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Wenn man die demokratische Messlatte nur recht niedrig legt, kann selbst der Iran als Vorbild dienen: Die iranischen Wahlen im Spiegel der arabischen Presse

Haben die israelischen Streitkräfte in Gaza Kriegsverbrechen begangen? Die bislang vorliegenden Berichte ergeben kein klares Bild, deshalb fordern Menschenrechtsorganisationen eine unabhängige Untersuchung. Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen führt derzeit Befragungen vor Ort durch, doch Israel verweigert die Kooperation.

Formal ist der Bürgerkrieg zwischen Regierung und der Rebellenorganisation LTTE auf Sri Lanka beendet. Grund zum Aufatmen? Kaum. So interniert Colombo derzeit fast die gesamte tamilische Bevölkerung des Nordens in primitiven Lagern. Eine Praxis, die an die Roten Khmer erinnert und die internationale Gemeinschaft auf den Plan rufen sollte.

Nicht erst seit den Ereignissen in Sri Lanka wird über das Konzept der Schutzverantwortung debattiert – zumeist verkürzt auf die Frage der Militärinterventionen. Lehnen die einen den Ansatz rundheraus ab, legitimieren andere damit humanitäre Militäreinsätze am Völkerrecht vorbei. Drei Versuche, Licht ins Dickicht des Diskurses zu bringen.

Lösen Kriege grundsätzlich keine Probleme? War Israels Antwort nicht verhältnismäßig? Hätte Israel Gaza nicht blockieren dürfen? Und hat der Krieg in Gaza wirklich nur die Radikalen in der Region gestärkt? Mit diesen kontroversen Fragen setzte sich Clemens Wergin in der IP vom Februar auseinander. Und erntete Widerspruch.

Als erster Angeklagter muss sich Kaing Guek Eav, Leiter des berüchtigten Gefängnisses Tuol Sleng, vor einem neu geschaffenen Tribunal verantworten. Sein Verfahren ist die Generalprobe für den Prozess gegen vier Pol-Pot-Vertraute, der 2010 beginnen soll. Doch es wird schwierig und schmerzhaft werden, die lange verdrängte Vergangenheit ans Licht zu holen.

Nach dem ergebnislosen Politkowskaja-Prozess lässt Russlands Presse kein gutes Haar an Staatsanwaltschaft und Ermittlern

Gerechtigkeit um jeden Preis? Ja, auch wenn die über vier Millionen Menschen, die vom Konflikt in Darfur betroffen sind, nach der Ausweisung von Hilfsorganisationen noch mehr leiden müssen. Aber langfristig kann der Haftbefehl gegen das amtierende Staatsoberhaupt des Sudan dessen Position schwächen und die Chancen auf Frieden erhöhen.

Unter dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas ist in der West Bank ein wirtschaftlicher Aufschwung in Sicht: die Löhne steigen, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Polizei sorgt für Ruhe und Ordnung. Doch weil Abbas harsch gegen die Feinde von der radikalen Hamas vorgeht, gilt er als Kollaborateur Israels. Davon profitieren die Islamisten.

Bereits heute ist Arktis-Politik ein enges Geflecht von rechtlichen und politischen Übereinkommen mit verschiedenen nationalen und supranationalen Akteuren. Auf dieser Bühne will nun auch die EU stärker in Erscheinung treten und nennt ihre Ziele: Schutz und Erhalt der Arktis, Förderung nachhaltiger Ressourcennutzung und eine bessere multilaterale Governance der Region.

Haben wir gegen den Terror einen „Kampf“ mit rechtsstaatlichen oder einen „Krieg“ mit militärischen Mitteln zu führen? Europäer und Amerikaner werden diese Frage weiterhin unterschiedlich beantworten. Doch wenn der neue US-Präsident Barack Obama stärker auf seine europäischen Verbündeten hört, dann müssen diese auch etwas zu sagen haben.

Eine auf dem christlichen Menschenbild basierende Außenpolitik strebt eine Weltordnung an, in der die Menschenrechte vollständig respektiert werden. Zur Durchsetzung dieses Zieles steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, die, richtig eingesetzt, nachhaltigen Erfolg versprechen. Dies als Schaufensterpolitik zu diffamieren, ist nicht angebracht.