Politisches System

Am 30. Mai 2006 entschied die EU, die „Liberation Tigers of Tamil
Eelam“ (LTTE) auf die Liste der verbotenen Terrororganisationen zu
setzen. Sie reagierte damit auf eskalierende Gewalt zwischen den
srilankischen Konfliktparteien, die im Februar 2002 offiziell Waffenstillstand
geschlossen haben. Diese Maßnahme markiert einen Tiefpunkt
im Friedensprozess. Doch was genau ging schief? Eine Analyse.

Das politische System des heutigen
Russlands am Ende der Ära
Wladimir Putin lässt sich als „bürokratischer Kapitalismus“ bezeichnen, der mit Demokratie und Liberalität wenig zu tun hat; er dient einzig
den Interessen einer Klasse von Technokraten. Der Westen steht den russischen
Entwicklungen mehr oder weniger hilflos gegenüber.

Mit der „Botschaft aus Amman“ hat die haschemitische Dynastie im Jahr 2004 ein einzigartiges Dokument vorgelegt, das sich einerseits an das islamische Umfeld, andererseits an Europa und die USA richtet. Auch in dem bisher so sicher eingeschätzten Jordanien ist der Terror angekommen, und bestimmte Gruppen, darunter die Terroristen, haben ein Interesse an Destabilisierung.

Drei Faktoren tragen dazu bei, dass Frankreich derzeit von einer Krise in die nächste taumelt: zum einen die Schwierigkeit, das französische Gesellschaftsmodell an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen, zum zweiten die erheblichen Mängel des politischen Systems. Und drittens wird jetzt ein Jahr lang Wahlkampf in der Republik herrschen. Kein Wunder, dass die Fronten sich immer mehr verhärten.

Neben Wiederaufbau im Irak und Aufrüstung im Iran vollziehen sich auch in den bevölkerungsarmen Monarchien am Persischen Golf politisch bedeutsame Veränderungen. Ölquellen trocknen aus, die Arbeitslosigkeit steigt, Islamisten drängen auf politische Repräsentation. In ihren Reaktionen changieren die Herrscherfamilien zwischen taktischer Anpassung und langfristigen Strukturreformen. Was bedeuten die Veränderungen für die Region?

Die populistischen Auswüchse der letzten Jahre in Polen, Litauen, Ungarn und der Slowakei kamen nicht von ungefähr erst nach dem vollzogenen EU-Beitritt zum Vorschein. Der Populismus ersetzt linke und rechte totalitäre Ideologien – und er artikuliert die Spannungen zwischen den Gewinnern und den sich ausgeschlossen Fühlenden der Gesellschaft.

Bei der Beerdigung von Slobodan Miloševič feierte sich noch einmal das alte Serbien mit allem Pomp des sozialistischen Totenkultes. Es war die Stunde der Radikalen und Nationalisten. Doch es war auch die Stunde der westlichen Betrachter, die noch immer an solchen Bildern festhalten, wenn von Serbien die Rede ist. Dabei gibt es längst ein anderes Serbien. In dessen Händen liegt die Zukunft einer offenen Gesellschaft in Europa.

Hauptsache repräsentativ: Jenseits des Nationalstaats erfindet sich die Demokratie neu – und bleibt doch ganz die alte

Nur eines lässt sich über den Ausweg aus der gegenwärtigen Krise der EU mit Gewissheit sagen: Er ist komplex und wird weder einem zentralistischen Ideal gerecht werden noch in einer Renationalisierung münden. Wahrscheinlicher ist ein Muddling-through, bei dem einige Kernstaaten vorangehen und die übrigen in ihre Dynamik zwingen.