Am Ratsvorsitz der Orbán-Regierung entzündet sich Kritik. Wichtiger aber ist die Frage, wie die EU mit einem Mitglied umgeht, das sich von rechtsstaatlichen Prinzipien löst.
Auf dem Balkan schwebt eine ungeklärte Frage im Raum: Hat Serbien versucht, Teile des Kosovo zu annektieren? Der Westen will vermitteln und den seit Jahren schwelenden Konflikt befrieden – scheitert aber an seiner eigenen Uneinigkeit.
Während die Türkei, China und Russland ihre Claims auf dem Westbalkan abstecken, investiert die EU in der Region viel – und erreicht wenig.
Kroatien hat formal die vier wirtschaftlichen Konvergenzkriterien erfüllt und wird Anfang 2023 den Euro einführen. Doch dieser ist kein Wundermittel – das Land muss vor allem seine Institutionen stärken, um mehr Wohlstand zu erreichen.
Ohne zivilgesellschaftliches Engagement hätte Slowenien anders gewählt. Porträt einer Aktivistin für Demokratie.
Unabhängige Medien sind für das Funktionieren freier und pluralistischer Gesellschaften unverzichtbar. Dass Ungarn damit große Probleme hat, ist bekannt – dass hier auch in Frankreich nicht alles zum Besten steht, weniger. Ein Vergleich.
Nicht nur infrastrukturell spielt Südosteuropa derzeit eine Schlüsselrolle. Auch politisch könnte die EU hier Verbündete gewinnen – wenn sie es klug anstellte.
Wie fehlende Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan die EU-Erweiterung aufhält.
Ein Kommentar.
Mit riesigem finanziellen und personellen Einsatz wollten EU und USA den Balkan reformieren und im Westen verankern. Belege eines gewaltigen Fehlschlags.
Seit in Polen und Ungarn Populisten regieren, beschränkt sich Berlin auf unkritische Ad-hoc-Politik. Dabei gäbe es viel zu tun. Vor allem wäre den Nachbarn bei der Klimawende zu helfen.
Wie sich die Dinge auf dem Balkan entwickeln, scheint weder die EU noch die USA wirklich zu interessieren. Deshalb entsteht viel Raum für eine Politik nach Putins Vorbild sowie für einen stärkeren Einfluss Chinas.
Serbien wurde von den schwersten Protesten seit Jahren erschüttert. Das reicht noch lange nicht für einen Machtwechsel. Doch es kratzt das Image von Präsident Vučić an, dessen Regierung immer mehr wie ein Regime agiert.
