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01. Jan. 2024

Szenario 4: Marine Le Pen wird französische Präsidentin

Ein Sieg der Rechtsaußen-Politikerin 2027 liegt im Bereich des Möglichen. Für Berlin würde dies größere Führungsverantwortung in der EU bedeuten.

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Bild:  Marine Le Pen in der französischen Nationalversammlung, Oktober 2023.
Die französische Politik soll sich ändern, „wo sie im Widerspruch zu den nationalen Interessen Frankreichs“ steht: Marine Le Pen in der französischen
Nationalversammlung, Oktober 2023.
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Bis zur Präsidentschaftswahl 2027 ist es noch lange hin. Dennoch wird in französischen Politikzirkeln bereits über die Zeit nach Emmanuel Macron gesprochen. Gute Aussichten auf seine Nachfolge hat die frühere Präsidentschaftsbewerberin Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN).

Nach einer Umfrage von IFOP, einem der führenden Meinungsforschungsinstitute Frankreichs vom Oktober 2023 hat Le Pen mit 31 Prozent einen komfortablen Vorsprung vor ihren möglichen Wettbewerbern. An zweiter Stelle kommt der frühere Ministerpräsident und Mitte-rechts-Politiker Edouard Philippe mit 25 Prozent (allerdings hat er noch nicht offiziell erklärt, dass er kandidieren will).

Le Pen gehört zu den bekanntesten Politikerinnen Frankreichs. Ihre Basis feiert ihre „klare Sprache“, ihren Nationalstolz und ihre Liebe zu Frankreich. Ihre Gegner prangern ihre extremen Ansichten an und warnen davor, dass sie das politische System und den internationalen Ruf Frankreichs zerstören würde. Nichtsdestotrotz bekommt sie bei jeder Wahl mehr Stimmen. Viele französische Bürger glauben, dass sie heute „gemäßigter“ ist als vor zehn Jahren.

Ob Le Pen 2027 die Wahl gewinnen wird, hängt von zahlreichen Faktoren ab, nicht zuletzt davon, was mit der Mitte-­rechts-Partei Les Républicains, mit der Linken in der französischen Politik und mit Macrons Anhängern passiert. Klar ist aber, dass ein Wahlsieg Le Pens die EU und die NATO erschüttern und Folgen für die europäische Sicherheit haben würde. Auch für die deutsch-französischen Beziehungen wäre er schlecht.

Eine Anti-EU-Agenda

Marine Le Pen spricht selten über die EU. Trotzdem ist offensichtlich, dass sich ihre Ansichten weiterentwickelt haben. 2012 rief sie dazu auf, aus dem Euro auszusteigen. 2017 forderte sie einen Ausstieg sowohl aus dem Euro als auch aus der EU. Inzwischen vertritt sie die Meinung, dass es für Frankreich falsch wäre, die EU zu verlassen. Ob diese Kehrtwende echt ist, ist ungewiss – aber eine klügere Wahl­strategie ist sie auf jeden Fall. Viele Französinnen und Franzosen haben Zweifel an der EU, aber nur wenige wollen ihr ganz den Rücken kehren. Le Pen weiß, dass sie mehr Stimmen bekommen kann, wenn sie darüber spricht, die EU zu reformieren statt sie zu verlassen.

Was also ist Le Pens EU-Strategie? Zunächst geht es ihr darum, die Macht der EU zu beschränken. Le Pen hat zu einer lockereren Allianz „freier und souveräner Nationen“ aufgerufen, in der jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, welche EU-Regeln er anwendet. Sie hat sogar versprochen, ein Referendum abzuhalten, um dem französischen Recht Vorrang vor EU-Recht zu geben, obwohl dies ein klarer Verstoß gegen die EU-Verträge wäre. Sie will kontrollieren, wer sich innerhalb der EU frei bewegen kann, und die französische Verfassung ändern, um sicherzustellen, dass französische Bürger bei Arbeitsplätzen, Sozialleistungen und dem öffentlichen Wohnungsbau einen „nationalen Vorrang“ erhalten. Außerdem will sie die EU-Länder in der Lage versetzen, so wie während der Corona-Pandemie die Grenzkontrollen wiedereinzuführen.

 

Le Pen würde den Eindruck erwecken, die EU zu unterstützen, während sie sie in Wirklichkeit untergräbt

 

Darüber hinaus geht es ihr darum, den Eindruck zu erwecken, dass sie die Ideen der EU unterstützt, während sie sie in Wirklichkeit untergräbt. So hat sie zum Beispiel erklärt, dass sie die „strategische Autonomie“ der EU in Bezug auf Klima und Umwelt befürwortet, obwohl sie die umweltpolitischen Ziele der EU für zu streng und zu „strafend“ hält. Le Pen will, dass die EU mehr Mittel für grüne Technolo­gien bereitstellt und „strategische“ Industrien nach Europa zurückholt. Öffentliche Aufträge sollen so weit wie möglich auf EU-Unternehmen (oder in der EU angesiedelte Unternehmen) begrenzt werden. Mit anderen Worten: Le Pen tritt für eine hochprotektionistische EU ein, und dabei stört es sie nicht, wenn ihre Vorschläge die Regeln des EU-Binnenmarkts verletzen oder das Risiko von EU-Vergeltungsmaßnahmen bergen.

Schließlich geht es ihr darum, die Politiken und Perspektiven zu ändern, die „im Widerspruch zu den nationalen Interessen Frankreichs“ stehen. Le Pen möchte Frankreich vom Elektrizitätsmarkt der EU abkoppeln, der ihrer Überzeugung nach zu höheren Energiepreisen in Frankreich beiträgt. Sie will die französische Landwirtschaft aus dem Geltungsbereich der bestehenden Handelsverträge der EU ausnehmen. Selbstredend ist es bei kaum einem EU-Handelspartner vorstellbar, dass er einer Neuverhandlung der Verträge zustimmen würde, um Le Pens Forderungen zu erfüllen. Frankreich könnte aber auch entscheiden, einen Teil der Verträge einseitig auszusetzen.

Dies würde ein so ­exportorientiertes Land wie Deutschland vor Probleme stellen, besonders dann, wenn die Handelspartner der EU beschließen würden, als Vergeltung für die französischen Maßnahmen Beschränkungen oder Zölle gegen die gesamte EU zu verhängen. Le Pen könnte zudem versuchen, laufende Verhandlungen auszusetzen und/oder die EU dazu zu bringen, den Geltungsbereich künftiger Handelsabkommen erheblich einzuschränken. Dafür würde sie wahrscheinlich die Rückendeckung des französischen Parlaments erhalten; im Oktober 2023 gelang es ihrer Partei, in der Nationalversammlung eine von ihr eingebrachte Resolution gegen das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur mit überwältigender parteiübergreifender Unterstützung zu verabschieden.

Außenpolitisch würde Le Pen alles Gerede über europäische Souveränität beenden und jede weitere EU- oder NATO-Erweiterung stoppen – vor allem dann, wenn diese zur Erhöhung der EU- oder NATO-Budgets und der französischen Beiträge führen würde. Zwar unterstützt sie den Unabhängigkeitskampf der Ukraine, wendet sich aber gegen die Lieferung von Waffen und Militärausrüstung an Kiew. Es ist ungewiss, ob Le Pen weitere Sanktionen gegen Russland mittragen würde. Sie hat außerdem erklärt, dass sie Frankreich aus der militärischen Kommandostruktur der NATO herauslösen würde.

 

Mit Viktor Orbán und Robert Fico könnte eine Präsidentin Le Pen (knapp)noch keine Sperrminorität in der EU bilden

 

Die Folgen für die NATO wären dramatisch – vor allem, wenn Donald Trump für eine zweite Amtszeit gewählt würde und sich die USA aus der NATO zurückziehen würden. Nähert sich Le Pen an Trump an? Auch wenn sie sich früher meist kritisch über die USA geäußert hat, unterstützt sie Trumps Mission, „den Nationalstaat zurückzubringen“ und „die Globalisierung zu beenden“. Viel wird davon abhängen, welche Rolle die USA in Europa spielen und ob Trump eine neue Welle von Sanktionen und Zöllen gegen europäische Unternehmen verhängt.

Auch wenn ein Sieg Le Pens nicht das Ende der EU bedeuten würde, würde ihre Arbeit erschwert. Es gibt für Le Pen mehrere Ansätze, die EU zu stören: Sie könnte versuchen, EU-Beschlüsse durch ihr Veto zu blockieren oder versuchen, eine Blockadekoalition innerhalb der EU zu bilden, aber dazu bräuchte sie gute Beziehungen zu ihren Amtskollegen. Ihren polnischen Verbündeten, die von Mateusz Morawiecki geführte PiS-Regierung, verlor sie infolge der Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023. Der Ungar Viktor Orbán und der Slowake Robert Fico könnten sich als natürliche Verbündete erweisen, aber auch zusammen mit Frankreich bilden sie (knapp) noch keine Sperrminorität.

Denkbar ist auch, dass Le Pen beschließen könnte, die EU-Regeln ganz zu missachten. Die EU-Kommission würde darauf mit ziemlicher Sicherheit mit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren oder dem Einbehalten von EU-Mitteln reagieren. Wie weit das eine Präsidentin Le Pen abschrecken würde, ist ungewiss. Wie die EU-Experten Ian Bond und John Springford vom Centre for European Reform schreiben, verfügt Frankreich im Gegensatz zu Polen oder Ungarn über die „fiskalische Fähigkeit, das Einfrieren von Mitteln aus dem EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds auszuhalten“.

Dennoch wird die Kapazität Le Pens zu unilateralem Handeln davon abhängen, wie weit sie dabei von der eigenen Regierung unterstützt wird. Dazu müsste ihre Partei bei der ebenfalls für 2027 angesetzten Parlamentswahl gut abschneiden. Mit einer Mehrheit in der Assemblée nationale könnte Le Pen einen Premierminister ihrer Wahl bestimmen und Minister ernennen, die ihren Ansichten zuneigen. Ohne eigene Mehrheit im Parlament würde sie wahrscheinlich einen Premierminister aus einer anderen Partei bekommen (im politischen Jargon wird dies „Cohabita­tion“ genannt). Dies würde ihren Spielraum erheblich einschränken, auch in Bezug auf die Europäische Union.

Realistischer wäre die Strategie, das weitere Zusammenwachsen der EU durch Störung von innen zu verlangsamen. Beispielsweise könnte Le Pen versuchen, Debatten zu verschleppen und Brüssel öffentlich dafür die Schuld zu geben, um weitere Zugeständnisse zu erzielen. Dies wiederum könnte den Zusammenhalt und den internationalen Ruf der EU schwächen. Inwieweit Mitgliedstaaten wie Deutschland gewillt wären, Frankreich um des lieben Friedens willen entgegenzukommen, würde davon abhängen, auf wieviel Unterstützung sie zählen kann. Sollte sich Le Pen im Europäischen Rat, in dem die 27 Mitgliedstaaten vertreten sind, in der Minderheit befinden, dürfte es einfacher sein, ihre Forderungen zu ignorieren. Aber in jedem Fall würden das Arbeitstempo der EU verlangsamt und der Druck auf Deutschland, die Führung zu übernehmen, wachsen.

Eine Chance für Deutschland?

Le Pens Sieg würde das Ende – oder doch zumindest die Unterbrechung – des deutsch-französischen Motors bedeuten. Le Pen kritisiert Bundeskanzler Olaf ­Scholz zwar nicht direkt. Aber sie hat die deutsch-französischen Beziehungen schon früher infrage gestellt (sie seien eine „Quasi-Fiktion“) und auf die divergierenden industriellen und militärischen Interessen beider Länder hingewiesen. In Bezug auf die deutsch-französische Verteidigungszusammenarbeit hat Le Pen ­signalisiert, dass sie mit Berlin betriebene Rüstungsprojekte einstellen will.

Ein Wahlsieg Le Pens könnte anderen nationalkonservativen Regierungen und Parteien – auch der AfD – Auftrieb geben. Ein solcher Erfolg könnte sich aber auch als der Elektroschock erweisen, den Deutschland braucht, um in Europa wirklich zu führen. Das Verhältnis Frankreichs zur EU und zu vielen Verbündeten wäre von Konflikten geprägt. Sollte dies so kommen, würden sich die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen vermutlich hinter Deutschland versammeln. Dies würde Berlin eine einmalige Gelegenheit geben, die Führungsrolle in der EU zu übernehmen, die sich viele wünschen.

Es ist viel zu früh, um zu sagen, was 2027 passieren wird, aber ein Sieg Le Pens ist durchaus möglich. Ihre EU-Versprechen dürften schwer umsetzbar sein, aber das bereitet ihren Anhängern keine Sorgen. Wie ihre Nichte Marion Maréchal sagte: „Man kann gewinnen, indem man sich einfach gegen das stellt, was derzeit da ist.“ Die EU und die europäischen Regierungszentralen wären gut beraten, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten.

Aus dem Englischen von Bettina Vestring

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik Special 1, Januar/Februar 2024, S. 50-53

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Georgina Wright ist Senior Fellow und stellvertretende Direktorin für Internationale Studien am Institut Montaigne in Paris.

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