Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Wenn die Ordnung verstummt, ist die Völkerrechtstheorie gefragt
Im Moment der Gesetzlosigkeit endete für Hans Kelsen im Mai 1945 das Deutsche Reich. Die „Europäer“ unter den Völkerrechtlern bringen seinen furchtlosen Formalismus neu ins Gespräch.
Wie Wahrheitskommissionen helfen können, Konflikte beizulegen
Erfahrungen mit Wahrheitskommissionen konnten bislang in rund 40 Ländern gesammelt werden – und sie fallen sehr unterschiedlich aus. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, manchmal in der Wiedergutmachung. Doch in jedem Fall tragen sie zu einem etwas wirklichkeitsnäheren Geschichtsbild bei.
Die Zukunft des Irak: Wie eine Frau die Prozesse gegen Saddams Regime möglich machte
Buchkritik
Globalisierung ist ein von Wirtschaft und Technik angetriebener Prozess der Denationalisierung, der massive Auswirkungen auf soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Lebensbereiche mit sich bringt. Doch welche Wirkungen die Globalisierung im Einzelnen auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hat, ist noch immer eine Frage, auf die unterschiedliche sozialwissenschaftliche Disziplinen systematische Antworten suchen.
Wie Völkermord zum juristischen und politischen Begriff wurde
Die Entstehung der Völkermordkonvention hat einem Mann sehr viel zu verdanken – Raphael Lemkin, der den Begriff des Genozids prägte. Doch seit Lemkins Tagen leidet der Völkermordbegriff auch an seiner Uneindeutigkeit: Was alles soll er einschließen, ist er weit oder eng zu fassen? Ist er ein juristischer oder ein politischer Begriff?
Buchkritik
Die Völkermordkonvention blieb jahrzehntelang ohne politische Auswirkung. Seit den Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda hat sich das geändert. William A. Schabas’ Meisterwerk erhellt diesen Prozess.
Menschenrechte in der globalen Gesellschaft
Humanitäre Interventionen sind mittlerweile zur internationalen Rechts-praxis geworden. Doch wenn Menschenrechte global wirksam sein sollen, muss die Diskussion an einem anderen Punkt beginnen: bei der Bestimmung der Rechte, der Akteure und der Durchsetzungsmechanismen. Dabei könnte sich zeigen, dass ein Recht als Grundlage aller anderen Rechte etabliert werden muss: das Recht auf einen anständigen Staat.
Wie Polens Präsident Kwasniewski in der Ukraine vermittelte
Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat sich in der Ukraine als Vermittler bewährt. Schon bald könnten neue Herausforderungen auf ihn zukommen.
Die Konflikte in der Region der Großen Seen Afrikas sind noch weit von jeder Lösung entfernt
Über der neuen humanitären Katastrophe Darfur ist die Region der Großen Seen in Afrika aus
den Schlagzeilen verschwunden. Das heißt aber bei weitem nicht, dass dort die Konflikte gelöst
wären. Helmut Strizek zeigt ganz im Gegenteil auf, dass die Interessen der autoritären Regime von
Kongo, Ruanda, Uganda und anderen in einem bisher unentwirrbaren Knäuel verstrickt sind
und noch lange eine Entwicklung dieser Länder verhindern werden.
Darfur: fernbleiben oder sich einmischen?
Die schwelende Krise in der im Westen von Afrikas größtem Staat Sudan gelegenen Provinz Darfur
ist zu einer „menschlichen Katastrophe in der Größenordnung und Schwere eines Genozids“
eskaliert. Angesichts dieser Entwicklung fragt der Hamburger Politikwissenschaftler, wie die Europäische
Union bzw. die internationale Staatengemeinschaft „angemessen“ auf das Morden in
Darfur reagieren sollten.
Zur Diskussion um die Relegitimierung der Folter
Eigentlich sollte es in Deutschland keine Debatte über Folter geben, denn es gibt darüber nichts zu
diskutieren, so der Direktor des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Folter ist und bleibt
unter allen Umständen verboten und jede Abweichung von diesem Verbot stellt einen Zivilisationsbruch
dar. Wenn man Ausnahmen zulasse, so der Autor, werde der Rechtsstaat und damit die
moderne westliche Zivilisation in ihren Grundfesten erschüttert.
Der Krieg in Tschetschenien
Die russische Strategie zur Befriedung Tschetscheniens ist gescheitert; der Konflikt dauert an und
belastet die gesamte Region. Beate Maeder-Metcalf schlägt Lösungsmöglichkeiten vor.
