Drei Fragen an … Moritz Schularick
Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel)
1. Welchen Spielraum hat eine neue Bundesregierung bei der Finanzierung der Verteidigungsausgaben?
Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten: Steuern erhöhen, andere Ausgaben senken oder neue Kredite aufnehmen. Höhere Steuern würden die Wirtschaft zu einer Zeit schwächen, in der man wirtschaftlich und politisch Stärke zeigen will. Kürzungen würden vor allem den Sozialhaushalt berühren. Zwar führt mittelfristig kein Weg an harten Budgetentscheidungen zwischen „Kanonen und Butter“ vorbei. Kurzfristig aber sind rabiate Kürzungen dort sozialer Sprengstoff. Der richtige Weg ist also, in konservativer Tradition in den nächsten Jahren kreditfinanziert in die Sicherheit unseres Landes und Europas zu investieren.
2. Was kostet es Deutschland, die Ukraine nicht zu unterstützen?
Seit Kriegsausbruch 2022 hat Berlin rund 10,6 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt. In diesem Zeitraum entspricht das nur etwa 0,1 Prozent unseres BIP – das sind umgerechnet vier Euro pro Einwohner und Monat. Ein russischer Sieg käme uns viel teurer zu stehen – nach Schätzungen des IfW Kiel bis zu 2 Prozent des BIP pro Jahr. Deutschland müsste einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter bewältigen und damit weitere Kosten für Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung stemmen. Die Bundesrepublik müsste ihre Beiträge zur Sicherheit Europas nochmals erheblich steigern. Zudem würden Handel und Direktinvestitionen mit Osteuropa und speziell der Ukraine leiden.
3. Was bedeutet die Wiederwahl Donald Trumps für die Weltwirtschaft?
Donald Trump wird sich nicht mehr an die Regeln halten, nach denen der Welthandel bisher organisiert war. Das kostet Wohlstand, auch in den USA. Wenn sein zollpolitischer Irrglaube Realität wird und er 10 Prozent Zoll auf alle Importe erhebt, gehen Deutschlands Exporte nach Amerika langfristig um 10 bis 15 Prozent zurück. Das würde unser BIP um 0,3 Prozent schmälern. Das klingt nicht viel, aber wir hatten zuletzt kaum mehr Wachstum als in dieser Höhe. Außerdem dürften viele Unternehmen in den USA und nicht mehr in Deutschland investieren, um hinter die Zollschranken zu kommen. Das ist eine zusätzliche Belastung für uns.
Internationale Politik 1, Januar/Februar 2025, S. 8
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