Der Neoimperialismus der Gegenwart verändert die Rolle kleiner und mittelgroßer Staaten massiv. Taiwan, Israel und die Ukraine sind in ihrer Existenz gefährdet; sie bilden eine Figur bedrohter Souveränität, die einen symbolischen wie strategischen Charakter trägt – mit globalen Konsequenzen nicht nur für die Sicherheitslage, sondern auch für die Legitimität internationaler Normen.
Waffen und Verhandlungen sind zwei Seiten einer Medaille. Fünf Thesen zu den völkerrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen.
Strategischer Pragmatismus prägt das Verhältnis Moskaus und Teherans. Trotz manch gleicher Interessen bleiben die Beziehungen rein transaktional.
Milliarden sind angekündigt und Wehretats hochgefahren – aber das reicht nicht, um Europas Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Bislang gehen Staaten unterschiedlichste Wege und sind noch nicht bereit, der EU eine zentrale Rolle zu übertragen.
Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sollte Führungsstärke zeigen, um der Ukraine ein Reparationsdarlehen auf Basis der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verschaffen.
Weiblich, vielsprachig, jung: Mit ihrer Graswurzel-Diplomatie ist die ukrainische Diaspora ein wichtiger Teil des Widerstands und ein wertvoller Trumpf im Kampf gegen Russland.
Wenn soziale Medien die einzige Informationsquelle über das Leben in Kyjiw sind, mag man vor dem inneren Auge ein Kaleidoskop ständiger Luftangriffe hier und immer voller Nachtclubs dort haben. Beide Facetten sind nicht völlig falsch, aber einseitig. Und eine wichtige Dimension fehlt völlig: Kyjiw gilt als Hauptstadt der europäischen Innovation in der Verteidigungstechnologie.
In Kyjiw weiß man die deutsche Unterstützung seit dem 24. Februar 2022 sehr zu schätzen. Gleichzeitig hofft man auf Rückenwind aus Berlin bei der EU-Erweiterung. Denn die Ukraine kann der Europäischen Union sehr viel geben.
Während die Ukraine ins vierte Kriegsjahr geht, inszeniert sich Donald Trump als Friedensvermittler – und entpuppt sich dabei als Erfüllungsgehilfe Putins. Es liegt im existenziellen Interesse Europas, die Ukraine jetzt so zu unterstützen, dass sie den „starken Männern“ in Moskau und Washington standhalten kann.
Jede Vereinbarung mit Russland zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine, durch die Gebietsverluste akzeptiert würden, wäre enorm gefährlich. Ein solcher Deal würde nicht nur die russische, sondern auch andere revisionistische Regierungen ermutigen. Es wäre das Ende der Nachkriegsordnung
Welche Außenpolitik ist vom neuen alten US-Präsidenten zu erwarten? Wichtige Leitlinien und Ziele stehen fest, aber die Bandbreite der möglichen Szenarien bleibt groß.
Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.
