US-Außenpolitik: Eine Welt, wie sie Trump gefällt

Heute, da in Washington wieder Donald Trump ins Weiße Haus einzieht, schaut ein Großteil der außenpolitischen Elite in der amerikanischen und wohl auch in vielen internationalen Hauptstädten mit einer gewissen Sehnsucht, mindestens aber mit Nostalgie auf diese vermeint­liche Blütezeit der überparteilichen Außen­politik zurück. Gewiss: Zwischen dem ­Anspruch, parteipolitische Ambitionen einer staatspolitisch motivierten Außenpolitik unterzuordnen, und der Realität hat sich seit den Zeiten Trumans und Vandenbergs immer mal wieder eine Lücke aufgetan. Zudem stellt sich die Frage, ob in einer Demokratie die Ausklammerung eines solch wesentlichen Themenbereichs aus dem parteipolitischen Ringen wünschenswert und überhaupt möglich ist. 

Doch obwohl die Außenpolitik somit in der Praxis immer Teil der demokratischen Auseinandersetzung war, lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die USA in den vergangenen acht Jahrzehnten von einem überparteilichen Grundkonsens profitiert haben. Es ist kein Zufall, dass Vandenberg und Truman gerade in der Anfangs­phase des Kalten Krieges zu einer einheitlicheren Außenpolitik aufriefen, zu einem Zeitpunkt also, als die USA zum ersten Mal als unbestrittene Weltmacht ­auftraten, die Weichen für die US-dominierte Ordnung im Westen gestellt und diese in Washington von breiten überparteilichen Mehr­heiten getragen wurden. 

Heute wankt dieser Grundkonsens. Trump ist nicht wegen seiner außenpolitischen Positionen gewählt worden. Doch es ist nicht (mehr) zu leugnen, dass seine immer wieder vorgetragene Polemik, die die USA als ein überlastetes und von Freund und Feind ausgenutztes Land darstellt, in Teilen der Wählerschaft verfängt. 

Gleichzeitig liefert Trump im Gegensatz zu seinen Vorgängern nicht einmal mehr einen rhetorischen Verweis auf amerikanische Werte und Ideale, die seit Jahrzehnten von US-Präsidenten als Leitlinien amerikanischer Außenpolitik angemahnt – wenn auch nicht immer gelebt – werden. Für Trump haben die USA keine besonderen Verpflichtungen, die über die eng definierten Interessen des Landes hinausgehen. „America First“ ist für ihn nicht nur ein Slogan. Geschadet hat ihm diese Haltung nicht. Der Politikwissenschaftler Daniel Drezner sieht daher in Trumps Wiederwahl und in der Tatsache, dass eine Pluralität der Amerikaner für ihn stimmte, nicht weniger als das Endes des „American Exceptionalism“ gekommen, der Annahme also, dass die USA eben nicht einfach eine Großmacht wie viele andere vor ihr sind, sondern weltgeschichtlich eine besondere Rolle spielen. 

Die Frage, die sich nun also stellt: Wie weit wird und wie weit kann Trump in seiner zweiten Amtszeit gehen? Markiert seine erneute Präsidentschaft, wie Drezner meint, das Ende der US-Sonderstellung und somit vermutlich auch den Schlusspunkt für die durch diese besondere amerikanische Position ermöglichte internationale Ordnung? Oder erlauben am Ende doch die Komplexitäten der internationalen Beziehungen und die ­Behäbigkeit der Washingtoner Bürokratie nur gradu­elle Veränderungen? 

Veränderte Vorzeichen 

Bei der Beantwortung dieser Fragen stellt Trump seine internationalen Gegenüber und die außenpolitischen Beobachter vor eine besonders knifflige Aufgabe. Einerseits glaubt man, den kommenden Präsidenten mittlerweile nur allzu gut zu kennen. Einige der internationalen Staatenlenker, wie etwa der chinesische Präsident Xi Jinping, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Premier Justin Trudeau und nicht zuletzt Russlands Wladimir Putin, waren bereits während Trumps erster Präsidentschaft im Amt und kennen daher dessen Stil. Olaf Scholz begrüßte den neuen alten US-Präsidenten immerhin bei dessen einzigem Besuch in Deutschland als Hamburger Bürgermeister 2017 zum G20-Gipfel in der Hansestadt. 

Andererseits ist die Welt heute eine andere als die, die Trump bei seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 zurückließ. Die Corona-Pandemie hat Spuren hinterlassen, die wir bis heute noch nicht vollständig verstehen; im Nahen Osten herrscht Krieg und eine dramatische Eskalation scheint weiterhin möglich; die geostrategische Auseinandersetzung zwischen China und den USA spitzt sich zu und nimmt in Washington immer mehr Raum ein; und die russische Invasion der Ukraine im Februar 2022 hat die europäische Sicherheitsordnung infrage gestellt. 

Zudem hat sich Trump selbst verändert. Er ist heute selbstbewusster als nach seiner ersten Wahl. Bei seinem Antrittsbesuch kurz nach der Wahl 2016, als er den amtierenden Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus traf, wirkte er nervös und zögerlich. Gerade in der Außenpolitik verließ sich Trump zunächst auf den Rat etablierter republikanischer Stimmen, auch in der Zusammensetzung seines Kabinetts. Davon ist heute wenig zu spüren.

Die Tatsache, dass Trump bei seiner Wiederwahl im November 2024 im Gegensatz zu seinem ersten Sieg auch eine Pluralität der Wählerstimmen gewinnen konnte (wenn auch nicht eine Mehrheit über 50 Prozent), scheint das republikanische und vor allem das Selbstvertrauen Trumps noch einmal gestärkt zu haben. Es ist viel von einem gewaltigen Regierungsauftrag die Rede, welchen die Wähler gegeben hätten, auch in der Außenpolitik. Statt eines unruhigen Beginns besteht nun eher die Gefahr, dass die neue Regierung über das Ziel hinausschießt und in ihren Maßnahmen weiter geht, als es die meisten Amerikaner wollen. 

Das Trumpsche Weltbild

Doch die Bandbreite der möglichen Szenarien bleibt groß und die genaue Politik der zweiten Trump-Administration schwierig vorherzusagen. Trumps Aussagen zu außenpolitischen Themen sind oft vage und nicht selten widersprüchlich. Zudem hat er bereits in der Vergangenheit eine ausgeprägte Bereitschaft zu Positionswechseln erkennen lassen. In der Republikanischen Partei gibt es darüber hinaus unterschiedliche außenpolitische Strömungen, die um die Vormachtstellung und die Gunst des Präsidenten kämpfen.

Um sich ein Bild von den möglichen Leitlinien einer zweiten Amtszeit zu machen, gibt es dennoch einige Möglichkeiten. Zunächst ist es hilfreich, mit einer Betrachtung derjenigen Themenfelder zu beginnen, von denen bekannt ist, dass sie Trump persönlich seit Langem interessieren und in denen er so etwas wie eine Grundüberzeugung erkennen lässt.

Das Trumpsche Weltbild basiert auf der festen Überzeugung, dass die liberale Weltordnung, so wie sie von den USA maßgeblich selbst im Verlauf von Jahrzehnten geschaffen wurde, von Amerikas Gegnern, aber eben auch von vielen seiner Partner ausgenutzt und zum Nachteil der Vereinigten Staaten gewendet wurde. Dabei standen für Trump schon immer die Themen Handel und amerikanische Sicherheitsgarantien und insbesondere deren Verknüpfung im Vordergrund. Als New Yorker Immobilien-Magnat gab Trump 1987 für fast 100 000 Dollar ganzseitige Anzeigen in mehreren US-­Tageszeitungen in ­Auftrag, in denen er sich über vermeintlich unfaire japanische Wirtschaftspraktiken beschwerte, während die USA gleichzeitig deren Sicherheits­interessen wahrnehmen würden.

Trump wird versuchen, die Regierung Orbáns einzuspannen, um US-Interessen in Brüssel zu stärken

An dieser Sicht hat sich bis heute wenig geändert, wie auch Deutschland in der ersten Amtszeit Trumps erfahren konnte. Länder, die einen Handelsüberschuss mit den USA aufweisen, sieht Trump kritisch. Wenn dieselben Länder gleichzeitig in einem Verteidigungsbündnis mit den USA sind und aus Sicht des neuen Präsidenten und seiner Partei nicht genug zu diesem beisteuern, werden sie auch in der nächsten Amtszeit unter massiven Druck geraten. Dass diese Ausgangslage insbesondere in Berlin mittlerweile allseits anerkannt ist, stellt einen Unterschied zu 2017 dar. Doch während man sich in der deutschen und vielen anderen NATO-Hauptstädten endlich auf das einst vereinbarte 2-Prozent-Ziel der NATO eingestellt hat, forderte Trump im Wahlkampf bereits die Erhöhung desselbigen auf mindestens 
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 Ein weiterer ideologischer Baustein der Trumpschen Außenpolitik ist die Ablehnung des Multilateralismus (siehe dazu den Beitrag von Tim Heinkelmann-Wild auf S. 35 ff.). Aus Trumps Sicht limitieren multilaterale Organisationen und Verflechtungen ausschließlich die Macht und den Handlungsspielraum der USA, ohne anderweitige Vorteile zu liefern.

Organisationen wie die EU sind ihm daher fremd und ein Dorn im Auge, und es scheint klar, dass sich auch die zweite Trump-Regierung so oft wie möglich direkt an die europäischen Hauptstädte wenden wird, um bilateral zu verhandeln. Man kann davon ausgehen, dass Trump versuchen wird, besonders freundlich gesinnte Regierungen, wie etwa Viktor Orbáns in Ungarn oder Giorgia Melonis in Italien, einzuspannen, um die eigenen Interessen in Brüssel zu stärken.

Die kritische Haltung zum Multilateralismus wird sich wahrscheinlich auch an anderer Stelle zeigen. So steht zu vermuten, dass die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Elise Stefanik, eine zumeist antagonistische Haltung gegenüber der Weltorganisation einnehmen wird. Thematisch wird sie sich in New York vermutlich zunächst vor allem auf das Thema Israel konzentrieren und hier eine kompromisslose Position vertreten, die auch die UN als Organisation zum Ziel ihrer Kritik haben wird. Auch sonst verficht die neue Bot­schafterin, die einst als besonders moderat galt, mittlerweile die America-First-Positionen Trumps mit Verve und gilt insbesondere 
mit Blick auf China als Hardlinerin. 

Dass die bevorstehende erneute Abkehr der USA vom Multilateralismus unter Trump bereits weithin eingepreist und verinnerlicht ist, wird auch an anderer Stelle deutlich. Es gilt als gesichert, dass die USA unter Trump erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden, doch in der amerikanischen Hauptstadt wird das Thema dieses Mal kaum diskutiert. Und als der künftige Präsident im November in den sozialen Medien den wichtigsten Handelspartnern der USA, Kanada und Mexiko, mit erheblichen Zöllen drohte, rief dies zwar eine große öffentliche Reaktion hervor – doch die Frage, ob eine solche Maßnahme unter dem von Trump selbst neu verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den drei Ländern überhaupt zulässig sei, spielte dabei kaum eine Rolle.

Drohungen statt Angebote

In der Vorgehensweise gegenüber den beiden Nachbarländern der USA lässt sich auch ein weiteres Charaktermerkmal der Trumpschen Außenpolitik erkennen. Um seine Ziele zu erreichen, setzte Trump bereits in seiner ersten Amtszeit eher auf diplomatische und wirtschaftliche Drohungen als auf Verhandlungsangebote. 

Die Vorgehensweise wiederholte sich dabei zumeist und bestand aus einer Kombination von öffentlichem Druck und der Androhung von wirtschaftlichen oder anderen Konsequenzen, sollte den Forderungen Trumps nicht nachgegeben werden. Auf diese Weise umging Trump oftmals auch den regulären Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien in Washington und preschte auf eigene Initiative vor. 

Diese stark personalisierte Entscheidungsfindung verwirrte einerseits zunächst viele seiner Gegenüber (und nicht selten die eigene Regierung und den US-Kongress), doch bot sie andererseits auch die Möglichkeit, schnell und direkt auf die US-Position einzuwirken, indem man dem Präsidenten direkt für ihn lukrativ erscheinende Deals anbot. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit werden Trumps internationale Verhandlungspartner daher dieses Mal besser vorbereitet auf den einst so ungewohnten Stil des neuen Präsidenten sein. Welche Konsequenzen diese Vorbereitungen haben werden, wird sich insbesondere in den aktuellen außenpolitischen Fragen schnell zeigen. 

An erster Stelle steht hier die Frage, welche Auswirkungen der Amtsantritt Trumps auf den Krieg in der Ukraine haben wird. Im Wahlkampf hatte Trump bekanntlich verkündet, den Konflikt binnen 24 Stunden zu lösen. Mit Details sparte der Kandidat im Wahlkampf, doch einige Wochen nach der Wahl lässt sich langsam erahnen, welche Form ein Trumpscher ­Ukraine-Plan annehmen könnte.

Insbesondere die Nominierung des 80-jährigen ehemaligen Generals Keith Kellogg zum Sonderbeauftragten des Präsidenten für die Ukraine und Russland ­signalisiert, dass die neue Regierung hofft, den Konflikt schnellstmöglich beenden zu können. Kellogg legte in einer Studie für das America First Policy Institute – einen Trump-nahen Thinktank – im April 2024 einige seiner Gedanken dar. Demnach würde ein Waffenstillstand zum offiziellen Ziel der US-Regierungspolitik. Die USA würden die Ukraine zwar zunächst weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen, um sicherzustellen, dass Russland sich an ein etwaiges Abkommen halten und keine weiteren Angriffe erfolgen würden. Allerdings wäre diese Unterstützung an die Bedingung geknüpft, dass Kyjiw sich an Waffenstillstandsgesprächen beteiligt. Um wiederum Putin an den Verhandlungstisch zu bewegen, schlug Kellogg vor, der russischen Seite anzubieten, die zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Falle eines erfolgreichen Friedensabkommens vorerst zu verschieben. 

Ob die Kriegsparteien auf Vorschläge dieser Art aus Washington positiv reagieren, erscheint fraglich. Obwohl die sich andeutende neue Ausrichtung der USA die Ukraine vor große, möglicherweise gar existenzielle Probleme stellt, so ist Kyjiw nicht machtlos. Denn Trump legt großen Wert darauf, nicht als schwach wahrgenommen zu werden. Vor dem Eindruck der Bilder des missglückten Afghanistan-Rückzugs im Sommer 2021 und der damals rapide einbrechenden Umfragewerte von Joe Biden möchte Trump wohl letztendlich auch nicht der Präsident sein, der die Ukraine verlor. 

Zuspitzung des Konflikts mit China

Neben dem Krieg in der Ukraine wird selbstverständlich auch die Beziehung zu China die Außenpolitik der zweiten Amtszeit dominieren. In der Tat gibt es nicht wenige republikanische Außenpolitiker, die das US-Engagement in der Ukraine und in Europa insgesamt auch deshalb zurückfahren möchten, um sich vollends auf die strategische Auseinandersetzung mit Peking konzentrieren zu können.

Es ist inzwischen bekannt, dass in Wa­shington in der China-Frage eine seltene überparteiliche Einigkeit herrscht. Denn auch unter Biden verschärften die USA vor allem die wirtschaftsstrategischen Maßnahmen gegenüber der Volksrepublik. Generell gelten die Republikaner jedoch als etwas chinakritischer, sodass nicht wenige Beobachter eine weitere Zuspitzung des Großmachtkonflikts erwarten.

Auch das bisher bekannte außenpolitische Personal deutet in diese Richtung, denn mit Marco Rubio als designiertem Außenminister und Mike Waltz als Nationalem Sicherheitsberater besetzen zwei „China hawks“ die wichtigsten außenpolitischen Posten. Doch wie so oft bei Trump gibt es auch widersprüchliche Signale. Mit Scott Bessent hat Trump wie auch schon in seiner ersten Amtszeit einen Vertreter der Wall Street für das Amt des Finanzministers nominiert. Obwohl Bessent generell seine Zustimmung zu Zöllen als Instrument der internationalen Wirtschaftspolitik signalisierte, ist doch davon auszugehen, dass er k eine maximal konfrontative Politik favorisiert und daher mildernd auf die China-Politik einwirken könnte. Auch die massiven wirtschaftlichen Interessen des Präsidentenberaters Elon Musk in China sind ein mögliches Anzeichen dafür, dass es durchaus Stimmen in und um die neue Regierung geben wird, denen an ­einem gemäßigteren Umgang gelegen ist. 

Und obwohl Donald Trump immer wieder ein hartes Vorgehen gegenüber China forderte, sind auch seine eigenen Positionen keineswegs immer im Einklang mit denen der Hardliner. So kündigte er etwa im Wahlkampf 2024 an, das vom Kongress bereits verabschiedete Verbot der chinesischen ­Social-Media-Plattform TikTok nach seinem Amtsantritt zu revidieren. Ein Schritt, der umso bemerkenswerter wäre, da Trump als Präsident selbst ein Verbot der Plattform gefordert hatte. 

Auch in anderen Bereichen erscheint Trumps Position weniger entschlossen als etwa die seines Vorgängers Joe Biden. So vermied er im Wahlkampf klare Aussagen zur Verteidigung Taiwans im Falle eines chinesischen Angriffs und bemängelte stattdessen in einem Interview den vermeintlichen taiwanesischen „Diebstahl“ der amerikanischen Halb­leiter-Industrie. 

Faktor Ungewissheit

Wie aus diesen Betrachtungen hervorgeht, wird die zweite Amtszeit Donald Trumps vor allem von einem Faktor geprägt werden: einer erhöhten Ungewissheit. Unter Trump werden die USA insgesamt somit weniger berechenbar. 

Gleichzeitig wird Amerika in den kommenden Jahren viel mit sich selbst beschäftigt sein, denn das von Trump angekündigte innenpolitische Programm und der mögliche Umbau der Regierung werden einen großen Gegendruck erzeugen. Auch innerhalb des Regierungsteams sind Konflikte zu erwarten, deren Auflösung letztlich nur durch den Präsidenten selbst erfolgen kann. Ob unter diesen Bedingungen eine Außenpolitik aus einem Guss möglich sein wird, wie sie die aktuelle Weltlage erfordern würde, bleibt zumindest ­fragwürdig.        

Dieser Artikel ist in der gedruckten Version unter dem Titel „Eine Welt, wie sie Trump gefällt" erschienen.