Amerika 2004

Während Europa zunehmend als postnational anzusehen ist, hat sich in den USA eine neue, aggressive
Form des Nationalismus entwickelt, die sich aus Kontrollverlustängsten der weißen Mittelschicht
speist und den hasserfüllten europäischen Nationalismen des frühen 20. Jahrhunderts
ähnelt. Diese Entwicklung birgt laut Anatol Lieven, Senior Associate des Carnegie Endowment,
große Gefahren für Amerikas Position in der Welt.

Die Europäer laufen leicht Gefahr, so die New Yorker Kulturwissenschaftlerin Marcia Pally, das
Verhältnis der Amerikaner zu ihrer Religion misszuverstehen. Anders als die Europäer
haben die Amerikaner Religion und Kirchen nie als Herrschaftssystem kennen gelernt, sondern
nur als Ausdruck ihrer religiösen und sozialen Bedürfnisse. Darum ist Religion
trotz der offiziellen Trennung zwischen Kirchen und Staat in den USA aus dem öffentlichen
Leben nicht fortzudenken.

Der letzte Zensus im Jahr 2000 ergab, dass sich nur noch 69 Prozent der amerikanischen Bevölkerung
der Gruppe der Weißen mit europäischen Wurzeln zurechnen. Welche Folgen hat diese
Veränderung der Gesellschaft für die Politik? Manfred Berg, Leiter des Zentrums für USA-Studien an der Universität Halle-Wittenberg, analysiert die Entwicklung und zeigt, wie die Parteien um
die Gunst der Einwanderer buhlen.

Imperiale Politik höhle die Autorität der USA im Ausland aus und
untergrabe im Innern seine Institutionen; außerdem könnten Unilateralismus und Präventivkriege
andere Staaten zum Nachahmen verführen und die Welt damit in einen Dschungel verwandeln.
Letztendlich bleibt Hoffmann aber optimistisch: Die Amerikaner werden einsehen, „dass ein imperiales
Amerika weder wünschenswert noch möglich ist“.

Die Bedrohungen seit dem 11. September, die Handlungsunfähigkeit der UN und anderer internationaler
Organisationen, aber auch die Wahrnehmung Amerikas als allein dominierender –
also zur Führung befähigter – Nation erzwingen die Neugestaltung der „Grand Strategy“. Die
USA werden sich jedoch nie gänzlich der Kooperation mit anderen Staaten entziehen können, so
der Washingtoner Politologe und einstige Berater von Al Gore.

Wird die einzig verbliebene Supermacht nach dem Irak-Abenteuer künftig auf Selbstbeschränkung
und Multilateralismus setzen, um das amerikanische Imperium zu managen? Carlo Masala,
Research Advisor am NATO Defence College, analysiert die amerikanische Debatte über „die
Rückkehr des Imperiums“: Welchen Weg Amerika einschlägt, entscheidet darüber, ob es dasselbe
Schicksal wie alle anderen Imperien vor ihm erleiden wird.

Die Zeiten der transatlantischen Freundschaft sind vorbei. Während sich die USA auf weltpolitischer
Bühne mit den Osamas und Saddams dieser Welt herumplagen, übernimmt die EU lediglich
die Rolle des antiamerikanischen Kritikers und macht sich bei den Opfern amerikanischer
Bomben beliebt. Auch wirtschaftliche, soziokulturelle
und demographische Unterschiede machen Europa als verlässlichen Partner für die
USA immer weniger attraktiv.

Der Bericht der Sonderkommission zum 11. September und der Bericht des Senats-Geheimdienstausschusses
über die Entwicklungen bis zum Irak-Krieg stellten in diesem Sommer die US-Nachrichtendienste
in all ihren Schwächen bloß. Die meisten „Fakten“ zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs waren bestenfalls schlampig recherchiert, schlimmstenfalls gefälscht. Auch mit der weltweit besten Ausstattung ihrer Dienste
können die USA die Abhängigkeit von ausländischen Quellen nicht kompensieren.

Die amerikanische Streitkräftestruktur wurde nach dem 11. September einer grundlegenden
Überprüfung unterzogen. In der Folge kündigte der Präsident den Abzug von rund 70 000 der in
Übersee stationierten Soldaten an, davon die Hälfte aus Deutschland. Helga Haftendorn, die
lange Jahre Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin lehrte, kann in diesem Truppenabzug keine Gefährdung
der Sicherheit Deutschlands erkennen.

Die EU-Kommissionen nach der von Jacques Delors geleiteten vermochten es nicht mehr, an dieses
Vorbild anzuknüpfen, das politische Gestalterin der europäischen Einigung war. Das heißt jedoch
nicht, dass die neue Kommission bedeutungslos wäre. Sie hat sieben wichtige Aufgaben bei
der Weiterentwicklung der Europäischen Union in einer globalen Umbruchzeit zu erfüllen und muss die Balance zwischen den nationalen Interessen und dem europäischen
Gesamtinteresse halten.

Um die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern, muss der bestehende internationale
Ordnungsrahmen – global governance – überprüft und neu justiert werden. Das hat sich die
1999 auf deutsche Anregung hin geschaffene Gruppe der 20 zum Ziel gesetzt. Der deutsche Finanzminister
analysiert, inwiefern dieses Forum der Finanzminister und Notenbanker unter
deutschem Vorsitz im Jahr 2004 nachhaltiges Wachstum fördern kann.

Der Autor, als deutscher Finanzminister „Erfinder“ des Stabilitätspakts, übt scharfe Kritik: Mit
Nachhaltigkeit hat die deutsche Finanzpolitik schon seit einigen Jahren nichts mehr am Hut. Eine
Änderung des Stabilitätspakts zu Gunsten der deutschen oder französischen Defizitsünder würde
die Schuldenlast für kommende Generationen inakzeptabel verstärken. Deswegen darf es gerade
für die größte Volkswirtschaft der EU keine Ausnahmen geben.