Welche Rolle wird die Entwicklungspolitik bei den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt: Keine Partei beabsichtigt, das Potenzial der Entwicklungspolitik voll auszuschöpfen. Ideen für kleinere und größere Reformen lassen sich aber dennoch finden. Ein Überblick.
Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einiges geändert. Aber in vielen, oft grundsätzlichen Fragen fällt Berlin der Abschied von alten Gewissheiten schwer: fünf Beispiele.
Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit steigt, gleichzeitig können viele Industriestaaten ihren Arbeitskräftebedarf nicht mehr aus eigener Kraft decken. Wenn es darum geht, die Chancen der Zuwanderung zu nutzen und ihre Probleme zu meistern, beherrschen gefühlte Wahrheiten statt belegbare Fakten die Debatte, auch in Deutschland. Zeit, einige gängige Behauptungen zu hinterfragen.
Die deutsche Abkehr von fossiler Energie gleicht einem absurden Theaterstück. Statt entschlossen zu handeln, wird geredet und gewartet. Über eine fatale Politik des Zauderns und Zögerns.
Stillstand, Krise, Kurswechsel, Stillstand: Die deutsche Politik operiert seit Jahren nach dem gleichen Muster. Das hat in Europa zu Stagnation geführt und dem Ruf des Westens geschadet. Für eine echt Zeitenwende braucht es ein neues Rezept.
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wandelt sich. Doch der Prozess steht noch am Anfang. So mangelt es bereits an einem gemeinsamen Grundverständnis internationaler Politik im 21. Jahrhundert. Und Vorhaben wie eine resiliente Gesellschaft und „integrierte Sicherheit“ bleiben bislang hinter den Erwartungen zurück.
Deutschland braucht Partner, um erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik zu machen. Nur hat die Bundesregierung noch nicht verstanden, wie sie als „Team-Macht“ agieren muss: fünf Regeln.
Trotz aller Versprechungen zur Zeitenwende: Deutschland vermittelt allzu oft den Eindruck, in Fragen der Sicherheit, Verteidigung und Geopolitik hinterherzuhängen – zum Leidwesen seiner Verbündeten und der eigenen Bevölkerung.
Zwei ehemalige Botschafter Frankreichs schreiben über Deutschland. Sie rufen die Unterschiede beider Länder in Erinnerung, zeichnen eine schleichende Distanzierung nach und werfen große Fragen auf, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht.
Mit „Zeitenwende on tour“ tragen die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre Partner die außen- und sicherheitspolitische Debatte in alle Bundesländer – eine Investition in die Demokratie, die für das Gelingen des Umsteuerns mitentscheidend ist.
Warum Deutschland eine Strategie für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in Waffensystemen braucht, und warum der Terminator in eine völlig falsche Richtung führt.
Deutschland wird das angegriffene Land so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Gegenüber Russland ist eine Demonstration der Stärke die richtige Antwort.
NATO und EU denken um in Sachen umweltfreundliches Militär, Deutschland hinkt noch hinterher. Doch wenn die Bundeswehr wirklich zu einer modernen Armee werden will, muss sie sich Fragen der Nachhaltigkeit weit intensiver widmen als bisher.
