Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen: Israels Botschafter Schimon Stein im Gespräch mit der IP
Kann der Libanon sein konfessionelles Korsett ablegen? Die Chancen stehen gut
Der Nahe Osten wandelt sich, und der Libanon hat endlich wieder die Chance, seinen eigenen Weg zu finden. Alle Teile der Bevölkerung protestieren vereint gegen die syrische Vorherrschaft. Kann endlich die konfessionelle Spaltung des Landes überwunden werden? Die Opposition will zur langen Tradition konstitutioneller Politik zurückkehren.
Die „Zedern-Revolution“ schweißt ein zerrissenes Volk zusammen
Überrascht entdecken die Studenten, die sich jede Nacht auf Beiruts „Platz der Märtyrer“ versammeln, dass die Religionszugehörigkeit sie viel weniger trennt als früher: Im Zorn über den Mord an Rafik Hariri scheint sich ein neues Nationalgefühl herauszukristallisieren. Hat es Bestand, könnte der Libanon zum Modell für den Nahen Osten werden.
Die Irak-Wahlen waren ein Erfolg. Aber wie damit ein Staat zu machen ist, weiß niemand
Die Bilder glücklicher Iraker mit violett markiertem Finger täuschten darüber hinweg, dass sich die irakischen Verhältnisse nicht allein deshalb ändern, weil es möglich war, sie für einen Tag auszuhebeln. Ungeübt in Demokratie, versuchen nun Stämme, Clans, Ethnien und religiöse Gruppen, miteinander Staat zu machen. Und die Verlierer ermorden Friseure.
Die Debatte um Stabilität vs. Demokratie, um Realismus vs. Idealismus steht noch aus
Die Zukunft des Irak: Wie eine Frau die Prozesse gegen Saddams Regime möglich machte
David Grossmann im Gespräch mit der IP
Der israelische Schriftsteller zu Siedlern und neuen Friedenschancen
Für die arabische Welt sind die Wahlen in Palästina revolutionär
Sollte der Aufbau einer verlässlichen Demokratie in Palästina gelingen, wird das auch eine ungeheure Wirkung auf unsere arabischen Nachbarstaaten ausüben. Denn dort beobachtet man sehr genau die palästinensischen Bemühungen um Reformen, Transparenz, Verantwortlichkeit, politischen Pluralismus und „good governance“.
Arafats Tod eröffnet neue Chancen für den Friedensprozess
Jassir Arafat begründete die palästinensische Nationalbewegung. Sein Mangel an rationaler Urteilskraft verhinderte jedoch die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats. Der neue PLO-Chef Mahmud Abbas unterscheidet sich in Stil und Ansichten von seinem Vorgänger. Ein echter Erfolg bei zukünftigen Verhandlungen wird aber nicht von Stilfragen, sondern von der Substanz der Angebote abhängen.
Amerika nach dem Irak-Krieg: Eine Bilanz
Nach einem längeren „Burgfrieden“ melden sich auch in den USA Kritiker der amerikanischen
Außenpolitik zu Wort. Norman Birnbaum, emeritierter Professor und seit langem kritischer Beobachter
der amerikanischen Politik, bezeichnet die Irak-Politik von Präsident Bush als gescheitert.
Doch auch die Demokraten unter ihrem Kandidaten John Kerry sind seiner Ansicht nach
nicht mutig und entschlossen genug, um das Steuer wirklich herumzuwerfen.
Chance für einen Wiedereinstieg in den Friedensprozess?
Der Sharon-Plan ist für sich genommen kein Schritt in Richtung Konfliktlösung. Er zielt nicht auf
einen verhandelten, beidseitig akzeptablen Frieden ab. Das Nahost-Quartett sollte die Gunst der
Stunde nutzen und darauf drängen, dass der Abzug nicht nur schnellstmöglich umgesetzt wird,
sondern sicherstellen, dass er der erste Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Roadmap wird.
Der Mittlere Osten im Jahr 2004
Nicht alles an den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ist schlecht. Amerikas neue Strategie
gegenüber der Region hat zumindest den Effekt, dass wieder Bewegung in den festgefahrenen
Roadmap-Prozess gekommen ist. Sharons Abzugplan könnte der Beginn der Zurückdrängung
der Siedlerbewegung werden und einer Zwei-Staaten-Lösung neues Leben einhauchen.
