01. Juli 2006

Zwischen neuer Macht und alten Mythen

Russlands Zivilgesellschaft steht unter wachsendem Druck

Für die meisten Russen war die „Demokratie“-Erfahrung
der neunziger Jahre ein Schockerlebnis. Umso schwieriger ist es heute für die
entstehende Bürger- und Menschenrechtsbewegung, sich gegen die autoritären
Tendenzen und verquasten Ideologien der herrschenden Elite durchzusetzen. Doch
sie verdient die Unterstützung des Westens.

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Moskau, Twerskaja Ploschtschad: Es gibt Orte, an denen die Widersprüchlichkeit Russlands wie unter einem Brennglas sichtbar wird. Der kleine Platz im Zentrum der Hauptstadt ist ein solcher Ort. In Sichtweite des Kremls, abseits der Luxusboutiquen der Twerskaja-Straße, prallen hier das alte und neue, das reiche und arme Moskau aufeinander. Hoch zu Ross beherrscht der legendäre Stadtgründer und Fürst des alten „Rus“, Jurij Dolgorukij, die Szene, während gegenüber im Roten Rathaus der heutige Stadtfürst, Bürgermeister Jurij Luschkow, die neue Machtvertikale unter Präsident Putin repräsentiert. Doch im Schatten der Mächtigen versammelt sich eine andere Menschengruppe in der kleinen Kirche „Kosmas und Damian“. Zweimal wöchentlich findet im Kircheninneren eine Armenspeisung statt. In zwei Schichten werden bis zu 350 Mahlzeiten ausgeteilt. Meist gibt es eine Suppe mit Einlage und, wenn das Geld reicht, etwas Obst oder Salat. Ein Restaurant liefert kostenlos einen Teil der Suppe, den Rest ergänzen freiwillige Mitarbeiter.

Im heutigen Moskau liegen die Extreme nah beieinander: die Exzesse der „Goldenen Milliarde“, von der der Schriftsteller Alexander Solschenizyn spricht, direkt daneben tiefes soziales Elend – aber eben auch der kleine andere, engagierte Teil der russischen Gesellschaft. Wie an der Twerskaja Ploschtschad ergeht es der russischen Zivilgesellschaft im Ganzen: 15 Jahre nach der Öffnung lebt sie zwischen zwei übermächtigen Schatten – den alten nationalen Mythen und einer erdrückend stark gewordenen Staatsmacht. Noch in seiner Jahresbotschaft 2005 hatte der Präsident die Stärkung der Zivilgesellschaft als zentrales Politikziel hervorgehoben. Seither scheint das Gegenteil eingetreten zu sein: Der allmächtige Staatsapparat hat seine Befugnisse weiter ausgedehnt, während die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) massiver als bisher unter Druck geraten sind. Ein umstrittenes neues NGO-Gesetz (siehe auch Michael Mertes, S. 56–57), verschärfte Steuervorschriften und offene Drohgebärden des Staatsapparats verfolgen ein klares Ziel: die jungen autonomen Zivilstrukturen, die im Land entstanden sind, unter staatliche Kontrolle zu bringen. Ein Blick auf die Nachbarstaaten Mittel- und Osteuropas zeigt, wie sehr Russland zurückgefallen ist. In der Sozialpolitik, im Gesundheitswesen, beim Aufbau sozialer Netzwerke, gemeinnütziger Einrichtungen und eines unabhängigen Dritten Sektors – überall scheint die oft diskutierte „Wertelücke“ zu Russland zu wachsen.

Nach 15 Jahren Partnerschaft mit Russland beginnt sich der Westen zu fragen, was schief gelaufen ist. Die vielen staatlichen Gelder und Privatspenden, die unzähligen Hilfsprogramme, Groß- und Kleinprojekte, Beratungs-, Partnerschafts- und Austauschstrukturen, die auf allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ebenen bis in die fernsten Regionen des Landes gespannt wurden – warum haben sie in Russland nicht mehr erreicht? Statt einer Saat, die langsam Früchte zu tragen beginnt, erntet der Westen Undank: antiwestliche Rhetorik, ein NGO-Gesetz, das die ausländische Finanzierung zivilgesellschaftlicher Strukturen erschwert und einen plump inszenierten Spionageskandal wie in alten Sowjetzeiten. Außer Spenden nichts gewesen?

Wie immer spiegelt sich die ganze Widersprüchlichkeit Russlands in der Haltung des Westens. Seit Jahrhunderten hat Russland im Westen ambivalente Gefühle hervorgerufen; bis heute wird es als exotischer Raum gesehen, weit und fremd, angesiedelt irgendwo zwischen goldenen Kirchenkuppeln und asiatischer Steppe, halb „russische Seele“, halb rückständig, barbarisch. Seit der „romantischen Phase“ der westlichen Russland-Beziehungen Anfang der neunziger Jahre haben sich die Positionen im Westen wieder polarisiert. Auch wenn das übergeordnete Ziel die internationale Einbindung Russlands bleibt, stehen sich zwei Lager gegenüber: die Realos oder Pragmatiker, die die autoritäre Etappe des Putinismus als stabilitätsstiftend legitimieren, und die Idealisten, die weiter glauben, dass Russland nur stabil sein kann, wenn es freie und demokratische Strukturen entwickelt.

Als Idealisten-Fundis haben sich, unter innenpolitischem Druck im Vorfeld des G-8-Gipfels, die Amerikaner geoutet. Neben einer Studie über Russlands „Falsche Richtung“ haben eine provokante Rede von Vize- präsident Dick Cheney in der litauischen Hauptstadt Vilnius (der Text ist zu finden in der aktu- ellen Dokumentation unter www.internationalepolitik.de) und kritische Worte von George W. Bush, der noch vor fünf Jahren vorgab, in Putins Snen über einen neuen „Kalten Krieg“ ausgelöst. Fast zeitgleich hat sich Deutschland am anderen Ende des Spektrums positioniert. Seit Angela Merkel bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen ist, ruhen große Hoffnungen der russischen Zivilgesellschaft auf der deutschen Kanzlerin. Doch spätestens seit dem deutsch-russischen Gipfel in Tomsk im April ist klar, dass in Berlins Russland-Politik wieder die Realo-Fraktion dominiert, die auf strategische Partnerschaft, Pipelines und Energiesicherheit setzt. So ignorierte die deutsche Delegation Übergriffe der Miliz gegen die „Vereinigte Bürgerfront“ des früheren Schachweltmeisters Garri Kasparow; s. focus.msn.de/politik/ausland/uebergriffe-auf-kreml-kritiker_nid_28110.html. Dabei verbindet sich die altdeutsche Sehnsucht nach Stabilität und Ordnung mit einem alten Denken, nach dem Russland letztlich anders ist: wenn nicht unfähig, so doch unreif für eine liberale Demokratie, und mit einem autoritären Staatsregime auf absehbare Zeit am besten bedient. Repräsentativ für diese Haltung war ein Leitartikel der Welt vor dem Tomsker Gipfel, der den „demokratieseligen“ Westen monierte, Putins Russland „Respekt“ entgegenzubringen und nicht mit „Idealforderungen“ zu traktieren, Die Welt, 24.4.2006.

Aber ist Russland wirklich anders? In seinem Buch „Nataschas Tanz“ zeichnet der britische Historiker Orlando Figes die historischen Linien nach, die in Russland eine einzigartige nationale Kultur geschaffen haben.Orlando Figes: Nataschas Tanz. Eine Kulturgeschichte Russlands, Berlin 2003. Zweifellos lassen sich aus der Weite des russischen Raumes, der späten Leibeigenschaft, dem sowjetischen Erbe etc. eine Reihe von Gründen ableiten, warum Russlands Weg zu einer normalen Bürgergesellschaft langwieriger ist als der seiner europäischen Nachbarn. Keiner dieser Faktoren lässt jedoch den Schluss zu, dass Russlands Bürger zu unmündig sind, um langfristig eine moderne pluralistische Gesellschaft zu entwickeln. Immerhin sind im letzten Jahrzehnt rund 450 000 Nichtregierungsorganisationen entstanden – eine beeindruckende Zahl. Die meisten arbeiten bis heute unprofessionell und improvisiert, fast alle jedoch inzwischen ganz mit russischen Mitarbeitern. Die führenden Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sind locker in der Narodnaja Assembleja (Volksversammlung) verbunden, sonst aber ist die NGO-Szene bislang kaum vernetzt. Für ein aktuelles Bild der NGO-Szene s. www.boell.ru, bzw. www.demokratie-in-russland.de. Ein wichtiges Forum ist das interaktive Netz „Human Rights Online“ (hro.org), über das Unterschriftenaktionen, wie z.B. zum NGO-Gesetz, koordiniert werden. Ob Schach- oder Sportvereine, humanitäre Organisationen, Bürgerinitiativen oder andere Interessenvertretungen – im Kreml weiß man, dass diese Gruppen in Russland kaum eine „bunte“ Revolution anzetteln könnten. Eines aber zeigen sie: dass einzelne Menschen wieder bereit sind, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Viel mehr als die reichen Russen, die das westliche Russland-Bild prägen, sind dies die eigentlichen neuen Russen, die ein neues Russland repräsentieren und den Mythos widerlegen, dass ihr Land dazu verdammt sei, von oben regiert zu werden. Genau das scheint das System Putin zu fürchten.

So wird die Entwicklung der Zivilgesellschaft unter Putin durch eine Reihe von Faktoren behindert, die man im Westen besser verstehen muss. Eine Verflechtung alter Traditionen und neuer autoritärer Tendenzen ist dabei, eine gefährliche Gemengelage zu schaffen, die den jungen autonomen Strukturen den Boden entzieht. Grundsätzlich hat sich in Putins System des bürokratischen Autoritarismus die alte russische Tradition behauptet, in der „der Staat der Gesellschaft übergeordnet ist“. Vgl. dazu die Analysen der renommierten Expertin Lilia Schewzowa: Putins Vermächtnis, in dieser IP auf S. 38–46, Bürokratischer Autoritarismus – Fallen und Herausforderungen, Aus Politik und Zeitgeschichte, 11/2006, S. 6–12 sowie Garantiert ohne Garantie, Osteuropa, 3/2006. S. 3–18. Dabei haben sich jene Kräfte durchgesetzt, für die – getreu der Denkmuster der alten Sicherheitsdienste – Kontrolle schon immer das oberste Gebot war. Zwei Faktoren haben in den vergangenen 18 Monaten die Stärkung der exekutiven Machtvertikale weiter gefördert: Die Angst vor spontanen „orangenen“ Revolutionen und seit einigen Monaten die Entdeckung von Russlands neuer Rolle als Energie-Supermacht.

Die Rückkehr zum traditionellen Staat erklärt viele der Schwierigkeiten beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Russland, vor allem die spezifische Rolle der russisch-orthodoxen Kirche. Als gefährlich erweist sich zudem, dass die Macht eine Reihe alter Mythen wieder belebt hat, die schon immer die Entfaltung einer offeneren Gesellschaft behindert haben. Außerdem setzt sich trotz demokratischer Rhetorik weiter eine Politik durch, in der demokratische Strukturen nur simuliert werden. Diese Politik der Imitation wird von Experten schon seit Putins Machtantritt beobachtet. Sie führt zu einer Aushöhlung der Zivilgesellschaft durch die Schaffung pseudodemokratischer Strukturen, die dem Ausland eine falsche Wirklichkeit vorgaukeln. Für den Westen gilt es, genau hinzusehen, Russlands nationale Besonderheiten besser zu verstehen, ohne sich zu falschen Schlüssen verleiten zu lassen. Wenn die russische Zivilgesellschaft eines braucht, dann, dass man ihre Situation und ihr übergeordnetes Anliegen versteht: ein Russland zu schaffen, in dem endlich der Staat den Menschen dient und nicht umgekehrt.

Die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche

Bis heute drängt sich die Frage auf, warum die russisch-orthodoxe Kirche das sozialethische Vakuum, in das Russland gefallen ist, nicht besser füllen kann. Im Gegensatz zu den christlichen Kirchen im Westen, die schon immer eine tragende Funktion im Dritten Sektor hatten, entwickelte die orthodoxe Kirche ihre soziale Rolle nur langsam. Spiritualität, Liturgie und Abkehr vom Leben waren in der Orthodoxie immer wichtiger als das Engagement in der Gesellschaft; Mystik und passives Leiden bedeutsamer als der aktive Dienst am anderen Menschen. Die äußere Schönheit der Kirchen und liturgischen Rituale bildete traditionell den Mittelpunkt kirchlichen Lebens. Trotzdem hatte die Kirche in der entstehenden Bürgergesellschaft des späten 19. Jahrhunderts ein beachtliches Netz diakonischer Strukturen entwickelt, das unter den Kommunisten jedoch schnell zerstört wurde.

Seit dem Ende des Kommunismus hat die orthodoxe Kirche eine erstaun-liche Wiederbelebung erfahren, deren Tiefenwirkung jedoch schwer einzuschätzen ist. Die Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich heute wieder zur Orthodoxie. Patriarch Alexij II schätzt die Zahl der Gläubigen auf 70 bis 80 Prozent und spricht, offenbar inspiriert von der fortschreitenden Wiedervereinigung mit der orthodoxen Auslandskirche, von einem „zweiten Atem“ im Wiederaufleben des orthodoxen Christentums.Vgl. www.interfax-religion.ru. Trotzdem bleibt die heutige russische Gesellschaft weit vom alten Ideal einer geistigen und sozialen „sobornost“ (Gemeinschaft) entfernt. Verständlicherweise standen für die Kirche in den Jahren nach der Wende die Kirchenrestaurierung, Priesterausbildung und Wiederbelebung der liturgischen Traditionen im Vordergrund. Inzwischen zeichnet sich jedoch klar ab, dass die Kirche grundlegende Schwierigkeiten damit hat, im neuen Russland eine Rolle als sozialer Mittler und Akteur zu finden.

Ein wichtiger Grund bleibt die heute wieder gepflegte Nähe der orthodoxen Kirche zum russischen Staat. Auch diese hat ihre Wurzeln in der byzantinischen Tradition, aus der Russland das theokratische Modell einer „symphonischen“ Einheit von Kirche und Staat übernahm. Die russische Kirche war nie ein autonomer Raum, in dem sich gesellschaftliche Aktivität entfalten konnte, sondern in ihrem Selbstverständnis vor allem Staats- und Nationalkirche. Auch seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die Kirchenführung loyal zur Sowjetmacht gestanden. Unter Boris Jelzin wurde diese Tradition nahtlos weitergeführt. Unter Putin, der um gute Beziehungen zu allen Glaubensgruppen bemüht ist, hat sich die Orthodoxie endgültig wieder als feste Stütze der Vertikale der Macht etabliert. Wenn Politik und Patriarchat an großen kirchlichen Festtagen, wie jüngst beim orthodoxen Osterfest, in der gigantischen Erlöserkathedrale demonstrative Einheit zeigen, wird deutlich, wie sehr zumindest die Kirchenführung bis heute der „symphonischen“ Tradition verpflichtet ist.  

Einen wichtigen Akzent setzt indes die neue Sozialdoktrin der russisch-orthodoxen Kirche, die im Jahr 2000 verabschiedet wurde. Das Dokument stellt ein Novum in der Orthodoxie dar, in der die Soziallehre im Gegensatz zu den westlichen Kirchen nie eine starke Tradition hatte.Beginn einer neuen Ära?, Die Tagespost, 27.2.2003. Neue Impulse könnten daraus erwachsen, dass die Doktrin nicht nur Kirchenvertretern, sondern erstmals auch Laien Orientierungshilfen für ein praktisches Handeln in der Gesellschaft anbietet. In der Tat beginnt sich die Fürsorge der Kirche für die sozial Bedürftigen langsam zu beleben. Noch in den neunziger Jahren bekamen Priester, die in ihren Gemeinden (meist mit westlicher Unterstützung) Hilfsprojekte für Jugendliche, Waisen oder Alte aufbauten, oft den Druck ihrer Bischöfe zu spüren. Inzwischen ist die Kirche offiziell in bestimmten Bereichen, z.B. der Militär- und Gefängnisseelsorge, engagiert. Doch die Zahl der orthodoxen Gemeinden und Klöster, die Sozialdienste für Randgruppen wie Drogenabhängige, Straßenkinder, Behinderte oder Alkoholiker anbieten, bleibt begrenzt. Eine interessante Auswahl bieten die Projektpartner des Schweizer Instituts „Glaube in der 2. Welt“, http://www.kirchen.ch/g2w/Projekte/russland.html. Besonders aktiv sind Gemeinden wie die kleine Kirche „Kosmas und Damian“ am Twerskaja-Platz, die sich in der Nachfolge des 1990 ermordeten Reformtheologen Alexander Men definieren. Doch noch sind solche Nischen der Armenfürsorge eine Seltenheit.

Die Dom Perignon-Generation

Auch die rasch wachsende russische Wirtschaft, die viel zur Entwicklung von Gemeinnützigkeit und bürgerschaftlichem Engagement beitragen könnte, wird ihrer Rolle bisher kaum gerecht. Dies ist umso bedauerlicher, als das Mäzenatentum in Russland vor der Revolution eine späte, aber beeindruckende Blüte erlebt hatte. Siehe Figes (Anm. 4), S. 219–239. Die großen russischen Kaufmannsdynastien, die im 19. Jahrhundert aus dem Altgläubigentum hervorgingen, definierten sich nicht nur über ihr Vermögen, sondern über ihre Wohltätigkeit. Die meisten Kaufleute fühlten sich ethisch verpflichet, ihren oft immensen Reichtum zum Wohle des Volkes einzusetzen. Von den Slawophilen als „Verkörperung einer reinen russischen Lebensweise“ verehrt, trugen ihre Förderung der Künste und ihr philanthropisches Engagement entscheidend zum Wiederaufstieg Moskaus als Gegenpol zum westlichen St. Petersburg bei.

Wie die kirchlichen Einrichtungen kollabierte auch diese Tradition mit der Oktoberrevolution. Im sowjetischen System galt jede gesellschaftliche Eigeninitiative jenseits von Staat und Partei als bourgeois und dekadent. Doch das neue Oligarchentum, das in den letzten 15 Jahren entstanden ist, hat bislang wenig von der „reinen russischen Lebensweise“ aufleben lassen. Kaum einer der Vertreter der neuen „Goldenen Milliarde“ vermittelt dem Volk eine Ethik der öffentlichen Verantwortung. Die neue „Dom Perignon-Generation“, die in den Hochglanzmagazinen abgelichtet ist (Anna J., 26, Hotelbesitzerin: „Früher wollten wir alle Pepsi. Vielleicht wollen das die Jugendlichen im Westen immer noch, aber die neue Generation in Russland will Champagner!“), feiert sich meist selbst, wenig beeindruckt davon, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Russland Dritte-Welt-Niveau hat und weiter wächst.The Dom Perignon Generation, Russia Profile, 5.5.2006.

Wie die Kirche sind auch die Großunternehmen wieder der strikten Kontrolle des Staates unterworfen. Im Staatskapitalismus Putinscher Prägung bilden auch Wirtschaft und Staat jene „symphonische“ Einheit, aus der wenig unabhängiges gesellschaftliches Engagement erwachsen kann. Immerhin beginnen sich in diesem Rahmen erste dem Gemeinwohl verpflichtete Reflexe zu regen. Um die neuen Oligarchen entstehen die ersten Stiftungen, die „Goldene Milliarde“ leistet sich Wohltätigkeitsbälle, Galaveranstaltungen und andere Events zur Förderung von Kindern, Künstlern und Krankenhäusern. In den Medien beginnt die neue „Elite der Gesellschaft“ (so der Titel einer neuen Edelzeitschrift), Sorge um das öffentliche Wohl zur Schau zu tragen. Für Unternehmer gehört es bereits zum Lifestyle, in ihren Bilanzen einen philanthropischen Posten aufzulisten. Im Donors’ Forum, in dem russische und ausländische Stiftungen zusammengeschlossen sind, ist der russische Anteil immerhin auf 30 Prozent gewachsen. Vgl. Annual Report 2004 des „Donos’ Forum“. Siehe auch www.donorsforum.ru. Laut Geschäftsführerin Natalia Kaminarskaja verfügt Russland heute über ein jährliches „philanthropisches Budget“ von rund 1,5 Milliarden Dollar. Nach Berechnungen des Donors’ Forum betrug der Anteil gemeinnütziger Organisationen am BSP im Jahr 2003 rund 1,2 Prozent, etwas mehr als jener der Leichtindustrie. Vortrag N. Kaminarskaja auf der 5. Tagung des Bundesverbands Deutscher Stiftungen „Aktivitäten deutscher Stiftungen in Mittel- und Osteuropa“, Berlin, 13.–14. Oktober 2005.

Angesichts der gewaltigen sozialen Probleme des Landes bleiben diese Initiativen jedoch verschwindend klein. Der Non-Profit-Sektor ist bis heute unterentwickelt; es fehlen klare Gesetze, steuerliche Förderinstrumente und vor allem eine breitere öffentliche Unterstützung. Der russische Staat tut wenig, um philanthropisches Engagement zu fördern. Im Gegenteil: Die Verfolgung des Yukos-Gründers Michail Chodorkowskij, der mit seiner Stiftung Offenes Russland zu den ersten Förderern zivilgesellschaftlicher Strukturen gehört hatte, Noch im Jahr 2004 gab Offenes Russland zehn Millionen Euro für Bildungs- und Kulturprojekte, Wohlfahrt und Bürgerinititiaviven aus. Die Webseite www.openrussia.info ist weiter zugänglich. hat ein negatives Signal gesetzt. Als besonders problematisch erweist sich die Förderung von Organisationen, die mit dem Schutz von Menschen- und Bürgerrechten befasst sind. Gerade sie wurden vor allem durch ausländische Institutionen finanziert. Während westliche Geldgeber jedoch zunehmend unter Druck geraten, ist die Unterstützung solcher NGOs für russische Sponsoren nach der Yukos-Affäre endgültig tabu. So bleiben die beiden größten russischen Stiftungen streng im Rahmen eines politisch korrekten Engagements. Mit einem Jahresbudget von ca. zehn Millionen Dollar fördert die führende Potanin Foundation (www.fund.potanin.ru) Projekte im Bereich der Bildung und Museen. Die Dynasty Foundation (www.dynastyfdn.com) des Magnaten Dimitrij Zimin (Jahresbudget 3,9 Millionen Dollar) setzt sich für die Popularisierung von Wissenschaft, diverse Kulturprojekte und ein kommunales Straßenkinderprojekt ein.

Neben diesen Defiziten könnte sich auch die Idee eines nationalen Sonderwegs, die in Russland wieder aufgelebt ist, für die Zivilgesellschaft als fatal erweisen. Dieser Mythos, der so alt ist wie Russland selbst, hatte immer mehr mit überhöhtem Selbstverständnis zu tun als mit der Realität des Landes. Vom Anspruch Moskaus, nach dem Untergang von Byzanz als „Drittes Rom“ die christliche Welt zu leiten, führte ein direkter Bogen zu der Vision, im 20. Jahrhundert die sozialistische Weltrevolution zu steuern. Erst Gorbatschow und Jelzin brachen mit dieser Tradition, indem sie Russland in der Wertegemeinschaft der „zivilisierten Welt“ zu verankern suchten. Seit dem Gasstreit mit der Ukraine pocht Russland in seiner neu gefundenen Rolle als Energie-Supermacht wieder klar auf den Anspruch einer globalen Führungsrolle. So lebten vor Putins aktueller Jahresbotschaft sogar Gerüchte auf, der Präsident werde mit einer Neuauflage des Konzepts vom „Dritten Rom“ aufwarten. Artikel von Marat Khairullin und Dimitrij Balburow in Gazeta, 14.4.2006. In greifbarer Form manifestiert sich der messianische Anspruch in zwei gigantischen Neubauten, die derzeit in Moskau entstehen. Neben dem höchsten Wolkenkratzer Europas, der bereits am Ufer der Moskwa gebaut wird, soll das höchste Haus der Welt entstehen: eine 600 Meter hohe Glas- und Stahlkonstruktion namens Rossija – Russland!

Darüber hinaus ist die neue Nationalidee vom Vizechef der Kreml-Administration, Wladislaw Surkow, in eine handfeste Ideologie gegossen worden, die Russland in einem klaren Gegenentwurf zum liberalen Westen als „souveräne Demokratie“ definiert. Wortlaut von Surkows Rede siehe die Website von Edinaja Rossija: www.edinros.ru/news. html?id=111148. Auch hier wird bewusst an die mythische Verklärung der Souveränität Russlands durch die Slawophilen des 19. Jahrhunderts angeschlossen. Der Publizist Vitalij Tretjakow schließt den Bogen ausdrücklich zum alten russischen Autokratiebegriff von „samoderschawije“, Profil, 3.4.2006. Tatsächlich dominiert in Russland – einer der eklatanten Gegensätze zu den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas – das Gefühl, in den neunziger Jahren als Nation nicht gewonnen, sondern Souveränität verloren zu haben. So erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Michail Margelow, Russland gewinne heute „die Souveränität zurück, die es in den neunziger Jahren fast verloren hat“, Rossijskaja Gazeta, 8.5.2006. Schon heute habe Surkows Doktrin die Rolle eines „kanonischen Textes“ angenommen, bemerkt das Politjournal Profil. Dabei sei klar, dass nicht die Menschen, sondern nur der Staat eine solche Ideologie brauche.Profil, 3.4.2006.

Eben deshalb hat die neue Nationalidee für die Zivilgesellschaft fatale Folgen. Sie untermauert die Idee eines zentralistischen Staatsaufbaus, in dem vor allem die Bürger dem Staat und seiner Souveränität dienen und nicht umgekehrt; in dem jede Form von Opposition und Eigeninitiative unerwünscht ist; in dem Gesellschaft wieder, wie so oft in der russischen Geschichte, als staatliche Veranstaltung definiert ist.

Einheit vor individueller Freiheit

Als ebenso unausrottbar erweist sich der Mythos, der die Einheit der Gesellschaft über die Freiheit des Einzelnen stellt. Auch diese Idee hat uralte Wurzeln und wurde von Zaren und Kommunisten gleichermaßen missbraucht. Auch hier waren es Gorbatschow und Jelzin, die mit der Tradition brachen und in Russland erstmals individuelle Bürgerwerte etablierten. Es bleibt eine Tragödie, dass die historische Erfahrung, ihr Schicksal nach 1990 selbst in der Hand zu haben, für die meisten Russen ein schockartiges Erlebnis war, das alle Vorstellungen von Demokratie für lange Zeit diskreditiert hat. Als ebenso tragisch könnte sich jedoch erweisen, dass das Putin-Regime die ersehnte Stabilisierung der Lebensverhältnisse im Namen nationaler Einheit mit einer Beschneidung der zivilen Freiheiten verknüpft hat.

Auch die Einheits-Idee ist bereits kanonisiert worden, diesmal vom Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche selbst. Auf einem Volkskonzil, dem hochrangige kremlnahe Politiker beiwohnten, verabschiedete die Kirche eine Erklärung, die sich ausdrücklich von der universellen Gültigkeit der Menschenrechte abgrenzt, wie sie in der UN-Deklaration formuliert ist.Text der Resolution s. www.interfax-religion.com/?act=news&div=1252. Seither werden von allen Seiten Russlands höhere Werte (Glaube, Moral und Vaterland) ins Feld geführt, die den individuellen Menschenrechten überzuordnen seien. Wie früher wird der alte Mythos eines reinen organischen Russlands, das den falschen, verlogenen Westen widerlege, hochgehalten, zuletzt von Alexander Solschenizyn und Moskaus Bürgermeister Luschkow nach den Zwischenfällen um die verbotene Homosexuellen-Demonstration in Moskau.In einem Interview mit V. Tretjakow kritisiert Solschenizyn die Menschenrechte als enthemmte Form von Egoismus, die zu Jugendkriminalität und Fremdenhass führe. Moskowskije Nowosti, 28.4.2006. Emphatisch hat sich der eurasische Ideologe Alexander Dugin dem alten Wertekodex verschrieben. Er beruft sich auf eine „andere Art“ von Demokratie, die das historische „Rus“ geschaffen habe, die auf dem Prinzip der Bruderschaft, Integrität und Gemeinschaftlichkeit beruhe. Danach sei eine Gesellschaft „nicht nur“(!) eine Ansammlung freier Individuen, sondern ein übergeordneter „lebender Organismus“. In Russlands Selbstwahrnehmung habe „das Öffentliche immer Vorrang vor dem Privaten“. Für die schwindende Bürgergesellschaft sprach in derselben Zeitungsdiskussion der liberale Reformpolitiker Boris Nemzow: Jede Demokratie mit einem Beiwort („souverän“) sei Demagogie. Das Denken, das den einzelnen Menschen den Interessen einer mythischen Mehrheit unterordne, habe zu Bürgerkrieg, Zerstörung und unzähligen Toten geführt. Bis heute bekomme jeder Russe täglich zu spüren, dass er für die Bürokraten des Staatsapparats so wenig wert sei wie immer – nichts. Argumenty i Fakty, Nr. 16, 19.4.2006.

Genau dieses Denken bedroht die nur langsam entstehende Zivilgesellschaft in ihrer Substanz. Als heimtückisch erweist sich dabei, dass derselbe Staat, der heute nicht müde wird zu betonen, wie anders Russland sei, weiter alle Anstrengungen unternimmt, um den Anschein demokratischer Strukturen aufrechtzuerhalten. Dabei entstehen künstliche Konstruktionen, die nach außen zivilgesellschaftliches Wachstum signalisieren, in Wahrheit aber die authentisch gewachsenen, liberalen und regimefernen Strukturen marginalisieren. So sind unter dem System Putin allein drei Jugendorganisationen geschaffen worden, die an typische Massenorganisationen sowjetischer Zeiten erinnern und deren Hauptziel es ist, den Präsidenten und seinen Kurs zu unterstützen. Jens Siegert: Politische Jugendorganisationen und Jugendbewegungen in Russland, Russlandanalysen, 83/2005, S. 2 ff. Als Superstruktur der Polittechnologen des Kremls erweist sich vor allem die 2005 gegründete Obschestwennaja Palata (Gesellschaftskammer). Offiziell errichtet, um als Sachwalterin bürgerlicher Rechte und Interessen zu fungieren, hat sich die Kammer längst als staatstragende Scheininstitution erwiesen. Nicht umsonst wurde sie von den echten Bürgerrechtsorganisationen von Anfang an als Manipulationsinstrument kritisiert, das „die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Lenkung des Landes nur imitieren soll“. Erklärung von MEMORIAL zur geplanten „Gesellschaftskammer der Russischen Föderation“, www.memorial.de/nachr.php?nid=83. Nach einem Auswahlverfahren, das von der Präsidialadministration kontrolliert wurde, ist die Kammer fast ausnahmslos mit staatsnahen Funktionären besetzt. Vom Kreml gesteuert und durch föderale Haushaltsmittel finanziert, hat die Gesellschaftskammer nicht die Funktion, die Bürgergesellschaft zu fördern, sondern sie zu lenken und zu kontrollieren. Für westliche Akteure besteht die Gefahr, solche pseudo-demokratischen Institutionen durch eine partnerschaftlich-stützende Rolle zu legitimieren. Nach den Erfahrungen des „Petersburger Dialogs“ sollten die Unterstützungssignale an die russische Zivilgesellschaft rund um den G-8-Gipfel differenziert überlegt und geplant werden. Der Kreml hat eine Civil G-8-Initiative lanciert, die Anfang Juli ein Treffen mit 500 Teilnehmern von NGOs abhalten wird, viele davon aus dem Ausland. Dagegen planen die führenden russischen Menschenrechtsorganisationen am 11./12. Juli in Moskau einen Bürgerkongress und hoffen ebenfalls auf Teilnahme aus dem Ausland, vor allem der G-7-Staaten.

All diese Maßnahmen beruhen letztlich auf einer Angst der Mächtigen vor der eigenen Gesellschaft. Dabei fördert das wachsende Klima staatlicher Bevormundung genau die Reflexe, von denen schon immer die größte Gefahr für Russland ausging: bürokratische Willkür, Rechtlosigkeit und Korruption von oben – und Passivität und Zynismus in der Bevölkerung. Genau diese Kräfte wirkten zusammen, um den Kollaps des sowjetischen Kolosses zu bewirken; dieselben Symptome bedrohen auch die Lebensfähigkeit der heutigen, autoritär geführten Petrostaaten. Restauration führt weder in die Moderne noch schafft sie echte Stabilität: Diese Lektion der achtziger Jahren sollten auch westliche Pragmatiker nicht vergessen.

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat Russland die Chance, durch ein Zusammenwirken von Regierenden und Regierten den Anschluss an die Moderne zu schaffen. Jeder in Russland weiß, dass das Land trotz imponierender Wirtschaftsstatistiken vor existenziellen Problemen steht: die endemische Korruption, eine explosionsartige Ausbreitung von Drogen und Aids, wachsende Xenophobie und eine demographische Krise biblischen Ausmaßes – keine dieser Herausforderungen wird Russland mit Pipelines, alten Mythen oder pseudodemokratischen Konstrukten bewältigen können. Für sein Überleben und für die Modernisierung des Landes braucht Russland das Engagement seiner Menschen, seiner ganzen einzigartigen, vielschichtigen Bevölkerung.

BARBARA VON OW-FREYTAG, geb. 1959, hat als Journalistin und Politikwissenschaftlerin über Osteuropa gearbeitet. In Moskau, wo sie fünf Jahre gelebt hat, betreute sie u.a. eine Reihe humanitärer Projekte. Sie ist Vorstandsmitglied der Stiftung Deutsch-Russischer Austausch.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 7, Juli 2006, S. 47‑55

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