Die Griechenland-Krise hat die Konstruktionsmängel der Europäischen Union offengelegt. Nicht Erweiterung oder Vertiefung, sondern die Transformation kriselnder Mitgliedstaaten sollte heute vorrangiges Ziel sein. Hilfreich wäre dazu eine neue Kultur der Partnerschaft.
Die Zukunft der EU
Die Europäische Union sollte...
Griechenland-Krise, Flüchtlingsdrama: Die Zweifel an Europas Fähigkeiten, mit internen und internationalen Krisen fertig zu werden, sind zuletzt lauter geworden. Wie wirkt sich das auf die Akzeptanz der Europäischen Union aus? Um das rauszufinden, haben wir die Bundesbürger nach ihren Vorstellungen einer zukünftigen EU befragt – nach 2009 und 2012 zum nunmehr dritten Mal.
Zeit für große Gesten
Ohne den demonstrativen Willen zur Partnerschaft scheitert Europa
Die Krise in Europa bedroht die Zukunftsfähigkeit der EU. Nationale Interessen überlagern europäische und legen die institutionellen Konstruktionsfehler der EU offen. Deutschland und Frankreich sollten mit der Transformation Griechenlands den Grundstein für eine neue Kultur der Partnerschaft und guten Regierungsführung in Europa legen.
Folgen einer Fehlentscheidung
Die Griechenland-Krise enthüllt die Mängel von Maastricht
Die aktuellen Probleme verdeutlichen: Ein tragender Grundkonsens in der EU existiert nicht. Das Griechenland-Paket ist eine vertagte Entscheidung über die Zukunft Europas. Das Spannungsfeld wird sich nicht lichten, wenn die Währungsunion nicht endlich von einer Fiskal und Politischen Union komplettiert wird. Sonst droht die EU zu scheitern.
Mentales Update für Europa
Ein Gespräch mit der Europa-Expertin Daniela Schwarzer
Flüchtlingskrise, Naher Osten, Ukraine: Die Europäische Union erlebt an ihren Außengrenzen zeitgleich drei Krisen, die ihren Zusammenhalt infrage stellen und zugleich mit der inneren Krise um Griechenland und die Euro-Zone rückgekoppelt sind. Welche Schritte sind notwendig, um das historische Friedensprojekt Europa wieder „wetterfester“ zu machen?
Hehre Ziele, harte Tatsachen
Die EU hat große Gestaltungskraft im Westlichen Balkan – und muss sie nutzen
Die Anziehungskraft der EU ist der wichtigste Reformfaktor für die Staaten des Westlichen Balkans. Bislang hat es nur Kroatien in die Union geschafft; Montenegro und Serbien stehen langwierige Verhandlungen bevor. Es liegt aber auch im Interesse der EU, mit ihrer Transformationskraft Stabilisierung und Demokratisierung vor Ort zu fördern.
Eine Region vor der Zerreißprobe
Wie der Nahe Osten künftig aussehen könnte
Ist der Aufmarsch des „Islamischen Staates“ zu stoppen? Was wird aus Syrien, was aus dem Irak? Prognosen für eine unberechenbare Region sind schwer zu stellen. Doch eins scheint sicher: Ohne eine Machtteilung, die alle relevanten Kräfte einbindet, und ohne glaubwürdige Regierungen werden die politisch und identitär zerklüfteten Länder zerfallen.
Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Suhrkamp Verlag Berlin 2015.
Der Kampf um die Herzen
Warum die arabische Aufstandsbekämpfung eine Geschichte des Scheiterns ist
Als „heikles und langwieriges Geschäft“ beschrieb einst Lawrence von Arabien die Aufstandsbekämpfung – „als wenn man Suppe mit einem Messer äße“. Gelingt es nicht, die Rebellen von der Gesellschaft zu trennen, in die sie eingebettet sind, wird jeder militärische Erfolg ein Pyrrhussieg bleiben. Beispiele aus Ägypten, Algerien, dem Irak und Jemen.
Kehrtwende mit Fragezeichen
Erst Möchtegern-Spielmacher, dann Nebendarsteller, jetzt Partner der USA?
Mit dem späten Beitritt zur Anti-IS-Koalition hat die Türkei einen außenpolitischen Wechsel vollzogen – ein spätes Eingeständnis, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem unrealistischen Hegemonialanspruch im Nahen Osten gescheitert ist. Aber die Bombardements gegen die PKK zeigen: Ankara teilt die Ziele der Allianz gegen den IS nicht wirklich.
Unantastbar, aber nicht unschlagbar
Statt vom eigenen Ruhm zu zehren, müssen die Peschmerga sich neu erfinden
Noch nie waren die Kurden einem eigenen Staat so nah wie heute. Doch der legendäre Ruf, den sich die Peschmerga in jahrzehntelangem Kampf erworben haben, ist beschädigt, seit sie den IS-Milizen quasi kampflos einige Gebiete im Nordirak überlassen haben. Die Rückeroberung wird aber nur gelingen, wenn eine schlagkräftige Armee aufgestellt wird.
Vereinte Nationen
Sieben Thesen gegen den Strich
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren ...“, heißt es in der Charta der Vereinten Nationen, die 1945 auf der Gründungskonferenz in San Francisco verabschiedet wurde. Doch Krieg wurde nicht gebannt, und auch sonst steht die Weltorganisation oft stark in der Kritik – zu Recht?
Verhandlungs-Weltmeister
Berlins Erfolgsrezept: Inhaltliche Härte und ständige Gesprächsbereitschaft
Die Bundesregierung wurde in der Griechenland-Krise scharf kritisiert. Dabei ist Deutschland 2015 weltweit die unbestrittene Vermittlungsnation Nummer eins: Die Abkommen zur Ukraine und zum Iran sowie die Einigung über Griechenland wären ohne Berlin nicht denkbar gewesen. Verantwortlich dafür ist das Grundkonzept deutscher Diplomatie.
Halbherziger Hegemon
Die deutsche Diplomatie wirkt oft schwerfällig, hat aber auch ihre guten Seiten
25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ringt die Europäische Union mit den Folgen jener tiefgreifenden politischen Verschiebung – und Deutschland ebenso: ein unangenehmer Prozess für beide Seiten. Berlins Diplomatie würde von mehr Koordinierung und weniger Moralisieren profitieren – und einem klareren strategischen Verständnis.