25. Juni 2021

Raus aus der Beobachterrolle

Kollektive Sicherheitsarchitektur für den indo-pazifischen Raum: Um China einzuhegen und für Sicherheit zu sorgen, muss Deutschland sich stärker engagieren.

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Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch in Korea
Im September 2020 hat die Bundesregierung die „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ verabschiedet. Nun muss es darum gehen, die erklärten Absichten in konkretes Handeln umzusetzen: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Besuch in Südkorea.
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Als globale Handelsmacht muss Deutschland großes Interesse am Indo-Pazifik haben, und es liegt offenkundig auch im deutschen nationalen Interesse, dass Frieden und Stabilität in der Region erhalten bleiben. Das Handelsvolumen Deutschlands mit den Ländern des indo-pazifischen Raumes ist im vergangenen Jahrzehnt auf rund 400 Milliarden Euro angewachsen.

Jede Störung der maritimen Handelswege würd die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands stark beeinträchtigen.


Die Frage, was Deutschland für die Sicherheit der indo-pazifischen Region tun kann, ist höchst aktuell und wichtig. Denn die Bedrohung durch China betrifft die nationalen Interessen Deutschlands unmittelbar. Pekings Einsatz von Zwangsmitteln, die von ihm angezettelten Grenzscharmützel, Cyber-Attacken sowie wirtschaftlicher Druck veranlassen andere Staaten dazu, neue Sicherheitsstrukturen in der Region aufzubauen. Die jüngsten Vorstöße der USA und anderer Mächte sind eine Reaktion auf die Bedrohung durch China. Großbritannien hat seine Militärpräsenz in der Region verstärkt. Frankreich sucht die Zusammenarbeit mit Indien, Japan und Australien. Das Missbehagen der Europäer gegenüber China war noch nie so groß.


Das Potenzial, das den Sicherheitsbeziehungen zwischen Deutschland und den indo-pazifischen Ländern innewohnt, wurde in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft. Zur deutschen Identität gehört es, eine pazifistische Macht zu sein, die eine Politik des Realismus ablehnt. Die Bundeswehr wird durch eine auf Frieden gerichtete Verfassung und einen sanftmütigen Bundestag davon abgehalten, in dieser volatilen Welt eine aktivere Rolle zu spielen. In Deutschland gibt es eine tief verwurzelte Skepsis gegenüber dem Einsatz militärischer Gewalt. Deutschland ist dem Indo-Pazifik wirtschaftlich verbunden, aber militärisch ist es nicht präsent.


China aber muss durch eine kollektive Sicherheitsarchitektur eingehegt werden. Während des Kalten Krieges wurde der Frieden in Europa mittels verschiedener Verträge und Allianzen aufrechterhalten. Deutschland befand sich an vorderster Front des Kalten Krieges, mit direkten Grenzen zu den Ländern des Warschauer Paktes. Es ist schwer begründbar, warum sich Deutschland heute, in dieser volatilen Welt, zur Zurückhaltung verpflichtet sehen sollte.


China wird zu einer großen Bedrohung für die westlichen Werte und Interessen. Seit dem Moment, als US-Präsident Richard Nixon 1972 die ersten Öffnungsschritte gegenüber China einleitete, hat der Westen versucht, das Land einzubinden – das hat aber nicht funktioniert. Statt die Demokratien als Partner zu betrachten, hat sich China ihre Technologien angeeignet und auf militärische Expansion gesetzt. China destabilisiert die indo-pazifische Region, indem es souveräne Staaten durch Zwangsmaßnahmen einschüchtert; das geht fast bis zum Krieg. China hat Grenzen zu 14 Ländern, aber Streit mit 18. Peking hat das Südchinesische Meer militarisiert. Die Belt and Road Initiative (BRI), auch Neue Seidenstraße genannt, zielt auf den Aufbau eines weltweiten Systems zur Umsetzung der ideologischen Vorstellungen der Kommunistischen Partei Chinas.


Auch gegenüber der EU hat China beispielsweise über das 17+1-Format Druck aufgebaut. Deutsche Unternehmen werden durch Chinas wettbewerbsfeindliche Politik, den Diebstahl geistigen Eigentums und den Transfer deutscher Technologien benachteiligt. Chinas Übernahme strategisch wichtiger Unternehmen und seine Cyber-Attacken geben in der EU Anlass zur Sorge und haben bereits Gegenmaßnahmen hervorgerufen. China hat keinen Respekt für die Prinzipien gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses für die Belange der anderen.


Deutschland als Sicherheitspartner

Deutschland kann sich im indo-pazifischen Raum nicht darauf beschränken, Wirtschaftsabkommen zu unterzeichnen und Handelsabkommen auszuhandeln. Es muss sich verpflichten, zum aktiven Sicherheitspartner zu werden. Wenn Deutschland mit Blick auf seine wirtschaftlichen Beziehungen davor zurückscheut, Peking zu verärgern, birgt das die Gefahr, die Bemühungen der EU um eine gemeinsame China-Politik zu untergraben.


Freie Handelswege und eine sichere Versorgung mit Rohstoffen sind für Deutschland und Europa entscheidend. Chinas aggressive Fischereiflotte kann die deutschen Handelsschiffe gefährden, ähnlich wie iranische Kräfte im Persischen Golf Tanker unter ausländischer Flagge schikaniert und beschlagnahmt haben. Der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der deutschen Wirtschaftsinteressen ist unerlässlich.


In Dokumenten der deutschen Regierung und Reden deutscher Politiker wird die Bedeutung der deutschen Militäreinsätze zwar hervorgehoben. Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versicherte 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland werde mehr internationale Verantwortung übernehmen. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach offen davon, dass Deutschland zur Sicherung seiner Interessen, darunter auch freie Handelswege, notfalls auch militärische Mittel einsetzen müsse.


Doch schon seit dem Ende des Kalten Krieges fordert die internationale Gemeinschaft, dass sich Deutschland als Produzent und nicht als Konsument von Sicherheit in das internationale Geschehen einbringen soll. Die indo-pazifischen Staaten sprechen sich für eine Öffnung Deutschlands im Militärischen aus. Deutsche Think-Tanks wie die Bertelsmann Stiftung empfehlen eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen Berlin, Neu-Delhi und Brüssel.


Auch mit dem Respekt vor der pazifistischen Tradition Nachkriegsdeutschlands kann der Einsatz militärischer Mittel unter bestimmten Umständen erforderlich werden. Denn der Einsatz militärischer Gewalt im Dienste der internationalen Gemeinschaft ist vertretbar. Die USA haben Deutschland während des Kalten Krieges beschützt – jetzt ist es an der Zeit, dass Deutschland den USA dabei hilft, einen anderen autoritären Hegemon einzudämmen. Und Deutschland kommt beim Aufbau regionaler Wirtschafts- und Sicherheitsarchitekturen eine wichtige Rolle zu.


Konkretes Handeln planen

Deutschland hat seine „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ im September 2020 verabschiedet. Nach diesen erklärten Absichten und Prioritäten sollte es nun auch vorgehen und sein konkretes Handeln planen. Dazu sollte sich die Bundesrepublik aller Mittel einer Regierung – diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer – bedienen. Denn durch eine werteorientierte Außenpolitik kann Deutschland zum Aufbau einer neuen globalen Ordnung beitragen.


Die deutsche Außenpolitik bedarf einer Transformation. Veraltete Grundlagen müssen durch ein zeitgemäßes Modell vernetzter Außenpolitik abgelöst werden, das Soft Power und technologische Macht zusammenführt und zugleich die Stabilität durch militärische Abschreckung wahrt. Die Bundesrepublik sollte mit Ländern kooperieren, mit denen sie gemeinsame Ziele hat, und dort, wo Differenzen bestehen, diese überbrücken oder managen. Für Deutschland gilt es, wie jeder andere Verbündete auch Verantwortung zu übernehmen, ohne jedes Wenn und Aber. Die globale Sicherheit verlangt von der Bundesrepublik entschlossene Führung.


Der chinesischen Bedrohung kann letztlich nur mit militärischen Allianzen und nicht mit internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen begegnet werden. Peking wird gegen jede Resolution des UN-Sicherheitsrats sein Veto einlegen, die beispielsweise zu einer Militärmission in der Region aufrufen würde, um der chinesischen Bedrohung entgegenzuwirken.


Als Mitglied der NATO hat Deutschland die nötige Expertise und Erfahrung und kann mit dem „Quad“ – Australien, Indien, Japan und den USA – zusammenarbeiten. Das kann den Austausch von Informationen betreffen, aber auch den Einsatz von C4ISR-Systemen (die englische Abkürzung für Führung, Information, Kommunikation, Computersysteme, Nachrichtenwesen, Überwachung und Aufklärung), Kriegsschiffen oder Kampfflugzeugen. „Quad“ ist ein guter Anknüpfungspunkt für Deutschland, da China ein Bündnis, das aus den USA und regionalen Mächten besteht, nicht angreifen wird.


Eine indo-pazifische Charta

Die demokratischen Staaten sollten eine indo-pazifische Charta verabschieden nach dem Vorbild der Atlantik-Charta von 1941, die zu einem der Leitdokumente für die Gründung der NATO acht Jahre später wurde. Die NATO wäre in der Lage, die Sicherheit auch der indo-pazifischen Staaten zu gewährleisten. Ebenso wäre die Bildung einer asiatischen Verteidigungsallianz mit Deutschland als Mitglied denkbar, auch wenn das weit hergeholt erscheint. Der Export militärischer Ausrüstung ist ein Instrument zum Aufbau neuer Partnerschaften. In Deutschland werden U-Boote von Weltklasse hergestellt. Deutschland kann solche U-Boote an Vietnam und Japan liefern. Sie können in Chinas küstennahen Gewässern operieren und die atomar betriebenen U-Boote der USA ergänzen, die nicht in Küstengewässern eingesetzt werden können.


Deutschland sollte mit den Streitkräften der indo-pazifischen Nationen gemeinsame Arbeitsgruppen einrichten und militärische Übungen durchführen. Insgesamt sollte das Bundesverteidigungsministerium mehr Personal für den indo-pazifischen Raum bereitstellen und die Anwendung militärischer Gewalt nicht ausschließen: Frieden muss durchgesetzt werden, um die maritime Sicherheit und die territoriale Integrität der Nationen zu gewährleisten.


Weiterhin sollte die Bundesrepublik die Beziehungen zu den indo-pazifischen Staaten in Bereichen wie dem Ausbau von Infrastruktur, wirtschaftlicher Integration und Katastrophenschutz intensivieren. Deutsche Soft Power kann sich auf Sektoren konzentrieren, die von anderen Akteuren vernachlässigt werden, wie den Schutz der biologischen Vielfalt, klimaneutrale Technologien und grüne Finanzpolitik sowie gute Regierungsführung. Deutschland sollte seine sozialen Entwicklungsprogramme mit besonderem Fokus auf Vietnam, Laos und Kambodscha ausbauen.


Es wird sich für Deutschland als nützlich erweisen, wenn es sich gegenüber China breiter und diversifizierter aufstellt. Die derzeitige China-Politik, bei der der Handel im Mittelpunkt steht, schadet den deutschen Interessen. Der deutsche Handel mit China macht nur etwa 8 Prozent des deutschen Gesamtvolumens aus. China ist kein Wirtschaftsriese, wenn man die übrigen Volkswirtschaften der Region gemeinsam betrachtet. Zudem ist das Land auf dem besten Weg, zu einer geschlossenen Wirtschaft zu werden: Präsident Xi Jinping erlegt ausländischen Unternehmen strenge Beschränkungen auf. Auch die USA koppeln sich wegen verschiedener Probleme wie Technologietransfer und Diebstahl geistigen Eigentums von China ab. Die EU kann mit Ländern wie Laos und Kambodscha Freihandelsabkommen unterzeichnen und in die dortigen Zukunftsmärkte investieren. Institutionen wie die deutschen Auslandshandelskammern können hier eine wichtige Rolle spielen.


Deutschland sollte insbesondere mit den Quad-Mitgliedern Australien, Indien, Japan und den USA zusammenarbeiten, um die Vereinten Nationen und die Welthandelsorganisation zu reformieren. Gemeinsam sollten sie hohe Standards für Handels- und Investitionsabkommen einführen und auf diese Weise gegen Chinas unfaire und illegale Handelspraktiken vorgehen.


Blue-Dot-Netzwerk

Das Blue-Dot-Netzwerk, eine Initiative der USA, Japans und Australiens, fördert bereits hochwertige Infrastrukturprojekte und transparente Investitionen, die mit internationalen Normen und Vorschriften vereinbar sind. Es ist das demokratische Äquivalent zu Chinas unilateraler und intransparenter Seidenstraße. Es geht darum, die Vernetzung zwischen den Staaten zu verbessern und Modernisierungspartnerschaften einzugehen.


Ein neuer Bereich für Kooperation ist die Entwicklung von automatisierten Smart Ports, für die Technologien wie das Internet der Dinge, 5G oder Blockchain-Lösungen genutzt werden. Deutschland hat Expertise in diesem Bereich: Der Hamburger Hafen ist einer der effizientesten Smart Ports der Welt. Auf dieser Basis kann Deutschland zur Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit durch effektivere Transportnetzwerke und Wasserverteilungssysteme beitragen. Für diesen neuen Ansatz bedarf es eines innenpolitischen Konsenses, der auf einem Dialog zwischen den Akteuren der nationalen Sicherheit, dem Parlament, den politischen Parteien und der Öffentlichkeit beruht, um eine Gesamtstrategie der Regierung entwerfen zu können. Deutsche Politiker sollten einen konzertierten Plan für einen Appell an die Bevölkerung fassen, um die Neukalibrierung der deutschen Außenpolitik zu unterstützen.


Der nächste Bundeskanzler oder die nächste Bundeskanzlerin sollte erwägen, die Stelle eines China-Beauftragten zu schaffen, der oder die für die Koordinierung der Indo-Pazifik-Strategie verantwortlich wäre. Zu den Aufgaben sollte dabei gehören, die Öffentlichkeiten im In- und Ausland über die schädlichen Aktivitäten Pekings aufzuklären.


Politiker und Öffentlichkeit in Deutschland sollten mehr lernen über die Kultur, die Politik, die Bedrohung durch China und die Sicherheitsdynamik in der indo-pazifischen Region. Ein überparteilicher Konsens zwischen den politischen Parteien über die Notwendigkeit, China gegenüber wettbewerbsfähig zu sein, ist eine wichtige Voraussetzung. Für die deutsche Gesellschaft und den indo-pazifischen Raum muss eine gemeinsame Grundlage geschaffen werden.


Die amerikanische Regierung unter Joe Biden hat erkannt, welche Bedeutung dem Indo-Pazifik zugemessen werden muss und wie gefährlich die chinesische Bedrohung ist. Deutsche und europäische Solidaritätsbekundungen bei Konflikten in der Region reichen nicht länger aus. Deutschland muss auf Krisenprävention durch militärische Abschreckung hinarbeiten. Unter den Bedingungen der neuen Bedrohung durch China ist es unabdingbar, auch in der Sicherheitspolitik mit gutem Beispiel voranzugehen. Deutschland kommt eine zentrale Rolle zu, um China zu begegnen und einzuhegen. Ohne eine glaubwürdige Abschreckung wird sich die Volksrepublik ermutigt fühlen, ihre Muskeln spielen zu lassen und den Status quo in der Region unilateral zu verändern. Kollektive Sicherheitsvereinbarungen dienen der Abschreckung Chinas, denn das Land wird die wirtschaftlichen und sozialen Kosten eines Krieges keinesfalls in Kauf nehmen.


Deutschland kann heute nicht mehr nur als Beobachter der dynamischen Entwicklungen im indo-pazifischen Raum fungieren. Denn ohne eine aktive indo-pazifische Politik läuft es Gefahr, sein diplomatisches Gewicht und seinen strategischen Einfluss in der internationalen Politik zu verlieren.

 

Mangesh Sawant ist Experte für internationale Politik, Militärstudien und geopolitische Risikoanalysen. Er schreibt u. a. für The National Interest, Small Wars Journal und die Indian Defense Review.

Aus dem Englischen von Bettina Vestring

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2021, S. 44-49

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