Die gelähmte Nation

Während der Kampagne vor dem Referendum über die EU-Verfassung glaubten manche Franzosen, ein „Nein“ würde es Frankreich ermöglichen, die Angelegenheit mit den EU-Partnern noch einmal aus einer Position der Stärke heraus neu zu verhandeln. Sie dachten, eine Ablehnung des Referendums sei für Frankreich ein geeignetes Instrument, um auf europäischer wie internationaler Ebene „den Druck abzumildern“ und „neue Verhandlungsmargen“ zu finden.

Diese Einschätzungen zeigen, dass viele Franzosen, unter ihnen viele wichtige politische Entscheidungsträger, auch nach 60 Jahren europäischer Integration die Funktionsweise der Europäischen Union noch immer verkennen. Sie sind typisch für ein Land und Politiker, die weiterhin in Begriffen von Machtverhältnissen denken und glauben, dass die europäischen wie die internationalen Beziehungen ein Nullsummenspiel sind, in dem es Gewinner und Verlierer geben muss, und in dem jeder bestmöglich seine Interessen verfolgt, aber eben nicht in Kooperation mit anderen zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen, sondern auf deren Kosten – selbst, wenn es sich um „Partner“ handelt.

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und dessen neuer Ministerpräsident Dominique de Villepin versprechen, dass die bestehenden EU-Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza, die im berühmten dritten Teil der von den Franzosen abgelehnten EU-Verfassung enthalten sind, weiterhin Gültigkeit besitzen. Gleich nach dem Scheitern des Referendums verkündete Chirac: „Unsere Interessen und Ambitionen sind eng mit Europa verbunden. Frankreich, einer der Gründerstaaten der Union, wird natürlich in der Union bleiben. Ich möchte Ihnen, unseren europäischen Partnern und allen Völkern Europas sagen, dass Frankreich hier weiterhin seinen Platz haben und seinen Verpflichtungen nachkommen wird. Dafür werde ich sorgen.“ Einige Tage später bestätigte dies auch Premier Dominique de Villepin: „Frankreich wird seine Verpflichtungen erfüllen und das europäische Projekt weiterhin unterstützen.“

Doch die Zukunft ist ungewiss. Man erörtert zahlreiche Szenarien,  die jedoch umso unsicherer werden, je mehr Variablen man einbezieht. Die Variable Frankreich allerdings erscheint mir – wenigstens bis zum Jahr 2007 – leider recht vorhersehbar: Frankreich hat keinen „Plan B“, da seine Europa- und Außenpolitik seit langem steril und phantasielos sind. Die Europäisierung und Globalisierung erzeugen in Frankreich immer größere Angst und eine Abwehrhaltung bei zahlreichen Politikern, die sich mehr auf die Zeit nach den nächsten Präsidentschaftswahlen 2007 konzentrieren als auf das Schicksal der EU.

Eine sterile Außenpolitik

Dass die französische Europa- und Außenpolitik verfehlt, gelähmt und unkreativ erscheinen, ist keine Folge des gescheiterten Verfassungsreferendums. Die Wurzeln liegen viel tiefer.

Die vergangenen 20 Jahre der zahlreichen Kohabitationen (Staatspräsident und Regierungschef verschiedener politischer Lager regieren gemeinsam: so von 1986 bis 1988 Staatsprä-sident François Mitterrand und Premierminister Jacques Chirac, 1993 bis 1995 Mitterrand und Edouard Balladur, 1997 bis 2002 Staatspräsident Chirac und Premierminister Lionel Jospin) haben dazu beigetragen, die Außenpolitik Frankreichs zu „neutralisieren“. Die Wahrscheinlichkeit einer Kohabitation durch die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre und fast zeitgleich stattfindende Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist heute sicherlich sehr gering. Doch ganz ausgeschlossen ist sie nicht. Jetzt ließe sich auch über die Kohabitation zu Dritt – Chirac, de Villepin und Sarkozy – diskutieren, die sich nach dem Regierungswechsel infolge des gescheiterten Referendums gebildet hat.

In der gleichen Zeitspanne von 20 Jahren sind die Haushaltszwänge größer geworden – obwohl Frankreich in den vergangenen Jahren den Wachstums- und Stabilitätspakt nicht einhielt. Diese Zwänge beeinträchtigen natürlich das „diplomatische Instrumentarium“ Frankreichs, aber auch, wenngleich weniger sichtbar, die Möglichkeiten des Nachdenkens: Es gibt nur wenige Think Tanks oder Wissenschaftszentren in Frankreich, die Außenpolitik erläutern oder zumindest Kritikpunkte anbringen und Alternativen vorschlagen könnten. Kein einziges französisches Institut für internationale Beziehungen hatte eine Studie für die Folgen im Fall eines Scheiterns des Verfassungsreferendums erarbeitet.

Die außenpolitische Macht ist in Frankreich sehr zentralisiert. Sie liegt vor allem in den Händen des Staatspräsidenten. Auch heute noch ist Außenpolitik, wie schon zu Zeiten de Gaulles, ein „reservierter Bereich“. Es ist paradox, dass in Zeiten, in denen Nichtregierungsorganisationen immer mehr Transparenz fordern (und große internationale Institutionen diesen Forderungen manchmal sogar nachkommen), die Ausarbeitung von und Entscheidung über Europa- und Außenpolitik in Frankreich so undurchsichtig bleiben. Sogar die Nationalversammlung wird weitgehend ausgeschlossen. Diese Nichteinbeziehung erweist sich dann als fatal, wenn die Franzosen direkt mit einer Frage konfrontiert werden, z.B. mit der Ratifizierung eines europäischen Vertrags. Dann werden die Anfälligkeit und sogar das Fehlen des so genannten französischen Konsenses über europäische und internationale Fragen sichtbar.

Diese Monopolisierung der Außenpolitik durch den Präsidenten ist umso mehr zu bedauern, weil sie auch nur sehr spröde erläutert wird. Das zeigte sich bei der Frage der EU-Ost-erweiterung oder der Aufhebung des Embargos für Waffenlieferungen an China besonders deutlich, um nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit zu nennen. Die Debatte war und ist unter Beschlag des Elysée. Wenn dann doch eine europäische oder internationale Frage in der französischen Öffentlichkeit diskutiert wird, dann meist in einem höchst angespannten Klima, das eher große Emotionen und demagogische Parolen erzeugt als nüchterne Analysen. So sah sich die französische Öffentlichkeit Anfang 2005 plötzlich einer ernsthaften Herausforderung ausgesetzt: den Textilexporten aus China. Dies ging einher mit vielen Vorurteilen über das „Reich der Mitte“, die „gefährliche Globalisierung“ oder das „Sozialdumping“. Nicht ein einziger französischer Politiker hat versucht, die Öffentlichkeit zu informieren, obgleich die Aufhebung dieses äußerst protektionistischen Multifaserabkommens von 1974 schon vor zehn Jahren beschlossen worden war.

Diese Beschlagnahme der Außenpolitik, vor allem in Bezug auf die europäische Einigung, führt obendrein zu einer gefährlichen Verantwortungslosigkeit. Offiziell erwehrt man sich zwar der Kritik am „demokratischen Defizit der EU“. Doch im Prinzip fördern der Staatspräsident und seine Regierungen noch dieses Unbehagen, indem sie keine Gelegenheit auslassen, Brüssel jegliche Fehler in die Schuhe zu schieben. Dass die Entscheidungsprozeduren in der EU so komplex sind – und die Bemühungen, sie zu erläutern, so gering – ist hervorragend dazu geeignet, sich einiger nicht besonders populärer Entscheidungen zu entledigen und die Verantwortung dafür – und womöglich für sämtliche Probleme Frankreichs oder der ganzen Welt – auf die Kommission zu  schieben, die traditionell als zu bürokratisch oder technokratisch empfunden wird.

Nichts weist heute, nach dem Nein, darauf hin, dass Jacques Chirac den Willen besitzt, an dieser Situation etwas zu ändern. Dass mit Philippe Douste-Blazys ein Mann, der nicht aus seinem „Palast“ kommt, gewählt wurde, um das Außenministerium zu führen, ist sicherlich weniger ein Zeichen für einen Neuanfang oder eine Öffnung, sondern nur dafür, dass die Außenpolitik bis 2007 nicht im Vordergrund steht und weiterhin in der Zuständigkeit Chiracs liegt. Und er wird sie auch in Zukunft mit Hilfe einer seiner Vertrauten, Catherine Colonna, betreiben, die zur beigeordneten Ministerin für europäische Angelegenheiten ernannt wurde.

Alles hat sich verändert, nur Frankreich nicht

In den letzten 20 Jahren haben sich Europa und die Welt stark verändert. Frankreich muss in einem immer komplexeren System von Interaktionen agieren, an denen eine wachsende Zahl von Akteuren teilnimmt.

Die Europäische Union hat sich seit dem Maastrichter Vertrag beträchtlich weiterentwickelt. Natürlich ist eine EU mit 25 Mitgliedstaaten viel komplexer und uneinheitlicher als die EU der Zwölf aus dem Jahr 1993. Mit der Osterweiterung wurde die EU kräftig durcheinander geschüttelt, und darüber könnten sich die Europäer eigentlich freuen.

Frankreich aber scheint eher besorgt zu sein. Wir wollen hier nicht noch einmal die französischen Ängste angesichts der deutschen Wiedervereinigung bemühen. Dennoch müssen wir feststellen, dass Frankreich seit 15 Jahren daran zweifelt, ob es geographisch und politisch noch im Herzen der Europäischen Union liegt, und dass es einem „Europa à la française“ nachtrauert. Vom Fall der Berliner Mauer über die Pläne Mitterrands für eine europäische Konföderation bis zur Irak-Krise verhielt sich Frankreich oftmals misstrauisch gegenüber Deutschland, geringschätzig gegenüber den „kleinen“ Mitgliedstaaten, zurückweisend und arrogant gegenüber den neuen Mitgliedern. Frankreichs auf internationaler Ebene geäußerte harsche Kritik an der amerikanischen Hegemonie geht auf paradoxe Weise einher mit seinem (vergeblichen) Hegemonieanspruch auf europäischer Ebene, die Frankreich allein, mittels Umwegen als deutsch-französisches Tandem oder in verschiedenen Allianzen durchzusetzen versucht.

Seit Jacques Delors nicht mehr Präsident der Europäischen Kommission ist, fällt es Frankreich schwer, sich an die institutionellen Entwicklungen zu gewöhnen, sei es in der Kommission – während der Kampagne zum EU-Referendum gab es zahlreiche Erklärungen, die die Reduzierung von zwei auf einen Kommissar und damit die Möglichkeit, dass es überhaupt keinen Franzosen in der Kommission geben könnte, verurteilten – oder sei es im Europäischen Parlament. Thierry Chopin und Yves Bertoncini unterstrichen am Vor-abend der Europawahlen 2004, dass „Frankreich es bis heute versäumt hat, das Europäische Parlament ernst zu nehmen und ihm die Aufmerksamkeit, d.h. eine Achtung entgegenzubringen, die dessen Macht entspricht“. Auch die Europäische Zentralbank, an deren Spitze trotz eines schwierigen Amtsbeginns der Franzose Jean-Claude Trichet steht, muss vielfältige Kritik einstecken. Man geht in Frankreich bisweilen sogar so weit, sie für die wirtschaftlichen Probleme und die Arbeitslosigkeit nicht nur im eigenen Land, sondern in der gesamten Eurozone verantwortlich zu machen.

Auf globaler Ebene ist die Entwicklung – unter Berücksichtigung der Proportionen – ziemlich ähnlich. Die „Proliferation“ – das Wort ist sicher nicht zufällig gewählt – der Staaten (die Vereinten Nationen zählten 1945 51 Mitglieder, heute sind es 191; das GATT hatte 23 Mitglieder 1947, heute hat die Welthandelsorganisation 148) geht einher mit einer Multiplikation nichtstaatlicher Akteure wie multinationalen Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Globalisierungsbefürwortern und -gegnern, Lobbyisten sowie religiösen, mafiösen oder terroristischen Vereinigungen, die alle das Zusammenspiel auf globaler Ebene beeinflussen. In den letzten 15 Jahren gab es drei große Zäsuren: der Niedergang des Ostblocks, die Terrorattentate des 11. September 2001 und die vor allem von Deutschland und Frankreich abgelehnte Intervention der Vereinigten Staaten im Irak.

Ganz so, als sei nichts geschehen, sieht sich Frankreich trotz dieser Zäsuren weiterhin als Grande Nation mit einer großen Geschichte, Kultur, einem großen Erbe, großen Werten – mit einem Wort: als Vorbild. Frankreichs Haltung zur Irak-Krise, am besten symbolisiert durch die Rede des damaligen Außenministers Dominique de Villepin vor dem UN-Sicherheitsrat, scheint diese „französische Besonderheit“ noch zu bestärken.

Staatspräsident Chirac tut sich mit seinen Reden über die großen Probleme der Welt hervor: über die Förderung des Friedens, die Bemühungen um Entwicklung und Bekämpfung von Armut und Seuchen, über Schuldenerlass oder Umweltschutz. Ein lobenswerter Internationalismus, der das Gefühl vermittelt, dass man sich einigen der großen Plagen widmet, denen die Menschheit heute ausgesetzt ist. Doch meist bleibt es bei hohlen Beschwörungen. Der ehemalige beigeordnete Minister für Europafragen, Pierre Moscovici, bezeichnet das als eine „hauptsächlich nationale Außenpolitik Frankreichs, die die öffentliche Meinung nutzt und der Meinung von Jacques Chirac folgt, aber keine moderne Strategie zur Einflussnahme aufzeigen kann“.

Die französischen Ängste

Das Nein zur EU-Verfassung von 55 Prozent der französischen Wähler zeigt die Schwächen und die Ängste Frankreichs jenseits des künstlichen Elans und der schönen Reden. Heute öffnet sich Frankreich mehr als jemals zuvor Europa und der Welt. Doch dieses offene Frankreich fühlt sich vor allem ausgesetzt: dem „kalten Wind der Globalisierung“, wie de Villepin es nennt, oder den anscheinend nicht kontrollierten und nicht zu kontrollierenden Strömen von Migranten, Gütern und Dienstleistungen, von Kapital, Informationen und kulturellen Erzeugnissen.

Diese Situation, die ohne Zweifel mit den Entwicklungen in der französischen Gesellschaft selbst, vor allem mit der Massenarbeitslosigkeit, zusammenhängt, wird begleitet von Gefühlen der Unsicherheit, Ängsten, Furcht, der Rückbesinnung auf sich selbst und auf die Nation. „Haben Sie keine Angst“, beschwor Chirac sein Publikum bei einer Fernsehsendung mit jungen Franzosen im vergangenen Mai mehrfach.

Ein schnelles Überfliegen der französischen Presse in den vergangenen Jahren und noch mehr ein Blick in die „äußerste rechte Ecke“ der Kampagne zum Referendum zeigen zugleich die Verschiedenheit und Ähnlichkeit dieser Ängste: die Angst vor dem polnischen Klempner, vor der freien Konkurrenz; Angst vor der Bolkestein-Richtlinie, vor dem Liberalismus, Angst, die sozialen Errungenschaften zu verlieren; Angst vor einer Vereinheitlichung „von unten“; vor Entfremdung, Arbeitslosigkeit, Einwanderung; Angst vor dem Aufstieg Chinas, vor der Umweltverschmutzung, vor ausländischen Einflüssen, vor der Amerikanisierung; vor dem Verlust an Souveränität; Angst vor sozialem Abstieg, dem Verlust der „französischen Einzigartigkeit“, kurz: vor dem Niedergang.

Diese Ängste sind schwer zu identifizieren, zu messen und zu analysieren, denn von denen, die sie empfinden, werden sie verdrängt und von den anderen schlicht geleugnet. Diese Ängste betreffen nicht alle Franzosen in gleicher Weise, sie werden größer oder kleiner je nach aktueller Lage, und oft sind sie ambivalent: Trotz der Angst vor der Amerikanisierung, der Sorge um gute Ernährung und der Kritik an schlechten Nahrungsmitteln durch den Ökoaktivisten José Bové ist Frankreich noch vor den USA das Land mit den meisten McDonald’s-Filialen pro Einwohner!

Diese Ängste zeigen sich in der Neigung zum Merkantilismus, sogar zum Protektionismus. Bei seinen Fernsehauftritten während der Referendumskampagne schürte Chirac die Angst vor Bedrohung, die die „aufsteigenden Mächte“ und andere „große Wirtschaftsblöcke“ darstellten. In seiner Antrittsrede als Premierminister, die vornehmlich Frankreich gewidmet war, schien Dominique de Villepin die EU sogar zum Protektionismus aufzufordern, indem er unterstrich, dass „Europa seine Wirtschaft, seinen Reichtum, seine Arbeitsplätze verteidigen“ müsse und indem er vorschlug, dass es sich „vornehmlich mit europäischen Mitteln“ ausstatte. Die Anhänger des Nein, von ganz rechts über den so genannten Souveränisten Philippe de Villiers bis ganz links, sind ganz offensichtlich noch aktiv.

Warten auf das Jahr 2007

Im Augenblick ist nicht erkennbar, wie der vom Scheitern des Verfassungsreferendums mehr denn je geschwächte und delegitimierte französische Staatspräsident plötzlich die Inspiration zu einer Politik finden sollte, die den Herausforderungen und Chancen des neuen Europas entspricht.

Frankreich unter Chirac ist keine gestaltende Macht mehr. Weder in der EU, wo es einer veralteten Vision seiner nationalen Interessen verhaftet bleibt, unfähig, ihr die politischen, institutionellen und finanziellen Mittel zu gewähren, um dieses „Europe puissance“ zu schaffen, von dem Frankreich behauptet, es anzustreben. Noch auf globaler Ebene, wo die Mischung aus guten Wünschen und Egoismus in die Forderung einer „multipolaren Welt“ mündet, deren Grundlagen mit der heutigen globalisierten Welt nicht zu vereinbaren sind.

Der ehemalige Außenminister Michel Barnier erklärte vor kurzem: „Ich möchte, dass unsere Diplomaten verstärkt Europa im Blick haben. Auf dass unsere Diplomatie mit der Zeit gehe, mit Europa. Wir sollten handeln, ohne andere zu nötigen oder zu bevormunden, sondern wir sollten sie mitreißen, sie überzeugen und uns respektieren. Hierin liegt der Schlüssel für den Einfluss Frankreichs in den nächsten Jahrzehnten.“

Am Tag nach dem Nein wurde Barnier von Chirac aus seinem Amt entlassen.