Europas Rüstung schwächelt

Schon beim Soldaten-Kampfanzug zeigt sich, dass die Rüstung der NATO- und EU-Europäer nicht dem gewachsen ist, was sie dringend leisten müsste: effizient Quantität herstellen, und das in Europa selbst. Nach dem Kalten Krieg ging es zuvorderst um den Erhalt der Wehrindustrien, nicht um den Aufbau militärischer Schlagkraft. Die Europäer schrumpften ihre Rüstungsindustrien zu Manufakturen für edles Kriegsgerät. Diese wurden auf den Export getrimmt, um sie zu finanzieren. Das ist keine Struktur, um eine belastbare Wehrkraft aufzubauen. 

Seit Kriegsauftakt zeigt das Zusammenkratzen und Feilschen um europäische Waffenhilfen an die Ukraine, wie ausgehöhlt Europas Armeen sind und wie dürftig die militärischen Produktionskapazitäten in der EU. Die schwache Basis hat zudem eine verwundbare Rohstoffversorgung, wie bei Nitrozellulose zur Pulverproduktion. Hauptlieferant von Europas Produzenten ist China, der wichtigste Verbündete Russlands. Die hastige Hochrüstung der Europäer nach dem Kriegsschock lief bis 2023 zu fast 80 Prozent über Waffenkäufe im Ausland, so die EU-Kommission – der Großteil davon in den USA. Doch Europas Schutzmacht ist inzwischen ein unsicherer Kantonist, Donald Trump läuft sich für eine weitere Amtszeit im Weißen Haus warm. Trotz Ukraine-Krieges bleibt der Schwerpunkt der US-Rüstung deren Hauptkonkurrent China. In ihrem Krisengürtel an der Südflanke steigt der Druck auf die Europäer, eigenständige militärische Werkzeuge aufbieten zu können, wie die Kriege in Libyen, Syrien und Gaza zeigen. Dass sich die Europäer militärisch gemeinsam ertüchtigen, ist somit essenziell.

Die EU-Kommission will dafür Europas nationale Wehrindustrien als Grundlage einer europäischen Verteidigung zusammenführen. Dazu liegt seit dem Frühjahr ihr Vorschlag einer EU-Rüstungsstrategie vor. Deren Ziele sind mehr Effizienz und Masse in der Waffenproduktion, und bis 2030 sollen 50 Prozent der EU-Rüstung aus Europas Wehrschmieden kommen. Der Plan: Ein EU-Rüstungsgremium soll entstehen – das Defence Industrial Readiness Board. Dort sitzen die EU-Staaten, die Kommis­sion und die EU-Chefdiplomatin als Leiter der EU-Rüstungsagentur EDA. Gemeinsam legen sie wichtige militärische Fähigkeiten fest. Für diese sollen sich Ländergruppen finden, die sie entwickeln oder einkaufen. Die Projekte würde die Kommission mit einem Industrieprogramm fördern – dem Structure for European Armament Programme (SEAP). 

Ein Blick in den SEAP-Werkzeugkasten: Wenn EU-Staaten Wehrmaterial nicht nur gemeinsam beschaffen, sondern auch gemeinsam unterhalten, winkt eine Mehrwertsteuerbefreiung für das betreffende Rüstungsgut. Einen Steuerbonus soll es geben, wenn sich eine Beschaffungsgruppe auf einheitliche Exportregeln für das gemeinsam entwickelte Waffensystem einigt. Den Handel europäisch produzierter Waffen in der Union soll ein European Military Sales Mechanism ankurbeln. Als dessen Basis ist ein Katalog verfügbarer Wehrprodukte in der EU vorgesehen. Dieser soll sicherstellen, dass EU-Staaten nicht voreilig bei Externen Waffen ordern, weil sie übersehen, dass es auch eine Lösung made in Europe gibt. Finanziell fördern will die Kommission, wenn sich Beschaffungsteams aus EU-Staaten entscheiden, mehr Wehrmaterial zu beschaffen als ursprünglich geplant. So sollen Produktionskapazitäten wachsen. 

Strategisch wertvoll ist vor allem dieser Vorschlag: Für wichtige Rüstungsgüter soll es über die EU finanzierte Mindestproduktionskapazitäten geben und die Möglichkeit, zivile Produktionslinien zu identifizieren, die bei Bedarf rasch auf militärische Güter umgestellt werden können. Politisch am sensitivsten dürfte die Rolle als Hüterin der Lieferketten für die Wehrindustrie sein, die die Kommission für sich anstrebt. Sie will eine Übersicht zu Komponenten und Rohstoffen aufbauen. Sieht Brüssel eine „Versorgungskrise“ drohen, will die Kommission das Recht, dazu das EU-Rüstungsgremium einberufen zu können. Dort würden mögliche Maßnahmen besprochen. Deren Veranlassung müsste jedoch über die Mitgliedstaaten und damit den Europäischen Rat erfolgen.

Strategieunfähigkeit

Ob sich die EU-Staaten auf eine solche EU-Koordinierung ihrer Wehrindustrien einlassen, ist fraglich. Wie endlich ihre Bereitschaft ist, trotz extremer Herausforderungen strategisch zusammenzugehen, zeigte sich prägnant beim „Strategischen Kompass“. Einen Monat nach Putins Ukraine-­Invasion gaben sich die EU-Europäer mit großem Tamtam diesen Aktionsplan zur Abstimmung und gemeinsamen Schwerpunktsetzung in der Sicherheitspolitik. 

Angestoßen hatte das Projekt Deutschland. Das startete kein halbes Jahr später – ohne Abstimmung mit Frankreich – die Sky-Shield-Initia­tive zum Aufbau einer europäischen Luftverteidigung. Ein Konzept für den Flugabwehrschirm hat Deutschland bis dato nicht erarbeitet. Das Projekt erweist sich vor allem als Verkaufsvehikel für das IRIS-T Flugabwehrsystem aus deutscher Produktion. 

Als struktureller Ballast für die Gestaltung einer Rüstungsstrategie der Europäer erweist sich zudem der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Das verfügt mit BAE Systems über den nach Umsatz größten Wehrkonzern Europas. Doch die Potenziale der britischen Wehrindustrie lassen sich durch deren Abgang aus dem gemeinsamen Markt schwer einbinden. Bei der EU-Förderinitiative ASAP (Act in Support of Ammunition Production) zum Ausbau der Munitionsproduktion Europas blieb Großbritannien außen vor. 

Keine Prioritäten und Standards

Das Kernproblem einer EU-Rüstungsstrategie wäre allerdings: Es gibt keine Prioritäten. Bisher konnten sich die EU-Staaten nicht auf Rüstungsschwerpunkte einigen. Ende 2023 kamen die Verteidigungsminister dafür zusammen und gingen am Ende mit der üppigen Liste von 22 „Prio­rities“ auseinander. Wie üblich in der Union ­wurde salomonisch alles zur Priorität erklärt. Diese reichen nun von Weltall­operationen über Lufttransport und Landkampfsysteme bis zu Mitteln für „Underwater and Seabed Warfare“.

Auch Standards für militärisches Gerät sind bisher nicht vorhanden, obwohl die EU der Standardsetzer par excellence in der Wirtschaft ist. Als vor Jahren die Entwicklung digitaler Gefechts-Kampfanzüge bei Europas Armeen Fahrt aufnahm, versuchte die EDA, die Streitkräfte dazu zu bewegen, sich frühzeitig auf Standards zu einigen. Ohne Erfolg. Wie üblich für die Europäer hat sich ein Wildwuchs an Systemen entwickelt. Selbst für das Massenkriegsmittel Artilleriegranaten gibt es noch nicht einmal genormte Regeln zu Warnhinweisen und Verpackung. Die Produzenten müssen jede nationale Bestellung unterschiedlich aufbereiten. 

Während das Rüstungsfeld zu weit ist, sind die Fördermittel zu gering: Bis 2028 gibt es dafür nur dürre 1,5 Milliarden Euro. Und „frisches Geld“ ist das nicht, es wurde aus dem laufenden EU-Budget vom Industrieförderprogramm STEP in den EU-Verteidigungsfonds umgeschichtet. Damit die EU-Staaten ihre steigenden nationalen Wehrinvestitionen konsequent in kooperatives Rüsten einbringen, bräuchte es einen größeren Anreiz. Die EU-Staaten debattieren dazu das Volumen von 100 Milliarden Euro. Estlands Premierministerin und künftige EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Industriekommissar Thierry Breton haben die Summe aufgebracht. Deren Kontext: 290 Milliarden Euro Rüstungsinvestitionen boten die EU-Europäer 2023 auf (2022: 240 Milliarden Euro). Das sind im EU-Schnitt 1,5 Prozent des BIP. Um auf die NATO-Mindestanforderung von 2 Prozent zu kommen, fehlen rund 100 Milliarden Euro. Allerdings müssten die Staaten dafür ihre Zuweisungen in den EU-Etat massiv erhöhen – oder die EU müsste Schulden aufnehmen. 

Verteilung schlägt Effizienz

Selbst wenn umfassende Fördermittel kämen, würde wohl nur ein Bruchteil zu effizienterer Rüstung führen. Denn trotz Ukraine-Krieges und Trump-Angst bleiben die EU-Staaten bisher bei ihrer tradierten Wehrindustriepolitik. Deren Wesensmerkmal: Antreiber von Kooperation ist nicht etwa eine effizientere Produktion, sondern den jeweils eigenen Rüstungscluster im innereuropäischen Verteilungskampf zu stärken, wofür die Einzelstaaten allein nicht die Kapazitäten haben.

Augenfällig ist das bei den Großprojekten. Die seit 2018 laufenden deutsch-französischen Großvorhaben FCAS und MGCS für ein künftiges Luft- und Landkampf­system werden in jeder Etappe von Verteilungskämpfen der Wehrindustrien beider Partner geprägt. 

Im Windschatten der öffentlichen Wahrnehmung liegt der Schwerpunkt Deutschlands jedoch auf einer Netzwerk­rüstung mit kleineren Partnern wie den Niederlanden, Litauen und Tschechien. Dieser Ansatz soll dem Aufbau europäischer Großverbände dienen. Den Rahmen dafür bildet das seit 2013 aufgebaute ­Framework Nations Concept (FNC) Deutschlands bei der NATO. Ein Beispiel ist die gemeinsame Beschaffung von Leopard-2 A8 – eigentlich ein hoffnungsvoller Pfad für effizientere Rüstung, doch auch hier gibt es diverse Friktionen.

So möchte Deutschland die Steuerung seiner FNC-Rüstung abseits der EU unter seiner Führung halten; dafür pusht es die Beschaffungsorganisation OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en matière d’Armement) aus zurzeit sechs europäischen Ländern als Plattform gemeinsamer Rüstung in EU- und NATO-­Europa. Auch treten die Deutschen nicht als Zug­pferd für Quantität in ihrem Rüstungsnetzwerk auf. Zu den Leopard-2 A8 gibt es einen überschaubaren Rahmenvertrag für 123 Stück. Norwegen plant für 37 seiner Leopard-2 A8 eigens eine Minimanufaktur. Bei Italien scheiterten die Verhandlungen zum A8, weil sich Produzent KNDS und der italienische Wehrkonzern Leonardo nicht auf die Verteilung der Produktionsanteile einigen konnten. 

Selbst in den besten Konstellationen erweist sich das Potenzial für gemeinsames Gerät als sehr endlich. Das niederländische Heer wurde vollständig in das deutsche integriert. Obwohl beide parallel ihre mobile Flugabwehr neu aufbauen, geschieht dies wegen industrieller Eigeninteressen über unterschiedliche Systeme. Das bedeutet mal wieder keine Synergien bei Logistik sowie Personal samt Ausbildung für mehrere Jahrzehnte in einem essen­ziellen militärischen Bereich.

Zudem wird die deutsche Netzwerkrüstung in Frankreich mit Argwohn verfolgt. Antoine Bouvier, zurzeit Airbus-Strategiechef, sprach als Chef des Rüstungskonzerns MBDA von einer „zone de res­piration“ für die Wehrindustrie rechts des Rheins. Die Deutschen wären in der Lage, sich eine exklusive „Beatmungs­zone“ für ihre Rüstung in Ost- und Nord­europa aufzubauen. Das könnte zudem die Bereitschaft des Partners senken, in französische Vorhaben zu investieren, so die latente Befürchtung in Frankreichs Politik und Wehrindustrie. 

Eine weitere, absehbare Schwäche einer EU-Rüstungsstrategie: Mächtige Akteure akzeptieren es nicht, wenn sie nicht zum Zuge kommen. Das zeigt die bisherige Förderpraxis des EU-Verteidigungsfonds EDF. So hat Frankreich den Lead beim PESCO-Projekt „Twister“ für die Entwicklung eines weltraumgestützten Systems zur Raketenabwehr. Paris wollte nicht akzeptieren, dass die Kommission ein europäisches Konsortium unter dem spanischen Konzern SENER auswählte, um den Twister-Lenkflugkörper zu entwickeln – gefördert mit 100 Millionen Euro aus dem EDF. Nachträglich ging eine weitere 80-Millionen-Studie an ein Konsortium, das Frankreichs MBDA-Konzern führt. Ein Sprecher der Kommission nennt das auf Nachfrage „eine sinnvolle Dopplung bei so einem komplexen Vorhaben, um weitere Kooperation zu stimulieren“. Nach diesem Kalkül werden über den EDF auch zwei Panzerentwicklungsprojekte gefördert – jeweils unter dem Lead der deutschen und französischen Industrie. Jedes Vorhaben soll die Wehrindustrien kleinerer EU-Staaten einsammeln und technologisch für das deutsch-französische Panzerprojekt MGCS aufbereiten. Ein aufwendiger Versuch, um die nationalen Industrien zu mehr Kooperation zu ­konditionieren.

Westeuropäische Dominanz

Eine weitere Herausforderung für eine bessere Rüstung im EU-Rahmen ist die westeuropäische Dominanz. Die zentra­len Technologieprojekte, wie zuletzt A400M und nun MGCS und FCAS, gestalten stets Konzerne des alten Europas. Die Ostflankenstaaten und hier vor allem Polen streben nach einer Aufwertung ihrer Wehr­industrien und Wertschöpfung; doch gerade bei den strategischen Großvorhaben sind sie außen vor. 

Die Ostflankenstaaten streben nach einer Aufwertung ihrer Wehrindustrien und Wertschöpfung, aber gerade bei strategischen Großprojekten sind sie weiter-
hin außen vor

Diese Unwucht droht fortgeschrieben zu werden. Siehe wiederum das ASAP-Programm der EU mit 500 Millionen Euro, um die Munitionsproduktion in Europa anzukurbeln. Den Löwenanteil der ASAP-Mittel von 170 Millionen Euro sicherte sich Deutschlands Wehrindus­trie, und hier vor allem Rheinmetall. Der Wehrkonzern konnte aufgrund seiner dominanten Stellung im europäischen Munitionssegment zahlreiche Produktionsvorhaben mit Partnern aufgleisen. Polen konnte nur ein Vorhaben platzieren, das mit 2,1 Millionen Euro gefördert wird. Dabei ist der Ostflankenstaat dabei, mit vier bis sechs Divisionen das größte Feldheer Europas aufzubauen. Dass die aufstrebende ­Militärmacht kaum in die europäische Rüstung integriert ist, ist eine zentrale Schwäche der Wehrkraft EU- und NATO-Europas. Triebfeder dafür wäre ein Ausbau der polnischen Panzerwaffe über den Leopard-2 gewesen, den Polen anstrebte. Das scheiterte wegen deutscher Inkonsequenz und polnischer Ansprüche. Polen setzt neben den USA nun auf eine außereuropäische Rüstungskooperation mit Südkorea zum Ausbau seiner Landstreitkräfte.

Exportausrichtung bleibt

Illusorisch dürfte auch das Vorhaben werden, die Ausrichtung von Europas Waffenproduzenten vom Export auf den europäischen Markt umzulenken. Trotz der zentralen Erkenntnis aus dem Ukraine-Krieg, dass es Massen an Material braucht, um sich zu behaupten, spiegelt sich das nicht ernsthaft im Streitkräftedesign der drei etablierten Militärmächte Europas wider. 

Frankreich, Großbritannien und Deutschland setzen weiterhin auf „­Single Set of Forces“ – Streitkräftemodelle mit einer aufwendigen Breite an Fähigkeiten, aber kaum Tiefe an Material. Da es kein abgestimmtes Streitkräftedesign der NATO und EU-Europäer gibt, bleiben Beschaffungen der Europäer untereinander für identisches Gerät in der Quantität überschaubar. Für Skaleneffekte braucht es weiterhin den Export. Um seine Armeemodernisierung finanziell tragbar zu machen, setzt vor allem Frankreich auf eine aggressive Ausweitung seiner Rüstungsexporte. Inzwischen ist es hinter den USA auf Platz zwei im weltweiten Waffenexport aufgerückt.

Asien ist die entscheidende Wachstumsregion bei Rüstungsinvestitionen – trotz des Krieges in der Ukraine

Hinzu kommt, dass trotz des Ukraine-Krieges Asien als die entscheidende Wachstumsregion bei Rüstungsinvesti­tionen gilt. Dort ringen die zwei Großmächte China und die USA um die Vorherrschaft. Laut SIPRI übertrafen Asiens Wehrunternehmen 2022 jene Europas an Umsätzen. Europas große Rüstungskonzerne wie BAE, Thales und Rheinmetall haben ein strategisches Interesse, sich hier Marktanteile zu sichern. Zudem sehen Großbritannien, Frankreich und Deutschland Rüstungsallianzen verstärkt als Mittel für globale Einflusspolitik – speziell in Asien. So wird der kommende Radpanzer „Schwerer Waffenträger Infanterie“ für die Bundeswehr in Australien gefertigt. 

Die Sinnhaftigkeit einer EU-Rüstungsstrategie ist offensichtlich, weshalb es keine klare Ablehnung unter den Unions­staaten gibt. Die zwei großen Player Frankreich und Deutschland haben signalisiert, sich einen Rüstungskommissar vorstellen zu können, der sich um bessere Grundlagen für Europas Wehrwirtschaften kümmern soll. Doch die entscheidenden gemeinsamen Großinvestitionen dürften nur kommen, wenn es für die Europäer alternativlos wird. Das hängt von zwei Faktoren ab: von Russlands Aggression und vom US-Beistand. Ein Waffenstillstand oder gar Friedensschluss in der Ukraine ist nicht absehbar. Wird Trump erneut Präsident, ist ein Abrücken der USA von den Europäern sehr wahrscheinlich, begleitet von Erpressungsmanövern für weiteren Beistand. Russlands Kriegsführung dürfte das wohl intensivieren. Um die eigene militärische Ertüchtigung und den Ukraine-Beistand stemmen zu können, gäbe es für die Europäer nur noch einen Weg: die Konsolidierung ihrer Rüstung.