Titelthema

01. Jan. 2024

Klärungsbedarf

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wandelt sich. Doch der Prozess steht noch am Anfang. So mangelt es bereits an einem gemeinsamen Grundverständnis internationaler Politik im 21. Jahrhundert. Und Vorhaben wie eine resiliente Gesellschaft und „integrierte Sicherheit“ bleiben bislang hinter den Erwartungen zurück.

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Bild: ußenministerin Annalena Baerbock und ihr saudischer Amtskollegen Faisal bin Farhan Al Saud (Mai 2023).
Treffen wie das zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem saudischen Amtskollegen Faisal bin Farhan Al Saud (Mai 2023) stehen für ein neues Abwägen zwischen Werten und Interessen.
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Blinder Fleck Kolonialgeschichte - Anna Sauerbrey

 

 

In der Warteschleife

Der Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik hat noch nicht stattgefunden. Es wird höchste Zeit.

Von Ulrich Speck

Zeitenwende“ ist erst einmal eine Diagnose: Eine Epoche endet, eine neue beginnt, dazwischen liegt eine Zäsur, der Moment der Zeitenwende. Ob daraus eine neue oder zumindest erneuerte Strategie folgt oder nicht, hängt von den politisch Handelnden ab. Die Paradigmen und Umstände können sich ändern, und doch kann Politik im Beharren auf dem Bestehenden den nötigen Neustart verweigern.
 

Keine Einigkeit in Berlin

Worin die neue Zeit, die neue Epoche der Weltpolitik besteht, darüber sind sich Bundeskanzler und Außenministerin hinter den Kulissen uneinig; und aus der unterschiedlichen Diagnose folgen unterschiedliche Strategien.

Sichtbar wird das in den Vorworten von Olaf Scholz und Annalena Baerbock zur ersten Nationalen Sicherheitsstrategie vom Juni 2023. Die globale Ordnung verändere sich „fundamental“, schreibt Scholz dort, „neue Machtzentren“ entstünden, die Welt des 21. Jahrhunderts sei „multipolar“. Was er damit meint, hat er an vielen Stellen ausgeführt. „Multipolar“ heißt für den Kanzler, dass eine Vielzahl von Ländern in Asien, Afrika und Südamerika nicht bereit sei, anderen zu folgen. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, in der multipolaren Welt den Multilateralismus zu bewahren, eine Ordnung, in der „ganz unterschiedliche Machtzentren im Interesse aller verlässlich zusammenarbeiten“. Dazu müssten einige Grundprinzipien befolgt werden: kein territorialer Revisionismus und ­Respekt für Grundrechte.

Sehr anders der Ansatz der Außenministerin in ihrem Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Während Scholz eine harmonische Welt heraufziehen sieht, getragen von multilateraler Kooperation der „neuen Machtzentren“, geht Baerbock von wachsenden Konflikten und Auseinandersetzungen aus: eine „Welt zunehmender systemischer Rivalität“, in der Deutschland „stärker einstehen“ muss für „unsere fundamentalen Werte“, damit nicht „Macht und Willkür“ herrschen. In vielen Reden und Interviews spricht die Außenministerin immer wieder davon, dass Russland und China „internationale Regeln, die die Welt immer verbunden haben, nicht mehr in Gänze teilen“, weshalb heute Demokratien „im Systemwettstreit mit autokratischen Kräften“ stehen.

Die Diagnose ist entscheidend für die Strategie. Wenn die neue Epoche, in die die Zeitenwende führt, charakterisiert ist vom System- und Machtkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie, wenn es darum geht, den Angriffen auf „unsere Freiheit“ (Baerbock) zu widerstehen, dann müssen Russland und China in ihrer Angriffsfähigkeit auf diese Ordnung geschwächt und die eigene Position mit Machtmitteln und Partnerschaften gestärkt werden.

Wenn es hingegen darum geht, die Globalisierung unter etwas anderen ­Bedingungen fortzuführen, dann bleibt die Erwartung konstruktiver Zusammenarbeit handlungsleitend. Das „Gebot der Stunde“ lautet dann, wie Scholz im September 2023 vor den Vereinten Nationen in New York formuliert hat, „nicht weniger Kooperation als heute – heute vielleicht als ‚decoup­ling‘ oder als ‚Zusammenarbeit nur unter Gleichgesinnten‘ verpackt –, sondern mehr Kooperation“.

Für Scholz gilt das alte Paradigma der deutschen Außenpolitik weiter: das Setzen auf Partnerschaften unabhängig vom Charakter der Regierungen und möglichst unlimitierte Globalisierung; lediglich Russland ist bis auf Weiteres die Ausnahme. Für Baerbock hat der großangelegte russische Angriff auf die Ukraine hingegen klargemacht, dass Freiheit und Demokratie unter massivem Druck durch mächtige Autokratien stehen – nicht nur durch Russland, auch durch China, und dass es nötig ist, umfassende Gegenstrategien zu entwickeln und umzusetzen.

Die autokratische Herausforderung

Die Evidenz spricht für die Sichtweise der Außenministerin. Russlands Angriffskrieg ist kein Unfall, er entspringt der Logik einer neuen geopolitischen Gesamtkonstellation. Die liberale Ordnung wird von mächtigen Autokratien grundsätzlich herausgefordert. Moskau und Peking kooperieren immer enger und wollen nicht nur – entsprechend den Regeln klassischer Machtpolitik – den Raum ihrer Vorherrschaft regional erweitern. Es geht um weit mehr: um eine Neuordnung der Welt nach Prinzipien, die den Interessen der autokratischen Regimes in Russland und China entsprechen und ihre Macht auf Dauer ermöglichen.

Was den Kampf um die Prinzipien der politischen Ordnung dramatisch zuspitzt, ist, dass die Herrscher in Moskau und Peking sich in ihrer Macht bedroht fühlen, ja um ihr Überleben kämpfen. Wie die Präsidentin der Europäischen Kommis­sion Ursula von der Leyen in einer Rede in Washington gesagt hat: „Unsere Demokratien befinden sich unter anhaltendem und systemischem Angriff durch diejenigen, die unsere Freiheit fürchten, weil sie ihre Herrschaft bedroht.“

Seit Ende des Kalten Krieges befinden sich diese Machteliten in der Defensive; nun sind sie in die Offensive gegangen. Der erste Schritt ihrer Überlebensstrategie hieß: beschränkte Integration in den Westen, um durch die Globalisierung, unter dem Dach der „Pax Americana“, sich zu regenerieren und zu Macht und Wohlstand aufzusteigen. Der zweite Schritt, den wir jetzt sehen, ist der Kampf um globale ­Vorherrschaft: Russland und China wollen die liberal-demokratische Ordnung ablösen, die mit dem Ende des Kalten Krieges hegemonial wurde.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat das selbst formuliert, beim Abschied von Putin in Moskau im März 2023, als er glaubte, die Mikrophone seien ausgeschaltet: „Wir sehen Veränderungen, wie wir sie in hundert Jahren nicht gesehen haben, und wir sind diejenigen, die sie vorantreiben.“ In der Tat: Vor einem guten Jahrhundert, 1919, trieb der amerikanische Präsident Woodrow Wilson bei den Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg in Paris das Projekt voran, die Welt „sicher für Demokratie“ zu machen – eine Ordnung aus liberalen Demokratien, die gemeinsam kollektive Sicherheit garantieren sollten. Nachdem dies im ersten Ansatz gescheitert war, wurde dieser Ordnungsentwurf nach 1945 und nach 1989 im zweiten Anlauf äußerst erfolgreich. Dagegen wenden sich nun die Machthaber in Peking und Moskau: Sie wollen die Welt „sicher für Autokratie“ machen, im Interesse der Sicherheit ihrer Regimes.

An die Stelle des Primats des Ökonomischen ist nun der Primat des Militärischen getreten. Russland und China haben massiv aufgerüstet, um zunächst ihre Region zu dominieren – was bedeutet, Amerika zum Abzug zu zwingen. Ziel ist, Amerikas Vormachtstellung zu beenden und eine auf das eigene Land hin ausgerichtete, an autoritären Prinzipien orientierte globale Ordnung aufzubauen. Die Bereitschaft, dafür militärische Mittel einzusetzen, wächst.

All das verbindet Russland und China mit dem Iran, der immer stärker als dritter Teilhaber einer autokratischen Achse hervortritt – auch wenn Moskau und Peking es sich weder mit den Golfmonarchien, die sich von Irans regionaler Hegemonial­ambition bedroht fühlen, noch mit Israel, das der Iran zum Feind erklärt hat, völlig verscherzen wollen.

Lange Zeit haben die Demokratien in Nordamerika, Europa und Asien diese neue Herausforderung ignoriert – und darauf gesetzt, dass Russland, China und der Iran irgendwie doch in die „regelbasierte“ Sicherheitsordnung integriert werden könnten, dass ökonomische Logik aber die Oberhand behalten könnte, und dass man globalen Herausforderungen gemeinsam würde begegnen ­können.

 

Zeitenwende heißt, dass Deutschland stärker für seine Ordnungsvorstellungen „einstehen“ muss

 

Doch all diese Bemühungen des Westens um Verständigung und Integration haben den Willen der Autokratien, die liberal-demokratische Ordnung zu attackieren, nicht gebremst; sie haben sie womöglich noch beflügelt, weil sie den Eindruck hinterlassen haben, der Westen sei schwach, leicht zu korrumpieren und mit Propaganda und Desinformation aus der Balance zu bringen – bereit für eine feindliche Übernahme. In einer darwinistisch-autokratischen Welt werden Kompromissbereitschaft und die Bemühung um Win-win-Lösungen oft als fehlende Bereitschaft verstanden, für die eigenen Interessen einzustehen.

Der überfällige Paradigmenwechsel

Zeitenwende in diesem globalen Umfeld heißt, dass der Konflikt, den die liberal-­demokratischen Mächte um fast jeden Preis vermeiden wollten, nicht mehr zu über­sehen ist. Deutschland muss „stärker einstehen“ für seine Ordnungsvorstellungen, wie es die Außenministerin formuliert hat. Was heißt das?

Es bedeutet, erstens, dass das neue Paradigma lautet: Die Spannungen und Konflikte in Mittel- und Osteuropa, im Indo-Pazifik und in Nahost sind Teil einer Gesamtherausforderung, bei der es um die Selbstbehauptung der liberal-demokratischen Ordnung gegenüber autokratischen Mächten geht. Das ist der Kern der Zeitenwende.

Zweitens geht es um den Abschied vom alten Paradigma: Globalisierung gemeinsam mit den autokratischen Herausforderern funktioniert nicht mehr. Auch wenn ein schnelles Abkoppeln unmöglich ist, sollte doch eine gewisse Entflechtung das Ziel sein, um die Risiken der Abhängigkeit insbesondere von China zu verringern. Zugleich sollten sich die gleichgesinnten liberalen Demokratien eng verbinden und vernetzen – eine Europa, Nordamerika und Asien umspannende Allianz der ­Demokratien.

Drittens muss Deutschland lernen, Machtpolitik zu betreiben – etwas, das die Bundesrepublik seit ihrer Gründung im Wesentlichen den USA überlassen hat. Dazu gehört auch der Aufbau von militärischer Macht, die essenziell ist in einer Welt, die von Kriegsdrohung und militärischer Einschüchterung geprägt ist. Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sind Grundvoraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer liberal-demokratischen Ordnung.

Viertens braucht die liberal-demokratische Allianz globale kritische Masse und muss den Wettbewerb um Swing States, die von Russland und China hofiert werden, aufnehmen. Diese sind oft keine ­Demokratien, aber wichtige Verbündete; mit diesem Paradox muss die deutsche Außenpolitik lernen.

Der Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist zwar in Konturen erkennbar, doch zumeist dominiert die Pfadabhängigkeit, die vermeintliche Sicherheit des „Weiter so“. Was fehlt, ist eine neue Strategie, die das Alte herausfordert und überwindet. Die Nationale Sicherheitsstrategie leistet das noch nicht, sie ist im Wesentlichen eine Bestandsaufnahme.

Glückliches Deutschland

Deutschland hatte das geopolitische Glück, dass es über Jahrzehnte sehr wenig tun musste. Es profitierte davon, dass die USA einen Rahmen setzten, innerhalb dessen die Deutschen sich weitgehend auf Mehrung und Verteilung des Wohlstands konzentrieren konnten. Dieses Ordnungsgefüge aber wird nun von mächtigen Kräften angegriffen, und die USA sind nicht mehr bereit, die hohen Kosten für das Management der Ordnung weitgehend alleine zu zahlen.

 

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist im Grunde eine Bestandsaufnahme, keine neue Strategie

 

Deutschland hat sowohl das Interesse als auch die Möglichkeit, eine erhebliche Rolle bei der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung dieser Ordnung zu spielen – als Schlüsselmacht in Europa, ähnlich wie Japan in Asien. Während allerdings Japan sich strategisch neu aufstellt und die Konsequenzen aus der Zeitenwende zieht, zögert Deutschland noch immer. •

 

 

Gesellschaftliche Resilienz

Deutschland muss mehr Geld, Mühe und Zeit investieren – von der Bundesregierung bis zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Von Serap Güler

Fast zwei Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat. Fast zwei Jahre herrscht der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine – mitten in Europa. Und seit fast zwei Jahren wird die Debatte um die Zeitenwende in Deutschland sehr verengt auf die Verteidigungspolitik geführt.

So sehr gerade bei unserem Umgang mit der Bundeswehr eine Zeitenwende vonnöten ist: Wir müssen endlich darüber reden, wie viel Geld, Mühe, Zeit und Engagement wir als Staat und als Gesellschaft im Sinne der Zeitenwende in eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Resilienz investieren müssen. Dieser Aspekt ist in der Diskussion bisher viel zu kurz gekommen.

Dabei hat uns Putins Krieg – neben allem Leid, das er über die Menschen in Europa bringt – auch eine Chance eröffnet: Es hat sich ein „window of opportunity“ geöffnet, eine echte Zeitenwende in den Köpfen der Politikerinnen und Politiker, aber auch in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Es braucht diesen Sinneswandel definitiv: Jahre- bis jahrzehntelang haben wir fleißig die Friedensdividende eingestrichen, die Bundeswehr verkleinert und vernachlässigt, die Wehrpflicht ausgesetzt und damit auch den Zivildienst. Die politischen Prioritäten lagen nicht im Bereich der Sicherheitspolitik im weiteren Sinne und schon gar nicht in der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik.

Parteiübergreifend war in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestags im Februar 2022 klar, dass es kein „Weiter so“ geben kann, dass wir nach Jahren des vermeintlichen Friedens in Europa verteidigungsfähig und -bereit sein müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine berühmte Rede im Plenum gehalten und auch wir als CDU/CSU-Fraktion haben ihn gerade mit der Verabschiedung des Sondervermögens Bundeswehr ausdrücklich und tatkräftig bei der Umsetzung seiner Ankündigungen unterstützt.

Sicherheit hat ihren Preis

Doch der Blick zurück reicht nicht. Politik und Gesellschaft müssen jetzt akut und schnell diskutieren und entscheiden, was es braucht, um wieder resilient zu werden. Nicht umsonst heißt es: Ohne Sicherheit ist alles nichts. Und Sicherheit hat ihren Preis. Wenn ich mir den Verteidigungshaushalt ansehe, kommt mir leider nicht die Zeitenwende in den Sinn, sondern ein stagnierender Einzelplan 14, der auch in den kommenden Jahren nicht ansteigen soll.

Mehr noch: Im Haushalt für 2024 sind kaum noch Ausgaben für Forschung und Entwicklung und nur marginale Beträge für Rüstungsinvestitionen vorgesehen. Das Sondervermögen Bundeswehr wird immer mehr zu einer Anschubfinanzierung für viele Projekte, die aus dem regulären Verteidigungshaushalt herausgelöst werden. Leider zeigen die Planungen der Bundesregierung, dass sie es nicht so ernst meint mit der Zeitenwende, dem Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO und dem Ertüchtigen der Bundeswehr zu einer kriegsbereiten Armee. Zugleich schließt sich durch andere Auswirkungen des Krieges wie Inflation, Energieknappheit und auch den wöchentlich steigenden Migrationsdruck auf Deutschland und Europa das Fenster für eine Zeitenwende in den Köpfen der Politiker und der Bürger.

Der Krieg in der Ukraine, aber auch die Attacken der terroristischen Hamas auf Israel im Oktober zeigen, dass wir einerseits kaltstartfähige und verteidigungsbereite Streitkräfte brauchen, andererseits aber auch als Gesamtgesellschaft resilient sein müssen. Dazu braucht es eine Kraftanstrengung von uns allen gemeinsam: Wir müssen uns endlich vor Augen führen, dass die geopolitische Situation sich verschärft hat und in den kommenden Jahren für Europa nicht vorteilhafter wird. Hierauf müssen wir reagieren.

 

Leider zeigen die Planungen der Bundesregierung, dass sie es nicht so ernst meint mit der Zeitenwende, dem Erreichen des 2-Prozent-Ziels und dem Ertüchtigen der Bundeswehr zu einer kriegsbereiten Armee

 

Dabei ist zu unterscheiden zwischen der persönlichen Resilienz jedes einzelnen Menschen in Deutschland und der gesamtgesellschaftlichen Resilienz. Für die individuelle Resilienz ist es zum Beispiel schon ein guter Schritt, sich zuhause Vorräte anzulegen, wie es vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Kata­strophenhilfe empfohlen wird – ganz ohne Panikmache im Übrigen. Es kann viele Gründe geben, warum man temporär sein Zuhause verlassen oder dort auf sich allein gestellt klarkommen muss: Naturkatastrophen, ein Hausbrand, Stromausfall (lokal begrenzt oder auch großflächig im Sinne eines Blackouts), eine Pandemie, ein Krieg und vieles mehr.

Zu dünn aufgestellt

Zwei dieser Szenarien haben uns in den vergangenen Jahren gezeigt, wie dünn aufgestellt unsere zivilen Behörden sind, wenn es um Krisen geht: die Corona-Pandemie, in der deutschlandweit Zehntausende Soldatinnen und Soldaten in Gesundheitsämtern, Test- und Impfzentren geholfen haben. Und das verheerende Hochwasser im Sommer 2021, wo nur dank des Einsatzes zahlreicher Bundeswehrangehöriger provisorische Brücken gebaut, Menschen versorgt oder bestimmte Ortschaften überhaupt erreicht werden konnten.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Die Soldatinnen und Soldaten haben in beiden Fällen gerne geholfen, sie wurden gebraucht und waren selbstverständlich zur Stelle. Deutlich wurde auch, was eine militärische Ausbildung wert ist. Nahezu nahtlos konnten die Männer und Frauen in den Gesundheitszentren tatkräftig anfangen. Nicht umsonst heißt es in der Truppe: „Leben in der Lage“. Trotzdem ist es nicht der Kernauftrag der Bundeswehr, Amtshilfe zu leisten. In Krisen- oder Kriegsfällen muss und wird die Truppe den Antragstellern dann auch sagen: Das können wir nicht leisten, wir brauchen unsere eigenen Ressourcen gerade für unseren primären Auftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung.

Daher müssen die zivilen Behörden und Mechanismen in Deutschland aufgestockt werden, und zwar personell wie materiell. Man wird nie gegen alles optimal geschützt sein können, aber Deutschland kann in diesem Bereich aus Vergangenheit und Gegenwart lernen und besser werden, als es derzeit ist. Die Last einiger Blaulichtorganisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr oder des Technischen Hilfswerks ruht neben hauptamtlichen auf den Schultern sehr vieler ehrenamtlicher Helfer. Sie leisten Großes für unser Land und die Gesellschaft, ohne sie würde das System schon lange nicht mehr funktionieren. Sie haben unser aller Dank verdient. Das Engagement dieser Menschen sollte zugleich eine Aufforderung an alle Bewohner dieses Landes sein: Jede und jeder muss (wieder) einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass Deutschland resilienter in allen Dimensionen und damit sicherer wird.

Ein zentrales Puzzlestück, um dieses Ziel zu erreichen, ist der Vorschlag eines sozialen Gesellschaftsjahres, für das ich mich einsetze. Im Frühjahr 2022 ist, wie alle paar Jahre seit Aussetzung, eine Debatte über eine Wiederaktivierung der Wehrpflicht entbrannt. Als Verteidigungspolitikerin, die regelmäßig mit Soldatinnen und Soldaten spricht und im Rahmen einer kurzen Wehrübung ansatzweise erfahren durfte, wie kompliziert die Ausbildung ist, weiß ich, dass die Wehrpflicht aktuell keinen Nutzen hätte. Sie würde die Bundeswehr infrastrukturell und personell überfordern und das Fachkräfteproblem der Truppe nicht lösen. Wie festgestellt, müssen wir aber gesamtgesellschaftlich resilienter werden, daher brauchen wir ein verpflichtendes soziales Gesellschaftsjahr, das alle Schulabgänger in Deutschland absolvieren müssen, unabhängig von Faktoren wie Geschlecht oder Staatsbürgerschaft.

Die jungen Menschen sollen sich selbst aussuchen können, wo sie ihren Dienst leisten: Sie können sich bewerben für Stellen bei Hilfsorganisationen, Pflege- und Sozialdiensten, Umweltschutzgruppen, der Bundeswehr oder Blaulichtorganisationen. Jede anbietende Organisation wird vom Staat zertifiziert und meldet jedes Jahr ihren Bedarf respektive ihre Kapazität an Plätzen, auf welche sich die Schulabgänger dann bewerben können.

Die Vorteile sind zahlreich: In vielen zivilen Bereichen herrscht, wie oben beschrieben, akuter Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Die Fachkräfte könnten durch die Hilfe der Gesellschaftsjahrabsolventen entlastet werden und zugleich ­würde automatisch eine Reserve an zumindest grundlegend ausgebildeten Menschen in den systemrelevanten Bereichen entstehen, die in Krisensituationen effektiv und effizient helfen kann. Daneben ist der Dienst an anderen Menschen und an der Gesellschaft ein positiver Faktor in der Persönlichkeitsentwicklung junger Leute. Auch die Bundeswehr könnte hier entlang ihres Bedarfs Nachwuchs finden, der sein Gesellschaftsjahr bei der Truppe leisten möchte.

Zudem wirken wir mit der Einführung eines Gesellschaftsjahres einem weiteren zentralen Phänomen entgegen, das unsere Resilienz von innen bedroht: der Spaltung der Gesellschaft. Wenn junge Menschen aller sozialen Schichten zusammenkommen und aufeinander angewiesen sind, einander helfen und nur gemeinsam ihr Ziel erreichen, fördert dies automatisch das Gemeinschaftsgefühl innerhalb einer Generation. Das haben wir bei der Wehrpflicht erlebt, die Bundeswehr war und ist einer der Integrationsmotoren Deutschlands. Laut einer Forsa-Umfrage vom August 2023 befürworten 70 Prozent der Deutschen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Hieran sollten wir als Politik anknüpfen und im Sinne der gesellschaftlichen Resilienz weiterarbeiten.

Daneben gibt es zahlreiche weitere Bereiche, an denen gearbeitet werden müsste, etwa Besuche von Jugendoffizieren in Schulen, die Reaktivierung von Schutzräumen, der Schutz Kritischer Infrastruktur, der Aufbau strategischer Reserven im medizinischen Bereich und bei der Energieversorgung – und vieles mehr.

Für all dies muss Deutschland daher Geld, Mühe und Zeit investieren – von der Bundesregierung bis zu jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft bestehen. •

 

 

Werte und Interessen

Zu lange wurde so getan, als könne man entweder eine „werteorientierte“ oder eine „interessengeleitete“ Außenpolitik betreiben.

Von Jörg Lau

In der deutschen außenpolitischen ­Debatte war bis zur abermaligen russischen Invasion der Ukraine im Feb­ruar 2022 ein Schema weit verbreitet: Werte wurden gegen Interessen ausgespielt, als handele es sich um eine reale Alternative. Oft wurde in der Weise debattiert, als gebe es nur die Möglichkeit, die deutsche Außenpolitik entweder „werteorientiert“ oder „interessengeleitet“ anzulegen. ­Kritik an der deutschen Politik gegenüber Russland, China, dem Iran, Katar, Aserbaidschan oder anderen euphemistisch „schwierige Partner“ genannten Staaten wurde als außenpolitischer Moralismus abgetan.

Wer sich gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 aussprach, sah sich als naiver Moralist gebrandmarkt, der nicht verstanden habe, warum günstiges und „sicheres“ Gas aus Russland deutschen Interessen diene. Und warum nicht nur die billige Energie selbst, sondern die Verflechtung mit Russland im deutschen Interesse sei, weil man so für die russische Regierung den Anreiz setze, sich rational zu verhalten. Interessengeleitete Politik, so die Vorstellung, war also profitabel und stabilitätsfördernd zugleich. Wobei dieses Interesse im Wesentlichen im Sinne des deutschen Außenhandels verstanden wurde, der pars pro toto für das deutsche Gesamtinteresse stand.

 

Kritiker der deutschen Außenpolitik gegenüber „schwierigen Partnern“ galten als Moralisten

 

Analog verlief das Argument im Anwendungsfall China. Wer auf die Risiken hinwies, die durch Staats- und Parteichef Xi Jinpings totalitäre Wende entstanden, durch die massive Repression gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten, durch die immer stärkere staatliche Steuerung der Wirtschaft, handelte sich den Vorwurf ein, westlichen Werte-Imperialismus zu betreiben.

Und wer wegen der autokratischen Tendenzen für eine Entflechtung der deutschen und der chinesischen Wirtschaft in strategisch wichtigen Sektoren plädierte, hatte das Label des ahnungslosen Moralismus zu tragen. Im Gegenzug wurde argumentiert, es sei im Interesse nicht nur der deutschen Wirtschaft, die Verflechtung mit China zu pflegen, sondern auch von Vorteil für Menschheitsaufgaben wie die Klimapolitik, wenn Deutschland sich weiter eng an China binde. Das erhöhe nämlich die Chancen, Einfluss zu nehmen, sei also rundherum im Sinne der deutschen Außenpolitik.

Ende der Win-win-Illusion

Die Zeiten dieser politischen Win-win-Illusion sind vorbei. Naiv sehen im Rückblick diejenigen aus, die Interessen gegen Werte ausspielten. Als unrealistisch hat sich der vermeintliche Realismus erwiesen, der Pipelines und Investments verteidigte, indem jeglicher Rekurs auf Werte als weltfremde und gefährliche Moralpolitik abgetan wurde.

Es gab in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Runden dieser Debatte. Die Anlässe waren unterschiedlich. War es klug, den Dalai Lama im Kanzleramt zu empfangen? Sollte Deutschland völkerrechtswidrige israelische Siedlungen in der Westbank kritisieren? War es angesichts lukrativer Gas-Deals deutscher Unternehmen mit russischen Staatsfirmen in Ordnung, autokratische Tendenzen in Kauf zu nehmen? Rechtfertigt der Marktzugang in China den Bau eines Volkswagen-Werks in unmittelbarer Nähe von Umerziehungslagern für Uiguren? Wie lange müssen Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion aufrechterhalten werden, gegen den Lobby­ismus des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft?

Immer wieder ging es um die Frage, ob (und wie laut) die deutsche Außenpolitik sich gemäß den Werten positionieren sollte, zu denen sie sich bekennt. Und was die Moral kosten dürfe, nicht nur im engeren finanziellen Sinn, sondern auch in der Währung des internationalen Einflusses. Die Kosten wurden von den Moralkritikern regelmäßig übertrieben, ebenso der Nutzen einer Politik, die zugunsten von Interessen auf wertebasierte Festlegungen verzichtet.

Ein weiteres Beispiel: Deutschland hielt sich bei der Kritik der Menschenrechtslage im Iran zurück und bremste die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation mit dem Kalkül, in der Frage des Atomdeals sprechfähig zu bleiben. Das höhere Interesse an der Rettung des JCPOA- Abkommens bestimmte die Scheu vor klaren Worten und Taten.

Diese Güterabwägung hat sich als nutzlos erwiesen. Die Zurückhaltung zeitigte kein Entgegenkommen der iranischen Seite. Der Verzicht auf das nach den eigenen Werten gebotene Handeln, auf die klare Kommunikation, wurde vielmehr als Zeichen der Schwäche interpretiert, als Einladung, die Interessen des iranischen Regimes (nach innen gegen die Opposi­tion und nach außen mittels des Terrors der „Achse des Widerstands“) umso rücksichtsloser durchzusetzen.

Moralisches Risiko

Die ökonomische Theorie hat für solche Fehlkommunikation den Begriff des moralischen Risikos („moral hazard“) entwickelt – Mitnahmeeffekte, die aufgrund der Aussicht entstehen, risikolos den eigenen Nutzen mehren zu können. Man kann das auf die Außenpolitik übertragen: Verzicht auf wertebasierte Kommunikation hilft nicht nur nicht, Konflikte zu vermeiden. Dieses Vermeidungsverhalten ist sogar selbst riskant, weil man konfliktscheu erscheint, rote Linien verwischt und so die Gegenseite zu riskantem Verhalten ermutigt.

Die schlichte Gegenüberstellung von Werten versus Interessen in der Außenpolitik ist unter dem Druck der Ereignisse unhaltbar geworden. Die normative Dimension der Außenpolitik nicht auszublenden, war immer schon ein vitales deutsches Interesse. Heute wird das kaum noch bestritten. Das ist ein hart erkämpfter und teuer bezahlter Fortschritt.

Gegen einen vermeintlichen „Moralismus“ in der Außenpolitik zu Felde zu ziehen, wie es lange üblich war, gilt heute nicht mehr selbst schon als Ausweis von Realismus. Die Verteidigung von Menschen- und Bürgerrechten, von internationalen Normen, ist eben keine lästige Pflicht, ohne die die deutsche Politik viel leichter ihre eigentlichen Interessen verfolgen kann. Sie ist vielmehr, wie sich gezeigt hat, ein Kerninteresse deutscher Außenpolitik. Dieses Interesse kann nicht immer und überall durchgesetzt werden. Aber das ist kein Gegenargument, denn das gilt schließlich für jedes Interesse.

Es scheint, dass sich diese Einsicht vor allem seit dem russischen Angriff auf die Ukraine allmählich durchsetzt. Die in Strategiedokumenten und Kanzlerreden oft gebrauchte Phrase von der „regelbasierten Ordnung“, die es zu verteidigen (oder wiederherzustellen) gelte, steht für ein dialektisches Verständnis von wertebasierter und interessengeleiteter Politik.

Diese Ordnung muss Deutschland nicht nur verteidigen, weil sie auf Normen beruht, die wir für gerecht und universell gültig halten (unter anderem: Aggressionsverbot, Vertragstreue, Allianzfreiheit), sondern auch, weil der Erhalt dieser Ordnung schlicht im Interesse einer Mittelmacht wie Deutschland liegt, der nun mal die Zwangsmittel fehlen, ihre Ziele auf anderem Wege zu erreichen.

Am konkreten Beispiel erklärt: Der Ukraine zu helfen, den russischen Angriff zurückzuschlagen, der auch eine Attacke auf die internationale Ordnung ist, entspricht Werten und Interessen der Bundesrepublik gleichermaßen. Ähnlich verhielte es sich im Falle eines Angriffs Chinas auf Taiwan oder einer auf anderem Wege (durch Blockaden und Erpressung) erzwungenen „Wiedervereinigung“ des Festlands mit der Insel. Auch hier bestünde kein Widerspruch zwischen einerseits dem nüchternen Interesse an Halbleitern und freien Handelswegen und andererseits den Grundwerten der internationalen Politik, denen sich die deutsche Außenpolitik verpflichtet sieht, wie dem Aggressionsverbot und dem Recht auf demokratische Selbstbestimmung.

Man kann also eine grundlegende Veränderung in der jüngeren Debatte um Werte und Interessen in der Außenpolitik feststellen. Nach dem Ende des „unipolaren Moments“ und mit der Wiederkehr von Großmachtrivalitäten als bestimmendem Faktor der internationalen Politik hat eine Art Schubumkehr stattgefunden. Es geht heute nicht mehr um das Missionieren und Belehren, um den Export vermeintlich „westlicher Werte“, wie die außenpolitischen Moralkritiker es oft darstellten. Dafür ist die Lage des Westens innerlich und äußerlich zu prekär.

 

Der Verzicht auf wertebasierte Kommunikation ist riskant, weil man rote Linien verwischt

 

Die Kritik an westlichem Werte-Gerede ist außerdem heilsam, zumal wenn sie von selbstbewussten, aufstrebenden Mächten des sogenannten Globalen Südens kommt. Diese fragen zu Recht, welche Werte wann für wen gelten sollen – da der Westen in dieser Frage immer äußerst selektiv verfahren ist. Hinzu kommt etwas Neues: Die viel beschworenen Werte – und selbst die demokratischen Grundregeln – sind auch im Westen umkämpft, in den Stammländern der freiheitlichen Demokratie. Die Attacken aus dem Inneren werden flankiert durch Angriffe von außen.

Die Allianz autoritärer Mächte

In der Innen- wie in der Außenpolitik sind heute jene Akteure die größte Herausforderung, die kein Interesse an einem (zu verbessernden) Status quo haben, sondern ihr Handeln auf die Zerstörung der bestehenden Ordnung ausrichten. Die Allianz autoritärer Kräfte in westlichen Demokratien (von den US-Republikanern bis zur AfD) mit autokratischen Mächten wie Russland und China ist kein Zufall.

In dieser bedrängten Lage geht es nicht mehr um die moralische Überhitzung der Außenpolitik, die manche Kritiker beklagen, wenn Außenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“ nennt. Das wahre Problem ist nicht arrogantes Missionieren und Belehren, sondern die Verteidigung einer wertebasierten Politik, auch zu Hause, in den westlichen Gesellschaften.

Die Unterscheidung von Werten und Interessen bleibt ein wichtiges Instrument der außenpolitischen Analyse, auch wenn diese Differenz eben keine Alternativen abbildet, zwischen denen man sich entscheiden kann. Die Frage, ob Deutschland lieber eine werte- oder eine interessen­geleitete Politik verfolgen solle, war immer schon Unsinn.

Heute zwingen sich in der Innen- wie in der Außenpolitik scharfe Wertekonflikte auf, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die liberale Ordnung hat sich mit Feinden auseinanderzusetzen, die sie zerstören wollen. Der Glaube, man habe es überall in der internationalen Politik mit Akteuren zu tun, die Interessen verfolgen, die sich mit etwas Mühe ausgleichen lassen, ist zuletzt durch den russischen Angriff und durch das Massaker der Hamas zerstört worden. Es werden nicht die letzten Gelegenheiten sein, um zu erkennen: Solche Feinde müssen besiegt und gestoppt werden. Danach erst kann man über einen Interessenausgleich nachdenken.

Vielen fällt es schwer, diese beunruhigende Erkenntnis an sich heranzulassen: Sich darauf einzustellen, dass politische Akteure andere, inkompatible Werte formulieren und sie zur Maxime ihres Handelns machen, ist im Interesse einer aufgeklärten Außenpolitik. •

 

 

Raus aus den Silos!

Warum Deutschland eine integrierte Friedens- und Sicherheitspolitik braucht, aber noch nicht hat.

Von Sara Nanni

Zwei Trends stellen uns friedens- und sicherheitspolitisch vor enorme Herausforderungen. Der erste Trend ist die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Umwelt. Diese Verschlechterung ist real, spürbar und menschengemacht. Die Klimakrise ist der wirkmächtigste Treiber.

Der zweite Trend ist die Erosion der internationalen Ordnung und Normen. Der geopolitische Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus ist zweifellos neben der Klimakrise die größte Herausforderung. Diese Entwicklungen sind ebenso menschengemacht, jedoch anders als die Verschlechterung der ­Lebensbedingungen von einigen Akteuren klar intendiert. Diejenigen, die diese Erosionen vorantreiben, versprechen sich davon Vorteile für ihre eigene Position und sind damit leider oft erfolgreich.

Deutschland hat als global vernetztes Land ein genuines Interesse daran, beiden Trends entgegenzusteuern – und tut dies auch bereits. Erstmalig gibt es mit Jennifer Morgan eine Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, die deutsche Wirtschaft erlebt den Beginn einer echten Transformation, und auch mit destruktiv agierenden Staaten und Gruppen wird heute anders umgegangen als noch vor einigen Jahren.

Bei staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die aktiv an der Erosion der internationalen Ordnung und Normen arbeiten, lassen sich zwei Mechanismen beschreiben, die wesentlich ihr Handeln bestimmen.

Erstens: Akteure, die einmal militärisch erfolgreich sind, werden erneut versuchen, die eigenen Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Mit dem Angriff auf die Ukraine und der Annexion der Krim 2014 wollte Russland vor allem zwei Dinge verhindern: den Verlust der Krim als Standort der russischen Schwarzmeerflotte und eine weiter voranschreitende Westbindung der Ukraine. Diese Ziele hatte Russland 2022 – als die Entscheidung zum erneuten Angriff fiel – zunächst erreicht.

Zweitens: Ein Akteur, der militärisch destruktiv handelt, agiert auch im nichtmilitärischen Bereich destruktiv. Erfolgreiches Handeln gegen internationale Normen und Werte spornt dazu an, auf Destruktion zu setzen. Lange vor dem zweiten Angriff auf die Ukraine hat Russland erfolgreich in den Kampagnen für den Brexit und im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 für Donald Trump mitgemischt und in seinem Sinne auf die geopolitische Großlage Einfluss genommen. Russland fördert seit Jahren rechtspopulistische Parteien und Bewegungen – aus ideologischer Nähe, aber gerade auch, weil diese den Zusammenhalt in Europa gefährden.

 

Ein Akteur, der militärisch destruktiv handelt, agiert auch im nichtmilitärischen Bereich destruktiv

 

Unter den nichtmilitärischen Handlungsfeldern hat die Wirtschaftspolitik eine besondere Stellung. Hier kann teilweise schon von versuchter Erpressung gesprochen werden. Neben dem hinlänglich bekannten Beispiel Nord Stream 2 sei auch die Wirtschaftspolitik Chinas genannt, die, neben dem Ziel Wohlstand für weite Teile der chinesischen Gesellschaft zu erreichen, insbesondere auch der systemischen Einflussnahme galt und gilt. Die harsche Reaktion auf Australiens Rückfragen zum Ursprung der Covid-19-Pandemie oder auch die Maßnahmen gegen Litauen, das sich Taiwan annähern wollte, sprechen eine klare Sprache: Wirtschaftspolitik soll als Hebel dienen, um die eigene Sicht durchzusetzen.

Integrierte Sicherheitspolitik

Dieser exemplarische Blick auf Einzelfälle zeigt, dass wir es mit multidimensionalen Herausforderungen für Sicherheit zu tun haben, die alle Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft umfassen. Darauf brauchen wir Antworten.

Integrierte Sicherheitspolitik setzt hier an. Mit Blick auf militärische Aggressionen heißt das, diesen auf eine Weise zu begegnen, die für das Gegenüber echte Kosten verursacht – sei es militärisch, wirtschaftlich oder politisch.

Integrierte Sicherheitspolitik bedeutet auch, dass wir nichtmilitärischem destruk­tivem Verhalten stärker entgegentreten müssen. Die besondere Herausforderung hierbei: nachvollziehbar zu ermitteln, wer Urheber von Rechtsverletzungen ist (Attribution). Dies ist bei nichtmilitärischen Aktionen viel schwieriger, oft zeit­intensiv und in seltenen Fällen sogar unmöglich. Aber es gibt erfolgreiche Attribution und klare Reaktionen, wie der Fall des „Tiergartenmords“ zeigt. Hier wurde nach einem Gerichtsurteil endlich eine klare Sprache gesprochen und die Ausweisung von russischen Agentinnen und Agenten veranlasst. Als Russland 2021 einen eigenen alten Satelliten mit einer Antisatellitenwaffe abgeschossen hatte, gab es – trotz einfacher Attribution – hingegen kaum Reaktionen. Diejenigen Staaten, die solches Verhalten nicht dulden wollen, sollten sich stärker zusammentun und an konkreten Instrumenten arbeiten, um schneller reaktionsfähig zu werden.

Konsequenzen aus ökonomischen Erpressungsversuchen hat man lange vergeblich gesucht. Beispielhaft dafür ist die Ignoranz gegenüber der politischen Dimension von Nord Stream 2 in weiten Kreisen der deutschen Politik. Die richtige Konsequenz wäre keine Politik der Isolation gewesen, wie manche unterstellen. Kooperationsangebote, so vergiftet sie auch sein mögen, sollten nicht pauschal ausgeschlagen werden. Doch die eigene Wirtschaft darf nie wieder so existenziell von dem Wohl und Wehe eines einzelnen politischen Akteurs abhängen, wie es noch Anfang 2022 für Deutschland mit seiner Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen der Fall war. Hier liegt die Verantwortung bei Staat und Wirtschaft gleichermaßen. Eine solche Verwundbarkeit wird schnell sicherheitsrelevant. Entsprechend prioritär muss es sein, sie zu vermeiden.

Schlussendlich bedeutet integrierte ­Sicherheitspolitik, ernst zu nehmen, dass wir ohne eine funktionierende Umwelt schlicht nicht (alle) überleben. Wir müssen alles tun, um diesen Punkt niemals zu erreichen.

Ein neues politisches Bewusstsein

Das Gute ist, dass in den vergangenen Jahren ein neues politisches Bewusstsein für umfassende und miteinander verknüpfte Bedrohungen entstanden ist. Mit dem Strategischen Kompass der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO wurden 2022 diese Zusammenhänge das erste Mal auch in den für uns wichtigsten sicherheitspolitischen Organisationen klar benannt.

In Deutschland wurde im Juni 2023 mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie ein gemeinsames Grundlagendokument der Bundesregierung veröffentlicht, das den Ansatz der integrierten Sicherheit ausbuchstabiert. Unter dem Leitbild der „Integrierten Sicherheit für Deutschland“ mit den drei Schwerpunkten Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit verknüpft die Strategie die ganze Bandbreite von Bedrohungen und Verwundbarkeiten, denkt diese über Ressortgrenzen gemeinsam und versteht Sicherheit als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe im nationalen und internationalen Rahmen.

Die Strategie kann jedoch nur ein Anfang sein. Wir müssen zu einer gelebten integrierten Sicherheitspolitik gelangen, die Herausforderungen umfassend bearbeitet sowie Silo-Denken und lieb gewonnene Ressortlogiken überwindet. Darüber, wie die in der Strategie formulierten Ziele am besten erreicht werden können, herrscht nicht immer Einigkeit, wie die Debatte um die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats zeigt. Der Wunsch nach institutionellen Veränderungen klingt zunächst plausibel. Doch nicht zuletzt aus der Arbeit im Untersuchungsausschuss Afghanistan lassen sich wichtige Beobachtungen anstellen, die zeigen, was wirklich fehlt, damit integrierte Sicherheit zum Leitgedanken von politischem Handeln wird.

 

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist nur der Anfang einer gelebten integrierten Sicherheitspolitik

 

Zentral für gemeinsames Handeln sind zunächst eine gemeinsame Lagebetrachtung und Analyse. Ohne diese fehlt die kollektive Arbeitsgrundlage. Das klingt banal, aber diese gemeinsame Betrachtung herzustellen, erfordert viel Arbeit und bedarf der Einsicht, dass ohne eine gemeinsame Lagebetrachtung strategisches, ressortübergreifendes Handeln schwierig bis unmöglich wird.

In Verantwortung ist hier in erster Linie die Bundesregierung. Sie muss Entscheidungen treffen. Die meisten Beamtinnen und Beamten nehmen die ressortübergreifende Zusammenarbeit als vertrauensvoll wahr. In komplexen Lagen wird es aber immer wieder vorkommen, dass verschiedene legitime Ziele politischen Handelns nicht gleichzeitig erreicht werden können. So münden Ressortlogiken dann in Sackgassen, die nur durch politische Führung aufgelöst werden können. Dass es in der Regel nicht am engen Austausch, aber oft schlicht an einer politisch-strategischen Entscheidung fehlte, die das Dilemma zugunsten einer Richtung auflöst, legen auch die bisherigen Befragungen im Untersuchungsschuss nahe.

Dazu kommt: Schon auf den Arbeits­ebenen hat es teilweise an ehrlichem Verständnis der anderen Ressorts gefehlt. In den Befragungen wurde deutlich, dass das nicht von allen als Manko verstanden wird. Die Aufgabe einer Beamtin ist es, das eigene Ressort mit seinen Interessen in der Ressortabstimmung zu vertreten. Das wird den Herausforderungen einer integrierten Sicherheitspolitik aber nicht gerecht. Die Arbeit von Einrichtungen wie der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kann hier weiter Abhilfe schaffen, damit das grundsätzliche Verständnis anderer Ressorts verbessert wird. Vielleicht ist es aber auch notwendig, dass gelungene Kooperation mit anderen Ressorts zukünftig positiv in die dienstliche Bewertung einfließt.

Schlussendlich kommt man auch um die Ressourcenfrage nicht herum. Wir sehen es bei den aktuellen Krisen – und auch in Afghanistan war die Frage der angemessenen Personalausstattung und -verteilung ein Thema. Es zeigt sich: Nichts passiert von allein. Eine Strategie ist noch kein strategisches Handeln. Es braucht Handelnde. Und es braucht finanzielle Mittel, die Handeln ermöglichen. Wenn man sich in den Ressorts auch heute ­umhört, merkt man schnell: Das ist ein großes Problem. Der Spardruck im öffentlichen Dienst, insbesondere in den internationalen Ressorts, führt dazu, dass strategisches Handeln manchmal nur angedeutet werden kann. Insbesondere in Zeiten multipler Krisen sind die Systeme schnell erschöpft – personell und finanziell. Das wird den heutigen Herausforderungen nicht gerecht. Integrierte Sicherheitspolitik braucht also einen klaren Blick insbesondere auf diejenigen Akteure, die glauben, von Ero­sionen zu profitieren. Es braucht verantwortungsbewusste und entscheidungsfreudige Politikerinnen und Politiker, Anreize für erfolgreiche ressortübergreifende Zusammenarbeit sowie eine finanzielle und personelle Ausstattung, die dem inhaltlichen Anspruch gerecht wird. In vielen Punkten sind wir auf einem guten Weg. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen. •

 

 

Blinder Fleck Kolonialgeschichte

Deutschland hat es bislang versäumt, sich seiner Geschichte als Kolonialmacht in Afrika und Asien zu stellen.

Von Anna Sauerbrey

Drei Tage lang besuchte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2023 Tansania, unter anderem auch Songea. Dort, im Süden des Landes, hatten deutsche Kolonialherren 1906 Dutzende Widerstandskämpfer hinrichten lassen. Die Exekutionen waren Teil der brutalen Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstands in der damaligen deutschen Kolonie Ostafrika, bei der Schätzungen zufolge 300 000 Menschen starben. Steinmeier besuchte in Songea das Maji-Maji-Museum, Gräber von Widerstandskämpfern und eine Schule. Es war ein historischer Moment.

In Deutschland, räumte der Bundespräsident bei seiner Reise ein, ist die Niederschlagung des Aufstands kaum bekannt – wie die deutsche Kolonialgeschichte überhaupt lange wenig Raum in der deutschen Erinnerungskultur einnahm. Nun bat der Bundespräsident erstmals öffentlich um Verzeihung. „Ich verneige mich vor den Opfern der deutschen Kolonialherrschaft“, sagte Steinmeier in Songea. „Und als deutscher Bundespräsident möchte ich um Verzeihung bitten für das, was Deutsche hier Ihren Vorfahren angetan haben.“ Er versprach, sich dafür einzusetzen, die Gebeine tansanischer Widerstandskämpfer zu restituieren, die deutsche Kolonialherren geraubt hatten.

Steinmeiers Besuch und seine öffentliche Bitte um Verzeihung sind Teil einer zweiten, weniger beachteten Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik: ein „Pivot to the Global South“, eine Hinwendung zu Ländern des sogenannten Globalen Südens, die die Regierung von Olaf Scholz, hier flankiert vom Bundespräsidenten, systematisch verfolgt. Die Gründe sind realpolitisch. Die Folge ist aber auch eine Neujustierung der erinnerungspolitischen Paradigmen der deutschen ­Außenpolitik. Wie schwierig dieser Weg gerade für Deutschland sein kann, zeigen die Reaktionen vieler Länder des Globalen Südens auf Israels Krieg gegen die Hamas.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele historische wie realpolitische Grundsätze der deutschen Außenpolitik infrage gestellt. „Wandel durch Handel“ gilt als gescheitert. Über Jahrzehnte machten Außenpolitiker sowohl der SPD als auch der CDU/CSU außerdem Versöhnung und Wiedergutmachung als Motive der engen Beziehungen zu Russland geltend. Manche meinten es ernst. Andere verbrämten das deutsche Interesse an billigem russischem Gas als moralische Kompensationsleistung für die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Der 24. Februar 2022 brachte dieses Begründungsgebäude zum Einsturz. Osteuropahistoriker nutzten die öffentliche Aufmerksamkeit für die deutsche Geschichtspolitik, um darauf hinzuweisen, dass die Konzentration deutscher Wiedergutmachungsbemühungen auf Russland ohnehin schwer zu begründen ist angesichts der vielen Opfer des Nationalsozialismus in der Ukraine.

 

Länder des Globalen Südens sehen Deutschland als Teil eines Westens, der kolonisierte und ausbeutete

 

Ganz praktisch bedeutete der Krieg, dass Deutschland und die Allianz der anderen westlichen Ukraine-Unterstützerstaaten Partner brauchten, und diese suchten sie auch im Globalen Süden. Deutschland warb um Unterstützung für die Ukraine-Resolutionen der Vereinten Nationen. Man warb, nicht zuletzt in Indien, um Unterstützung für die ­westlichen Sanktionen gegen Russland. Indien wird in Deutschland auch verstärkt als Markt gesehen, nachdem Exporte nach Russland weggebrochen sind und das China-Geschäft immer mehr als geopolitisches Risiko gilt. Deutschland musste außerdem zahlreiche neue Lieferanten finden, um russisches Gas zu ersetzen. Dabei nahm die Bundesregierung neben den Golf­staaten auch afrikanische Länder in den Blick. Im Mai 2022 verhandelte Bundeskanzler Scholz im Senegal über eine Zusammenarbeit in der Gasförderung. Im Oktober 2023 reiste er nach Nigeria, auch dort waren Gaslieferungen an Deutschland ein Thema.

 

Erschütternde Erfahrung

In vielen Ländern des Globalen Südens aber wird Deutschland mit einer weiteren Lücke in seiner historischen Erinnerung konfrontiert. Im Globalen Süden wird Deutschland als Teil des Westens gesehen, der über Jahrhunderte afrikanische, asiatische und südamerikanische Länder kolonisiert und ausgebeutet hat, als Teil eines Westens, dessen Wohlstand und Vormachtstellung auf dieser kolonialen Ausbeutung beruhen.

Für Deutschland ist das eine erschütternde Erfahrung, hat man doch hierzulande die eigene Kolonialgeschichte bis in die 2000er Jahre als nachrangig empfunden. Der deutsche Kolonialismus, so die gängige Erzählung, begann ja erst spät, in den 1880er Jahren. Das deutsche Kolonialreich war im Vergleich zu jenen der Briten oder Franzosen kleiner und machte zwar einzelne Kolonialunternehmer reich, blieb aber für das Kaiserreich ein Verlustgeschäft. Der deutsche Kolonialismus endete mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg, also lange, bevor die Bundesrepublik gegründet wurde. Die Debatten um die Dekolonisierung und die damit verbundene historische Aufarbeitung blieben in diesem modernen deutschen Staat aus, anders als in Großbritannien oder Frankreich. Deutsche Kolonialverbrechen wie die Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstands und der Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia spielten in der deutschen Erinnerungspolitik und im Schulunterricht lange kaum eine Rolle. Erst mit dem Erstarken postkolonialer NGOs und Forschung sowie der Black-Lives-Matter-Bewegung kam es zu öffentlichen Debatten, beispielsweise um das Humboldt-Forum in Berlin oder um Straßennamen. Noch bis 2022 waren Straßen in Berlin nach Gustav Nachtigal und Adolf Lüderitz benannt – ersterer gründete als Reichskommissar westafrikanische Kolonien, letzterer war ein Kaufmann, der an der Kolonisierung des heutigen Namibia beteiligt war.

Unter dem Eindruck der öffentlichen postkolonialen Debatten und nicht zuletzt der realpolitischen „Hinwendung zum Globalen Süden“ wurde die deutsche Kolonialschuld relevanter für die deutschen Außenbeziehungen. Schon unter Angela Merkel begannen Gespräche mit Namibia über ein Versöhnungsabkommen; 2021 kam man zu einer Einigung, doch derzeit wird das Abkommen in Namibia vor Gericht verhandelt, Vertreter der Herero und Nama haben dagegen geklagt.

2022 übertrug Deutschland die Eigentumsrechte für zahlreiche Benin-Bronzen zurück – Kunstgegenstände, die britische Kolonialsoldaten Ende des 19. Jahrhunderts im heutigen Nigeria geplündert und an deutsche Museen verkauft hatten. Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatssekretärin Claudia Roth reisten 2022 nach Abuja, um einzelne Stücke zurückzugeben (viele werden aber nach wie vor im Humboldt-Forum gezeigt, wenn auch kontextualisiert als koloniales ­Raubgut).

Gleichzeitig hat Olaf Scholz die Beziehungen zu afrikanischen Ländern und nicht zuletzt zu Indien aufgewertet. Der indische Premierminister Narendra Modi war einer der ersten Staatsgäste, die Scholz empfangen hat. Zum G7-Gipfel in Deutschland lud er Modi ebenfalls ein, wie auch die Präsidenten von Indonesien, Südafrika und Senegal. Scholz, der darauf Wert legt, dass alle wissen, wie viel er liest und was, hat Pankaj Mishras „From the Ruins of Empire“ studiert, ebenso wie die monumentale Geschichte des indonesischen Unabhängigkeitskampfes von David Van Reybrouck, „Revolusi“.

Braucht es für engere Beziehungen mit Senegal, Nigeria, Indien oder ­Indonesien wirklich ein neues deutsches historisches Bewusstsein – zumal die Kolonien des Deutschen Reiches überweigend an anderen Orten lagen? Tatsächlich könnte man argumentieren, dass für viele afrikanische oder asiatische Staaten real- und wirtschaftspolitische Motive wichtiger sind als postkoloniale Narrative, wenn sie ihre Beziehungen zu Deutschland vertiefen. Investitionen, Technologie, Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur, der deutsche Markt und – im Falle Indiens – Gespräche über die Lieferung deutscher U-Boote sind auch ohne Anerkennung der deutschen Kolonialschuld attraktiv. Postkoloniale Narrative spielen dennoch eine immer größere ­politische Rolle.

Postkoloniale Wut

Der Globale Süden versucht, sich als politische Kraft zu formieren, die BRICS haben im Sommer 2023 eine Erweiterung beschlossen. Postkoloniale Narrative überwölben viele realpolitische Themen der internationalen Politik – sei es in den Debatten um die Schuldenkrise vieler Entwicklungsländer, in der die Dominanz des Westens in Institutionen wie der Weltbank zur Debatte steht, sei es in den Verhandlungen um Hilfen für besonders von der Klimakatastrophe betroffene Länder.

Russland tut unterdessen alles, um die postkoloniale Wut zu schüren, in Mali und Niger ebenso wie bei den Vereinten Nationen in New York. Bei der Generalversammlung im September 2023 sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow (wie ähnlich schon so oft): „Die Konturen der Zukunft werden geformt von einem Kampf zwischen der Weltmehrheit, die eine gleichere Verteilung von Wohlstand und zivilisatorischer Vielfalt anstrebt, und jenen wenigen, die neokoloniale Methoden der Unterdrückung anwenden, um ihre flüchtige Dominanz zu wahren.“ ­Kolonisierte gegen Kolonisierer – so hätte Russland die Welt gern.

 

Postkoloniale Narrative spielen eine immer größere politische Rolle, auch wenn es um Israel geht

Auch die internationalen Reaktionen auf den Krieg Israels in Gaza spiegeln postkoloniale Narrative wider und wühlen Gesellschaften im Innersten auf. Für Deutschland ist der Umgang damit besonders schwierig. Die Regierungen vieler Länder, mit denen man eigentlich gern engere Beziehungen pflegen wollte, sehen Israel als Kolonialmacht, bezeichnen das Land als Apartheidstaat.

Hier – und nicht zuletzt in der westlichen postkolonialen Linken – zeigt sich seit dem 7. Oktober die dunkle Seite postkolonialer Theorien: Wenn die Rechte von (echten oder vermeintlichen) „autochthonen“ Bevölkerungen über das Völkerrecht gestellt werden, dient das zur Rechtfertigung von Gewalt, Terroranschläge werden zu „Befreiungskämpfen“ stilisiert. Deutschland wird vorgeworfen, durch das Bekenntnis zur historischen Schuld an der Shoa und zur „Staatsräson“, das Existenzrecht Israels zu verteidigen, anderes Unrecht zu verneinen. Der Vorwurf gipfelte in dem so simplen wie falschen Slogan „Free Palestine from German guilt“.

Dieser verqueren Variante des Postkolonialismus stellt sich die deutsche Außenpolitik entgegen, zu Recht. Israels Krieg gegen die Hamas zeigt gleichzeitig die Macht dieser Erzählung in einer Welt, die sich in Kolonisierer und Kolonisierte zu spalten droht. Umso wichtiger ist es, sie zu verstehen – und die eigene Kolonial­geschichte. 

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik Special 1, Januar/Februar 2024, S. 12-31

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Themen und Regionen

Dr. Ulrich Speck ist Nonresident Fellow beim German Marshall Fund of the United States (GMFUS).

Serap Güler ist Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und u.a. stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“.

Jörg Lau ist außenpolitischer Korres­pondent der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Sara Nanni  ist Sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau im Afghanistan-Untersuchungsausschuss.

Dr. Anna Sauerbrey ist Koordinatorin Außenpolitik bei der Wochenzeitung DIE ZEIT.

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