Neue deutsche China-Politik
Beim Umgang mit der Volksrepublik steht Berlin ein Härtetest bevor. Zeit für eine Revision bisheriger Ansätze: Die Politik gegenüber Peking muss europäischer werden.
Beim Umgang mit der Volksrepublik steht Berlin ein Härtetest bevor. Zeit für eine Revision bisheriger Ansätze: Die Politik gegenüber Peking muss europäischer werden.
Ein Kommentar.
Kollektive Sicherheitsarchitektur für den indo-pazifischen Raum: Um China einzuhegen und für Sicherheit zu sorgen, muss Deutschland sich stärker engagieren.
Wie will die EU sich im aufziehenden Großmachtkonflikt zwischen China und den USA positionieren? Eine mehrgleisige Politik ist richtig, sie ist aber auch frustrierend. Und sie birgt manche Gefahr.
Als Außenseiter stellt sich Japans Premier gern dar. Tatsächlich hat sich Yoshihide Suga über Jahrzehnte in den Filz der Politik hineingearbeitet. Und während es Shinzo Abe an Ernsthaftigkeit fehlte, mangelt es seinem Nachfolger an Charisma.
Eines der Themen, bei denen die EU weiterhin mit China zusammenarbeiten könnte, ist der globale Klimaschutz, denn er liegt im ureigenen Interesse der Volksrepublik. Doch nun muss Europa auch den Wettbewerb mit Peking um Märkte, Standards und grüne Technologien ernst nehmen.
Offene Gesellschaften werden stets innovativer sein als Autokratien. Die Auseinandersetzung mit China ist kein Systemwettbewerb, sondern ein klassischer Großmachtkonflikt.
China rüstet auf und provoziert im Indo-Pazifik immer wieder Streit mit seinen Nachbarn. Europa ist gefordert, zusammen mit den USA ein Konzept der zivilen Abschreckung zu entwickeln. Anders sieht es bei der Friedenssicherung weltweit und bei der Rüstungskontrolle aus: Da gibt es Potenziale zur Zusammenarbeit mit Peking.
Mit „Made in China 2025“ will China bereits in vier Jahren technologisch zu den führenden Industrieländern aufschließen. Ein ambitioniertes Ziel, für die Volksrepublik aber machbar. Deutschland und Europa sollten da sehr genau aufpassen.
Gute Geschäfte machen und über Strittiges nur am Rande sprechen: Das war lange der Grundsatz deutscher China-Politik. Doch die Zeit der Naivität ist vorbei. Heute ist eine Strategie gefragt, die europäisch funktioniert und sich nicht von der Furcht vor Pekings Zorn leiten lässt.
Chinas Boom war für die deutsche Wirtschaft lange ein Glücksfall. Doch auch die Unternehmen merken, wie sich der Wind in Peking dreht. Künftig wird man hart darum ringen müssen, wo die Grenze zwischen vorteilhafter Verflechtung und gefährlichen Abhängigkeiten verläuft.
Der chinesische Parteistaat nutzt konsequent und berechnend die Offenheit und die Toleranz in liberalen Gesellschaften aus. Doch letztlich ist die Volks-republik darin nur so erfolgreich, wie wir es ihr erlauben.
Wirtschaft, Technologie, Militär, Ideologie: Die Auseinandersetzung zwischen China und den USA ist ein multidimensionaler Konflikt mit beträchtlichem Eskalationspotenzial. Auch Europa wird nicht darum herumkommen, sich zu positionieren.