In Paris gewinnt die Ansicht an Boden, dass die Zeitenwende für Europas Sicherheit nicht viel bewirkt. Vor allem hat sie den deutsch- französischen Motor nicht in Schwung gebracht, im Gegenteil.
Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Frankreich und Deutschland im Élysée-Palast einen Partnerschaftsvertrag, auf dessen Grundlage über Jahrzehnte eine geeinte EU entstand. Doch nun ist dieses Fundament dringend erneuerungsbedürftig.
An Emmanuel Macrons Russland-Politik wird deutlich: Hinter vielen vermeintlich revolutionären Initiativen steckt die jahrzehntealte Logik des Gaullismus.
An Ideen und Initiativen mangelt es Frankreich nicht, um Europa in der Krise voranzubringen – aber an Überzeugungskraft.
Der französische Präsident ist weiter bemüht, Impulse zu setzen. Für das deutsch-französische Tandem ergeben sich neue Chancen – wenn es sich gegenüber anderen in Europa öffnet.
Unabhängige Medien sind für das Funktionieren freier und pluralistischer Gesellschaften unverzichtbar. Dass Ungarn damit große Probleme hat, ist bekannt – dass hier auch in Frankreich nicht alles zum Besten steht, weniger. Ein Vergleich.
Statt nur zu beobachten, will Frankreich außenpolitisch mehr gestalten. Dass das nur über eine starke EU möglich sei, ist im Land keinesfalls Konsens: Viele träumen von den Zeiten Charles de Gaulles.
Wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird der Zementhersteller Lafarge angeklagt. Das Verfahren ist ein Signal an alle großen Konzerne.
Wahlkampf und EU-Vorsitz: Frankreich startet dynamisch ins Jahr 2022. Gut, dass der Europa-Staatssekretär mit wenig Nachtruhe auskommt. Clément Beaune wird in Brüssel für „europäische Souveränität“ werben – ein Konzept, das er miterfunden hat.
Deutschland und Frankreich brauchen 2022 einen echten Neuanfang. Sollten sich die Enttäuschungen von 2017 wiederholen, wäre das eine schlechte Nachricht – für beide Länder und für Europa.
Prognosen für französische Präsidentschaftswahlen sind stets schwierig – siehe Emmanuel Macrons Erfolg 2017. Auch diesmal ist das Rennen völlig offen.
Außen- und innenpolitisch hat Frankreich in den nächsten Monaten viel vor: Die EU-Ratspräsidentschaft wird zeigen, welche Rolle es in Europa und der Welt spielen kann. Und die Debatten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen weisen darauf hin, wie stark die Rechtsextremen sind.
In Anbetracht der schwierigen sicherheitspolitischen Landschaft unterstreicht Paris in einem neuen Strategiepapier die Bedeutung gut ausgestatteter Streitkräfte. Der Ausblick verheißt wenig Gutes.
