Der Zeitenwende-Kanzler

Seither messen Beobachter und Diplomaten die außen- und europapolitische Bilanz des Bundeskanzlers auch daran, ob er diese Zeitenwende politisch umgesetzt hat. Denn Russlands Angriffskrieg am 24. Februar 2022 hat die Grundfeste in Europa erschüttert und weltweite Folgen ausgelöst. Ein erheblicher Teil der Arbeit des Kanzlers bestand und besteht seither darin, die Folgen zumindest abzumildern. Dieser Artikel soll seine Entscheidungen nachzeichnen, nicht beurteilen; Grundlage sind Hintergrund­gespräche, Presse­konferenzen und Reisebegleitungen mit Olaf Scholz (redaktionell wurde die Arbeit an diesem Text am 9. Dezember abgeschlossen). 

Regierung der anderen Art – die Ampel

Um zu verstehen, was nach dem 24. Februar 2022 in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik geschah, muss man zunächst schauen, was nach der vorangegangenen Bundestagswahl passierte. Scholz formte aus SPD, Grünen und FDP eine ungewöhnliche Ampelkoalition. Um die sehr unterschiedlichen Positionen der beiden kleineren, aus langjähriger Opposition kommenden Parteien zu überbrücken, überhöhte der Kanzler das Bündnis als „Zukunfts- oder Fortschrittskoalition“. Von Anfang an lag ein zentrales Spannungsfeld zwischen Grünen und Kanzlerpartei SPD in der Frage, ob und wie stark man eine eher realpolitisch argumentierende Politik vorheriger Kanzler und Kanzlerinnen bis 2021 gerade gegenüber Russland und China korrigieren sollte. 

Am 27. Februar verkündete der SPD-­Politiker im Bundestag einen deutlichen Schnitt gegenüber dem gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag: Deutschland werde der Ukraine Waffen liefern und im Grundgesetz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für neue Waffen für die Bundeswehr einrichten. Am 22. Februar, also kurz vor der russischen Invasion der gesamten Ukraine, ließ ­Scholz das Genehmigungsverfahren für die Nord ­Stream 2-Gaspipeline stoppen. Er zog damit die Konsequenz aus der im Juli 2021 von seiner Vorgängerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden getroffenen Vereinbarung, dass die Pipeline bei einer von Russland forcierten Eskalation im ­Ukraine-Konflikt nicht in Betrieb gehen solle. Innerhalb eines halben Jahres wurden russische Gaslieferungen zum größten Teil durch Importe aus anderen Quellen ersetzt. 

Was gerne vergessen wird: Die Zustimmung von Grünen und SPD-Linken und die Verbundenheit der Ampel erhielt ­Scholz nur, weil er schon in derselben ­Regierungserklärung betonte, dass man an anderen Zielen der Ampelkoalition festhalten werde. Das begrenzte den künftigen finanziellen Handlungsspielraum in der Außen- und Sicherheitspolitik. 

Die deutsche Ukraine-Politik

Das Jahr 2022 war nach dem russischen Einmarsch, den schnellen Rückschlägen für Russland und der erstaunlichen Widerstandskraft der Ukraine von der Unsicherheit geprägt, was Russlands Präsident Wladimir Putin als nächstes tun würde. Im Kanzleramt rätselte man ebenso wie im Weißen Haus in Washington, ob sich ein eher kurzer oder langer Krieg anschließen würde. Sehr schnell spitzte sich in der Ampelkoalition die Debatte zu, welches militärische Material man der Ukraine liefern sollte – und konnte. Zum Symbol wurde die Lieferung von Panzern, die sowohl Scholz als auch US-Präsident Biden zunächst ablehnten. 

Zu diesem Zeitpunkt dominierte im Kanzleramt das Denken, dass man nur auf jeden neuen russischen Eskalationsschritt mit der Freigabe einer wirkungsmächtigeren Waffe reagieren sollte. Um nachweisen zu können, dass Deutschland die Ukraine dennoch sehr stark unterstützt, veröffentlichte die Regierung im Juni 2022 nach anfänglichem Widerstand eine fortlaufend aktualisierte Liste der gelieferten Waffensysteme.

Scholz erklärt, dass die  Ukraine den Krieg nicht verlieren dürfe – einen Sieg hält er für unwahrscheinlich

Außenministerin Annalena Baerbock formulierte als Kriegsziel, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. Kanzler Scholz spricht dagegen bis heute davon, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren dürfe – die Annahme eines möglichen militärischen „Sieges“ über die Atommacht Russland hielt er von Anfang an für unwahrscheinlich. Ziel müsse vielmehr sein, Putin durch andauernde Hilfe für die Ukraine klarzumachen, dass er seine Kriegsziele in der Ukraine nie wird erreichen können. Nach einem Telefonat mit Putin am 2. Dezember 2022 verstärkte sich bei Scholz der Eindruck, dass der russische Präsident vom Ziel einer Eroberung der Ukraine nicht ablassen würde. 

Das erklärt, warum sich ­Scholz und ­Biden am 5. Januar 2023 zunächst auf die Lieferung von Schützenpanzern, knapp drei Wochen später auf die von Kampf­panzern einigten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht musste am 16. Januar 2023 zurücktreten und wurde durch Boris Pistorius ersetzt. 

Am selben Tag versprach Scholz der Rüstungsindustrie, dass sie künftig Langfristverträge bekommen sollte, um die Produktion dauerhaft hochfahren zu können. Zuvor war immer deutlicher geworden, dass weder die Bundeswehr noch die deutschen Rüstungsfirmen auf Kriegszeiten vorbereitet waren. In den folgenden Monaten stellte sich das Kanzleramt ganz auf einen längeren Krieg ein. Scholz mahnte öffentlich an, dass die Rüstungsindustrie durchhaltefähig werden müsse. Bei Lieferungen an die Ukraine wurden zugleich Instandsetzungs-Hubs eingerichtet. 

Anfang 2024 ging Scholz in die Offensive. Weil ersichtlich wurde, dass Biden Probleme hatte, sein 60 Milliarden Dollar-Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bekommen, entwickelte sich der Kanzler zum Hauptantreiber einer verstärkten militärischen Hilfe der Europäer. Deutschland fuhr die bilaterale Militär­hilfe in 2024 auf rund acht Milliarden Euro nach oben. Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen und auf die finanziellen Probleme von Ländern wie Frankreich oder Italien half die Bundesregierung zudem, einen 50 Milliarden Dollar-Kredit mit Absicherung durch die im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu schnüren, um die Ukraine unabhängiger von bilateraler Hilfe zu machen. Scholz vereinbarte daneben mit Frankreich und Großbritannien die Entwicklung eigener Mittelstreckenraketen, um zumindest eine europäische Fähigkeitslücke zu schließen. Ab 2026 sollen für die Übergangszeit zunächst US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden.

Die deutsche öffentliche Debatte allerdings drehte sich vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die Scholz mit Blick auf deren Reichweite bis Moskau ablehnt (vgl. dazu den Beitrag des Autors auf der IP-Homepage „Der Bundeskanzler und die Taurus-­Debatte“). An der Entscheidung änderten auch die amerikanische Freigabe für den Einsatz sogenannter ATACMS-Raketen auf Ziele in Russland und Scholz’ Besuch in Kyjiw am 2. Dezember nichts. Gleichzeitig befürwortete der Kanzler am 30. November aber erneut die Aufstockung der bilateralen Militärhilfe für 2025 von vier auf sieben bis acht Milliarden Euro – und betonte in Kyjiw mit Blick auf die schleppende Hilfe vieler anderer europäischer NATO-Partner: „Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.“

Doppelstandards-Vorwurf: Deutschland verhalte sich widersprüchlich mit Blick auf  die Ukraine und Israel

Ende 2024 verstärkte sich wegen der näher rückenden Amtsübernahme von Trump in den USA die Diskussion über mögliche diplomatische Lösungen. Hintergrund ist die Unsicherheit, ob Trump über die Köpfe der Ukrainer hinweg einen Deal mit Putin machen und möglicher­weise die entscheidenden amerikanischen Waffenlieferungen einstellen wird. Er werde „nicht zulassen“, dass ohne die Ukraine entschieden werde, sagte Scholz zu. Bereits nach einem Telefonat mit Putin am 15. November 2024 hatte er diesen gewarnt, dass Russland nicht mit einem Ende der Hilfe Deutschlands für die Ukraine rechnen könne. 

Werben um den Globalen Süden

Olaf Scholz hatte in seinem Buch „Hoffnungsland“ von 2017 eine kommende Zeitenwende in den internationalen Beziehungen beschrieben. Schwellen- und Entwicklungsländer würden deutlich an Einfluss gewinnen, weshalb man ihre Interessen stärker wahrnehmen und sich um Kooperation bemühen müsse. Mit Amtsantritt intensivierte Scholz Kontakte vor allem auf der Südhalbkugel. Schon im Mai 2022 flog er nach Senegal, Südafrika und Niger. Ende Januar 2023 ging es nach Brasilien, Argentinien und Chile. 

Aber der russische Überfall auf die Ukraine sorgte auch hier dafür, dass diese Bemühungen einen anderen Charakter erhielten als zunächst geplant. Denn der Kanzler musste nun versuchen, nicht nur alternative Lieferanten von Gas (und später Wasserstoff) zu finden. Es ging auch darum, internationale Unterstützung für die Ukraine zu organisieren und um Verständnis für die EU-Sanktionen gegen Russland zu werben. Doch der damalige Präsident Senegals Macky Sall erklärte ihm offen, dass Gas nur bekomme, wer bei der Erschließung neuer Gasvorkommen helfe – was vor allem die Grünen ablehnten. 

Es zeigte sich zudem, dass Russland und China mit einer antikolonialistischen Rhetorik, aber auch mit Geld, Waffenlieferungen und Söldnern gerade in Afrika teilweise erfolgreicher waren als der Westen. Im Sahel brach die europäische Präsenz in der Region zusammen. In der UN-Vollversammlung konnte man spüren, wie sich die Welt geändert hatte: Anfang März 2022 hatten hier zwar noch 141 Länder den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt. Aber weitere Abstimmungen zeigten, dass das Pendel zuungunsten des westlichen Pochens auf die Einhaltung der UN-Charta ausschlug. Scholz bekam gerade von Entwicklungsländern zu hören, dass ihnen wegen der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise vor allem ein Kriegsende im fernen Europa wichtig war.

Nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurde das Werben der Bundesregierung für die Ukraine noch schwieriger. Nun wurde gerade der deutschen Diplomatie etwa aus Brasilien oder Südafrika vorgeworfen, selbst Doppelstandards zu vertreten. Im Falle Russlands forderten Scholz und Baerbock Solidarität mit der angegriffenen Ukraine gegen Landraub ein. Im Falle Israels und dem Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten liefere die Bundesregierung Israel aber sogar noch Waffen, lautete der Vorwurf. Ungeachtet dieser Kritik hielt ­Scholz an der Unterstützung für Israel und Waffenlieferungen fest.

Das Verhältnis zu China und Indien

In der Regierungszeit von Bundeskanzler Scholz änderte sich insbesondere das Verhältnis zu China und Indien deutlich. Im Koalitionsvertrag war festgehalten worden, dass die Ampel „in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern“ die strategischen Abhängigkeiten von ­China ­reduzieren wollte. Hintergrund war die schon vor dem russischen Überfall ersichtliche zunehmende Frontstellung autoritärer Regierungen gegenüber dem Westen und eine sich verhärtende chinesische Innenpolitik. 

Angesichts eines möglichen Angriffs auf  Taiwan und dann folgender westlicher Sanktionen sollte vermieden werden, dass die Wirtschaft zu stark vom chinesischen Markt abhängt. Bei der Verabschiedung einer China-Strategie pochte das Kanzleramt aber gegenüber den beiden grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Äußeres darauf, dass die Betonung bei den Kontakten zu einem der beiden größten Handelspartner Deutschlands auf „Diversifizierung“ statt auf „­Decoupling“ lag.

Die „realpolitische“ Sicht des Kanzlers auf China wird vor allem von Handels-
fragen bestimmt

Mit dieser „realpolitischen“ Sicht auf China überstimmte der Kanzler im Mai 2023 seine Koalitionspartner in der Frage einer Minderheitsbeteiligung der chinesischen Staatsreederei Cosco an der Betreibergesellschaft des kleinsten von vier Container-Terminals im Hamburger Hafen. Im Oktober 2024 nutzte er zudem seine Richtlinienkompetenz, um in Brüssel ein Nein Deutschlands gegen die von der EU-Kommission geplanten Strafzölle auf importierte Elektroautos aus China einzulegen. Gleichzeitig verschärfte das SPD-geführte Innenministerium aber die Regeln für die Beteiligung chinesischer Firmen im 5G-Mobilfunknetz. Mit Reisen nach China am 4. November 2022 und im April 2024 wollte Scholz demonstrieren, dass die Kontakte zu Peking nicht abreißen sollen. 

Parallel baute der Kanzler die politischen Beziehungen nach Indien aus und intensivierte die deutsch-indischen Regierungskonsultationen, weil das Milliardenland für die Wirtschaft als eine der Alternativen zu China angesehen wird. Die restriktive deutsche Rüstungsexportpraxis für Indien wurde gelockert – mit dem Argument, dass man dem Land westliche Technologie anbieten müsse, damit es sich von der Militärzusammenarbeit mit Russland lösen könne. 

Der Einsatz für die EU-Erweiterung 

Am 29. August 2022 hielt Olaf Scholz in Prag eine Europa-Rede – die eine verspätete Antwort auf die Sorbonne-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas im Jahr 2017 sein sollte. Der Bundeskanzler plädierte unter anderem für einen beschleunigten Erweiterungsprozess und eine vertiefte Zusammenarbeit in der EU mit der Beendigung der Einstimmigkeit in der Außen- und Steuerpolitik, damit die EU auf eine Union mit mehr als 30 Mitgliedern vorbereitet ist. Wie Macron nannte er als Ziel eine größere wirtschaftliche und technologische Unabhängigkeit Europas. Zudem schlug er vor, den europäischen Pfeiler der NATO auszubauen – etwa mit einem euro­päischen Luftverteidigungssystem.

Wegen der drohenden Einflussnahme Russlands und China auf die sechs Westbalkan-Staaten wollte Scholz den seit 20 Jahren laufenden Beitrittsprozess beschleunigen – auch für die Ukraine und die Republik Moldau. Der Kanzler reaktivierte den von seiner Vorgängerin begonnenen „Berlin-Prozess“ und investierte in den letzten drei Jahren ­einen erheblichen Teil seiner Energie und Zeit in Gespräche mit Serben und Kosovaren, Albanern und Nordmazedoniern. Er sieht ein „window of opportunity“, weil die ­veränderte geopolitische Lage die alte Blockadehaltung von Staaten wie Frankreich und den Niederlanden gegen die Erweiterung etwas lockert. 

Führungsrolle Deutschlands?

Politiker werden meist danach beurteilt, ob sie neue Durchbrüche in einem Politikfeld erreicht haben. Dabei besteht ein zentraler Teil der Politik darin, erst einmal die schlimmsten Entwicklungen abzuwenden – etwa eine Desintegration der Europäischen Union. Seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz sind die EU 27 wegen der Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Parteien in Schweden, den Niederlanden, der Slowakei und Italien sowie einem sich radikalisierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán immer heterogener geworden. 

Einen erheblichen Teil der Kraft verwandte der Bundeskanzler darauf, die Europäische Union überhaupt zusammenzuhalten. Dies ging damit einher, dass sich angesichts der wachsenden Konkurrenz aus China und den USA die Einstellung weg vom „Green Deal“-Denken hin zum Kampf um mehr Wettbewerbsfähigkeit bewegte. Dennoch gelangen den EU 27 in einem stärker von rechtskonservativen Kräften geprägten Umfeld wichtige Entscheidungen: So wurden das Europäische Asylsystem verabschiedet und der Euro­päische Stabilitätspakt reformiert. 

Dass Olaf Scholz hinter den Kulissen in eine besondere Rolle hineinwuchs, zeigte der erfolgreiche „Kaffee-Trick“ auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Dezember 2023: Der Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gelang, weil Scholz Orbán überzeugte, zum Zeitpunkt der Abstimmung einen Kaffee zu holen, um sich und allen ­anderen Partnern in der EU ein ungarisches Nein zu ersparen. 

Im Sommer 2024 verschärfte der Bundeskanzler die Tonlage mit Mahnungen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie bei Freihandelsabkommen und Bürokratieabbau liefern müsse. Beim Thema Handel bedeutete dies eine Frontstellung zu Frankreich – beim Bürokratieabbau eine gemeinsame Initiative mit Emmanuel Macron.

Und in aller Stille positionierte Olaf Scholz Deutschland stärker als zentralen Hub für multilaterale, regionale Abstimmung – etwa bei den jährlichen Treffen mit den drei baltischen Staaten, den fünf skandinavischen Ländern oder den ­zen­tralasiatischen Republiken.