01. Oktober 2004

Die Gefahren des Imperiums

Imperiale Politik höhle die Autorität der USA im Ausland aus und
untergrabe im Innern seine Institutionen; außerdem könnten Unilateralismus und Präventivkriege
andere Staaten zum Nachahmen verführen und die Welt damit in einen Dschungel verwandeln.
Letztendlich bleibt Hoffmann aber optimistisch: Die Amerikaner werden einsehen, „dass ein imperiales
Amerika weder wünschenswert noch möglich ist“.

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Im Herbst 2004 lässt sich nur eine vorläufige Bilanz des amerikanischen Irak-Abenteuers ziehen. Die jüngsten Unruhen unter der Besatzungsherrschaft, das Weiterbestehen von Gewalt und Unsicherheit, die Empörung, die die Aufdeckung der Verhältnisse im Abu-Ghraib-Gefängnis verursacht hatte, all das hat in Washington eine scharfe und bittere Debatte darüber ausgelöst, was denn nun getan werden muss, um diese Katastrophe zu beenden. Obwohl der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die Machtübergabe an die irakische Übergangsregierung am 1. Juli 2004 gebilligt hat, weiß noch immer niemand, wie das Drama enden wird.

Doch kann man bereits drei Schlüsse aus diesem Abenteuer ziehen, das seit drei Jahren die internationale Politik überschattet. Der erste bezieht sich auf Irak, der zweite auf die Krise der internationalen Ordnung und der dritte auf die amerikanische Gesellschaft. Irak ist zu einer Falle für die Amerikaner und zu einem Gottesgeschenk für die Terroristen geworden. Die internationale Ordnung ist durch die paradoxerweise konvergenten Schläge der Amerikaner und der Terroristen schwer beschädigt worden. Die Vereinigten Staaten befinden sich in einer Phase autoritärer und reaktionärer Regression, die äußerst gefährlich ist.

Was den Krieg in Irak angeht, so weiß man, dass es ein von den USA frei gewählter Krieg war. Der Entschluss dazu wurde von einem Bündnis neokonservativer und anderer Führungspersönlichkeiten gefasst, die begierig auf Rache waren. Sie haben die Anschläge vom 11. September ausgenutzt, die Ängste einer Nation, die geschockt war durch die brutale Aufdeckung ihrer neuen Verwundbarkeit, den Aufstieg eines verletzten Patriotismus und eines kollektiven Willens, dem Feind und der ganzen Welt die unbegrenzten Fähigkeiten der Amerikaner für eine Erwiderung zu beweisen.

Daraus ergaben sich zwei Konsequenzen: erst die Einstimmigkeit für den Krieg in Afghanistan, dann die relative Unbeschwertheit, mit der die Amerikaner jenen gefolgt sind, die darauf bestanden, dass Saddam Hussein entmachtet werden müsse. Als Begründung hatten diese zum einen die Bedrohung der Sicherheit seiner Nachbarn und der Vereinigten Staaten durch seine Massenvernichtungswaffen sowie zum andern das angebliche Zusammenspiel zwischen einem mit Terrorwaffen ausgerüsteten Staat und dem Terrorismus von Al Khaïda angeführt. Somit würden Rechnungen mit einem Tyrannen beglichen, den zu entmachten man am Ende des ersten amerikanischen Golf-Kriegs versäumt hatte. Der kurze Krieg von März und April 2003 legte die extreme militärische Schwäche des irakischen Regimes bloß und zog damit alles in Zweifel, was gesagt worden war, um die Bedrohung, die von ihm angeblich ausging, aufzubauschen. Massenvernichtungswaffen wurden weder eingesetzt noch gefunden.

Ein Pyrrhus-Sieg

Der Sieg hat zur Besetzung eines arabischen Landes geführt, das sowohl zersplittert als auch nationalistisch war, und zwar durch eine Supermacht, die militärisch unbesiegbar und mit einem noch nie da gewesenen technischen Vorsprung ausgestattet ist. Doch die Erwartungen dieser Supermacht liefen fast ausnahmslos ins Leere, und ihre Vorstellungen über die Vorbereitung der Nachkriegszeit waren im Wesentlichen falsch. Das ergab sich aus mehreren Faktoren.

Die Regierung war davon überzeugt, dass die Besatzungskoalition von den Irakern mit Dankbarkeit und Erleichterung begrüßt werden würde, dass die nichtbaathistische Elemente von Saddams Streitkräften und solche Baathisten, die den Exil-Irakern nahe standen oder ihnen dienten, zu den Amerikanern überlaufen, die Sicherheit gewährleisten und dadurch die rasche Wiedergeburt demokratischer Institutionen in einem Lande ermöglichen würden, das nie welche besessen hat. Es gab die sehr zweifelhafte Hypothese, dass sich diese demokratischen Institutionen – in einem Land mit ausgeprägtem Nationalismus – der großen Idee der neokonservativen Herrschaft zur Verfügung stellen würde: Irak als einen Hebel zu benutzen, um die arabische Welt umzugestalten und feindliche Regime und dubiose Verbündete durch Regierungen zu ersetzen, die demokratischer, gemäßigter und eher bereit sein würden, Israel gegenüber Zugeständnisse zu machen.

Daneben gab es die Grundeinstellung der amerikanischen Streitkräfte, die für schnelle Eroberung ausgelegt sind, sehr darauf bedacht, die eigenen Verluste niedrig zu halten, bewundernswert vorbereitet und ausgerüstet für die Schlacht, aber für Polizeieinsätze weder ausgebildet noch besonders begabt noch sehr geneigt dazu (anders als viele andere Armeen, die von den Vereinten Nationen für Friedenseinsätze in ethnischen Konflikten verwendet wurden). Hinzu kam, dass diese Freiwilligenarmee von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ganz absichtlich zahlenmäßig klein gehalten worden war, trotz der offenen oder auch nicht ganz so offenen Vorbehalte der Militärführung dagegen. Schließlich gab es in der Außenpolitik von George W. Bush einen tiefen Gegensatz zwischen einer imperialen Sicht der amerikanischen Rolle im universellen Krieg gegen den Terrorismus, in dem Abschreckung durch Präventivkrieg ersetzt werden würde, und einem tiefen Misstrauen gegenüber Nation-Building, das sowohl als ein für amerikanische Macht wertloses Ziel als auch als eine Falle angesehen wurde. Dies ist in Afghanistan und Liberia deutlich erkennbar geworden.

Nach sechzehn Monaten der Besatzung hat die Vorbereitung Iraks für die Selbstregierung schließlich einige Fortschritte gemacht, doch noch immer nicht genug: der von den USA eingesetzte Provisorische Regierungsrat, in dem frühere Exilanten die Vorherrschaft hatten, ist abgesetzt, aber die Interimsregierung, die die Vereinten Nationen bestimmen sollten, ist noch immer im Großen und Ganzen von den USA eingesetzt und leidet daher an einem Defizit an Glaubwürdigkeit und Autorität. Dabei hatten bereits die Unsicherheit in den Städten, der noch immer anhaltende Mangel an Wasser und Strom, die Tendenz der amerikanischen Einheiten, sich in ihren verbunkerten Unterkünften zu verbarrikadieren und diese nur zu oft recht brutalen Einsätzen zu verlassen, die vermutete Sympathie der Iraker unterminiert. Amerikas Unkenntnis der arabischen Welt, ihrer Vergangenheit, ihrer Komplexität, ihrer Erniedrigungen sowie das Fehlen von Verwaltern oder Militärführern, die Arabisch sprechen, haben ganz offensichtlich auch nicht geholfen. Daraus hat sich eine Reihe wohl bekannter Probleme ergeben.

Kehrt die Vergangenheit zurück?

Das erste ist die Rückkehr des „Vietnam-Syndroms“: Erneut sieht man konfuse Ziele, Unverständnis für die Einstellung der „Eingeborenen“ gegenüber den „Befreiern“, Konfrontationen zwischen Terroristen mysteriöser Herkunft und Erfahrung einerseits und schwer bewaffneten konventionellen Streitkräften andererseits. Wie in Vietnam besteht die Alternative gegenwärtig zwischen einem „würdelosen“ Abzug, der für die Hardliner in der Bush-Regierung unannehmbar bleibt, und einer Aufstockung der ausländischen Streitkräfte. Doch ist es sehr unwahrscheinlich, dass in diesem Stadium jemand zu der Koalition hinzustoßen wird, und eine Verstärkung der amerikanischen Streitkräfte wäre höchst unpopulär.

Ein anderes bekanntes Problem ist die Spaltung zwischen den Hardlinern einerseits, die noch immer sehr mächtig sind und deren beredtester Sprecher, Rumsfeld, einer derartigen Verstärkung gegenüber am ablehnendsten eingestellt ist, und jenen, in einem eher geschwächten Außenministerium, die gerne mehr Hilfe von den Vereinten Nationen hätten, ohne aber den UN viel Einfluss einzuräumen.

Vor allem ist zwar der Nachweis einer Kooperation zwischen Saddam Hussein und Al Khaïda noch immer äußerst schwach, doch die amerikanische Besetzung, die fatal für Saddam selbst war, entpuppte sich als eine glänzende Gelegenheit für die früheren Anhänger Saddams, für die Jünger Osama Bin Ladens und für einige andere Terroristengruppen, die von verschiedenen Teilen der arabischen und muslimischen Welt aus Irak infiltriert haben, dessen riesige Grenzen nicht abgeriegelt werden können. Diese Terroristen haben Mordanschläge und Sabotageakte verübt und tun das auch weiterhin; dazu haben sie eine zweite Front für die Fanatiker von Selbstmordanschlägen eröffnet. Viele Iraker, die froh sind, einen Tyrannen los zu sein, stellen fest, dass er immerhin die Ordnung gewahrt hatte, und würden liebend gern die Kontrolle über ihre eigenen Angelegenheiten übernehmen.

Die zweite Schlussfolgerung betrifft die Ordnung oder eher Unordnung in der heutigen Welt. Im Kalten Krieg hatten beide Seiten, jeweils einseitig wie auch durch gemeinsame Abkommen, aus Furcht vor nuklearer Vernichtung sichergestellt, dass eine gewisse Ordnung herrscht und der globale Frieden bewahrt bleibt. Nach dem Ende dieses Kalten Krieges gab es nur eine, zwar ganz offensichtlich nicht perfekte, aber realistische Formel für eine Weltordnung. Es war eine Ordnung, in der Legitimität und Regelkonformität von den Vereinten Nationen gewährleistet werden sollten, also der Gesellschaft der Staaten, mit den Vereinigten Staaten als vorherrschender Macht im Dienst der Regeln und Prinzipien, zu deren Schaffung sie selbst einen großen Beitrag geleistet hatten.

Dies setzte ein internationalistisches Amerika voraus, geschickt nicht nur im Einsatz militärischer Macht, sondern auch in der Verwendung „weicher Macht“, der Fähigkeit, Anziehungs- und Überzeugungskraft auszuüben. Beim Rückgriff auf militärische Gewalt hätte ein derartiges Amerika die Spielregeln einhalten und die Institutionen einsetzen müssen, zu deren Schaffung es im Jahr 1945 einen so großen Beitrag geleistet hat, um Widerstand gegen Aggression zu leisten, um in zerfallenden Staaten Frieden wiederherzustellen und um eine gemeinsame Politik der Nichtverbreitung auszuarbeiten. All das setzte natürlich die Stärkung der Mittel voraus, die diesen Institutionen, besonders den UN, zur Verfügung standen.

Zerstörung der Ordnung

Dieses ideale Bild ist durch zwei unvorhergesehene Faktoren beschädigt worden. Der erste war die Globalisierung des Terrorismus, das Auftauchen einer nichtstaatlichen Weltgesellschaft von Fanatikern, Nihilisten, Desperados und Erniedrigten aller Länder. Sie hatte sich bereits lange vor dem 11. September angekündigt, doch die Ereignisse dieses Tages riefen das Ausmaß ins Gedächtnis zurück, in dem das Phänomen sowohl komplexe Ursachen hatte wie auch in seinen Erscheinungsformen weltweit verbreitet war.

Alle Mitglieder der UN stellen Ziele dar, doch sie sind nach wie vor in ihren Reaktionen und Einstellungen uneins. Es wäre notwendig, Polizeikontrollen sowohl zu stärken als auch zu koordinieren und auf eine internationale Strafjustiz zurückzugreifen, um die Terroristen als Parias zu behandeln wie früher die Piraten und die Verursacher von Verbrechen gegen die Menschheit. Doch stattdessen war der von den USA eingeschlagene Weg der einer „Kriegserklärung“ an den Terrorismus, der Erfindung des Begriffs der „illegalen Kombattanten“ und er bestand schließlich auch noch darin, Staaten, die verdächtigt wurden, Terroristen zu beherbergen, mit den Terroristen selbst in einen Topf zu werfen. Das hat diesen in die Hände gespielt.

Der zweite Faktor ist in der Tat, dass Washington die Rolle aufgegeben hat, die es – aus freiem Willen wie aus Notwendigkeit – seit 1945 so erfolgreich im Kampf gegen die Sowjetunion gespielt hat. Diese Rolle bestand in Zusammenarbeit und Multilateralismus. Die Versuchung des Unilateralismus, verstanden als eine Umsetzung des amerikanischen Ausnahmecharakters, hat schon immer bestanden. Doch die zweite Bush-Regierung räumte der militärischen Macht eine unverhältnismäßige Position ein, obwohl sie im Kampf gegen den Terrorismus nur ein Instrument unter anderen ist, und obwohl die Wirksamkeit von Macht in einem hohen Maße von der Autorität der Vereinigten Staaten abhängt, bei der wiederum Legitimität ein wichtiger Bestandteil ist.

Die Regierung zog es vor, die Verbündeten als eine Herde von Untergebenen zu behandeln; sie hat jene Institutionen gespalten oder marginalisiert, die nicht genügend fügsam waren, griff auf „Koalitionen der Willigen“, rekrutiert von Washington, zurück, stufte die Vereinten Nationen auf zweitrangige Aufgaben herab, als offensichtlich wurde, dass die Vereinigten Staaten deren politische Gremien nicht mehr beherrschten, und sprach sich selbst das Recht der stärksten Nation zu, sich unter den internationalen Normen jene auszusuchen, die ihr genehm waren. Es sieht so aus, als ob die Terroristen und der Staat, der ihnen den totalen Krieg erklärt hat, zusammengearbeitet hätten, um die Rolle der Totengräber einer sehr zerbrechlichen internationalen Ordnung zu spielen, die Vater George Bush errichtet hatte.

Multilateralismus

Langfristig werden die Amerikaner zu der Politik der Zusammenarbeit zurückkehren, die nach 1945 so erfolgreich war, und sie werden aus mindestens zwei Gründen einsehen, dass ein imperiales Amerika weder wünschenswert noch möglich ist.

Der erste Grund ist das Wesen der Probleme, darunter der Kampf gegen den Terrorismus, die Weiterverbreitung von Kernwaffen oder die Armut eines großen Teiles der so genannten Dritten Welt. Diese Probleme verlangen nach multilateralem Handeln. Der Verfall vieler Staaten und die dadurch hervorgerufenen internen und externen Konflikte erfordern insbesondere die Stärkung der UN. Alle Behauptungen, die (billigend oder ablehnend) annehmen, dass Amerika nach 1945 oder nach 1989 ein Imperium sei, ziehen verallgemeinernde Schlüsse aus den Elementen von Militärpräsenz und Vorherrschaft in einem großen Teil der Welt und aus dem weltweiten Umfang und der globalen Größe der amerikanischen Wirtschaft, die nicht abzustreiten sind.

Doch das, was für eine hegemoniale amerikanische Macht notwendig ist, damit sie wirklich imperial ist – der Wille, ein Imperium zu bilden, und vor allem die finale Beherrschung anderer (durch direkte Herrschaft oder durch indirekte, aber effektive Herrschaft) – ist nicht gut vereinbar mit der Stimmung der amerikanischen Öffentlichkeit oder mit dem gegenwärtigen internationalen System, wie der Zusammenbruch des Sowjetimperiums und das vorherige Ableben der Kolonialreiche gezeigt haben.

Der zweite Grund liegt in der Unfähigkeit der Amerikaner, eine imperiale Rolle zu spielen, eine Aufgabe, die Geduld und Wissen erfordert und die Bereitschaft, ungeheure Mittel aufzubringen, eine Bereitschaft, die man nicht bei einer Nation findet, die noch immer tief gezeichnet ist von ihren antikolonialen Ursprüngen und ihrer Konzentration auf innenpolitische Probleme. Doch kurzfristig war die Politik der Bush-Regierung eine einzige Katastrophe, denn sie hat der amerikanischen Macht ihre Legitimität genommen, und niemand weiß, wie lange eine Rückkehr zur Klugheit und Achtung der Meinung anderer Länder dauern wird. Und was diese Länder angeht, so haben sie, selbst wenn sie sich eine wirklich multipolare Welt wünschen, wenig Aussichten darauf, sie auch bald zu bekommen.

Das sollte sie jedoch nicht davon abbringen, sich als unabhängige Länder zu verhalten, deren Politik sich nicht systematisch an derjenigen der USA ausrichtet; sie sollten fähig sein, Initiativen zu ergreifen, sich zusammenzuraufen, um wirksamer zu handeln, und, im Fall der Europäer, müssen sie bereit und in der Lage sein, ihre Union in einen Verbund umzugestalten, der wirkliche politische und diplomatische Mittel besitzt. Das ist der einzige Weg, um die amerikanische Politik zu beeinflussen und um ihre wahrscheinlichste Entwicklung zu beschleunigen.

Moralpredigten und Keule

Die wirkliche Bedeutung des Irak-Konflikts liegt in der folgenden Sachlage: Die bipolare Welt nach 1945 bestand in einer Konfrontation sowohl von Macht wie Legitimität. Seit 1990 ist die Welt unipolar, doch die „Hypermacht“ ist begrenzt durch Interdependenz, durch die Widerstandskraft, die selbst schwache souveräne Staaten besitzen, und durch das Aufkommen des Terrorismus.

Heute ist die fundamentale Entscheidung klar. Entweder werden es die Vereinigten Staaten wie in den neunziger Jahren akzeptieren, dass die Unipolarität zur Geltung gebracht werden soll in einem Rahmenwerk von gegenseitigen Vereinbarungen, von wie auch immer unvollkommenen Institutionen und von universellen Normen, so dass sie in der Lage sind, gemeinsame Schlachten zu schlagen und den Widerstand gegen amerikanische Vorherrschaft zu schwächen, oder sie werden die Form eines Imperiums annehmen, das auf militärischer Gewalt gegründet ist und sich mittels eines sehr wenig überzeugenden Geredes von universeller Befreiung um Legitimation bemüht. Dieses Gerede und der Einsatz von Gewalt, also Moralpredigten und die Keule, passen nicht gut zusammen. Das Irak-Unternehmen hat die Schwierigkeiten imperialer Politik demonstriert.1

Gegenwärtig ist die Auseinandersetzung innerhalb der Gruppe, die man das Establishment nennen könnte, über die amerikanische Außenpolitik zu einem zunehmend gespannten Dialog über zwei Rezepte geworden. Das eine ist in der Tat das imperiale, verkörpert in den Neokonservativen und unterstützt von dem großen Bewunderer des britischen Imperialismus, Niall Fergusson, der die Amerikaner hauptsächlich dafür kritisiert, bisher nicht die Verantwortung anerkannt zu haben, dass sie sich den Mantel der imperialen Herrschaft umgelegt haben, den die Briten ablegen mussten.

Auf der anderen Seite finden wir Mitglieder der Demokraten oder Politiker, die in Regierungen der Demokraten gedient haben, die zunehmend unglücklich sind über die Konsequenzen imperialer Politik für den Ruf der Vereinigten Staaten in der Welt, ja sogar für den Einfluss Amerikas angesichts der Notwendigkeit von ausländischer Kooperation und Unterstützung auf fast jedem Gebiet der Außenpolitik und auch angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nur im Bereich des Militärs eine überwältigende Überlegenheit besitzt. Wie Joseph Nye hervorgehoben hat, gibt es auf allen anderen Gebieten der Macht keine Unipolarität.

Das Problem mit der zweiten Ansicht besteht darin, dass viele, die sie vertreten, noch immer eine übersteigerte Sicht von Amerikas Macht und Vorstellungskraft besitzen. Nehmen wir beispielsweise Zbigniew Brzezinskis neues Buch „Choice“. Wofür er eintritt, sind ausgedehnte Konsultationen mit unseren Verbündeten, eine Bereitschaft, ihre Meinungen zu berücksichtigen, und die Institutionen, in denen sie und die USA zusammen sind, voll und umfassend zu nutzen; doch zu guter Letzt, falls dann noch immer keine Übereinstimmung besteht, sei es – angesichts der einzigartigen Rolle der USA in der Welt – notwendig für die Vereinigten Staaten, die Politik zu bestimmen, und für die Verbündeten und Freunde, dieser Politik zu folgen. Zwar ist dies sicherlich mehr als nur eine höfliche Form des Bushismus, doch es ist noch immer unrealistisch.

Heutzutage haben wir es mit einer sehr komplexen Welt zu tun, in der kleinere Mächte vielerlei Möglichkeiten haben, amerikanischen Wünschen entgegenzuwirken, amerikanische Pläne zu durchkreuzen, selbst wenn diese – wie etwa bei der Förderung der Demokratie im Nahen und Mittleren Osten – voll der guten Absichten sind und wünschenswerte Ziele haben. Was notwendig ist, ist nicht nur eine Art Gnadenfrist von Verhandlungen, bevor die Vereinigten Staaten, die ja laut einer Außenministerin der Demokraten, Madeleine Albright, „weiter sehen und die unerlässliche Nation sind“, das letzte und für alle bindende Wort sprechen.

Führung oder Diktat

Führung, die im Gegensatz steht zu Diktat, dem charakteristischen Zug der Bush-Diplomatie, kann eine Vielfalt von Vorgehensweisen abdecken. Neben der, die so offen von Brzezinski beschrieben wurde, gibt es eine andere Art der Führung, die in dem Bemühen besteht, einen echten Konsens mit seinen Verbündeten und mit anderen Ländern je nach Sachlage zu erzielen, und dann in der Tat die vielfältigen Formen amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses zu nutzen, um somit einen Konsens durchzusetzen. Es trifft zu, dass den Vereinigten Staaten viele Hebel für Führung zur Verfügung stehen, doch Führung in demokratischen Staaten besteht nicht nur darin, dass der Staat erst konsultiert und dann doch im Wesentlichen das macht, was er will. Es muss das geben, was John Rawls in seinem Herangehen an den Liberalismus einen „übergreifenden Konsens“ nennt, den der Staat zu bedenken und dann in seinen Handlungen anzuwenden hat. Doch das Bewusstsein um diese zugegebenermaßen subtile Unterscheidung zwischen den beiden Definitionen von Führung – letztlich Befehlsgewalt gegen wahre Partnerschaft – ist nicht sehr verbreitet.

Kampf gegen die Armut

Nur wenn sich die Vereinigten Staaten in Richtung auf diese dritte Vorgehensweise bewegen, gibt es eine Chance, eine gigantische Aufgabe zu erfüllen, die in den letzten Jahren vernachlässigt worden ist: die Entwicklung der ärmeren Länder voranzubringen und den Armen in vielen der Länder zu helfen, die inzwischen eine wohlhabende Elite besitzen, welche über große Zonen der Armut herrscht.

Solange diese Aufgabe vernachlässigt wird, werden die Wurzeln von Erniedrigung und inneren Unruhen, oft begleitet von externen Interventionen, tief reichen. Terrorismus hat zwar viele andere Ursachen, vor allem politische oder religiöse, doch trägt Massenarmut zweifellos zu seinem Wachstum bei. Genauso notwendig ist es, eine breit angelegte Bemühung zu starten, um solide und gerechte Staatsinstitutionen in verfallenden oder gescheiterten Ländern zu errichten. Derartige Aufgaben übersteigen sicherlich das Potenzial eines einzelnen Landes, doch sie erfordern u.a. eine mutige und dramatische Abkehr von exorbitanten Militärausgaben, die mehr den Notwendigkeiten der Rüstungsindustrie entsprechen, von einer vergeblichen Suche nach absoluter Sicherheit und von einer Faszination durch neue Waffen zweifelhafter Nützlichkeit. Sie erfordern stattdessen die Auseinandersetzung mit der Bedrohung, der wir in den kommenden Jahren ausgesetzt sein werden.

Eine derartige Umkehr wird von keinem Politiker in den Vereinigten Staaten befürwortet, doch die Frage, was ein Verteidigungshaushalt von 450 Milliarden Dollar überhaupt bringt, ist nie richtig beantwortet worden. Und wenn man dazu noch die Umweltprobleme sowie die Notwendigkeit nimmt, dass sich die USA auf einen sparsamen Umgang mit Erdöl verpflichten, so sieht man, dass eine neue Außenpolitik derartige Erfordernisse sehr viel stärker berücksichtigen müsste.

Die Alternative dazu ist eine Welt von vielen schwachen oder Pseudostaaten, der fruchtbarsten Brutstätte für Terrorismus, mit einem Netzwerk globaler Institutionen von beschränkter Macht und Reichweite und einer arroganten, aber überforderten Supermacht, deren Ehrgeiz und Verantwortlichkeit weit über ihre Fähigkeiten hinausgehen und deren Bild von sich selbst viel schmeichelhafter ist als die Sicht aus dem Ausland.

„Bushismus“

Es gibt noch ein drittes Problem, das hier nicht in dem gebührenden Umfang behandelt werden kann: Die Vereinigten Staaten sind von einer unvollkommenen liberalen Demokratie hin zu einer Art von populistischer autoritärer Herrschaft abgerutscht. Die Geschichte Europas bietet dafür viele Beispiele: jedes einzelne hat seine spezifischen Züge, und alle traten jeweils zu einem Zeitpunkt auf, zu dem Leiden und Verwirrung vorherrschten.

Hier kann die Machtergreifung durch eine Art von Republikanismus, der nicht konservativ ist (unter den beredtesten Kritikern des „Bushismus“ finden sich viele Konservative), sondern radikal, utopisch und imperialistisch im Ausland, reaktionär und antiliberal im Innern, erklärt werden: die Wahl im Jahr 2000 und die darauf folgende Demoralisierung der Demokraten sind dafür in einem hohen Maß verantwortlich.

Vor allem hat Bush das Trauma des 11. Septembers 2001 ausgenutzt, indem er virtuos mit den Ängsten der Öffentlichkeit spielte und ihr zugleich ein schmeichelhaftes Bild von einem Amerika zeichnete, das sowohl die Vorherrschaft innehat wie auch universelle und demokratische Werte exportiert. Er hat zugleich einen alten und latenten Manichäismus ausgenutzt, wonach die Vereinigten Staaten im Dienste des Guten den Kampf gegen das Böse anführen.

Darüber hinaus muss man den Rückgang des Bürgersinns berücksichtigen: eine Mischung aus Gleichgültigkeit gegenüber der Politik, aus dem Erfolg der Kampagnen gegen staatliche Ordnungen überhaupt, aus der Darstellung von Steuerkürzungen als einem geheiligten Recht – all dies hat die jungen Menschen dem Staat entfremdet, hat zur Verschlechterung der öffentlichen Dienste geführt, zu einem allgemeinen Zynismus gegenüber dem politischen Leben und der Geschäftswelt, zu der Tatsache, dass viele Bürger, im Allgemeinen die ärmsten, sich nicht an Wahlen und Abstimmungen beteiligen, und schließlich zu der Vorherrschaft von Interessengruppen im Kongress, die jede tief greifende Reform der Wahlfinanzierung blockieren.

Man wird auch Zeuge einer sich vergrößernden Kluft zwischen Arm und Reich, den gut Ausgebildeten und den kaum des Lesens Mächtigen, ein Phänomen, was paradoxerweise die Freiwilligenarmee mit einer Menge von Armen und kaum Ausgebildeten versorgt und diese so vor den Versuchungen des Klassenkampfes oder der ethnischen Kriegführung (da viele von ihnen Schwarze oder Latinos sind) ablenkt und zu einem oft völlig unkritischen Superpatriotismus führt.

Unter derartigen Bedingungen kann eine kleine, mit beträchtlichen Finanzmitteln ausgestattete Gruppe von Neokonservativen – unterstützt von den populärsten Medien und einer bedeutenden und wachsenden Kraft von Christen von ganz rechts außen, die traditionelle Werte verteidigen, moderne Sitten denunzieren und flammende Bewunderung für den rechten Flügel in Israel hegen – eine völlig außerhalb jeglicher Proportionen stehende Bedeutung bekommen, weil sie zumindest eine „Vision“ anzubieten haben. Doch da ist noch mehr: die Tatsache, die nicht ohne Präzedenzfall ist (man denke nur an den McCarthyismus), dass ein Land, dessen Sicherheit bedroht scheint, es ohne großes Hinterfragen akzeptieren kann, dass öffentliche Freiheiten und individuelle Rechte eingeschränkt werden, besonders, wenn der Kongress es versäumt, seine Kompetenzen gegenüber der Exekutive durchzusetzen. Dazu kommt, dass die Medien Chauvinismus anfachen, Misstrauen gegenüber Arabern und dem Islam säen, Verachtung gegenüber abweichenden Meinungen unterstützen, und die Grenze zwischen Politik und dem Showgeschäft verschwindet, wie man etwa in Kalifornien gesehen hat. Wie viele Amerikaner haben sich über das Schicksal der Gefangenen von Guantánamo empört?

Auch das wird nicht ewig währen, wie es bereits die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gezeigt hat. Es gibt genug Oppositionelle und Kritiker, die diese gewaltige reaktionäre Bewegung angreifen. Man fragt sich aber, wann der Trend umgekehrt sein wird, und in der Zwischenzeit macht ein Amerika, zu dessen Trumpfkarten schon immer ein Zustrom von jungen Ausländern in Colleges und Universitäten gehörte, diesen Zugang zunehmend schwierig. Die Mischung aus Individualismus und Konformismus, auf die schon Alexis de Tocqueville hingewiesen hatte, hat wohl noch immer eine glänzende Zukunft vor sich.

Doch der Zeitpunkt wird kommen, zu dem die Amerikaner verstehen werden, dass die Werte, auf die sie so stolz sind, nicht zu vereinbaren sind mit der Praxis eines Imperiums, die im Ausland die Autorität der USA aushöhlt und im Innern seine Institutionen untergräbt, und dass dessen bereitwillige Zuflucht zu Unilateralismus und Präventivkrieg nur zu leicht als Vorbild für andere Länder (wie etwa Russland) dienen und einen Beitrag dazu leisten kann, die Welt in einen Dschungel zu verwandeln. Für einen verängstigten und verletzten Nationalismus ist die imperiale Versuchung groß, doch ist sie nicht unausweichlich oder unumkehrbar.

Dieser Beitrag beruht auf dem Schlusskapitel von Stanley Hoffmanns Buch „Gulliver Unbound“, das im Dezember 2004 erscheinen wird.

Anmerkung

1Vgl. dazu Tzvetan Todorov, Die verhinderte Weltmacht. Reflexionen eines Europäers, München 2003.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 10, Oktober 2004, S. 39-48

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