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26. Juni 2023

Eine Kraft, mit der man rechnen muss

Geschlossenheit wahren, der Ukraine zum Sieg verhelfen, China abschrecken: Wie die Demokratie ihre Talfahrt stoppen und die autoritäre Herausforderung meistern kann.

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Bild: Staatschefs der G7 beim Familienfoto
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Am 4. Februar 2022 unterzeichneten Wladimir Putin und Xi Jinping am Rande der Olympischen Winterspiele in Peking eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Internationale Beziehungen auf dem Weg in eine neue Ära und nachhaltige globale Entwicklung“. Die banale Überschrift verschleierte die Wirklichkeit – es handelte sich um ein autokratisches Manifest.

Eine neue Weltordnung wurde da skizziert, inder der Einfluss Amerikas und seiner Verbündeten schwindet; in der die Starken den Schwachen ihren Willen diktieren und unabhängige souveräne Staaten durch Einflusssphären ersetzt werden. Nur drei Wochen nach Veröffentlichung dieser Erklärung überschritten russische Truppen die Grenze zur Ukraine. Es war der Moment, in dem aus der autokratischen Vision Realität wurde.
 

Rückblick: Am Ende des Kalten Krieges schien die Ausbreitung der liberalen Demokratie unausweichlich. In Mittel- und Osteuropa wurden autoritäre kommunistische Regime durch demokratisch gewählte Regierungen ersetzt. Auch in Afrika, Asien und Südamerika gab es einen eindeutigen Trend weg vom Autoritarismus und hin zu repräsentativen Regierungsformen. Freedom House zufolge erreichte dieser Prozess im Jahr 2006 seinen Höhepunkt, als fast 80 Prozent aller Staaten entweder als „frei“ oder als „teilweise frei“ eingestuft wurden.
 

Erosion der demokratischen Freiheit

Die traurige Wahrheit ist, dass nichts am Aufstieg der Demokratie unausweichlich war. Im Laufe der vergangenen 17 Jahre haben wir weltweit eine Erosion demokratischer Freiheiten erlebt. 36,9 Prozent der Weltbevölkerung leben heute in autokratisch regierten Staaten, der höchste Wert seit 1997. Aus „Wir, das Volk“ wurde „Ich, der Diktator“.

Diese Talfahrt der Demokratie ereignete sich nicht zufällig. Sie ist das Ergebnis aktiver Einflussnahme autokratischer Regierungen auf der ganzen Welt, allen voran Russlands und Chinas. Obwohl sie es erst in ihrer Erklärung vom Februar 2022 explizit ausgesprochen haben, arbeiten die beiden Staaten seit Jahrzehnten aktiv da­ran, die internationale Ordnung zu schwächen und durch eine neue zu ersetzen. Sie haben demokratische Regierungen untergraben, autoritäre Regierungsmethoden bestärkt und die Idee verbreitet, es sei die Autokratie, nicht die Demokratie, die zu Sicherheit und Wohlstand führe.

Die Welt ist auf dem Weg in eine neue Phase des Wettstreits und der Konfrontation. Sie spaltet sich zusehends in zwei Lager. Ein demokratisches Lager, angeführt von den USA, und ein autokratisches unter der Führung Chinas. Wenn wir eine Zukunft in Freiheit wollen, müssen wir bereit sein, dafür zu kämpfen. Nirgends zeigt sich das zurzeit deutlicher als in der Ukraine und in Taiwan – was hier geschieht, wird die Geopolitik für Jahrzehnte prägen.

Wladimir Putin überfiel die Ukraine, weil er seiner eigenen Propaganda glaubte, wonach Kiew innerhalb weniger Wochen fallen und die Antwort des Westens gespalten und schwach sein würde. Mit beiden Annahmen lag er falsch. Zuallererst wegen der Tapferkeit des ukrainischen Volkes, das bereit ist, für die eigene Freiheit zu kämpfen und zu sterben, bleibt die Ukraine ein freies Land. Die Ukrainer haben ihre Bereitschaft zu kämpfen gezeigt, doch es sind die Demokratien der Welt, die ihnen die Mittel dafür an die Hand geben.

Neben der Militärhilfe hat die demokratische Welt auch einen wichtigen ökonomischen Druck auf Moskau ausgeübt. Kraftvolle Sanktionen wurden in Rekordgeschwindigkeit beschlossen. Auch wenn diese die russische Wirtschaft nicht vollständig lahmgelegt haben, schneiden sie ihr doch langsam die Luft ab. Die europäischen Staaten haben sich von russischem Öl und Gas losgesagt, wodurch die Mittel, die Putin zur Finanzierung seines Krieges zur Verfügung stehen, weiter eingeschränkt werden. Trotz verbreiteter Panikmache, dass dies für die europäische Wirtschaft eine Katastrophe bedeuten würde, gelang es den Europäern, sich anzupassen, indem sie neue Lieferanten gefunden und die Nachfrage reduziert haben.
 

Wider die widersprüchlichen Signale

Die Antwort auf die russische Invasion in der Ukraine hält wichtige Lehren für den richtigen Umgang der demokratischen Welt mit anderen autokratischen Mächten und vor allem mit China bereit. Obwohl die Ukraine derzeit mit Recht weltweit höchste Priorität hat, sind es der Aufstieg des autoritären Chinas und die Entwicklungen im Indo-Pazifik, die die Geopolitik dieses Jahrhunderts bestimmen werden. Diese Region beheimatet zwei Drittel der Weltbevölkerung und verzeichnet einen immer weiter steigenden Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt. Gelingt es China, den Indo-Pazifik zu dominieren, könnte dies das Ende der liberalen internationalen Weltordnung bedeuten, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorherrscht. Dies zu verhindern, liegt im Interesse der gesamten demokratischen Welt.

Daher müssen demokratische Spitzenpolitiker klarstellen, dass jeder Versuch Chinas, den Status quo in Taiwan gewaltsam zu verändern, eine starke und geeinte Antwort hervorrufen würde. Europäische Politiker müssen aufhören, widersprüchliche Signale zu senden, wie es der französische Präsident Macron bei seinem Besuch in Peking im April getan hat. China ist auf Exporte in die Weltmärkte angewiesen, um sein Wachstum anzukurbeln; es ist weit stärker in die globalen Lieferketten eingebunden als Russland. Im Voraus deutlich auszubuchstabieren, welche ökonomischen Konsequenzen ein Angriff hätte, kann eine wirksame Abschreckung sein.

Dank der Lieferung überlegener Waffen von ihren Verbündeten ist es der Ukraine gelungen, den anfänglichen Vormarsch Russlands zu stoppen und das Blatt zu wenden. Wenn die Ukraine schon vor dem Krieg über diese Fähigkeiten verfügt hätte, hätte Putin es sich möglicherweise zweimal überlegt, eine großangelegte Invasion zu starten. Diese Lehre ist für Taiwan noch wichtiger: In Xi Jinpings Rechnung müssen die Kosten eines Angriffs schlicht zu hoch sein, um sie zu tragen. Die wiederholten Ankündigungen von US-Präsident Joe Biden, dass die USA Taiwan unterstützen würden, sollte China angreifen, sind insofern entscheidend – sie zeigen, dass strategische Ambiguität durch strategische Klarheit ersetzt wurde. Um die berühmte Maxime zu paraphrasieren: Wer den Frieden wahren will, muss deutlich machen, dass er bereit ist, in den Krieg zu ziehen.

Der letzte und wichtigste Weg, um einen chinesischen Vorstoß auf Taiwan zu verhindern, ist die Sicherstellung eines ukrainischen Sieges im aktuellen Konflikt. Wenn es Russland gelingt, mit gewaltsamen Mitteln Gebiete zu gewinnen und einen neuen Status quo zu etablieren, wird dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. China und andere autokratische Mächte würden lernen, dass die Entschlossenheit der demokratischen Welt schwach ist und dass nukleare Erpressung und militärische Aggression funktionieren. Unsere Lehre aus der Geschichte ist, dass Appeasement mit Diktatoren nicht in Frieden, sondern in Krieg und Konflikt mündet.

Sowohl in der Ukraine als auch in Taiwan liegt der Schlüssel zum Sieg in der Einigkeit der demokratischen Welt. Die demokratischen Staaten angesichts aggressiver autokratischer Regime näher zusammenzubringen, war daher mein Ziel bei der Gründung der Alliance of Democracies Foundation und des jährlichen Copenhagen Democracy Summits. Wenn wir zusammenhalten, sind wir weiter eine Kraft, mit der man rechnen muss. Unter Führung der Vereinigten Staaten hält die demokratische Welt noch immer einen erheblichen militärischen und technologischen Vorsprung. Gemeinsam stehen die demokratischen Staaten für mehr als 60 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Das ist eine Sprache, die in Moskau und Peking verstanden wird.

Obwohl der Aufstieg aggressiver autokratischer Regime und der Rückgang der weltweiten Demokratie in den vergangenen 17 Jahren besorgniserregend sind, blicke ich doch optimistisch in die Zukunft. Die Demokratie hat schon andere Herausforderungen erlebt und gemeistert. Wie die Ukraine und Taiwan zeigen, bleibt der Wunsch der Menschen nach Freiheit die mächtigste Waffe in unserem Arsenal. Wenn wir zusammenstehen und bereit sind, für unsere Werte zu kämpfen, wo auch immer sie infrage gestellt werden, können wir dafür sorgen, dass sich das kommende Jahrhundert auf Freiheit und Demokratie gründet.

Aus dem Englischen von Matthias Hempert

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik Special 4, Juli 2023, S. 52-54

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Anders Fogh Rasmussen war von 2001 bis 2009 Ministerpräsident Dänemarks und anschließend bis 2014 NATO-Generalsekretär. 2017 gründete er die Alliance of Democracies Foundation.

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