Ein schwarzer Tag für Deutschland und Polen

An diesem Tag verabschiedete das polnische Abgeordnetenhaus fast einstimmig bei nur einer Enthaltung – ohne Konsultationen mit der polnischen Regierung, geschweige denn mit dem Bundestag oder deutschen Diplomaten – eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, Gespräche mit der detschen Bundesregierung über Reparationszahlungen für polnische Verluste im Zweiten Weltkrieg zu führen. Diese Initiative war eine Antwort des Parlaments auf eventuelle Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener und Spätaussiedler, die in Polen spätestens seit der Gründung der Vertriebeneninitiative „Preußische Treuhand“ befürchtet werden. Die Bundesregierung und der Bundestag zeigten sich von der Sejm-Resolution irritiert, bezeichneten sie als Überreaktion polnischer Politiker auf Aktivitäten einer Minderheit von Ewiggestrigen. In Berlin zeigte man sich tief enttäuscht darüber, dass die zahlreichen Gesten des guten Willens und der Sympathie seitens des Bundeskanzlers und des deutschen Staatsoberhaupts in den vergangenen Wochen vom polnischen Parlament nicht ernst genommen wurden.

So hatte Gerhard Schröder die Feiern zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands am 1. August dieses Jahres nicht nur dazu genutzt, um an diese im Westen verdrängte Tragödie zu erinnern, sondern er lehnte in seiner Rede Vermögensansprüche von Vertriebenen entschieden ab und versprach, diesen Standpunkt auch vor Gerichten zu vertreten. Sensiblen Umgang mit deutsch-polnischen Themen bewies zuvor der neu gewählte Bundespräsident Horst Köhler. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt unternahm er eine erste Auslandsreise nach Warschau und bekannte sich zu der „Danziger Erklärung“ seines Amtsvorgängers Johannes Rau und des polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski vom 30. Oktober 2003, in der sich beide gegen eine Politik der Entschädigungsansprüche und Schuldzuweisungen gewandt und für eine gemeinsame Auseinandersetzung mit der Vergangenheit im Geiste der Versöhnung plädiert hatten. Überrascht hatte das CDU-Mitglied Köhler polnische Journalisten mit seiner Haltung zum Projekt „Zentrum gegen Vertreibung“ des Bundes der Vertriebenen (BdV), das von der Mehrheit der Union unterstützt wird. Er werde nur Projekte unterstützen, so Köhler, die sein polnischer Amtskollege gut heiße.

Gab es überhaupt einen rationalen Grund für die Sejm-Resolution? War es eine Überreaktion auf materielle Forderungen einer Minderheit von deutschen Vertriebenen und ein Versuch von Populisten, sich mit überzogenen und unrealistischen Forderungen in der deutsch-polnischen Vertreibungsdebatte als Verteidiger nationaler Interessen zu profilieren?

Die polnische Regierung hat Reparationsforderungen polnischer Parteien zurückgewiesen, betrachtet dieses Kapitel als endgültig abgeschlossen und weist auf den formellen Verzicht gegenüber der DDR 1953 und, nach der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags von 1970, gegenüber der Bundesrepublik hin. In dieser Frage ist der Standpunkt beider Regierungen zweifelsohne deckungsgleich. Unüberschaubar und für die polnische Seite irritierend ist jedoch der deutsche Umgang mit Eigentumsfragen der Vertriebenen. Der Bund der Vertriebenen betrachtet diese als ungelöst und verweist auf das Lastenausgleichsgesetz von 1952 wie auch auf das Vertriebenenzuwendungsgesetz von 1994, die die Vermögensrechte der Vertriebenen nach außen ausdrücklich aufrechterhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Standpunkt in Urteilen bestätigt. Die Alarmglocken schrillten in Polen, als die BdV-Vorsitzende Erika Steinbach am 4. September 2004 aus aktuellen Ablehnungsschreiben des Bundesfinanzministeriums an deutsche Vertriebene und Spätaussiedler zitierte, die ihre Vermögensrechte bei der Bundesregierung geltend machen wollten. Darin bestätigte das Ministerium, dass die Bundesregierung auf die individuellen Ansprüche von Deutschen nicht verzichtet habe und wies die Betroffenen darauf hin, dass ihnen für die Geltendmachung ihrer Ansprüche Gerichte in den jeweiligen Ländern oder auch internationale Gerichte zur Verfügung stünden. Zwei Tage später verstärkte das Online-Magazin des Nachrichtenmagazins Der Spiegel das polnische Misstrauen gegenüber deutschen Gerichten mit einer Reportage über Rückzahlungsforderungen des Bundesamts für Lastenausgleich. Die Behörde hatte seit Mitte des Jahres 2003 über 500 Bescheide an Spätaussiedler mit der Forderung, diese sollten Zahlungen für zurückgelassenes Eigentum an den Bund zurückzahlen, da das Bundesamt davon ausgehe, dass die betroffenen Aussiedler ihr zum Beispiel in Polen verlassenes Eigentum wiederhaben könnten. De facto, so der Spiegel, würden deutsche Behörden Spätaussiedler ermuntern, juristisch gegen Polen vorzugehen.

Auf diesen Widerspruch zwischen dem Rechtsstandpunkt deutscher Behörden und Versöhnungsgesten des Bundeskanzlers reagierten polnische Politiker mit der Forderung, die Bundesrepublik sollte endgültig und förmlich auch auf individuelle Ansprüche verzichten und somit eventuelle Klagen von Bundesbürgern auf sich nehmen. Interessanterweise deckt sich diese Forderung mit Vorschlägen der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach, die ebenfalls eine innerstaatliche deutsche Lösung vorgeschlagen hatte. Zum Ärger einiger Vertriebener sprach sie gar von einer eventuellen symbolischen Nulllösung, also endgültigen Anerkennung des materiellen Verlusts bei Verzicht auf finanzielle Entschädigung.

Es sind jedoch nicht nur solche Widersprüche in der deutschen Politik, die von populistischen Politikern und Medien in Polen dankbar aufgegriffen werden. Vor allem auf dem Feld der Europa- und Außenpolitik agierten beide Länder in den letzten Monaten nicht wie an einer engen Zusammenarbeit interessierte Partner, sondern so, als hätten sie von den Konflikten des vergangenen Jahres nichts gelernt. Bundeskanzler Schröder zeigt zwar in Warschau Sympathie für polnische Opfer der beiden totalitären Regime, wenige Tage später reiste er jedoch mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zum Dreiergipfel mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und irritierte die Nachbarn mit lobenden Worten zu dessen Innenpolitik. Schröders Nähe zu Putin weckt in Zeiten des russischen Systemwechsels hin zu einem autoritären System verständlicherweise bei Polen und anderen Mitteleuropäern ihren Rapallo-Komplex. Aus der heutigen Warschauer Perspektive ist jedoch viel entscheidender, dass nach den letztjährigen Konflikten um den Irak-Krieg ein erneuter deutsch-französisch-russischer Gipfel zur Nahost-Politik nicht gerade zur Einheit der EU in Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beiträgt. Ähnlich desintegrierendes Potenzial verbirgt sich aus polnischer Sicht in den Ambitionen der Bundesregierung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Nach Ansicht Warschaus zeugen auch deutsche Forderungen nach Senkung des EU-Haushalts in einer erweiterten Union nicht gerade vom Willen, die Integration der Union weiter voranzutreiben, gar den ökonomischen Aufholprozess der postkommunistischen Neumitglieder konsequent zu unterstützen.

Besorgt zeigt man sich in Warschau auch darüber, dass die Unions-Opposition im Bundestag mit ihrer Äußerungen zu den deutsch-polnischen Beziehungen nicht gerade zu Problemlösungen beiträgt. Im Falle des „Zentrums gegen Vertreibung“ hat sich die CDU klar hinter Steinbachs Konzept gestellt. Und aus Angst vor eventuellen Entschädigungszahlungen des Bundes hat sich Angela Merkel gegen eine innerstaatliche Lösung im Umgang mit dem Eigentum von Vertriebenen ausgesprochen. Ihre polnischen Partner von der Bürgerplattform beklagen sich hinter den Kulissen, dass ihre Sorgen um die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen nicht ernst genommen werden.

Doch es sind nicht nur die widersprüchlichen Signale aus Berlin, die zu dieser neuen Abkühlung in den deutsch-polnischen Beziehungen geführt haben. Die Instabilität der Parteienlandschaft sowie die Krise der polnischen Demokratie werfen ebenfalls ihren Schatten auf die bilateralen Beziehungen. Geradezu absurd ist es, dass die regierende Mehrheit im Parlament einer Resolution zugestimmt hat, die vom Belka-Kabinett entschieden abgelehnt wird. Die regierenden postkommunistischen Sozialdemokraten, aber auch die zentristische Bürgerplattform, die sich selbst als eine proeuropäische politische Kraft definiert, haben nationalistischen und antideutschen Stimmungen nicht widerstanden und sich von Nationalisten in die Defensive drängen lassen. Selbst diejenigen, die sich in den letzten Jahren als Förderer deutsch-polnischer Zusammenarbeit zu profilieren versuchten, wie z.B. Parlamentspräsident Józef Oleksy, haben durch Passivität zu einer Verschärfung des Konflikts beigetragen. Die Kräfte der politischen Mitte wirken seltsam defensiv und ideenlos angesichts der Attacken der Koalition von Populisten aus der „Selbstverteidigung“ von Bauernführer Andrzej Lepper, der nationalkatholischen „Liga polnischer Familien“ oder der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ der Zwillingsbrüder Kaczynski. Angespornt durch Zustimmung in Meinungsumfragen polarisieren diese Kräfte die politische Landschaft und versuchen, aus der Reform- und Politikmüdigkeit der Mehrheit der Polen politisches Kapital zu schlagen. Sie profitieren dabei von der Schwäche der regierenden Postkommunisten, die nach zahlreichen Korruptionsaffären ihre Glaubwürdigkeit verloren haben und in den kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2005 mit einer schweren Niederlage rechnen müssen.

Wie in anderen Länder auch bedienen sich die populistischen Kräfte des klassischen Repertoires eines antieuropäischen, fremdenfeindlichen und – verdeckt oder offen – antisemitischen Vokabulars. Die populistischen Parteien und ihre Anhänger sind an einer kritischen Auseinandersetzung mit der polnischen Geschichte, sei es während der Zeit des Kommunismus oder des Zweiten Weltkriegs, nicht interessiert. Leppers „Selbstverteidigung“ pflegt die Nostalgie nach den guten, angeblich sozial stabilen siebziger Jahren des Realsozialismus. Sie liegt damit im Trend und trifft die Befindlichkeit der Mehrheit der polnischen Bevölkerung. Leppers Kommunismus-Nostalgie macht es den gewendeten Postkommunisten, die sich gern als moderne Europäer darstellen, schwer, sich konsequent von der „Selbstverteidigung“ abzugrenzen. Die dadurch geschaffene Atmosphäre hilft zudem den Exkommunisten, sich einer kritischen Auseinandersetzung mit der polnischen Nachkriegsgeschichte wie auch mit anderen Kapiteln der Vergangenheit zu entziehen. Ergänzt um patriotische Parolen wird diese Geschichtsvergessenheit mehrheits-, gar salonfähig.

Von Leppers Bewegung unterscheiden sich die anderen populistischen Kräfte in ihrer radikal antikommunistischen Haltung. Trotz dieses Unterschieds ist jedoch in europapolitischen Fragen die Rhetorik dieser Parteien fast deckungsgleich nationalistisch, vor allem deutschfeindlich. Hier zeigt sich, wie stark immer noch das geistige Erbe der xenophoben Nationaldemokratie von Roman Dmowski, einer einflussreichen Bewegung der Vorkriegszeit, präsent ist. Dass diese antikommunistische politische Denktradition die Nachkriegszeit überleben konnte, verdankt sie absurderweise dem Moskau-treuen Regime, das nach 1945 nationalistisches Gedankengut nutzte, um die eigene Macht zu legitimieren.

In der Hinwendung zu Europa sehen diese Kreise ein Zeichen der Schwäche, ein Symptom des Wertezerfalls. Ihre Anhänger beschuldigen gemäßigte politische Kräfte, Polen „gewaltsam in die Arme verschiedener EU-Institutionen, ausländischer Konzerne“, kurzum von Fremden, zu treiben, „ohne Kosten und Nutzen zu kalkulieren, bereit sogar zur Aufgabe der staatlichen Souveränität“. Exponenten der deutsch-polnischen Versöhnung werden als von Deutschland bezahlte und gesteuerte Agenten und Vaterlandsverräter beschimpft; selbst vor Angriffen auf so angesehene Persönlichkeiten wie Wladyslaw Bartoszewski scheuen sie nicht zurück.

Viele polnische Politiker können dem Reiz nicht widerstehen, im Wählerpotenzial der „Selbstverteidigung“ und der „Liga“ zu wildern. Vor allem die konservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ der Gebrüder Kaczynski sowie Teile des postkommunistischen „Bündnisses der Demokratischen Linken“ (SLD) bedienen sich nationalistischer Rhetorik, um sich zu profilieren. Die Postkommunisten hoffen, die Nostalgiewelle für ihre Formen von Geschichtsrelativierungen zu nutzen. Auch Konservative sind an einer komplexen Geschichtspolitik kaum interessiert, und anstatt die Bürger mit schwierigen Wahrheiten zu konfrontieren, plädieren sie für einen „selbstbewussten Umgang mit polnischer Geschichte“. Für Selbstzweifel, Schwarz- oder Grautöne, ist in diesen Weltbildern kein Platz.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie das EU-Verfassungsreferendum im kommenden Jahr werden nicht nur eine Bewährungsprobe für gemäßigte politische Kräfte, sondern auch für die deutsch-polnischen Beziehungen sein. Die Zusammenlegung von EU-Referendum und Präsidentschaftswahlen eröffnet Andrzej Lepper und Lech Kaczynski die Möglichkeit, vor allem außenpolitische Themen in den Vordergrund zu stellen, also einen emotionalen Wahlkampf um Werte und nationale Interessen zu führen. Ein Scheitern des Referendums und der Wahlsieg eines Populisten kombiniert mit möglichen negativen Referendumsergebnissen in anderen europäischen Ländern könnten sich fatal auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union auswirken, möglicherweise Alleingänge von Kerneuropäern begünstigen und somit im Endeffekt Polen schaden. Auf den polnischen Politikern der Mitte liegt somit eine enorme Verantwortung. Diese müssen sie sicherlich größtenteils selbst tragen; die politischen Eliten Deutschlands können ihnen dabei aber helfen, indem sie glaubwürdige, proeuropäische Signale nach Warschau senden und Irritationsquellen eliminieren.