01. Juli 2008

Partner – oder Erziehungsberechtigter?

Ständige Bevormundung durch den Westen hilft China nicht weiter

Entgegen seiner Rhetorik hat sich Peking in letzter Zeit intensiv an Aktionen der internationalen Gemeinschaft beteiligt. Dennoch gilt es als Quelle vieler Weltprobleme. Die Chinesen empfinden das als ungerecht – zumal die Weltordnung noch immer keine universale, sondern eine vom Westen dominierte ist. Reformbedarf besteht auf allen Seiten.

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China ist allen existierenden intergouvernementalen und regionalen Organisationen, Institutionen und Verträgen beigetreten. Seit es Mitte der neunziger Jahre seine Haltung zum Multilateralismus geändert hat, ist China zudem eine treibende Kraft für alle multilateralen Regionalaktivitäten in Asien.

Doch ironischerweise wird China, obwohl es sich verstärkt in die Weltordnung integriert, von immer mehr internationalen Akteuren als eine wesentliche Quelle der Weltprobleme betrachtet. Die Spannungen zwischen China und dem Westen nehmen zu. Manche im Westen scheinen verschiedene chinabezogene Themen dazu zu benutzen, um auf das Land einzuprügeln: So wurde Chinas zunehmende Kooperation mit den Entwicklungsländern kritisiert; Chinas Beziehungen zu „problematischen“ Ländern wie Nordkorea, Myanmar, Sudan u.a. wurden als „unheilige Allianzen“ bezeichnet; Chinas Nachfrage nach Öl auf dem internationalen Markt, seine Umweltprobleme, seine Minderheitenpolitik und die Olympiade in Peking wurden politisiert. Relativ alte Fragen wie „Spielt China nach internationalen Regeln?“,Huang Yasheng: Is China Playing by the rules? Free Trade, Fair Trade and WTO Compliance, Erklärung von Yasheng Huang bei der Congressional-Executive Commission on China, 24.9.2003, www.cecc.gov/pages/hearing/092403/huang.php „Sind Chinas handelspolitische Praktiken kompatibel mit den WTO-Regeln?“Yongjin Zhang: China goes global, The Foreign Policy Centre, London 2005, S. 8. und „Verlagert sich die politische und ökonomische Weltmacht nach China?“ werden im Westen immer wieder gestellt.

In den Vereinigten Staaten ist eine derzeit gängige Idee in der China-Politik die des so genannten „verantwortungsvollen Akteurs“, die als ein Fortschritt in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen betrachtet wurde. Aber das heißt nicht etwa, dass Amerika die jetzige Rolle Chinas in der Welt gutheißt. Viele Amerikaner betrachten Chinas globale Ambitionen mit Misstrauen. Die designierte US-China Economic and Security Review Commission (USCC) des Kongresses war sehr skeptisch gegenüber Chinas normativen Verpflichtungen seit dem Jahr 2000. Die EU hat zwar eine strategische Partnerschaft mit China verkündet, aber es gibt zahlreiche Entwicklungen in der EU, die den strategischen Impuls der chinesisch-europäischen Beziehungen konterkarieren; Handelsprotektionismus und europäische Einmischungen in Chinas innere Angelegenheiten – wie bei Taiwan und Tibet – haben zu Krisen in den Beziehungen geführt. Zum Beispiel beschäftigte sich das erste Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats, der auf dem US-EU-Gipfel 2007 gegründet worden war, mit der Frage „Wie tangiert es unsere Volkswirtschaften und unsere Verbraucher, und wie reagieren wir, wenn wir feststellen, dass China sich, vorsichtig ausgedrückt, nicht an die Spielregeln hält?“US, EU team up to tell China to play by the rules, Agence France Presse, 9.11.2007. In Zukunft, wenn in Washington eine neue Regierung ihr Amt angetreten hat und die EU-US-Beziehungen sich wieder verbessert haben, wird China wohl noch mehr gemeinsamen westlichen Druck gewärtigen müssen.

Chinas Reform- und Öffnungsprozess ist auch ein Lern- und Anpassungsprozess des Landes an die Welt. Die existierenden internationalen Normen haben Chinas Entwicklung maßgeblich beeinflusst. Das heutige China lebt in einer auf Gesetzen basierenden globalen Welt. Viele chinesische Wissenschaftler sind der Ansicht, dass China eine tragende Säule der heutigen Weltordnung ist.

Bedingte Teilnahme an internationalen Interventionen

China steht unter verstärktem internen Druck, seine wachsenden Interessen und die seiner Bürger außerhalb des Landes zu beschützen. Gleichzeitig drängt der Westen darauf, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Tatsächlich hat der Westen nicht nur in Chinas innere Angelegenheiten eingegriffen, er erwartet sogar, dass China sein Beharren auf Nichteinmischung aufgibt. Infolge dieser komplexen Lage hat sich China, während es weiterhin auf Souveränität und Nichteinmischung besteht, paradoxerweise Schritt für Schritt an aktuellen internationalen Interventionen beteiligt.

  • In den fünfziger Jahren befand sich China – gemeinsam mit anderen asiatischen und afrikanischen Ländern – in der defensiven Position, ein neues internationales Prinzip der Nichteinmischung zu schaffen. Bevor es dazu kam, beteiligte China sich allerdings intensiv am Korea-Krieg.
  • Von den Fünfzigern bis zu den Siebzigern führte China begrenzte oder symbolische internationale Interventionen in Asien durch, vor allem in Südostasien. Nach dem Korea-Krieg mischte sich China militärisch in den Regionalkonflikt zwischen den damaligen Indochina-Ländern und Frankreich bzw. später den USA ein. Zudem intervenierte es in einigen Ländern, indem es die dortige „internationale kommunistische Bewegung“ unterstützte.
  • Seit den späten Siebzigern und während der gesamten achtziger Jahre spielte China eine geringe Rolle bei Interventionen. 1982 erklärte es seine „unabhängige Friedens-Außenpolitik“. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgte es in den neunziger Jahren eine strikt „unauffällige“ Außenpolitik.
  • In den späten Neunzigern veränderte sich Chinas Haltung zu internationalen Interventionen jedoch graduell. Während es am Prinzip der Nichteinmischung festhielt, widersetzte es sich westlichen Interventionen nicht mehr so hartnäckig wie früher.
  • 2001 entwickelte der Westen die neue Doktrin der „Responsibility to Protect“ (R2P). Anfangs kritisierten einige chinesische Wissenschaftler das Konzept heftig, weil sie sich Sorgen machten, dass es militärische Interventionen der Amerikaner oder europäischer Mächte rechtfertigen würde. Doch allmählich erkannten chinesische Analysten, dass das R2P-Konzept keine schlechte Brücke wäre, um scharfe Differenzen zwischen den Befürwortern des „Rechts auf humanitäre Intervention“ und den Anhängern von Staatssouveränität und Nichteinmischung zu überwinden. Aber sie bestehen darauf, dass internationale Interventionen nach dem R2P-Konzept nur unter bestimmten Bedingungen unternommen werden dürfen. Vor allem argumentieren sie, dass ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für eine militärische Intervention, ob humanitär oder nicht, strikte Voraussetzung ist.
  • 2004 nahmen hochrangige Vertreter Chinas am UN-High-Level Panel on Threats, Challenges and Change teil, der dann den sehr einflussreichen Report „A More Secure World: Our responsibility“ veröffentlichte. Der Bericht übernahm R2P als „sich herausbildende Norm“. Die chinesische Führung akzeptierte auch „The World Summit Outcome“, der konstatierte: „Die internationale Gemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen auch die Verantwortung, in Übereinstimmung mit den Kapiteln VI und VIII der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, angemessene diplomatische, humanitäre und andere friedliche Maßnahmen zu ergreifen, um dabei zu helfen, Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.“Vereinte Nationen: The World Summit Outcome Document, New York, 15.9.2005.
  • 2006 unterschrieb China die maßgebliche UN-Sicherheitsratsresolution 1674 über die „Responsibility to Protect“. Es unterstützte die einstimmig verabschiedete Resolution 1679 zum UN-Peacekeeping-Einsatz im Sudan
  • Seit den neunziger Jahren hat China unter UN-Mandat seine Peacekeeping-Truppen in Konfliktregionen wie Südostasien geschickt (Kambodscha), im Jahr 2000 beteiligte sich China an einer Friedensmission in Osttimor.

Die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen ist heute ein wichtiger internationaler Schwerpunkt von Chinas Außenpolitikwechsel. Zu den letzten 21 Missionen hat China mehr als 7000 Peacekeeper beigesteuert, d.h. mehr als die anderen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zusammen. Weltweit steht China heute auf Platz 13 der Truppensteller für Friedensmissionen.Rebecca Jackson: There’s method in China’s peace push, www.atimes.com.

Immer mehr Einmischung – und neue Sicherheitsinteressen

Generell kann man sagen, dass Chinas Rolle bei der Förderung und dem Aufbau regionaler Organisationen wie der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und den East Asia Summits (EAS) weit über seine traditionelle politische Rhetorik der Nichteinmischung hinausgegangen ist.

China muss sich auch den Sicherheitsanforderungen seiner ausländischen Interessen stellen. In der globalen Weltgesellschaft kann das Land sich zu einer neuen internationalen Interventionsmacht entwickeln, die auf den Prinzipien der UN-Menschenrechtscharta, Chinas Außenpolitik der friedlichen Koexistenz und anderen internationalen Normen – wie der Verfassung der Afrikanischen Union, der ASEAN-Charta und den neuen internationalen Regeln wie der „Responsibility to Protect“ basiert.

Die Verfassung der Afrikanischen Union legt fest, dass „die Union in Übereinstimmung mit folgenden Prinzipien agieren soll: Nichteinmischung jedes Mitgliedsstaats in die inneren Angelegenheiten anderer Mitglieder“. „Das Recht der Union, in einem Mitgliedsstaat zu intervenieren, wenn eine Entscheidung der Generalversammlung im Hinblick auf gravierende Umstände, vor allem Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorliegt“, und „das Recht der Mitgliedsstaaten, eine Intervention der Union zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit zu verlangen.“Vgl. die Gründungserklärung der Afrikanischen Union, Lomé (Togo), 11.7.2000. Die ASEAN-Charta, die im Jahr 2007 von zehn südost-asiatischen Ländern angenommen wurde, enthält ähnliche Vorschriften.

China und der Westen müssen ihre Aktionen in Sachen internationale Interventionen koordinieren und aufeinander abstimmen. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich neben der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen eine Reihe weiterer ernsthafter Sicherheitsprobleme ergeben, etwa die Frage der Energieversorgung oder die Verhinderung des Klimawandels. Auch die Ungleichheit an Reichtum, Macht und Chancen hat sich verschärft. China spielt bei der Lösung dieser Probleme eine entscheidende Rolle. Auf internationaler Ebene hat China den Nord-Süd-Dialog und den Dialog der Kulturen unterstützt. Chinas internationale Interventionspolitik ist „weich“. Aber sie kann die „harte“ Herangehensweise des Westens ergänzen, etwa wenn es um Handelssanktionen oder ökonomisch-militärische Embargos geht. Diese gerade entstehende „Hart-Weich“-Kooperation scheint sich in einigen Gebieten schon zu bewähren. Während aus verschiedenen Gründen die Bereitschaft und Fähigkeit Amerikas zur Bewältigung von globalen Sicherheitsfragen stetig abnimmt,Charles A. Kupchan und Peter L. Trubowitz: Dead Center: The Demise of Liberal Internationalism in the United States, International Security, 2/2007, S. 7–44. wird Chinas konstruktive Rolle auf diesem Gebiet immer deutlicher.

Eine effektive sino-westliche Zusammenarbeit in globalen Sicherheitsfragen hängt jedoch nicht nur von der Bereitschaft Chinas zur Kooperation ab, sondern auch vom besseren westlichen Umgang mit China. Von China wird verlangt, dass es sich an westzentrierte internationale Normen anpasst, während der Westen selbst kaum Verständnis für Chinas Vorstellungen, Sorgen und Interessen aufbringt. Zweitens gibt es immer noch einen deutlichen Bruch zwischen der „westlich dominierten“, von den USA angeführten internationalen Gemeinschaft und einer wirklich universalen Weltgemeinschaft. Viele Denker im Westen verlangen von China, dass es sich ersterer anschließt, anstatt gemeinsam letztere aufzubauen. Wie ein bekannter amerikanischer Wissenschaftler kürzlich schrieb, kann die „westzentrierte“ oder „die von den USA angeführte Weltordnung dominant bleiben, auch wenn sie ein mächtigeres China integriert.“G. John Ikenberry: The rise of China and the future of the West: Can the liberal system survive? Foreign Affairs, Januar/ Februar 2008, S. 23-37

Klimawandel: Das globale Problem

Seit den späten siebziger Jahren ist China ein wesentlicher Faktor der Globalisierung. Seine Präsenz hat mindestens zwei globale Realitäten befördert: 1. Die ökonomische und strategische Interdependenz zwischen Gesellschaften und Volkswirtschaften hat sich beschleunigt; 2. Chinas anhaltende Modernisierung hat die globalen Umweltveränderungen verstärkt.

Es ist das absolut legitime Recht des chinesischen Volkes, sein Land zu modernisieren. Doch nach 30 Jahren Entwicklung sind die ökologischen Folgekosten auch für China selbst hoch. Derzeit steckt das Land in einer beispiellosen Umweltkrise. Erwartungsgemäß wird China bald einer der weltgrößten CO2-Emittenten sein. Der Klimawandel wird weiterhin negative Effekte auf Chinas Umwelt und sein sozioökonomisches System haben.China’s National Climate Change Programme, 2007.Peking hat zwar langsam, aber energisch damit begonnen, die ökologische Herausforderung anzunehmen. Wie der UN-Generalsekretär kürzlich schrieb: „Es wird viel darüber geredet, dass China demnächst die USA als größter Treibhausgas-Emittent ablösen wird. Weniger bekannt sind jedoch Chinas jüngste Anstrengungen, seine schweren Umweltprobleme zu lösen. So hat das Land allein in diesem Jahr zehn Milliarden Dollar in erneuerbare Energien investiert, Platz zwei nach Deutschland. Bei Solar- und Windenergie ist es Weltspitze. Auf dem letzten Gipfel der ostasiatischen Regierungschefs hat Premier Wen Jiabao angekündigt, den Energieverbrauch in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent zu reduzieren – das ist von der Haltung her ganz nahe bei Europas Selbstverpflichtung, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren.“Ban Ki-moon: A New Green Economics: The Test fort he World in Bali and Beyond, Washington Post, 3.12.2007. China ist ein Schlüsselfaktor bei der Klimakontrolle. Aber um China auf den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung zu bringen, müssen andere Länder, vor allem die westlichen Industrieländer, Chinas Anstrengungen ernsthaft und fühlbar unterstützen.

Beziehungen mit einer sich verändernden Welt

Leider hat das Land seine neue Rolle in der internationalen Gemeinschaft noch nicht neu definiert. Bisher hat sich China der internationalen Gemeinschaft nur angeschlossen. Es hat seine Verpflichtungen erfüllt, aber es hat bei der Zukunftsgestaltung der Weltgemeinschaft bisher nur eine relativ kleine Rolle gespielt. Das meiste, was es getan hat, hat es nicht freiwillig, sondern auf internationalen Druck hin unternommen. Seine Rolle in der globalen Governance passt noch nicht wirklich mit seiner Ambition, eine Großmacht zu sein, zusammen.

Mit den alten Verhaltensweisen war es unvermeidlich, dass China und der Westen über unterschiedliche Wertvorstellungen aneinander gerieten. Chinas Beziehungen zum Westen sind grundsätzlich eher interessen- als wertebasiert. Weil China sich seiner politischen Nachteile in einer vom Westen dominierten Welt bewusst war, hat das Land es sorgfältig vermieden, bei seinen Beziehungen zu anderen Ländern politische Differenzen zu erwähnen. Der Mangel an gemeinsamen Werten macht Chinas Beziehungen zu den anderen so problematisch. Infolgedessen ist die Grundlage der von China mit der internationalen Gemeinschaft geteilten Normen relativ schwach, und die Zusammenarbeit mit dem Westen leidet häufig unter diesen politischen Differenzen.

Seit dem Beginn der westlichen Debatte über Chinas Aufstieg in den neunziger Jahren haben sich die Demokratien der Welt automatisch und absichtlich zu einem „Konzert der Demokratien“ gegen das nichtdemokratische China zusammengefunden.Daniel Twining: America’s Grand Design in Asia, The Washington Quarterly, Sommer 2007, S. 79–94. Wie Lee Kuan Yew aus Singapur aufzeigt, ist Chinas nichtdemokratisches System einer der Hauptgründe, warum die Welt sich mehr Sorgen über China als über andere Länder wie Indien macht. „Indiens Marine hat Flugzeugträger; seine Luftwaffe hat die modernsten Suchoi- und MIG-Maschinen; seine Armee gehört zu den am besten trainierten und ausgerüsteten in Asien. Indien kann seine Macht außerhalb seiner Grenzen besser durchsetzen als China, aber trotzdem fürchtet niemand, dass Indien aggressive Ziele hat.“ Yew meint auch, dass Amerikaner und Europäer „sich immer noch vor der ‚gelben Gefahr‘ fürchten. China wird mit diesen Vorurteilen leben müssen.“Lee Kuan Yew: India’s Peaceful Rise, www.forbes.com/part-_forbes/2007/1224/033-html-52k. Die große Mehrheit der Amerikaner sieht Chinas wachsende wirtschaftliche und militärische Macht als ernsthafte Bedrohung.Committee of 100: Hope and Fear: A summary of key findings of C-100’s survey on American and Chinese attitudes toward each other, 2007, www.committee100.org.

Für eine bessere Welt und eine größere Rolle darin muss China seine derzeitige Außenpolitik restrukturieren. Neben seiner wirtschaftlich-sozialen „großen Transformation“ und den anhaltenden Reformen in Richtung einer echten Demokratie muss China seine Politik und seine Aktivitäten mit dem Mainstream der internationalen Gemeinschaft in Einklang bringen. Aber zur gleichen Zeit muss auch der Westen umgehend seine gescheiterte, dysfunktionale Politik gegenüber China korrigieren, damit Kooperation statt Konfrontation möglich wird.

Prof. Dr. PANG ZHONGYING, geb. 1962, lehrt Internationale Beziehungen an der Renmin-Universität in Peking. Zurzeit ist er Visiting Fellow bei Brookings in Washington D.C.