Neue deutsche China-Politik
Beim Umgang mit der Volksrepublik steht Berlin ein Härtetest bevor. Zeit für eine Revision bisheriger Ansätze: Die Politik gegenüber Peking muss europäischer werden.
Beim Umgang mit der Volksrepublik steht Berlin ein Härtetest bevor. Zeit für eine Revision bisheriger Ansätze: Die Politik gegenüber Peking muss europäischer werden.
Wenn sie ihre Fähigkeiten wieder aufbauen, haben die Europäer großes Potenzial, als ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region zu agieren.
Deutschland und die EU streben intensivere Beziehungen mit dem asiatischen Land an, bleiben mit ihren Plänen aber weit hinter China und Russland zurück.
Indonesien ist mit seiner Politik von Balance und Äquidistanz ein attraktiver, berechenbarer Partner. Europa sollte mehr Initiative zeigen und das Verhältnis neu bestimmen.
In den Philippinen besteht formal Pressefreiheit und es gibt eine lebendige Debattenkultur. Doch Korruption ist allgegenwärtig, und die beiden mächtigsten Familien des Landes – Marcos und Duterte – verfolgen vor allem ihre eigenen Interessen.
Als die Bundesregierung im Juli 2023 ihre China-Strategie verabschiedete, gab es Lob von allen Seiten. Doch ein Jahr später klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
Vier neue Bücher widmen sich dem demokratischen Taiwan und einem China, das längst nicht mehr so stabil ist, wie es das auch im Westen eifrig nachgebetete Propaganda-Narrativ von der autoritär-erfolgreichen Volksrepublik suggeriert.
Die Selbstinszenierung Chinas als kommende Weltmacht und Anwalt der vom Norden Unterdrückten öffnet dem Land viele Türen im Globalen Süden. Doch mit einem Stagnieren der Wirtschaftsleistung könnten die Stimmen derer lauter werden, die Peking etwas nüchterner sehen: als einen Partner, der viel verspricht, aber wenig hält.
Nur zögerlich erkennt man in Europa, dass der Rekurs auf die westlichen Werte im Globalen Süden als Argument nicht verfängt. Hier ist man ausgesprochen flexibel, was die Wahl seiner Partner angeht. Zeit, genauer hinzuschauen und hinzuhören.
Seit Jahren wird über den Einsatz von chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland gestritten. Nun hat sich die Bundesregierung auf einen „kooperativen Kompromiss“ mit den Netzbetreibern geeinigt, der jedoch zentrale Sicherheitslücken offenlässt. Es gilt, die richtigen Lehren aus der deutschen 5G-Saga zu ziehen, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.
Seit Jahren konkurrieren China und Indien um Einfluss auf den Malediven. Nun hat Peking wieder die Nase vorn.
Gegenüber China setzt Brüssel vor allem auf reaktive und protektive Maßnahmen. Was fehlt, ist eine aktive und koordinierte Ausgestaltung der Beziehungen unter neuen geopolitischen Vorzeichen.
Die Menschen Sri Lankas haben eine Regierung gestürzt. Nun hoffen sie auf den wirtschaftlichen Aufschwung ihres Landes.