„ Wir sind bereit, den Preis zu zahlen“

Leider ist die NATO wegen des transatlantischen Streites um
den Irak-Krieg derzeit nicht in ihrem allerbesten Zustand.
Beunruhigt Sie das?

Nur zum Teil. Denn es ist absolut klar, dass man nach den
riesigen Veränderungen im geostrategischen Umfeld –
das Ende des Sowjetimperiums, der 11. September 2001, Europas
neue und ehrgeizigere Sicherheitsstrategie – damit
rechnen musste, dass sich die traditionelle Arbeitsweise der
NATO und ihr Verständnis von den Aufgaben der Allianz
ändern würden. Deshalb betrachten wir die
Schwierigkeiten und Höhen und Tiefen im transatlantischen
Verhältnis eher als einen „natürlichen“
Anpassungsprozess an die neue geostrategische Lage. Wir sind
überzeugt, dass sich wieder eine korrekte Balance zwischen
den europäischen Verbündeten und unserem
nordamerikanischen Verbündeten einstellen wird. Ebenso
glauben wir, dass die NATO weiterhin ein wertvolles Instrument
sein wird – dieses Mal nicht für Europa, sondern
für die Region, die Präsident George W. Bush und
Bundeskanzler Gerhard Schröder den „Weiteren Nahen
Osten“ genannt haben.

Ihr Land geriet im vergangenen Jahr zwischen die Fronten des
transatlantischen Streites, als es den so genannten Brief der
„Zehn von Wilna“ unterschrieb, der Washington in
seiner Irak-Politik bestärkte – wofür die
Briefschreiber wiederum von Präsident Jacques Chirac sehr
heftig getadelt wurden. Sitzt Rumänien seither, bildlich
gesprochen, zwischen den Stühlen?

Überhaupt nicht, denn wir formulieren sehr eindeutig,
wofür wir stehen: Wir wollen ein ehrgeiziges Europa, das
in der Lage ist, für das einzustehen, was es fordert.
Deshalb sehen wir keinen Widerspruch zwischen einem
stärkeren Europa und einer funktionierenden
transatlantischen Partnerschaft. Weil dieses Spiel jedoch ein
politisches und nicht nur ein geostrategisches ist, kommt es
gelegentlich vor, dass Länder wie Rumänien etwas
„missbraucht“ werden in der Hitze des rhetorischen
Gefechts …

Chiracs Äußerung, dass Ihre Länder
„besser den Mund gehalten“ hätten, hat Sie
nicht gekränkt?

Wir haben schon erwartet, dass die negative Energie, die
dieser sehr schädliche transatlantische Streit über
Irak ausstrahlte, Konsequenzen haben würde – so wie
wir auch überzeugt sind, dass die Schwierigkeiten mit der
Verabschiedung der europäischen Verfassung politische
Konsequenzen haben werden. Wir leben schließlich nicht in
einer Welt, die säuberlich aufgeteilt ist, wo man bei
einigen Dingen übereinstimmen kann, bei anderen nicht. Wir
betrachteten diesen Streit aber als einen unvermeidbaren Krieg
der Worte. Und wir können sehr wohl unterscheiden zwischen
Worten und langfristigen Interessen. Deshalb finde ich, dass
diese Episode im Prinzip hinter uns liegt. Die politische
Vernunft – und unsere Interessen – werden uns auf
den richtigen Weg führen.

Nun ist Rumänien zwar NATO-Mitglied, aber immer noch
nicht EU-Mitglied; das soll es erst im Jahr 2007 werden. Was
dieses Datum angeht, werden allerdings von deutschen Politikern
wie Edmund Stoiber inzwischen Zweifel geäußert, vor
allem wegen der zusätzlichen Kosten für die durch die
jetzige Erweiterung sowieso schon strapazierte Union. Sehen Sie
Rumäniens Felle davonschwimmen?

Das ist der Preis, den man zahlen muss, wenn man spät
in das Spiel einsteigt. Es gab ja eine ähnliche Debatte
nach der ersten Runde der NATO-Erweiterung; wie Sie sich
erinnern werden, war Rumänien schon im Jahr 1997 kurz
davor, eingeladen zu werden – und Frankreich kämpfte
intensiv für Rumäniens Mitgliedschaft. Aber dennoch
klappte es nicht. Einige Jahre lang war die Debatte um die
NATO-Mitgliedschaft viel schwieriger. Es gibt so etwas wie
natürliche Ermüdungserscheinungen nach solchen
Auseinandersetzungen, eine natürliche Nervosität
über die angenommenen Leistungsdefizite der künftigen
neuen Mitglieder. Dasselbe gilt für die nächste Runde
der EU-Erweiterung: Der Unterschied der ersten und zweiten
NATO-Erweiterung zur EU-Erweiterung ist der, dass die
Länder, die am 1. Mai beitraten, und Rumänien und
Bulgarien politisch und praktisch Teil derselben
Erweiterungsrunde sind. Dieses ist eine Erweiterung von
zwölf Ländern. Dass zwei Länder, nämlich
Rumänien und Bulgarien, aufgrund ihrer Leistungen und aus
historischen Gründen gezwungen waren, drei weitere Jahre
zu warten, bedeutet nicht, dass wir nicht zu dieser Gruppe
gehören. Wir haben aber beinahe damit gerechnet, dass die
Debatte über die Erweiterung – vor allem über
das Angebot an die Türkei – einen indirekten
Einfluss auf Rumänien und Bulgarien haben würde.

Sollte die Türkei in die EU aufgenommen werden?

Die Türkei-Debatte dreht sich nicht nur um die
Akzeptanzfrage, also um die Frage, ob die Türkei wirklich
ein europäisches Land ist, sondern es ist auch eine
geostrategische Debatte: Welche Art von Europa wollen wir sein?
Wollen wir eine massive kontinentale oder transkontinentale
Macht sein, die ein Global Player von bedeutendem Gewicht wird?
Wenn das das Ziel ist, dann sollte die Türkei schnell
dazugeholt werden. Es gibt eine andere Gruppe von
europäischen Denkern, die vorschlagen, dieses Ziel
über die verstärkte Zusammenarbeit von einer
Kerngruppe zu erreichen. Und im Moment würde die Aufnahme
eines so großen Landes wie der Türkei erhebliche
Schwierigkeiten machen. Ich glaube, dass wir zwischen diesen
beiden traditionellen europäischen Denkschulen einen
Mittelweg finden müssen. Die Türkei gehört in
jedem Fall an die Seite Europas. Wird das zu Verhandlungen mit
der Türkei führen? Wie schnell sollten die gehen? Wie
gut sind wir darauf vorbereitet? Wie viel Geld wollen wir
dafür ausgeben? Das sind wichtige Fragen. Aber ein
vernünftiger Mittelweg kann und sollte gefunden
werden.

Was heißt das in Bezug auf die Türkei?

Es heißt, dass die europäischen Politiker dieses
Problem endlich ernsthaft diskutieren müssen. Für uns
ist es merkwürdig, mitzuerleben, dass es in privaten
Gesprächen mit diesen Politikern viele Fragezeichen in
Bezug auf die türkische EU-Mitgliedschaft gibt,
während sich die öffentlichen Stellungnahmen dieser
Politiker ganz anders anhören: Sie haben offenbar Angst,
„Nein“ zur Türkei zu sagen. Was Rumänien
betrifft, so befürworten wir ein starkes Europa, und die
Türkei ist ein großes Land am Schwarzen Meer und im
Nahen Osten. Deshalb verstehen wir die Überlegungen, die
Türkei zum Mitglied der Union zu machen.

Welche Rolle wird das NATO- und künftige EU-Mitglied
Rumänien auf dem Balkan spielen? Kann es dort ein
stabilisierender Faktor sein?

In den letzten Jahren ist etwas sehr Dramatisches und
Positives passiert. Aufgrund unserer geographischen Lage hat
Rumänien einen enormen Preis bezahlt. In den Jahren nach
dem Fall der Berliner Mauer war es verständlich, dass die
Europäer und die USA sich vorrangig darauf konzentrierten,
die so genannten „Visegrád-Staaten“ zu
stabilisieren – Rumänien lag eher an der Peripherie.
Aber in einer sehr interessanten und dynamischen Entwicklung
ist Rumänien in den letzten Jahren aus der peripheren Lage
in Europa ins Zentrum dieses größeren Puzzles
geraten, das wir den „Weiteren Nahen Osten“ nennen.
Rumänien hat sich von einem Ort, der weit weg von den
europäischen und transatlantischen Interessen lag, in den
Eckpfeiler einer multiregionalen Strategie verwandelt, die den
Balkan abdeckt, aber auch die Verbindung von der Republik
Moldau und der Ukraine zu Russland, und die jenseits des
Schwarzen Meeres den Kaukasus und Zentralasien berührt.
Also hatte Rumänien plötzlich eine andere
Schwierigkeit: Vorher interessierte sich quasi niemand für
uns – jetzt haben wir auf einmal so viel zu tun, dass wir
darauf achten müssen, uns nicht zu übernehmen. Das
betrifft nicht nur die militärische Beteiligung: Wir haben
Soldaten auf dem Balkan, in Afghanistan, in Irak –
insgesamt 2000 Leute in Kampfeinsätzen oder zur
Friedenswahrung. Darüber dürfen wir unsere anderen
Verpflichtungen nicht vernachlässigen.

Und die regionale Rolle Rumäniens?

Wir müssen weiterhin den Balkan stabilisieren, das ist
für uns sehr wichtig. Wir müssen uns darum
kümmern, dass die Ukraine und Moldau so demokratisch und
europäisch werden, wie sie es selbst gern möchten.
Und wir fühlen uns ebenso verpflichtet gegenüber
Georgien auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres.
Rumänien ist also plötzlich zu einem viel
interessanteren strategischen „Player“ geworden.
Das gilt für wichtige EU-Länder wie Deutschland und
Frankreich. In jüngster Zeit werden wir verstärkt
gefragt: „Was kann Rumänien für den Balkan
tun?“ Nun, wir tun viel. Aber zusätzlich fragt man
uns: „Was können wir zusammen als Europa für
den Kaukasus tun, was für den ‚Weiteren Nahen
Osten‘?“ In meinen Augen ist Rumäniens Rolle
– die gelegentlich für Irritationen sorgt –
die, Westeuropa zu helfen, seine natürliche Geographie
wieder zu entdecken aus einem amputierten strategischen
Blickwinkel, der das Resultat der Fragmentierung Europas
während des Kalten Krieges war. Europa entdeckt zurzeit
mehr und mehr, dass es Interessen hat und dass es eine Rolle
spielen muss. Und ich bin überzeugt, weil die EU heute der
führende politische Faktor auf dem Balkan ist, dass sie
demnächst auch ein wichtiger Player in der weiteren Region
Kaukasus/Zentralasien sein wird, wo heute Russland und die USA
dominieren.

Was die Republik Moldau angeht, ist Rumäniens Rat nicht
sehr erwünscht, weil eigennützige Interessen vermutet
werden …

Wir können nicht leugnen, dass zwei Drittel der
Einwohner Moldaus Rumänen sind und wir ein gemeinsames
Erbe haben. Die Geschichtsbücher haben nur die Kommunisten
verbrannt. Wir haben die Verpflichtung zu helfen – und
wir alle versuchen derzeit, diesen festgefahrenen Konflikt
irgendwie zu lösen. Was ich möchte, ist erstens, dass
Moldau ein wirklich europäisches Land wird, und zweitens,
dass wir dies nicht als ein Schachspiel mit Russland begreifen,
sondern diskutieren, was die Zukunft von Moldau und der Ukraine
sein könnte.

Sollten diese Länder auch EU-Mitglieder werden?
Vielleicht sogar Georgien?

Das ist eine sehr wichtige Debatte. Wir müssen da die
richtige Balance finden. Bisher hat die EU ihren Einfluss
hauptsächlich dadurch ausdehnen können, dass sie die
künftige EU-Mitgliedschaft in Aussicht stellte. Das war
das Hauptinstrument, mit dem Europa sich als ambitionierter
Global Player darstellen konnte. Aber es gibt einen Moment, wo
man seine Instrumente diversifizieren muss. Ich persönlich
würde es für einen dramatischen Fehler halten, der
Ukraine mitzuteilen, dass sie nie Mitglied der EU werden kann.
Dasselbe gilt für Moldau, und geographisch ist
natürlich auch der Kaukasus ein Teil Europas. Aber wir
müssen ebenso zur Kenntnis nehmen, dass es eine gewisse
Ermüdung in Europa gibt, dass die öffentliche Meinung
das Thema ziemlich leid ist. Wir müssen sehr vorsichtig
sein und dürfen diesen Ländern nicht die Tür vor
der Nase zuschlagen, weil die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft
die Transformation beschleunigt, die Demokratie und die freie
Marktwirtschaft fördert. Aber gleichzeitig müssen wir
sicherstellen, dass wir keine leeren Versprechungen machen, die
wir dann nicht einhalten können.

Wie passt Rumänien in das Konzept Europa?

Rumänien betrachtet sich selbst als die neue Grenze des
Westens; wir haben die Verpflichtung, diese Grenze zu
verteidigen gegen illegale Immigration und
Grenzkriminalität, die recht intensiv ist; wir haben ein
Drittel der Gesamtlänge der EU-Ostgrenze vom Baltikum bis
zum Schwarzen Meer. Deshalb geben wir für diese schwierige
Grenze viel Geld aus – übrigens gibt es dabei eine
hervorragende Zusammenarbeit mit dem deutschen
Bundesgrenzschutz. Aber auf der anderen Seite dürfen wir
aus Europa nicht wieder eine Festung machen, deshalb
müssen wir einen Mittelweg finden zwischen der Aussicht
auf eventuelle Mitgliedschaft und einer klaren Politik der
Unterstützung für die Transformation. Unser Interesse
und unsere Verpflichtung bestehen darin, daran mitzuarbeiten,
dass unsere Nachbarländer so europäisch und so
demokratisch wie möglich werden, selbst wenn sie nicht
beitreten. Ich bin sicher, dass in den kommenden Jahren die
Mittelmeer-Länder an Europas Tür klopfen. Deshalb
wird es sehr wichtig sein, wie wir jetzt mit der Türkei
umgehen. Das wird ein Modell dafür sein, wie künftige
Erweiterungen durchgeführt werden. Rumänien
betrachtet sich in diesem Zusammenhang nicht nur als einen
Grenzstaat, sondern auch als eine Brücke.

Wie beurteilen Sie als neues Mitglied des
„Westens“ die jüngsten Entwicklungen in
Russland, vor allem die Macht, die Präsident Putin
ansammelt?

Wir beobachten die Entwicklung in Russland mit einem
Gefühl des „déjà vu“, aber auch
mit praktischem, realistischem Blick. Wir haben den Eindruck,
dass die russische Führung diesen günstigen
ökonomischen Moment für das Land – hohe
Erdöleinnahmen, bessere Wirtschaftszahlen – maximal
nutzen will. Wenn uns etwas beunruhigt, sind das nicht
Sicherheits- oder strategische Aspekte, sondern eher moralische
und historische. Wir glauben, dass Europa nicht versöhnt
und wieder vereinigt werden kann ohne Russland als sozusagen
„organischen“ Partner. Die EU- oder
NATO-Mitgliedschaft ist für so ein großes Land
irrelevant. Darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass wir
uns mehr anstrengen müssen, um die russischen Eliten und
die russische Öffentlichkeit zu überzeugen, dass ihre
Zukunft und ihre Interessen im Westen liegen. Deshalb
beunruhigt es uns, wenn wir sehen, dass sich der Westen von
„natürlichen Reflexen“ der Stärke in der
russischen Außenpolitik wieder zu einer Art
Nullsummenspiel verleiten lässt, was die früheren
Sowjetregionen angeht. Wir müssen Russland davon
überzeugen, dass unsere Interessen in Georgien, im
Kaukasus, in Zentralasien nichts mit einem Kampf gegen Russland
zu tun haben. Wir wollen nur den Hinterhof für unsere
Strategie zum „Weiteren Nahen Osten“ ruhig stellen.
Und es liegt auch im russischen Interesse, einen Mittelkorridor
für ihre Öl- und Gasleitungen zu haben und nicht zu
glauben, dass ihre Energielieferungen der einzige Weg sind, den
Westen zu kontrollieren. Es ist auch in ihrem Interesse,
Stabilität an ihren Grenzen zu haben. Wenn es zu einem
Nullsummenspiel kommt, werden sie verlieren. Moldau, die
Ukraine und Georgien sind auch für den Westen „nahes
Ausland“. Sich darum zu streiten, ist kontraproduktiv.
Das ist nicht kritisch gemeint, sondern es geht darum, die
Mechanismen hinter dieser Entwicklung zu verstehen. Diese
Machtkonzentration an der Spitze erklärt sich ja auch
daraus, dass Russland noch nie eine offene, zivile Gesellschaft
erlebt hat! Deshalb müssen wir unsere russischen Freunde
davon überzeugen, dass sie ihre Gesellschaft öffnen
müssen, wenn sie wirklich eine moderne,
konkurrenzfähige Nation werden wollen, die ihr enormes
Potenzial auch nutzt. Sie müssen ihre Bürger
partizipieren lassen.

Hat das auch Auswirkungen auf die russische
Außenpolitik?

Das „Barometer“ wird sein, wie Russland mit den
so genannten eingefrorenen Konflikten umgeht, also der
Situation in Transnistrien, Abchasien und Zentralasien. Die
Versuchung, reflexartig in alte Verhaltensweisen
zurückzufallen, ist immer noch groß. Deshalb kommt
es darauf an, diese Konflikte nicht als Zeichen zu sehen, dass
der Westen gewonnen hat und sie verloren, sondern dass wir uns
gegenseitig davon überzeugen, dass wir
zusammengehören. Langfristig braucht der Westen Russland,
vor allem wenn man sieht, wie viel Dynamik und Kraft von der
Pazifik-Region ausgeht. Es ist in unserem Interesse, Russland
auf unserer Seite zu haben.

Was Rumäniens Beitritt zur EU angeht: Acht so genannte
„Kapitel“ im Vorbereitungsprozess sind noch offen.
Wie beurteilen Sie den Fortgang der Verhandlungen?

Die gute Nachricht ist, dass die Finanzkapitel nun behandelt
werden. Ich denke, dass wir die Kapitel zusammen mit Bulgarien
abschließen können.

Bulgarien, Ihr Mitkandidat, ist derzeit aber weiter als
Rumänien.

Das stimmt. Das liegt daran, dass Bulgarien das Glück
hatte, zwei Regierungen hintereinander zu haben, die die
richtigen Dinge taten. Ich will damit nicht unsere
Vorgängerregierung kritisieren, aber Bulgarien hatte 1997
eine größere Finanzkrise, und danach wachten sie auf
und fingen an, hart zu arbeiten. Rumänien hatte seine
Finanzkrise zwei Jahre später, 1999, und erst danach
wachten wir auf und fingen an zu arbeiten. Es gibt also gewisse
Unterschiede. Und zudem ist Rumänien ein
größeres und komplexeres Land. Wir konzentrieren uns
auf unseren Job. Wir wissen auch, dass die europäische
Atmosphäre zurzeit komplizierter ist als vor ein paar
Jahren. Wir wissen, dass Rumänien und Bulgarien
härter geprüft werden – die Hürden sind
etwas höher geworden. Das verbittert uns aber nicht, wir
gehen damit normal um.

Wie beurteilen Sie den Streit um die europäische
Verfassung?

Er beunruhigt uns. Denn alles, was in Europa nicht
funktioniert, hat indirekt Einfluss auf Rumäniens
europäische Ambitionen. Und wir treten der EU bei, um Teil
eines starken, ehrgeizigen Europas zu sein. Rumänien ist
ein relativ großes Land, deshalb haben wir kein
„Die-Großen-dominieren-uns-Syndrom“, wir
sehen das Problem entspannt. Was die Beitrittsverhandlungen
angeht, sind wir nicht naiv: Wir wissen, dass wir nach dem
Abschluss der Verhandlungen 2004 zwei wichtige Jahre vor uns
haben, um uns für die Mitgliedschaft im Jahr 2007
vorzubereiten. Wir haben noch enorm viel zu tun; wir haben
immer noch Probleme mit der öffentlichen Verwaltung und
dem Justizwesen, die Korruption muss bekämpft werden.

Eine Kritik im letzten Jahresbericht lautet, Rumänien
habe noch keine funktionierende Marktwirtschaft.

Für uns wird die wichtigste Beurteilung, der
„Moment der Wahrheit“ sozusagen, der Bericht der
EU-Kommission über Rumänien und Bulgarien sein, der
wahrscheinlich im Oktober 2004 veröffentlicht werden soll.
Die Jahresberichte waren im Prinzip Schnappschüsse eines
Landes, das an sich arbeitet und besser werden muss. Und wir
wissen, dass wir kein grünes Licht für den Abschluss
der Verhandlungen haben werden, wenn dieser Bericht im Oktober
nicht positiv ist, und dass wir dann noch härter arbeiten
müssen. Aber wir sind entschlossen,
Außergewöhnliches zu leisten. Und was die
funktionierende Marktwirtschaft angeht, mache ich mir keine
Sorgen, denn wir befinden uns im Reformzeitplan – in
diesem Jahr werden wir Sektoren privatisieren, bei denen andere
Länder größere Schwierigkeiten haben: die
nationale Ölgesellschaft, die Gas- und Stromindustrie, die
letzte staatseigene Bank.

Wo sehen Sie besondere Schwierigkeiten im Falle
Rumäniens?

Für uns wird innenpolitisch das Wettbewerbskapitel das
Schwierigste sein, denn da müssen wir wirklich bei den
staatlichen Hilfen für Ordnung sorgen. Massiv wird auch
das Umweltkapitel sein, denn selbst in 10, 20 Jahren
dürfte es schwer sein, das Land zu sanieren. Der
„kalte Guss“, den wir vom Europäischen
Parlament mit dem letzten Bericht bekommen haben, wäre
irgendwann eh gekommen, weil die Atmosphäre in Europa im
Moment so ist. Es war ganz gut, dass wir ihn relativ früh
abbekommen haben, denn so können wir jetzt Korrekturen
vornehmen und noch hartnäckiger arbeiten. Für mich
ist nicht der Zeitplan das Problem, denn ich weiß, dass
wir eine solche historische Chance nicht verpassen werden,
sondern mein persönlicher Ehrgeiz besteht darin,
Rumänien im Jahr 2007 so gut vorbereitet wie möglich
zu sehen. Das ist die wirkliche Herausforderung. Es geht ja
nicht nur um den Weg nach Europa, sondern um den „Tag
danach“: Wir orientieren uns da eher an Irland und
Spanien als etwa an Griechenland, das nach seinem Beitritt
wegen seiner schwachen Regierung ein paar Jahre verloren hat.
Rumänien kann sich diesen Luxus nicht leisten.

In Rumänien wird dieses Jahr gewählt. Kann sich
der Europa-Kurs des Landes noch ändern?

Bei den Wahlen entscheidet die Öffentlichkeit. Aber
dieses ist das erste Wahljahr in Rumänien, das wir nicht
mit Innenpolitik vergeuden, weil wir, gezwungen durch den
EU-Zeitplan, mit den Reformen fortfahren müssen. Das ist
ziemlich neu.

Die Fragen stellte Sabine Rosenbladt.