01. Mai 2021

Heiter bis frostig

Eines der Themen, bei denen die EU weiterhin mit China zusammenarbeiten könnte, ist der globale Klimaschutz, denn er liegt im ureigenen Interesse der Volksrepublik. Doch nun muss Europa auch den Wettbewerb mit Peking um Märkte, Standards und grüne Technologien ernst nehmen.

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Bild: Luftaufnahme eines Wasserkraftwerks mit Stausee am Gelben Fluss
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Es ist kühler geworden zwischen Europa und China. Im Verlauf der vergangenen zwei Jahre haben sich die bilateralen Beziehungen so sehr verschlechtert, dass es schwerfällt, jenseits der immer deutlicheren Systemrivalität und dem rauer werdenden Wettbewerb noch Raum für Partnerschaft zu finden.

Immerhin: Fragt man in Europa derzeit unter Politikern und Diplomaten, wo die Volksrepublik weiterhin en Partner sein kann, ist die Antwort nach wie vor schnell gefunden: im Klimaschutz. Klimawandel sei schließlich ein globales Problem und China der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen. Ohne Partnerschaft ginge hier nichts, das müsse selbst dem größten Kritiker Pekings klar sein.


Doch die Partnerschaftslogik greift auch in Klimafragen inzwischen zu kurz. Sie ist im besten Fall irreführend, im schlimmsten geradezu leichtsinnig. Irreführend, weil Dialog und internationale Partnerschaft nicht genügen werden – vor allem innenpolitisches Handeln tut not. Und leichtsinnig, sofern es dazu führt, die Wettbewerbsdimension nicht ernst genug zu nehmen. Das könnte gravierende Folgen für die Zukunft europäischer Konzerne haben – sei es mit Blick auf Innovationsfähigkeit oder in Bezug auf weltweite Marktanteile bei erneuerbaren Energien und grünen Technologien. Und es ist zentral für die Frage künftiger Industriepolitik und öffentlicher Investitionen. Wie ernst wird Europa diesen Wettbewerb nehmen, wenn es darum geht, zukunftssicher zu investieren und Innovation voranzutreiben?
 

Das Ende der Partnerschaftslogik

Um der neuen Realität gerecht zu werden, braucht es ein deutliches Umdenken und eine klare Definition von Benchmarks für die Koordination und Kooperation mit Peking. Europa muss die neue Komplexität der Beziehung auch in Klimafragen akzeptieren und den weiten Begriff der Partnerschaft der Vergangenheit überlassen.


Das Ende der Partnerschaftslogik ist dabei nicht das Ende der Zusammenarbeit. Es bleibt richtig, dass Europa allein das globale Klima nicht retten kann. Allerdings ist auch das ein oft bemühter diplomatischer Allgemeinplatz, dem eine falsche binäre Logik zugrunde liegt. Es geht nicht um „Europa allein“ versus „Europa und China gemeinsam“. Ja, China ist der weltweit größte Emittent von Kohlendioxid. Ja, Chinas Wirtschaft erholt sich schneller von der Corona-Krise als der Rest der Welt und wächst weiter, wenn auch nicht mehr so rasant wie in den vergangenen Jahren. Und ja, ohne eine ambitionierte Emissionsreduktion in der Volksrepublik wird die globale Erwärmung kaum auf 1,5 Grad zu begrenzen sein. Aber auch andere Länder spielen eine wichtige Rolle: Die USA sind unter Joe Biden aufs multilaterale Parkett zurückgekehrt, Japan und Südkorea haben sich öffentlich zu „netto Null“ positioniert, und auch Indien erwägt eine Festlegung zur Klimaneutralität – vielleicht sogar schon 2050, zehn Jahre vor China.


Europas Klimadiplomatie ist Teil dieser Geschichte, die bereits einige Erfolge gebracht hat. Das aktive Voranschreiten, die deutliche Zielsetzung, das „Green Deal“-Narrativ: All das hat dazu beigetragen, dass die globale Wende zumindest in der Rhetorik der größten Volkswirtschaften der Welt eingeleitet wurde. Das ändert bereits jetzt die Marktlogik der grünen Ökonomie: Innovativere, schnellere und smartere Wege zur Dekarbonisierung versprechen nun Wettbewerbsvorteile, Prosperität und sichere Arbeitsplätze.


Auch Chinas Staatschef Xi Jinping hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Wirtschaft des Landes muss nachhaltiger werden, das ist der kommunistischen Führung klar. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten der Erderwärmung durch Wüstenbildung, Überschwemmungen, Wasserknappheit und Binnenmigrationsströme lassen sich nicht wegdiskutieren. Die Frage der Luftverschmutzung ist zu einem Politikum geworden und sorgt die Parteiführung seit Jahren. Zudem will man in Peking langfristig unbedingt wirtschaftlich unabhängiger von internationalen Handelsketten und Märkten werden. Energiesicherheit und größere Energieunabhängigkeit sind dafür entscheidende Erfolgsfaktoren.


An der Umsetzung hapert es in Peking noch. Um aus der Corona-Krise herauszukommen, baut man weiterhin auf Strom aus Kohle und Arbeitsplätze in der Schwerindustrie. Zudem spiegeln sich die globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten deutlich im neuen Fünfjahresplan wider, der in Klimafragen zurückhaltender ausgefallen ist, als von Beobachtern erhofft. Und wenngleich die Führung unter Xi Jinping den langfristigen Wandel einleitet, so hat das doch kurzfristig höhere Emissionen zur Folge.
 

Strukturwandel und Skepsis

Grüne Technologien, Elektromobilität und erneuerbare Energien – versehen mit der effizienzverstärkenden Wirkung Künstlicher Intelligenz –, das sind die Erfolgsfaktoren, auf die Peking setzt. Es bringt aber auch einen Strukturwandel mit sich, der in den Provinzen zu Verwerfungen führen kann. Im Gegensatz zum Seidenstraßen-Programm, das Xi Jinping vor fast zehn Jahren ausrief und das enthusiastische Befürworter im ganzen Land hat, wird die Dekarbonisierungsagenda auf regionaler Ebene noch mit Skepsis beäugt. Die Erklärung Xis, bis zum Jahr 2060 die Kohlenstoffemissionen auf netto Null zu senken, hat innenpolitisch für Überraschung gesorgt und muss nun erst mit Plänen und Strategien unterfüttert werden.


Die Kommunistische Partei ist in der Pflicht, nachzulegen – bei Bildung und Weiterbildung, bei Investitionen jenseits der Metropolen, beim innovativen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und bei Anreizen für Emissionsreduktionen. Das ist wichtig, damit der grüne Wandel genauso gelingt wie die Entwicklung eines starken heimischen Marktes, der China vor internationalen wirtschaftlichen Schocks und möglichen Zwangsmaßnahmen Dritter – von Technologierestriktionen bis Sanktionen – schützt. Leicht wird das nicht. Unterschätzen sollte man Pekings Ambitionen aber auf keinen Fall.


Die Tatsache, dass Chinas Staatschef persönlich auf das Thema setzt, ist aus Sicht des Klimaschutzes eine gute Nachricht, denn Scheitern ist für Xi keine Option. Staatsunternehmen und lokale Beamte müssen gleichermaßen mitziehen, wenn China voranschreitet bei Wasserkraft, Sonnenenergie und Strom aus Wind. Und auch wenn das noch weniger als 15 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs der Volksrepublik ausmacht – der Anteil wird stetig wachsen. Die Führung will es so, der Markt wird es im Zweifel richten. Ebenso wie die amerikanische Konkurrenz geben chinesische Technologieriesen Ziele für eine grüne Lieferkette aus. Der Druck auf die Zulieferer steigt dadurch und verstärkt die Dynamik. Und dennoch wird China irgendwann vor der gleichen Frage wie Europa stehen: Wie kann die Wirtschaft weiter wachsen, während die Emissionen sinken?


Gut möglich, dass die Leidtragenden letztlich europäische Konzerne sind. Die deutsche Fotovoltaik-Industrie kann ein Lied von chinesischer Marktdominanz singen. Eine Verdrängung von Wettbewerbern dank des Standortvorteils eines geschützten Heimatmarkts ist auch auf anderen Sektoren zu erwarten.


Europa muss diese Gefahren in allen Verhandlungen um ausgeglichenere Handelsbedingungen berücksichtigen und im Zweifel Schutzmaßnahmen treffen. Um einen eigenen innovationsgetriebenen Strukturwandel wird man in der Europäischen Union jedenfalls nicht herumkommen. Und das nicht nur, um die Folgen des Klimawandels abzuwenden, sondern auch, um sich weiterhin im wirtschaftlichen Wettstreit mit China und den Vereinigten Staaten positionieren zu können. Im besten Fall wird das ein faires „race to the top“ – mit dem Klima und damit der Welt als Gewinner.


Möglich ist aber auch, dass Europa das wirtschaftliche Nachsehen hat. In diesem Fall würde das Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und internationalen Einfluss kosten. Europa ist natürlich ein wirtschaftliches Schwergewicht, aber es muss sich dazu entscheiden, die neuen Regeln und Standards des grünen Wettlaufs aktiv mitzugestalten. Sonst werden es andere tun. Bei der jüngsten Überprüfung der Handelspolitik der EU wurde bereits festgestellt, dass ein weitaus stärkeres Engagement in internationalen Standardisierungsgremien erforderlich sein wird.


Gemeinsam mit den USA und den dynamischen Partnern im Indo-Pazifik kann die EU in dieser neuen Realität selbstbewusst auftreten. Aber sie muss handeln: Globale Konnektivitätspolitik und neue Formen der Entwicklungszusammenarbeit sind dabei genauso wichtig wie der Einsatz für nachhaltige Finanzierungsstandards, die dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen. Peking muss an Taten und nicht nur an Worten gemessen werden – sowohl innerhalb Chinas als auch bei der Finanzierung von Großprojekten in Drittstaaten. Ein Ende der Kohlefinanzierung wäre ein erster Schritt.


Wenn dann alle Verantwortlichen in Europa verstehen, dass auch der Wettbewerb mit China um Einfluss, Standards und Marktanteile wichtig für den Klimaschutz ist, weil er den Druck auf alle anderen Akteure erhöht, ebenfalls mitzuziehen: Dann ist das für jetzt mehr wert als ein fernes Versprechen der Partnerschaft mit einem systemischen Rivalen.     

 

Dr. Janka Oertel leitet das Asien-Programm des European Council on Foreign Relations.    

Jennifer Tollmann ist Senior Policy Advisor für Klimadiplomatie und Geopolitik beim europäischen Klima- und Energie-Think-Tank E3G.      

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik Spezial, Mai, 03/2021, S. 28-31

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