiten lässt sich voraussagen, dass sich Russland in der zweiten Amtszeit Wladimir Putins kaum als assoziiertes Mitglied des Nordatlantischen Bündnisses betrachten wird. Zugleich werden beide Seiten auf Gebieten wie Friedensaktivitäten, Raketenabwehrsystemen und in einigen anderen Bereichen, die als nützlich und aussichtsreich betrachtet werden, real zusammenarbeiten.

Es ist auch anzunehmen, dass sich für Russland in den nächsten 15 bis 20 Jahren die Chance bieten wird, als gewichtigerer Partner sowohl der NATO als auch der Europäischen Union aufzutreten. Ein modernisiertes und ökonomisch erstarktes Russland mit modernen, effektiven und funktionalen Streitkräften könnte in einer ganzen Reihe von Regionen Eurasiens mit der NATO auf einem höheren Niveau zusammenarbeiten. Überdies wird Russland in 10 bis 15 Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach insgesamt zu einem vollwertigen Partner für den Westen werden, dessen Einstellung sich dann ändern dürfte. Nicht weniger wichtig ist, dass sich in Russland selbst die Einstellung zum Westen verbessern wird; diese Entwicklung bietet eine gute Perspektive.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, Juni 2004, S. 48-50

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