Weltspiegel

24. Juni 2024

Deutschland, Frankreich und das Wesen Europas

Das deutsch-französische Verhältnis bleibt für die EU unersetzlich. Doch es bedarf einer Erneuerung, mit europäischen Zielen, und das dringend. 

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Bild: Macron und Scholz in Meseberg
Die deutsche Politik hat die Beziehung zu Frankreich lange vernachlässigt, und der aktuellen Bundesregierung fällt die undankbare Aufgabe zu, mit dieser Einsicht umzugehen: Macron und Scholz in Meseberg.
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Der Staatsbesuch Emmanuel Macrons in Deutschland im Mai hat den deutsch-französischen Beziehungen gutgetan. Nach vielen Monaten der fehlenden Einigkeit, der mühsam kaschierten Enttäuschung über den Partner und des teils öffentlichen Streites wurde drei Tage lang die Freundschaft zum Nachbarland zelebriert. So wurde auch nachgeholt, was bereits für das vergangene Jahr anlässlich des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags von 1963 geplant war. 

Der Besuch erfüllte viele Erwartungen, der französische Präsident begeisterte die Deutschen. In Ost- und Westdeutschland riss Macron das Publikum mit seinen Reden mit, die Jugendlichen vor der Frauenkirche in Dresden genauso wie die Honoratioren im altehrwürdigen Rathaussaal zu Münster. Stellenweise war tatsächlich ein Hauch von Charles de Gaulle und der Begeisterung spürbar, die der erste Präsident der Fünften Republik 1962 während seiner Deutschland-Reise geweckt hatte. 

Ein Motiv, das die deutsch-französischen Beziehungen seit den 1960er Jahren geprägt hat und jetzt auch diesen Staatsbesuch, ist die Erinnerung. An der Seite von Bundespräsident Frank-Walter ­Steinmeier feierte Macron in Berlin das 75-jährige Bestehen des deutschen Grundgesetzes sowie das 35-jährige Jubiläum des Mauerfalls – eine willkommene Gelegenheit, um sich der gegenseitigen Freundschaft zu versichern. Dennoch gilt: Erinnerungspolitik wird auf höchster Ebene besonders gerne dann bemüht, wenn die Einigkeit im politischen Hier und Jetzt gelitten hat.

An Gelegenheiten für solcherlei Versicherungen mangelt es derzeit nicht, diesen Sommer gibt es viele Anlässe. So haben die Regierungen beider Länder die Fußballeuropameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in Paris kurzerhand zum „deutsch-französischen Sportsommer“ erklärt. 

Es sind stürmische Zeiten, auch für die Europäer. Der Krieg in der Ukraine und in Gaza führt den EU-Bürgern vor Augen, wie schutzlos sie den Entwicklungen ohne die US-Unterstützung ausgeliefert wären. Da kann der Blick zurück helfen und die Einsicht, dass in der ­Vergangenheit große ­Herausforderungen gemeistert wurden. Am 6. Juni wurde mit deutscher Beteiligung der Landung der Alliierten in der Normandie gedacht, die sich zum 80. Mal jährte. Dort begannen vor zehn Jahren, nach der ersten russischen Invasion der Ukraine, Verhandlungen im „Normandie-Format“ unter deutsch-französischer Führung. Am 10. Juni folgte das Gedenken in Oradour-sur-Glane. Dort ermordeten Soldaten der Waffen-SS 1944 an einem einzigen Tag 643 Menschen. 


Aus Versöhnung wurde Routine 

Dass Deutschland und Frankreich heute auch an dunkle Kapitel der Geschichte gemeinsam erinnern, nannte Steinmeier Ende Mai in Berlin einen Beweis für die „Tiefe der Freundschaft“. Tatsächlich bleibt neben dem Erinnern die Aussöhnung beider Länder eine historische Errungenschaft, ein zweites zentrales Motiv einer Beziehung, die den Einigungsprozess Europas einleitete und ermöglichte. Dass die deutsch-französische Zusammenarbeit aber keinesfalls selbstverständlich ist, im Gegenteil gepflegt und von Generation zu Generation weitergegeben werden muss, ist die wichtigste Erkenntnis aus den Konflikten der vergangenen Monate. Eine „Erbfeindschaft“ zwischen beiden Ländern hat es nie gegeben, eine „Erbfreundschaft“ gibt es aber auch nicht. Das ist keine sonderlich neue oder innovative Erkenntnis, aber eine unerlässliche.

Denn war die Routine im Umgang miteinander in der Nachkriegszeit der 1950er und 1960er Jahre ein erstrebenswertes Ziel, gefährdet sie nun die Beziehung. Vielerorts ist in Deutschland der fatale Eindruck entstanden, dass gute Beziehungen zu Frankreich selbstverständlich seien. Angesichts dramatischer weltpolitischer Entwicklungen sucht die Bundesregierung reflexhaft die Nähe zu den USA, die bis heute der wichtigste bilaterale Partner sind – vor allem, weil sie die europäische Sicherheit garantieren. Gleichzeitig möchte sich die deutsche Politik in Europa neuen Partnerschaften widmen und der viel­zitierten Verschiebung des Gleichgewichts nach Osten Rechnung tragen. Im August 2022 umriss Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Grundsatzrede in Prag seine Vorstellung einer zukünftigen deutschen Führungsrolle in „Mitteleuropa“.

Eine „Erbfeindschaft“ zwischen den Ländern gab es nie, es gibt heute aber auch keine „Erbfreundschaft“

Für Frankreich und die deutsch-französische Beziehung ist in den vergangenen Jahren wenig Platz geblieben. Dieser Eindruck ist in Paris nach und nach gewachsen und hat sich seit Beginn des neuerlichen russischen Angriffs auf die Ukraine verfestigt. Es wäre unlauter, ihn lediglich der französischen Enttäuschung über ausbleibende Reaktionen von Angela Merkel und Olaf Scholz auf die europäischen Visionen Macrons seit 2017 zuzuschreiben. Die deutsche Politik hat die Beziehung zu Frankreich vernachlässigt, und der aktuellen Bundesregierung fällt nun die undankbare Aufgabe zu, mit dieser Einsicht umzugehen. Politikerinnen und Politiker aller Parteien haben unterschätzt, wie sehr die Beziehung zu unserem Nachbarland Aufmerksamkeit, Pflege und ja, auch der Symbole bedarf – auch wenn Deutschland sich schwertut mit ­Pathos und Symbolik. 

Doch bei genauem Hinsehen trifft die deutsche Politik keine besondere Schuld. Wenn sie dem deutsch-französischen Verhältnis immer weniger Bedeutung ­zumisst, ist das repräsentativ für die ganze deutsche Gesellschaft. Auch hier war das vergangene Jubiläumsjahr lehrreich. Viele Veranstaltungen waren von der Einsicht geprägt, dass das Interesse an Frankreich abnimmt. Als Urlaubsland der Deutschen verliert Frankreich seinen Stellenwert, es liegt nur noch auf dem siebten Platz der Reiseziele. Historisch gewachsene Städtepartnerschaften werden oft nur von engagierten Pensionären und einigen deutsch-französischen Idealisten erhalten. Im Feuilleton schließlich war der Aufschrei zwar groß, als 2023 die Schließung dreier Goethe-Institute in Frankreich öffentlich wurde. Aber seien wir ehrlich: Außerhalb eines sehr kleinen Kreises im Kulturbetrieb störte sich niemand ernsthaft an diesen Schließungen.

Die gesellschaftlich breit verankerte Frankophilie der Bonner Republik der 1960er und 1970er Jahre gibt es nicht mehr. Die Zeiten, in denen Studentenbewegungen beider Länder im engen Austausch standen, die Nouvelle Vague auch in Deutschland begeisterte, Existenzialisten und Poststrukturalisten gelesen und diskutiert wurden – diese Zeiten sind vorbei. Der Tod Alfred Grossers, ein in Deutschland geborener Politikwissenschaftler, der später das Deutschland-Bild einer ganzen Generation in Frankreich prägte, markiert diese Zäsur. Seine Generation ist im Ruhestand und verstirbt. Dass Wolfgang Schäuble sich vor seinem Tod eine Trauerrede Macrons wünschte, kann als letzter Wink einer Frankreich eng verbundenen Generation gedeutet werden. Und Macron sorgte in Berlin zwar für Begeisterung, weil er seine Rede auf Deutsch hielt. Doch der Eindruck täuscht, die Zahlen derjenigen, die die Partnersprache beherrschen, brechen in beiden Ländern seit Jahren ein.

Die Schließung dreier 
Goethe-Institute in Frankreich störte in Wahrheit nur einen sehr kleinen Kreis

Zwei ehemalige französische Botschafter in Deutschland kamen 2023 zu ähn­lichen Schlüssen. Claude Martin und Maurice Gourdault-Montagne haben über ihre Annäherung an Deutschland geschrieben und gleichzeitig über die Entfremdung der beiden Gesellschaften, die sie während ihrer Zeit in Berlin konstatierten. Die deutsch-französische Beziehung habe ihre „emotionale Kraft“ verloren, schrieb Gourdault-Montagne. Sie beschränke sich nurmehr auf ökonomischen Austausch. Dazu passt, dass trotz des vielerorts konstatierten schwindenden Interesses der Deutschen an Frankreich die Handelsbilanzen zwischen den Ländern aktuell so gut dastehen wie nie zuvor. Fragt man in der deutsch-französischen Handelskammer nach dem Zustand der Beziehung, sind die Antworten meist positiv.


Mehr als ein Markt

Damit nähern wir uns einem Kernproblem der deutsch-französischen Beziehungen, das stellvertretend den gesamten europäischen Einigungsprozess betrifft. Ökonomisch ist die Vernetzung in der EU so eng wie nie. Schranken und Barrieren für den Handel werden mit großem Erfolg weiter abgebaut. Doch gleichzeitig entfremden sich Europas Bürger vom Projekt der europäischen Einigung, das sie eigentlich verbinden sollte. Während der Warenaustausch also immer reibungsloser funktioniert, scheint der Austausch der Ideen zu versiegen oder ist bereits „ausgetrocknet“, wie Gourdault-Montagne schreibt. 

Einer, der das Problem seit 2017 anspricht und versucht, dagegen anzukämpfen, ist Macron. Seit Beginn seiner Amtszeit bestätigen enge Vertraute des Präsidenten, darunter sein langjähriger Europaminister Clément Beaune, dass sein Zugang zu Europa intellektuell sei, nicht praktisch. Macron hat sich Europa nicht über Reisen angenähert und er ist auch kein Kind der Erasmus-Generation – auch wenn er während des Staatsbesuchs in Deutschland zuletzt über seine Erfahrung als Austauschschüler in Dortmund sprach. Er hat sich der europäischen Einigung vor allem ideengeschichtlich genähert, und dieser Zugang bestimmt bis heute seine Sicht auf die EU.

Das wurde einmal mehr deutlich, als Macron im April zum zweiten Mal eine große Europa-Rede an der Pariser Sorbonne hielt. Die erste, vom September 2017, wird als Rahmen seiner europapolitischen ­Vision bis heute zitiert. Doch während der frisch gewählte Macron ein optimistisches Versprechen für die Zukunft der EU gab, klang die zweite Version nun passagenweise eher wie eine düstere Warnung. Die Kernbotschaft, die seit April diskutiert wird und von Macron selbst mehrmals wiederholt worden ist, auch im Zuge des dreitägigen Besuchs in Deutschland, lautet: Die EU ist sterblich, sie könnte in der Zukunft „an sich selbst eingehen“.


Ein konturloser Kontinent

Seine Warnung entlehnte Macron dem französischen Philosophen Paul Valéry. Der hatte nach dem Ersten Weltkrieg die in Vergessenheit geratene Feststellung wiederholt, dass nicht nur Menschen, sondern auch Zivilisationen sterblich sind. Macrons zweite Rede an der Sorbonne enthielt eine Reihe weiterer Anspielungen und Entlehnungen, in denen der Kulturpessimismus des so optimistisch angetretenen jüngsten Präsidenten der Geschichte Frankreichs aufblitzte. Schon 2018, anlässlich des 100-jährigen Gedenkens an das Ende des Ersten Weltkriegs, hatte Macron sich einen Buchtitel des australischen Historikers Christopher Clark angeeignet und warnte vor den „Schlafwandlern“ des neuen Nationalismus. Im April gestand er nun, von dem „ironischen Pessimismus“ des deutschen Philosophen Peter Sloterdijk beeinflusst zu sein, mit dem er regelmäßigen Austausch pflegt. 

Sloterdijk selbst hält Macron mit seiner französisch-geopolitischen Weltsicht für weitsichtig – und für eine Ausnahme in der Europäischen Union. Derzeit Lehrstuhlinhaber am Pariser College de France, eröffnete Sloterdijk dort Anfang April die Vorlesungsreihe „Die Erfindung Europas durch die Sprachen und Kulturen“. Seine Antrittsvorlesung betitelte er mit „Europa, der Kontinent ohne Eigenschaften“. Man darf davon ausgehen, dass Macron den Vortrag gehört hat. Ähnlich klang der Präsident wenige Tage später in seiner zweiten Sorbonne-Rede: Die EU bringe „keine großen Erzählungen mehr hervor“, sie zeige keine Zukunft auf; sie konsumiere, statt zu produzieren.

Macron hat immer wieder versucht, das zu ändern, Debatten um die Alleinstellungsmerkmale der EU neu zu beleben, die in Zukunft identitätsstiftend wirken könnten. Die Demokratie ist es nicht, sie hat sich als Exportschlager erwiesen, auch wenn sie zuletzt in vielen Regionen der Welt, darunter in Europa selbst, gelitten hat. Einen zweiten Zugang zu gemeinsamer Identität bietet der Leitspruch der EU: „Einheit in Vielfalt“. Macron und seine Diplomaten versuchten 2022 im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft, das Motto mit neuem Leben zu füllen. Eine Reihe von Kolloquien beschäftigte sich mit Vielsprachigkeit und kultureller Vielfalt, Macron forderte mehr Bemühen um ein gemeinsames kulturelles Erbe in Europa. Doch wie bei der Schließung der Goethe-Institute stießen die Initiativen auf nur wenig Interesse – bei den EU-Staaten und noch weniger bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Das wirft die Frage auf, was die EU ist. Und welche Rolle Deutschland und Frankreich in der europäischen Integration künftig spielen können und wollen. Die Frage eignet sich dabei keinesfalls nur für Vorlesungen und Kolloquien, weitab der Sorgen und Nöte der EU-Bürger. Auch wenn die europäische Einigung mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) begann, lebte sie doch immer von der Überzeugung der Bevölkerungen, dass nach den Verwüstungen Europas 1914–1918 und 1939–1945 Krieg in Zukunft verhindert werden müsse. Die EU ist tatsächlich ein sehr erfolgreiches Friedensprojekt. Jahrzehnte vergingen ohne Krieg auf dem europäischen Unionsgebiet. Die Nachkriegsgeneration hatte ihre Aufgabe erledigt.

Peter Sloterdijk nennt die EU „ein postimperiales ­Gebilde“. Dieses ist nun damit konfrontiert, dass der Rest der Welt imperiale ­Bestrebungen noch nicht begraben hat

Angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und der Instabilität des US-Verbündeten steht der Kontinent heute aber vor einem Epochenumbruch. Die EU muss plötzlich wehrhaft werden. Die sogenannte „Friedensfazilität“ wird zum Ankauf von Munition und Waffen genutzt, mit denen in der Ukraine getötet wird. Und dem französischen Präsidenten wird in Münster der westfälische Friedenspreis verliehen – für seine Bemühungen um die europäische Integration und dafür, den Gesprächsfaden mit Wladimir Putin nicht abreißen lassen zu haben – während Macron sich gleichzeitig in nuklearer Rhetorik gegenüber dem Kreml übt, sogar die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine nicht mehr ausschließt. Die Werkzeuge der europäischen Vergangenheit passen noch nicht recht zu den neuen Aufgaben, das wird dieser Tage an vielen Stellen deutlich. 

Und doch könnte auf Grundlage dieser Transformation der EU eine neue Generationenaufgabe entstehen. Die Nachkriegsgeneration hat den EU-Staaten jahrzehntelangen Frieden und nie gekannten Wohlstand gebracht. Um diese Errungenschaften zu erhalten, braucht es nun ein neues Auftreten nach außen. Plötzlich wurde von einer „geopolitischen Kommission“ in Brüssel gesprochen. Die ist zwar in weiter Ferne, schafft es kaum, aus dem Schatten der NATO und der Geborgenheit der US-Sicherheitsgarantien zu treten. Doch könnte eine neue Generation ihre Aufgabe nun darin finden, die EU nach außen zu sichern. Dies ist vielleicht eine weniger idealistische Aufgabe als die vorherige, notwendig ist sie dennoch.


Die Zeit drängt

Es gibt allerdings einen entscheidenden Unterschied zwischen beiden Generatio­nenaufgaben. Während sich die Nachkriegsgenerationen nach 1945 unter dem Eindruck der Schrecken der Weltkriege selbst für die europäische Einigung entschieden, wird der EU nun die neue Wehrhaftigkeit von einer Welt aufgezwungen, die weiterhin imperiale Projekte hegt. 

Sloterdijk nennt die EU ein „postimperiales Gebilde“. Dieses ist nun damit konfrontiert, dass der Rest der Welt imperiale Bestrebungen noch nicht begraben hat. Schon zu Beginn des Jahrtausends hieß es, die US-Amerikaner seien „vom Mars“ und die Europäer „von der Venus“. Heute wird dieser Unterschied, mit dem Deutschland wohl am meisten zu kämpfen hat, in den europäischen Debatten in diversen Metaphern verarbeitet. In Frankreich bemüht man das darwinistische Sprachbild der europäischen „Vegetarier“, die in einer Welt der Karnivoren drohten, gefressen zu werden – eine Wendung, die schon Sigmar Gabriel als Außenminister prägte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erntete Ende 2022 massive Kritik, als er von einem europäischen Garten sprach – und dem Dschungel vor Europas Toren.

Nun drängt die Zeit für die Europäer – auch, weil die Skepsis längst in den eigenen Reihen ausgreift. Bei der Europawahl haben die Parteien Gewinne verzeichnet, die aus der vermeintlichen Naivität der EU ein eigenes Reformprogramm ableiten. Sie vermitteln den Eindruck, eine klare Vorstellung zu haben, was sich ändern muss, damit die Staaten Europas die Kontrolle zurückgewinnen – über die Klimapolitik, die Einwanderungspolitik, den europäischen Einigungsprozess. Ihre Versprechen scheinen viele junge Menschen anzusprechen, insbesondere junge Männer. Es ist deshalb höchste Zeit, dieser neuen Generation langfristige europäische Ziele und eine gemeinsame Aufgabe zu geben – für eine EU, die ihre Bürgerinnen und Bürger in der Welt von morgen schützen kann. Deutschland und Frankreich müssen ­dafür den Anfang machen.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2024, S. 86-91

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Jacob Ross ist Research Fellow für Frankreich und die deutsch-­französischen Beziehungen bei der 
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).