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01. Juni 2005

Woran wir alle glauben

Nicht nur Amerikas Sache: Die Welt sehnt sich nach Freiheit

Amerikas Präsident entwirft die „Vorwärtsstrategie der Freiheit“ und will die ganze Welt von Tyrannen befreien. Ist das nicht eine sympathische, aber gänzlich unrealistische Vision? Und ist uns seine von Gottesbezügen durchdrungene Sprache nicht fremd? Doch ein genauer Blick zeigt, dass Bush in einer großen amerikanischen Tradition steht, der es auf Gott gar nicht ankommt. Wer an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte glaubt, teilt diese Werte. Es ist an der Zeit, auch zu handeln.

Seit Abraham Lincoln hat kein Präsident mehr eine solch bedeutende Rede zum Antritt seiner zweiten Amtszeit gehalten wie George W. Bush. Den Vergleich zu Lincoln, dessen Rede in die letzten Monate des Bürgerkriegs fiel, haben die Anhänger Bushs selbst gelegentlich gezogen, unter Verweis auf die rhetorischen Höhepunkte und die visionäre Kraft der beiden. Allerdings sollte man, wie ich auch als Unterstützer Bushs betonen muss, seinen Enthusiasmus zügeln: Lincoln schrieb seine zweite Amtseinführungsrede selbst, während ein Stab von Redenschreibern Bush Eloquenz verlieh. Eines jedoch ist klar: Beide Präsidenten haben die Worte verstanden, die sie sprachen, und beide glaubten fest an das, was sie sagten.

Vielleicht hat man aber zu selten bemerkt, wie ähnlich im Inhalt sich die beiden Reden sind. Lincoln wie Bush haben sich demselben Thema zugewandt – dauerhafter Freiheit. Lincolns Anliegen war die Festigung und Ausbreitung der Freiheit auf dem amerikanischen Kontinent, Bushs Bestreben die Festigung und Ausbreitung der Freiheit auf der ganzen Welt.

Im Falle Lincolns ging es um die Dauerhaftigkeit der Freiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika, während sich das Land immer weiter westwärts über den Kontinent ausbreitete. Zum Konflikt zwischen Norden und Süden bemerkte Lincoln: „Beide Parteien lehnten den Krieg ab, aber der einen war das Führen eines Krieges wichtiger als das Überleben der Nation, während die andere eher bereit war, einen Krieg hinzunehmen, als die Nation zugrunde gehen zu lassen – und so kam es zum Krieg.“ Warum? Die Sklaven waren im Süden Gegenstand „eines besonderen und machtvollen Interesses. Alle wussten, dass das irgendwie die Ursache des Krieges war. Dieses Interesse zu stärken, auf Dauer festzuschreiben und auszuweiten war das Ziel, für das die Aufständischen die Union sogar durch einen Krieg spalten wollten, während die Regierung kein anderes Recht beanspruchte, als nur die territoriale Ausbreitung dieses Interesses zu beschränken.“ Als sich die USA nach Westen ausdehnten, versuchten die Sklavenhalterstaaten, das Territorium der Sklavenhaltung auszudehnen, um sowohl den politischen Einfluss der Sklavenhalterstaaten als auch die Legitimität der Sklaverei zu stärken. Denn ohne die Westexpansion der Sklaverei hätten die Sklavenhalterstaaten eine Minderung ihres Einflusses und ihrer Legitimität hinnehmen müssen, die schließlich, wie sie fürchteten, den Fortbestand dieser Institution in den Südstaaten bedroht hätte.

Diese Hoffnungen und Ängste fanden ihre spiegelbildliche Entsprechung im Norden. Das Ziel, die Ausdehnung der Sklaverei auf die neuen Territorien zu verhindern, war ein moralisches, denn die Sklaverei im Süden war für die meisten im Norden verabscheuungswürdig – man sah sie im Gegensatz zu den Prinzipien, auf denen die Vereinigten Staaten begründet worden waren. Außerdem kam eine politische Kalkulation hinzu: Man musste die Ausbreitung der Sklaverei aufhalten, um die Südstaaten, die weiterhin die Sklaverei erlaubten, zunehmend zu isolieren.

„Und so kam es zum Krieg.“ Im amerikanischen Bürgerkrieg ging es um die fundamentalen Überzeugungen der politischen Gemeinschaft Amerikas. Der Norden verlangte, dass die Einheit der Union gewahrt und die Ausbreitung der Sklaverei aufgehalten wurde. Der Süden konnte es nicht hinnehmen, dass die Ausdehnung der Sklaverei verhindert wurde. Vor dem Krieg hatte Lincoln keineswegs das unmittelbare Ende der Sklaverei im Süden gefordert. Sein Ziel war es, die Union zu erhalten. Dafür war er bereit, den Preis einer Fortdauer der Sklavenhaltung im Süden zu bezahlen, solange bis die Verbreitung dieser Praxis ein Ende finden würde. (Man kann allerdings daran zweifeln, ob er wirklich glaubte, ein solcher Kompromiss wäre für den Süden akzeptabel gewesen.) Doch als der Krieg begonnen hatte, unterzeichnete Lincoln am 1. Januar 1863 die Emancipation Proclamation, die die Sklaven der Konföderierten Staaten befreite. (Die Emancipation Proclamation befreite allerdings nicht die Sklaven in den Staaten, die loyal zur Union standen. Erst im Dezember 1865 wurde durch die Ratifizierung des 13. Verfassungszusatzes die Sklaverei überall in den USA abgeschafft.) Ob die Sklaverei im Süden weiterhin toleriert würde, wurde also von der Bereitschaft des Südens, in der Union zu verbleiben, abhängig gemacht. Würde der Süden die Union verlassen, gäbe es keine Grundlage mehr für die Duldung der Sklaverei. Das setzte natürlich einen Sieg der Union im Krieg voraus, um sicherstellen zu können, dass die Emancipation Proclamation und der 13. Verfassungszusatz in Kraft treten konnten.

Lincoln fragt in seiner Rede weiter: „Wenn wir annehmen, dass die amerikanische Sklaverei eines dieser Verbrechen ist, das der Vorsehung Gottes gemäß geschehen muss, das während der von ihm festgesetzten Zeit andauert und das er nun beseitigen will, und dass er diesen schrecklichen Krieg dem Norden und dem Süden auferlegt hat als die Strafe, die denen gebührt, die dieses Verbrechen über uns gebracht haben – sollen wir dann darin eine Abkehr von all den göttlichen Eigenschaften sehen, die Gläubige dem lebendigen Gott zuschreiben? Tief ist unser Glaube, glühend sind unsere Gebete, dass diese gewaltige Geißel des Krieges schnell vorüberziehen möge. Doch auch wenn der Krieg andauerte, (...) bis jeder Blutstropfen, den die Peitsche forderte, durch das Schwert mit einem anderen vergolten werden müsste, wie es vor 3000 Jahren hieß, so müsste dennoch gesagt werden: ‚Die Urteile des Herrn sind allezeit wahr und gerecht‘.“

Freiheit oder Sklaverei

Löst man diese Worte von ihren religiösen Bestandteilen – Lincolns Hoffnung, sein eigener Wille stehe im Einklang mit der göttlichen Vorsehung und werde sich darum erfüllen –, dann sagt Lincoln, dass die Institution der Sklaverei beendet werden muss und dass die Mittel, dieses Ende herbeizuführen, eben so schrecklich sein werden wie sie müssen, um das Ziel zu erreichen. Was Lincoln nahe legte, war deutlich: Wer schon immer – und seit der Emancipation Proclamation nun auch ausdrücklich – einen Krieg für die Freiheit und gegen die Sklaverei geführt hatte, wählte jetzt die Mittel, die das Ziel auch erreichen konnten. Und nichts anderes würde genügen.

Es gab also eine Einheit des Prinzips – dass den Gründungsidealen der Vereinigten Staaten gemäß die Sklaverei abgeschafft werden musste – und eine Einheit der Verwirklichung. Das richtige Prinzip, so wesentlich es auch ist, reicht allein nicht aus. Das richtige Prinzip ruft gewissermaßen den Menschen zu und fragt: Was werdet ihr tun? Glaubt ihr an mich, oder glaubt ihr nicht an mich? Und falls ihr an mich glaubt – was werdet ihr für mich tun? Und wenn ihr nichts für mich tut, woran glaubt ihr dann in Wirklichkeit?

Ich vermenschliche hier das „Prinzip“ aus einem bestimmten Grund: Das Leben von Menschen steht auf dem Spiel. Ein Kampf für die Freiheit und gegen die Sklaverei ist nicht nur eine Sache abstrakter Prinzipien, sondern es geht dabei um die Leben von Sklaven, von wirklichen Menschen. Lincoln merkte ein wenig sarkastisch an: „Es mag seltsam anmuten, wenn Menschen es wagen, Gott noch um Beistand zu bitten, ihr Brot dem Schweiße im Angesicht anderer Menschen abzuringen, aber lasst uns nicht urteilen, denn wir wollen auch nicht verurteilt werden.“ Aber natürlich urteilte Lincoln. Er verurteilte die Sklaverei, weil der Schweiß auf dem Angesicht mancher Menschen nicht von der Plackerei für sich und ihre Familien herrührte, sondern für andere, die ihren Willen mit der Peitsche durchsetzten. Der Grund dafür, die Sklaverei in den Vereinigten Staaten zu beenden, selbst um den Preis eines schrecklichen Bürgerkriegs, war zuallererst, die Sklaven zu befreien. Der zweite Grund war, die Idee aus den Köpfen zu vertreiben, dass Menschen Eigentum sein können. Das waren keine Abstraktionen; es waren Hilferufe angesichts des Unrechts, die die Unterdrückten ausstießen, und die Unterdrücker begannen, diese zu hören. Das „Prinzip“ spricht mit einer menschlichen Stimme. Und ob ein Prinzip aufrichtig gemeint ist, wird nicht dadurch bewiesen, wie eloquent es zum Ausdruck gebracht wird, sondern daran, welche Auswirkungen es auf das Leben von Menschen hat.

Das Ende der Sklaverei brachte noch nicht das Ende aller Unterdrückung in Amerika mit sich. Die amerikanische Regierung behandelte weiterhin die amerikanischen Indianer auf so grausame Weise, dass wir dieses Verhalten heute mit den Begriffen „ethnische Säuberung“ oder „Völkermord“ bezeichnen würden. Wir gebrauchen heute derartige Begriffe, weil wir mittlerweile zu Recht Skrupel angesichts von Praktiken haben, die früher alltäglich waren. Das ist ein Zeichen von moralischem Fortschritt, und er betrifft die Einheit von Prinzip und Verwirklichung. Und natürlich bestand die Rassentrennung im illiberalen Süden für weitere 100 Jahre fort, neben schwächeren Formen der Diskriminierung und des Vorurteils im Norden. Man könnte das fortsetzen. Aber nicht zuletzt der Vision Lincolns haben wir es zu verdanken, dass das Ende der Sklaverei eine Signalwirkung hatte und ein entscheidender Moment war für die Ausdehnung von Freiheit und Gleichheit. Die Arbeit an Freiheit und Gleichheit ist nie abgeschlossen. Aber es hat hier ein großes Maß an Fortschritt gegeben, zumindest für jeden, der Augen hat zu sehen.

Das Ende der Tyrannei

140 Jahre nach dieser Rede Lincolns, die sich so sehr um den Wert und die Bedingungen der Freiheit in den Vereinigten Staaten drehte, widmete sich Bush der Ausbreitung der Freiheit über die ganze Welt. „Vom Tag unserer Gründung an haben wir erklärt, dass jeder Mann und jede Frau auf dieser Erde Rechte hat und Würde und unveräußerliche Werte, denn sie sind im Bilde des Schöpfers von Himmel und Erde erschaffen. Seit Generationen haben wir das Prinzip der Demokratie hochgehalten, denn niemand ist berechtigt, ein Herr zu sein, und niemand hat es verdient, ein Sklave zu sein. Diese Ideale zu verbreiten ist die Sendung, aus der unsere Nation entstand. Es ist das ehrwürdige Verdienst unserer Vorväter. Heute ist es das dringende Gebot unserer nationalen Sicherheit und die Berufung unserer Zeit.“

Bush verkündete, dass die Politik der USA „das Wachsen demokratischer Bewegungen und Institutionen in jeder Nation und Kultur erkennen und unterstützen muss, mit dem Ziel, schließlich die Tyrannei in unserer Welt zu beenden“. Er nannte dieses Projekt „das konzentrierte gemeinsame Wirken von Generationen“.

Bush machte auch denen Hoffnung, die für die Freiheit kämpfen: „Demokratische Reformer im Angesicht von Unterdrückung, im Gefängnis oder Exil sollen wissen: Amerika sieht sie als das, was sie sind – die künftigen Führer freier Länder.“ Und er verband ausdrücklich seine Botschaft mit dem Geist, der Lincolns Erwägungen über Tyrannei und Freiheit zur Zeit des Bürgerkriegs antrieb: „Die Herrscher verbrecherischer Regime sollen wissen, dass wir immer noch dasselbe glauben wie Abraham Lincoln: ‚Wer die Freiheit anderen verweigert, hat sie selbst nicht verdient; und er kann, unter der Herrschaft eines gerechten Gottes, keinen Bestand haben‘.“

Woher stammt dieser Glaube, die Freiheit universal auf die Menschheit anwenden zu können, der Glaube an die Universalität des menschlichen Hungers nach Freiheit? Bush sagte, die Freiheit sei „die fortwährende Hoffnung der Menschheit, nach ihr hungert man an dunklen Orten, sie ist, wonach sich die Seele sehnt. Als unsere Gründerväter eine neue Ordnung der Zeitalter ausriefen; als unsere Soldaten Welle um Welle starben für eine Union, die auf Freiheit gegründet ist; als unsere Bürger in friedlicher Entrüstung unter dem Banner ‚Freiheit jetzt‘ marschierten – da handelten sie aufgrund einer uralten Hoffnung, die nach ihrer Verwirklichung verlangt. Die Geschichte ist ein Auf und Ab der Gerechtigkeit, aber die Geschichte hat auch eine sichtbare Richtung, die ihr von der Freiheit und dem Urheber der Freiheit gegeben wurde.“

Die gemeinsamen Quellen universaler Freiheit

Mancher in Amerika und, wenn man es so sagen darf, viele in Europa haben ihre Besorgnis bekundet über die Religiosität des amerikanischen Präsidenten und über die Vision, die seiner Rede zugrunde liegt. Ich nehme das Risiko auf mich, damit manchen vor den Kopf zu stoßen, wenn ich vermute, dass in unserer säkularisierten Welt manche völlig den Kontakt zum religiösen Erlebnis und zu religiösen Praktiken verloren haben, so dass sie gar nicht mehr wissen, was Religion ist. Die christliche Religion ist zuallererst eine Angelegenheit der unsterblichen Seele und der Möglichkeit ewiger Erlösung oder Verdammnis. Und das sind genau die Dinge, über die weder Abraham Lincoln noch George W. Bush gesprochen haben.

Die ausführlichen Zitate aus der zweiten Amtseinführungsrede von Lincoln – einer Rede von insgesamt nur etwa 700 Wörtern – hatten den Zweck, den Bezug zur Frage der Freiheit deutlich zu machen. Aber diese Zitate sollten auch dabei helfen, die Rhetorik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten im Hinblick auf das Göttliche in den richtigen Kontext zu stellen: Die Rhetorik amerikanischer Präsidenten ist von Gott durchtränkt, seit dieses Land besteht, und am meisten vielleicht in Zeiten der Not. Aber wenn wir zurückblättern und sorgfältig noch einmal die Passagen aus Lincolns Rede lesen, so werden wir den Gebrauch des Konjunktivs und des Konditionals bemerken: Wenn Gott damals dies und heute jenes wollte, wer sind wir, mit ihm zu rechten? Es ist beinahe ein Rätsel, welche religiösen Überzeugungen Lincoln selbst hegte, falls er überhaupt welche hatte.

George W. Bush ist eindeutig ein gläubiger Mensch. Dennoch sollte man beachten, dass Bush nichts zu sagen hat über ewige Belohnung oder Bestrafung: Er verspricht seinen Zuhörern weder Errettung noch das Höllenfeuer, sollten sie seinen Worten keine Beachtung schenken oder nicht so handeln, wie Amerika es will. Vielmehr will er überzeugen, und die Grundlage seiner Argumente ist allein, was für die Menschen in dieser Welt gut ist, nicht in der nächsten.

Bush beruft sich aus zwei Gründen auf Gott: Erstens kann er so eine Erzählung über die Ursprünge der Idee universaler Freiheit herstellen, der gleichen Freiheit für alle: Sie entspringt der Tatsache, dass alle Menschen im Bilde Gottes erschaffen wurden, wie er sagt. Zweitens schreibt er die Bewegung der Geschichte in Richtung größerer Freiheit einem ursächlichen Drang zu, den der „Urheber der Freiheit“ dem Menschen mitgegeben hat.

Hinsichtlich der ersten Behauptung wird man anmerken müssen, dass Menschen sich seit Jahrtausenden als im Bilde Gottes erschaffen begreifen, während die Idee, dass eine logische Folge dieses Selbstverständnisses universale Freiheit, Gleichheit und Demokratie sind, eine vergleichsweise junge Erfindung ist. Sie kann so nur begründet werden, wenn man die Implikationen der Behauptung, der Mensch sei im Bilde Gottes erschaffen, weiter ausarbeitet. Und hier stoßen wir einmal mehr auf das Wirken des Prinzips in seinem persönlichen und menschlichen Sinne: Ein Hilferuf eines Menschen nach richtiger und anständiger Behandlung durch seine Mitmenschen wird als solcher von denen anerkannt, die den Ruf hören. Das ist offensichtlich die „Richtung“ der Geschichte, auf die Bush sich bezieht.

Wer sich an der Gegenwart Gottes in dieser Begründung stört, aber dennoch glaubt, dass Menschen als solche anerkannt werden und gleich behandelt werden sollten – dass niemand zum Sklaven und niemand zum Herren geboren ist –, der kann sich auf vielerlei andere philosophische Quellen stützen, um seine Überzeugung zu begründen, am umfassendsten vielleicht auf G. W. F. Hegels „Phänomenologie des Geistes“. Sowohl die „Phänomenologie“ als auch Bush widmen sich dem Fortschritt des menschlichen Geistes in dieser Welt – nicht irgendeiner anderen. Als Jesus sagte: „Fürchtet euch nicht“, meinte er unter anderem, sich nicht vor Jesus zu fürchten. Es gibt viele Wege zur richtigen Antwort. Bush nimmt einen; andere Leute mögen einen anderen Weg bevorzugen. Aber finden sie nicht alle zur selben Antwort?

Das universale Glaubensbekenntnis

Zu den Dingen, an die Nichtreligiöse, besonders in Europa, häufig zu glauben bekennen, gehört die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. In ihr finden sich zahlreiche Bestimmungen, die für unsere Diskussion relevant sind:

„Artikel 1. Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2. Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. (...)

Artikel 18. Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19. Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. (...)

Artikel 21. (1) Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken. (...) (3) Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.“

Die Ukraine, der Libanon – und Darfur? Wer nicht handelt, glaubt nicht

Woher stammen diese Rechte? Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte äußert sich dazu nicht. Man kann nun Bushs Ansicht dazu übernehmen oder die Hegels oder irgendeine andere. Die Menschenrechtserklärung erklärt diese Rechte vielmehr zum „von allen Völkern und Nationen zu erreichenden gemeinsamen Ideal“. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das Erzeugnis und das Eigentum der Menschen. Sie setzt Prinzipien fest. Und die Prinzipien, die sie aufstellt, sind die, auf deren Grundlage die Unterdrückten nach Hilfe rufen.

Was bedeutet das für Bushs kühne Behauptung über die Ausbreitung der Freiheit und das konzentrierte Zusammenwirken von Generationen? Die Reaktion seiner schärfsten Kritiker war zunächst zu sagen, dass er nicht wirklich meine, was er sagt – denn wie könnte er es ernst meinen? Brauchen wir denn nicht das Öl des Hauses Saud, müssen wir angesichts islamistischer Tendenzen in einem nuklearen Pakistan nicht ein Auge zudrücken, müssen wir nicht mit der Realität Chinas zurechtkommen? Natürlich. Wäre es anders, bedürfte es auch nicht des angestrengten Zusammenwirkens von Generationen.

Kluge Besonnenheit ist von größter Wichtigkeit in der schmutzigen Welt der Macht. Die erste Verpflichtung besteht darin, die Freiheit dort zu schützen, wo sie bereits existiert – und es ist offensichtlich, dass sie zu Hause aufs Spiel gesetzt werden könnte, wenn man zu sehr darauf drängt, sie andernorts zu verbreiten. Es wäre in der Tat ein Segen, wenn wir im Jahre 2006 oder auch erst 2106 den Augenblick erleben könnten, in dem sich das menschliche Freiheitspotenzial verwirklicht hat.

Aber die Unfähigkeit, alles zu erreichen, bringt nicht die Unfähigkeit mit sich, überhaupt etwas zu tun. Sollten einige der unterdrückten Menschen in der Welt heute noch nicht davon überzeugt sein, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch für sie gilt – andere sind davon überzeugt, und von Zeit zu Zeit rufen sie nach Hilfe. Zuletzt haben wir dies in der Ukraine beobachtet. Und die Vereinigten Staaten und Europa standen Schulter an Schulter, um den Ukrainern zu helfen, ihre Teilhabe an der Menschenrechtserklärung einzufordern. Besteht denn irgendein Zweifel daran, dass die antidemokratischen Kräfte in der Ukraine, unterstützt von Russland, die Oberhand gewonnen hätten, oder dass es zumindest zu Blutvergießen gekommen wäre, wenn die USA und Europa zögerlich oder uneins gewesen wären?

Können wir uns nicht darauf einigen, dass es für die Libanesen, als sie aufstanden, um das Ende der Besatzung von Syrien zu verlangen, zählte, dass Amerika und Europa, besonders Frankreich, gemeinsam in vorderster Reihe dieses Verlangen unterstützten? Angesichts dieses Druckes hatte Syrien keine andere Wahl, als nach Hause zu gehen.

Und vergessen wir nicht die, die einige Sprossen tiefer auf der Leiter der Freiheit stehen als die Ukrainer oder Libanesen. Was bedeutet Artikel 3 der Menschenrechtserklärung im Hinblick auf die Menschen in Darfur, die Opfer der verbrecherischen Regierung in Khartoum sind? Wird, wer sich für einen Menschen mit Gewissen hält, nicht mehr für die Darfuris tun müssen, als für die 800 000 toten Tutsis in Ruanda getan wurde? Was heißt es denn, seiner Überzeugung eines fundamentalen „Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ Ausdruck zu verleihen, um dann der massenhaften Auslöschung des Lebens gleichgültig gegenüberzustehen?

Manche sagen: Es ist unmöglich, all die zu beschützen, die sich nicht selbst beschützen können. Aber wie kann das eine Rechtfertigung sein für das Versagen, überhaupt jemanden zu beschützen? Dass es unmöglich sei, kann man doch erst dann als Rechtfertigung vorbringen, wenn man die Grenzen des Möglichen ausgelotet hat. Wer könnte sagen, dies sei in Darfur geschehen?

Freiheit schaffen ohne Waffen: Worauf es im Irak ankommt

Zuletzt noch ein Wort über den Irak. Bush erklärte in seiner Rede, dass die „Beendigung der Tyrannei in unserer Welt (...) nicht vorrangig eine Aufgabe der Waffen ist“. Es stimmt: Die Vereinigten Staaten sind in den Irak einmarschiert, um das Regime Saddams zu stürzen, weil sie von der Schlussfolgerung ausgingen, die Bedrohung durch den Irak sei zu groß, um sie noch länger zu tolerieren. Wie sich gezeigt hat, beruhte diese Annahme auf fehlerhaften Belegen – obwohl das nicht heißt, diese Schlussfolgerung sei eindeutig ungerechtfertigt gewesen. Aber die Frage, ob man Saddam stürzen sollte, ist eine andere Frage als die, was auf seine brutale Diktatur folgen soll.

Die Vereinigten Staaten hätten etwa einen anderen starken Mann auswählen, ihn vor verbotenen Massenvernichtungswaffen warnen und an Saddams Stelle setzen können. Doch das wurde zu keinem Zeitpunkt erwogen. Von Anfang an herrschte die Auffassung vor, dass nach dem Ende des Saddam-Regimes keine Mühe gescheut werden sollte, um dem Irak echte Freiheit zu bringen – einschließlich einer demokratischen Regierung. Die meisten Iraker haben deutlich ihren Wunsch nach Freiheit und Demokratie unter Beweis gestellt, als sie am 31. Januar 2005 trotz Todesdrohungen durch die Aufständischen zur Wahl gingen. Meiner Ansicht nach war es richtig, sich von Anfang an der Freiheit zu verpflichten, auch wenn, wie man zugeben muss, nach dem Sturz Saddams schwere Fehler begangen wurden. Und mir scheint die Verpflichtung zur Freiheit immer noch richtig zu sein. Die Iraker rufen nach Freiheit, und sie setzen sich ein für die Freiheit gegen einige der bösartigsten Elemente in der heutigen Welt: islamistische Selbstmordattentäter und Mörder, gemeinsam mit baathistischen Folterern. Die anständigen Iraker haben unsere Hilfe verdient.

Das sage ich allen, die behaupten, an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu glauben. An sie ergeht die Aufforderung, von Zeit zu Zeit im Einklang mit ihrer Überzeugung zu handeln. Sie waren nie verpflichtet, die Entscheidung zum Sturz Saddams zu billigen. Aber jetzt, da Saddam entfernt ist, müssen sie handeln, um die zu unterstützen, die im Irak sich für die Freiheit einsetzen. Wo immer sie können, müssen sie handeln und ihren Mitmenschen, die nach Gerechtigkeit oder auch nur um ihr Leben schreien, zur Hilfe kommen. Wenn sie das nicht tun, dann gibt es keinen Beleg für die Behauptung, sie würden an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte glauben – oder an überhaupt irgendetwas anderes als an sich selbst und ihren eigenen Wohlstand.

Es ist zwar die Sprache der amerikanischen Tradition, in der Lincoln und Bush ihren Visionen Ausdruck verliehen. Aber das moralische Empfinden, das dem zugrunde liegt, und ihre philosophischen Begründungen sind das gemeinsame Gut einer viel größeren Gemeinschaft auf der ganzen Welt. Eine ihrer wichtigsten Überzeugungen ist es, dass die Vorteile, derer man sich innerhalb dieser Gemeinschaft erfreut, allen zustehen und zugänglich gemacht werden sollten.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, Juni 2005, S. 12 - 21.

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