Ein neuer kalter Krieg?

Es war der frühere australische Premierminister Kevin Rudd, der unlängst die Auffassung vertrat, der Konflikt zwischen Peking und Washington werde in den 2020er Jahren in eine entscheidende Phase eintreten. Es sei unvermeidlich, so Rudd, ein ausgewiesener China-Experte, dass die Spannungen zwischen den USA und China weiter wachsen und der Wettbewerb sich verschärfen werde. Es komme darauf an, eine militärische Eskalation des Konflikts zu vermeiden.

Ist Kevin Rudds Sorge berechtigt? In der Tat besitzt die amerikanisch-chinesische Rivalität das Potenzial, sich zu einem globalen Hegemonialkonflikt zu entwickeln. Viele Beobachter sprechen von einem neuen „Systemkonflikt“ oder sogar einem „neuen kalten Krieg“ zwischen Washington und Peking, der auch andere Länder unter Druck setzt, sich zu positionieren.

 

Strategischer Wettbewerber

In den USA wird der Aufstieg Chinas weithin als Bedrohung für die eigene Machtposition im internationalen System verstanden. In Schlüsseldokumenten der US-Regierung und offiziellen Erklärungen gilt China seit 2017 als „strategischer Wettbewerber“, als ernste Gefahr für die Sicherheit, den Wohlstand und die Werte der USA. Zugleich hat sich ein parteiübergreifender Konsens herausgebildet, demzufolge die über Jahrzehnte verfolgte „Strategie des Engagements“ mit China gescheitert ist. Auch Präsident Joe Biden bezeichnete China in seiner ersten großen außenpolitischen Rede als Amerikas „ernsthaftesten Konkurrenten“ und betonte wenig später, dass seine Regierung einen „extremen Wettbewerb“ mit Peking führen werde.

In China dominiert die Wahrnehmung, dass Amerika die Volksrepublik geopolitisch eindämmen und in ihrer wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Entwicklung einschränken wolle, um ihren (Wieder-)Aufstieg zu einer globalen Führungsmacht zu verhindern. China sieht sich selbst als eine aufsteigende und die USA als eine absteigende Macht. In offiziellen Dokumenten und Reden führender Kader taucht immer wieder die Formel auf: „Der Osten steigt auf, der Westen steigt ab.“ Staatspräsident Xi Jinping hat die Losung ausgegeben: „Zeit und Momentum sind auf Chinas Seite.“ Seit Xi 2013 an die Macht kam, ist Pekings Außenpolitik selbstbewusster und aggressiver und seine Innenpolitik autoritärer geworden.

Die Rivalität zwischen den USA und China hat nicht nur macht- und geopolitische, sondern auch wirtschaftliche, technologische, militärische und ideologische Dimensionen. Konflikte um die Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik dominierten die bilateralen Beziehungen unter der Regierung Trump und stehen weiter auf der politischen Agenda. In den USA wird intensiv über eine zumindest teilweise Entkopplung der eigenen Wirtschaft von China debattiert. Erste Schritte weisen in diese Richtung: Exportkontrollen, Investitionsprüfungen und die Schaffung resilienter Lieferketten ohne chinesische Beteiligung. Peking setzt seinerseits verstärkt auf eine Wirtschaftsstrategie der „zwei Kreisläufe“, die darauf abzielt, seine Abhängigkeit von ausländischen Märkten und Technologien zu verringern.

Beide Weltmächte konkurrieren zudem um die technologische Vorherrschaft im digitalen Zeitalter, die eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und militärische Überlegenheit ist. Noch behaupten die USA in wichtigen Technologiebereichen ihre Führungsposition. Aber Pekings erklärtes Ziel ist es, bei zahlreichen Zukunftstechnologien wie Telekommunikation, Halbleiterfertigung, Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing führend zu werden und durch globale technische Standards eine eigene technologische Einflusssphäre zu schaffen.

Überall da, wo die Entwicklung neuer Technologien Grundfragen der politischen und gesellschaftlichen Ordnung berührt, etwa bei Informations- und Kommunikationstechnologien, verschärft die technologische Rivalität den weltanschaulichen Systemwettbewerb zwischen liberalen Demokratien und Chinas digitalem Autoritarismus. Diese systemische Rivalität war aus Sicht der chinesischen Führung schon immer von zentraler Bedeutung, weil westliche Werte und Vorstellungen von Demokratie und Meinungsfreiheit das Machtmonopol der Kommunistischen Partei infrage stellen. Deshalb versucht Peking, international demokratische Normen und Werte zu unterminieren und autoritäre zu fördern, um die Weltordnung nach chinesischen Vorstellungen zu formen.

Diese multidimensionale Rivalität zwischen den USA und China hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Ist es zutreffend, von einem „neuen kalten Krieg“ zu sprechen? Diese Analogie ist naheliegend, greift jedoch zu kurz und ist darüber hinaus strategisch und politisch irreführend. Zutreffend ist, dass die chinesisch-amerikanische Rivalität wie der Kalte Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion ein weltweiter, multidimensionaler, langfristiger Konflikt zwischen zwei Supermächten ist, der in hohem Maße ideologisch aufgeladen ist.

Doch es gibt auch gewichtige Unterschiede. Verglichen mit China war die Sowjetunion ein wirtschaftlicher Zwerg. Die chinesische Wirtschaft ist weitaus größer, technologisch fortschrittlicher und dynamischer als es die sowjetische je war. China steht im Zentrum globaler Lieferketten und ist der wichtigste Handelspartner für die meisten Staaten der Welt. Seine Wirtschaft ist zudem in einem Maße mit der amerikanischen verflochten, wie es mit der sowjetischen unvorstellbar gewesen wäre. Peking ist der größte Gläubiger der USA. Aus all dem folgt, dass China nicht aufgrund ökonomischer Schwäche zusammenbrechen wird wie die Sowjetunion.  

Ein weiterer wichtiger Unterschied ist das Fehlen einer politischen und militärischen Blockbildung. China ist eine einsame Weltmacht. Es gibt keine dem Warschauer Pakt vergleichbare Allianz. Die USA dagegen besitzen ein Netzwerk von Verbündeten im indopazifischen Raum. Gemeinsam mit Australien, Japan und Indien haben sie den sogenannten quadrilateralen Sicherheitsdialog, kurz Quad, initiiert, in dem die vier Länder sich zu Sicherheitsfragen austauschen und gemeinsame Militärmanöver durchführen. Er gilt als Versuch, ein Gegengewicht zu China im Indo-Pazifik zu etablieren.

Die Rivalität zwischen den USA und China ist mithin keine Neuauflage des Kalten Krieges, sondern ein Konflikt neuer Art. Eine Politik nach dem Muster des Kalten Krieges, die primär auf geopolitische Eindämmung und militärische Abschreckung setzte, wäre wenig erfolgversprechend. Stattdessen bedarf es einer differenzierten und flexiblen Strategie, die es erlaubt, gleichzeitig mit China in bestimmten Bereichen zu konkurrieren und in anderen zu kooperieren. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch für Europa. Denn der chinesisch-amerikanische Konflikt stellt die EU vor die Herausforderung, sich in oder zu ihm zu positionieren.

Kooperation, Konkurrenz und Konflikt

Europas Verhältnis zu China ist ambivalent. Für die EU ist die Volksrepublik gleichzeitig „Kooperations- und Verhandlungspartner“, „wirtschaftlicher Wettbewerber“ und „systemischer Rivale, der alternative Modelle der Regierungsführung fördert“. So steht es in einem Grundsatzpapier vom März 2019. Diese Trias ist eine zutreffende Beschreibung des komplexen Verhältnisses, das durch Kooperation, Konkurrenz und Konflikt gekennzeichnet ist. Sie ist allerdings noch keine konsistente Strategie, aus der sich eine europäische China-Politik ableiten ließe. Es bleibt unklar, wie die drei Dimensionen zusammenhängen und wie sie zu gewichten sind. Eine Strategie für den Umgang mit China ist aber dringend erforderlich, um europäische Interessen und Werte im Spannungsfeld des amerikanisch-chinesischen Konflikts zu behaupten.  

Auch in Europa ist der Blick auf China in den vergangenen Jahren deutlich kritischer geworden. Pekings Überwachung der eigenen Bevölkerung, die Unterdrückung der Uiguren, die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong sowie seine militärischen Aktionen und territorialen Ambitionen im Süd- und Ostchinesischen Meer und seine „Wolfskrieger“-Diplomatie haben es viele Sympathien gekostet. Hinzu kommt, dass die chinesische Führung kaum eine Gelegenheit auslässt, einen Keil zwischen die Mitglieder der EU zu treiben, um sie zu schwächen. Daneben besteht jedoch nach wie vor ein großes Interesse Europas an guten Wirtschaftsbeziehungen zu China und an einer Zusammenarbeit im Kampf gegen Covid-19 und den Klimawandel.  

Damit steht Europa vor einem Dilemma: Zum einen muss es angesichts der chinesischen Herausforderung seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen behaupten und zugleich die Werte und Normen der liberalen Weltordnung und des Multilateralismus verteidigen, was ohne enge Kooperation mit den USA kaum vorstellbar ist. Gleichzeitig strebt Europa vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Trump-Regierung nach mehr Souveränität und strategischer Autonomie. Im Hinblick auf den Umgang mit China bedeutet das, dass die Europäer nicht ohne Weiteres bereit sind, sich vorbehaltlos auf die Seite der USA zu schlagen. Sie wollen sich der bipolaren Logik entziehen und eine eigenständige Politik verfolgen. Im Idealfall möchten sie eine normen- und wertebasierte Kooperation mit den USA verfolgen, um der chinesischen Herausforderung entgegenzutreten, gleichzeitig aber weiterhin wirtschaftlich von einem stärkeren Engagement mit China profitieren und mit Peking bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zusammenarbeiten.

Eine Äquidistanz zwischen den USA und China ist für Europa allerdings keine realistische Option. Trotz aller Differenzen mit den USA bleiben die Fundamente der transatlantischen Werte- und Sicherheitsgemeinschaft bestehen, während der Gegensatz zu Chinas autoritärem Regime fundamental ist. Das haben die jüngsten wechselseitigen Sanktionen noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht.

Europa wird mittel- und langfristig nicht neutral bleiben können. Es muss vielmehr in Abstimmung mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern vor allem in Asien eine Balance zwischen Kooperation, Konkurrenz und systemischer Rivalität im Umgang mit China finden und die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Die Konnektivitätsstrategie der EU gegenüber Asien könnte hierfür ein sinnvoller Ansatz sein.

Wie schwierig ein solcher Balanceakt in der Praxis ist, zeigt exemplarisch das Ende Dezember 2020 zwischen der EU und China vereinbarte Investitionsabkommen. Das Comprehensive Agreement on Investment (CAI) hat auf beiden Seiten des Atlantiks heftige Kritik hervorgerufen.

Kritiker bemängeln unter anderem, dass eine Reihe von Regelungen zur Durchsetzung von Umwelt- und Arbeitsethikstandards, wie die Absichtserklärung Chinas, internationale Konventionen über Zwangsarbeit zu ratifizieren, zu unverbindlich formuliert sind. Außerdem werfen sie der EU und besonders der deutschen Ratspräsidentschaft vor, der chinesischen Führung einen politischen Erfolg auf dem Silbertablett serviert zu haben, weil das Abkommen noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden abgeschlossen und damit ein Neustart der transatlantischen Beziehungen erschwert wurde.

In der Tat hat das CAI die unterschiedlichen Auffassungen zum Umgang mit China zwischen den Vereinigten Staaten und Europa schonungslos offengelegt. Es zeigt, dass man in der EU weiterhin glaubt, wirtschaftliche und übergeordnete politische Interessen strikt voneinander getrennt behandeln zu können. Das aber ist genau die Annahme, die in den USA nicht mehr akzeptiert wird. Die Diskussion um das CAI verdeutlicht damit auch: Die Suche nach einer europäischen China-Politik hat gerade erst begonnen.