Humanitarian Intervention

An ambitionierten Analysen und guten Ratschlägen zum Thema Völkermord herrscht kein Mangel. Eine schlüssige Idee, wie man ihn unterbinden kann, war bislang nicht dabei. Nur eines scheint sicher: Mit einer Übertragung der Verantwortung von den UN auf regionale Organisationen könnte auch nicht weniger unternommen werden, als es zurzeit der Fall ist.

Wie entsteht Völkermord – sozialpsychologisch gesehen? Im Kern geht es um die Formierung einer Gemeinschaft der „Zugehörigen“, die auf einer radikalen Definition von Nicht-Zugehörigheit basiert. Ist einmal festgelegt, wer dazugehört und wer nicht, ist es nur noch eine graduelle Frage, was mit den aus der Gemeinschaft Ausgeschlossenen geschieht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden zwei Begriffe Eingang in das internationale Strafrecht: Genozid und Verbrechen gegen die Menschheit. Ihre Auslegung ist bis zum heutigen Tag umstritten. Besonders der Genozid-Begriff birgt riesiges Mobilisierungspotenzial und dient der Rechtfertigung zweifelhafter Militärinterventionen.

Nicht erst seit den Ereignissen in Sri Lanka wird über das Konzept der Schutzverantwortung debattiert – zumeist verkürzt auf die Frage der Militärinterventionen. Lehnen die einen den Ansatz rundheraus ab, legitimieren andere damit humanitäre Militäreinsätze am Völkerrecht vorbei. Drei Versuche, Licht ins Dickicht des Diskurses zu bringen.

Eine Verwicklung in die Krisenschauplätze der Welt will man sich in Deutschland nicht leisten. Man sei, heißt es, an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angekommen. Dabei gibt es ein Prinzip der „Schutzverantwortung“. Wollen wir Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos hinnehmen, sollten wir über eine „Liga der Demokratien“ nachdenken.

Gleich drei Dinge liefert Peter Sloterdijk der deutschen außenpolitischen Elite: das Attest der Unbedenklichkeit, das Vokabular für aufrichtige Beiträge zur Militär- und Sicherheitsdebatte und das Rückgrat, um einer skeptischen Bevölkerung die bitteren Wahrheiten über eine harte Welt und die daraus folgenden politischen Imperative nahezubringen.

Im Kongo droht der zweite Weltkrieg Afrikas. Nur eine internationale Elitetruppe könnte das Morden beenden. Doch wer will Blut dafür vergießen?

Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung: Staatliche Souveränität endet dort, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützt. Dies besagt die im UN-Rahmen definierte Schutzverantwortung „Responsibility to Protect“. Sie ermächtigt die Staatengemeinschaft, notfalls auch mit militärischen Mitteln einzugreifen – eine Verantwortung, die viele Fragen aufwirft.

Gerade an die Linke richtet dieser Befürworter des Irak-Kriegs sein Plädoyer, sich nicht auf die bequeme, aber veraltete Position der Nichteinmischung zurückzuziehen. Gegen Unrecht global einzuschreiten und wehrlose Menschen vor brutaler Gewalt zu schützen, muss heute das oberste Gebot moralischer Politik sein. Die Frage ist nur: Wie?

Entgegen seiner Rhetorik hat sich Peking in letzter Zeit intensiv an Aktionen der internationalen Gemeinschaft beteiligt. Dennoch gilt es als Quelle vieler Weltprobleme. Die Chinesen empfinden das als ungerecht – zumal die Weltordnung noch immer keine universale, sondern eine vom Westen dominierte ist. Reformbedarf besteht auf allen Seiten.

Vom „Geist der Brüderlichkeit“ zur „Pflicht zum Eingreifen“: Was können geistliche Führer den versammelten Vertretern der Staatsmacht sagen?

Nach der Euphorie des Gipfels von Thessaloniki 2003 ist der hoffnungsvolle Aufbruch der Balkan-Länder in Richtung Europäische Union ins Stocken geraten. Europa muss jetzt seine strategischen Ziele neu abwägen – und es muss realisieren, dass die Krise seiner Politik der Soft Power auf dem Balkan eine Krise des europäischen Projekts an sich ist.