Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Warum sich ein transatlantischer Blick in Richtung Pazifik lohnt
Kalifornien ist Vorreiter eines klimapolitischen Aufbruchs in den USA. Die Wirtschaftsverflechtungen des Bundesstaats mit China, Wissensnetzwerke über den Pazifik hinweg, Städtepartnerschaften im Bereich Klima und Energie sind besondere Erfahrungen Kaliforniens, von denen wir lernen können. So Außenminister Frank-Walter Steinmeier im IP-Interview.
Zukunft ist machbar: Wie Kaliforniens Hochschule das Silicon Valley antreibt
Qualität kommt von Qual: Nach diesem Motto lehren und
lernen die Besten der Besten an den Hochschulen von Stanford, Berkeley oder San Francisco. Knallharte Konkurrenz, gepaart mit größtmöglicher Freiheit, stehen für den Erfolg des kalifornischen Modells. Nun wollen Deutschlands Eliteunis nachziehen – und von Amerika mehr Risiko lernen.
Die Bundesrepublik und ihre Rolle in der Welt aus Sicht der außenpolitischen Elite
Welche Themen werden in der Zukunft Deutschlands Außenpolitik dominieren? Diese Frage stellten DGAP und dimap-Gruppe ausgewählten deutschen Entscheidern. Ganz vorn: Energie-, Umwelt- und Finanzpolitik, gefolgt vom internationalen Terrorismus. Und Europa sollte auch weiterhin das tun, was es am besten kann – vermitteln.
Washington, Berlin und der Streit um die NATO-Osterweiterung
Ausgerechnet das Obama-begeisterte Deutschland könnte der neuen US-Regierung ihre erste außenpolitische Schlappe bescheren. Während Washington eifrig für den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens wirbt, setzt Berlin auf Zurückhaltung. Für den Gipfel im April ist eine rasche Annäherung dringend notwendig.
Was einer Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wege steht
Die politische Verarbeitung des Afghanistan-Einsatzes folgt in Deutschland dem Dogma: Wir führen keinen Krieg. Über Wortneuschöpfungen wie „robuster Einsatz“ oder „Einsatz für den Frieden“ wagt sich kaum jemand hinaus. Derweil schreitet der Umbau der Bundeswehr in eine weltweit agierende Interventionsarmee voran. Zeit für eine ehrliche Diskussion.
Schlusspunkt
Ein Rückblick auf die Berlinale
Wie wir den Menschenrechten weltweit Geltung verschaffen können
Eine auf dem christlichen Menschenbild basierende Außenpolitik strebt eine Weltordnung an, in der die Menschenrechte vollständig respektiert werden. Zur Durchsetzung dieses Zieles steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, die, richtig eingesetzt, nachhaltigen Erfolg versprechen. Dies als Schaufensterpolitik zu diffamieren, ist nicht angebracht.
Und den Süden nicht mehr ausschließen
Um von den USA eine stärkere Orientierung aufs Zivile verlangen zu können, sollte Deutschland mehr Flexibilität beim Einsatz seiner Soldaten zeigen und eine Entsendung in den Süden Afghanistans nicht länger kategorisch ausschließen. Größere Anstrengungen beim Polizeiaufbau und mehr nichtmilitärisches Engagement in Pakistan sind weitere Optionen.
Warum das Jubiläum der Menschenrechte kein Grund zum Feiern ist
Seit 60 Jahren gibt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, doch die Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und der Realität ist ernüchternd: Weltweit gibt es fast keinen Staat, in dem sie nicht verletzt werden. Auch Deutschland könnte wesentlich mehr tun als nur Lippenbekenntnisse abzugeben – doch Berlin bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Buchkritik
Gleich drei Dinge liefert Peter Sloterdijk der deutschen außenpolitischen Elite: das Attest der Unbedenklichkeit, das Vokabular für aufrichtige Beiträge zur Militär- und Sicherheitsdebatte und das Rückgrat, um einer skeptischen Bevölkerung die bitteren Wahrheiten über eine harte Welt und die daraus folgenden politischen Imperative nahezubringen.
Hühnerzüchter in Ghana gehen pleite, weil sie mit tiefgefrorenen Hähnchenteilen minderer Qualität aus Deutschland nicht konkurrieren können. Diese werden hochsubventioniert nach Ghana exportiert; auf dem deutschen Markt sind sie nur schwer absetzbar. Im Norden Ghanas stehen Kleinbauern vor dem Ruin, weil sie ihre Tomaten nicht an die lokale Tomatenmarkfabrik liefern können. Gebaut wurde die Fabrik einst mit Entwicklungsmitteln der GTZ und Investitionen von Unilever.
Viele nutzen die Atomkraft, aber niemand hat ein Konzept für die sichere Endlagerung ihres hochgiftigen Abfalls
