Osteuropa

Warum ist es nicht möglich, Putin wegen des Verbrechens der Aggression in Den Haag anzuklagen? Weil der Internationale Strafgerichtshof ein zahnloser Tiger ist – und die Weltgemeinschaft sich nicht darauf einigt, das zu ändern.

Wer den Hamas-Terror gegen Israel und Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine getrennt voneinander betrachtet, lässt sich in die Irre führen. Moskau und Teheran bilden eine enge strategische Allianz zur Zerstörung der demokratischen Zivilisation.

Moskau und Peking verbinden Ideologie und weltweite Interessen. Aber Chinas Größe, Macht und Möglichkeiten sorgen auch für Grenzen der Allianz – und Russland wird vom Nachbarn immer abhängiger. Was das Ganze für den Globalen Süden bedeutet und welche Mittel der Westen hat: eine Übersicht.

Drei Bücher und ein Ärgernis: Wer verstehen will, wie sich Russland in Zukunft entwickeln wird, braucht eine solide historische Analyse des Angriffskriegs auf die Ukraine. Denn Putin zieht aus der ­Vergangenheit Legitimation für die Politik der Gegenwart.

China ist für Russland Lieferant von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Sie unterlaufen westliche Sanktionen, sind hochlukrativ – und ihre Menge ist riesig.

Die Beziehungen zwischen China und Russland sind alles andere als ausgewogen. Eine Chronik der Annäherung.

Seit dem russischen Angriff gilt das Narrativ, dass Osteuropa und vor allem Warschau an Bedeutung gewinnen. Doch ein dauerhaftes Phänomen wird das wohl kaum.

Wie lässt sich die Partnerschaft zwischen Peking und Moskau definieren, wer bestimmt die Definition, und wer darf und muss sich wie dazu positionieren? Ein Zwischenruf aus Singapur.

Peking und Moskau mögen kooperieren, aber sie vertrauen sich nicht. Ein instabiles Russland wäre Chinas Albtraum – daher setzt es auf ein Fortdauern des Ukraine-Krieges.

„Die Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten kennt keine Grenzen“, hieß es in dem chinesisch-russischen Kommuniqué vom 4. Februar 2022, „es gibt keine ‚verbotenen Bereiche‘ der Kooperation.“ Knapp drei Wochen später begann Russlands Invasion der Ukraine. Trotz – bzw. wohl eher wegen – des Krieges arbeiten Peking und Moskau seitdem immer enger zusammen.

Russlands Überfall auf die Ukraine macht ein Überdenken traditioneller Abschreckungspolitik notwendig – ein bislang zu wenig diskutierter Aspekt der Zeitenwende.

Wenn Europa seine Rohstoffabhängigkeit von Autokratien wie China und Russland reduzieren will, sollte es auf eine Ausweitung des internationalen Wettbewerbs setzen, nicht auf Protektionismus.