Law

Länder, die in Freiheit leben, haben eine besondere Verpflichtung, auch anderen zur Freiheit zu verhelfen. Deutschland trägt 15 Jahre nach der Wiedervereinigung international mehr Verantwortung. Wir dürfen uns dem nicht verweigern – aber genauso wenig von der Kultur der Zurückhaltung zu einer Kultur des Auftrumpfens übergehen. Europäische Integration, transatlantische Kooperation, Menschenrechte und ein effektiver Multilateralismus müssen die Leitlinien deutscher Politik sein.

Im Abkommen von Dayton wurde die multiethnische Republik Bosnien-Herzegowina zugunsten einer dreigeteilten Konförderation aufgegeben. Damit wurde das ethnische Prinzip zum Fundament des neuen bosnischen Staates gemacht – ein Konstruktionsfehler, an dem das Land bis heute leidet. Er muss, mit Hilfe der EU, beseitigt werden.

Einen Platz, der vor allem auf Selbstüberschätzung beruht. Der Präsident ist nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums geschwächt wie nie zuvor. Die Außenpolitik bleibt undurchsichtig und in den Händen des „Palasts“. Neue Strategien werden nicht erdacht. Dennoch fühlt sich Frankreich unter Jacques Chirac als Grande Nation und beansprucht eine führende Rolle in Europa und der Welt. Aber dazu fehlt die Kraft.

Russlands Krieg in Tschetschenien ist zu einem blutigen Drama geworden, bei dem alle Konfliktparteien den Staat ausplündern und Gewalt immer mehr zum Selbstzweck wird. Die anfangs klaren Fronten sind verwischt, die Gegner bekämpfen sich zwar, kooperieren aber auch. Den nordkaukasischen Nachbarrepubliken droht eine ähnliche Entwicklung. Der Westen sollte wissen: Nur der Kreml kann den Kaukasus befrieden. Moskau muss seine Politik grundsätzlich ändern.

Die Ablehnung des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden ist eine Chance für einen Neuanfang. Jetzt muss die Europäische Union auf den alten und festen Fundamenten wieder begründet und klar gestellt werden, welches Europa wir wollen. Das umfasst Reformen, die Fortsetzung der Erweiterung, den Aufbau einer politischen Union des Vertrauens und eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dann wird die EU die Zustimmung ihrer Bürger gewinnen können.

Amerikas Präsident entwirft die „Vorwärtsstrategie der Freiheit“ und will die ganze Welt von Tyrannen befreien. Ist das nicht eine sympathische, aber gänzlich unrealistische Vision? Und ist uns seine von Gottesbezügen durchdrungene Sprache nicht fremd? Doch ein genauer Blick zeigt, dass Bush in einer großen amerikanischen Tradition steht, der es auf Gott gar nicht ankommt. Wer an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte glaubt, teilt diese Werte. Es ist an der Zeit, auch zu handeln.

Wer die Vorgeschichte der neuen Völkerrechtsformen studieren will, muss Carl Schmitt lesen

Im Berliner Wissenschaftskolleg trafen sich der iranische Religionsphilosoph und der deutsche Verfassungsrichter a.D. zu einem Disput über "freiheit und Religion"

Erfahrungen mit Wahrheitskommissionen konnten bislang in rund 40 Ländern gesammelt werden – und sie fallen sehr unterschiedlich aus. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen, manchmal in der Wiedergutmachung. Doch in jedem Fall tragen sie zu einem etwas wirklichkeitsnäheren Geschichtsbild bei.