Realpolitik braucht Völkerrecht

So erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am 1. März: „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken.“ Im Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitierte Tobias Rapp Annalena Baerbock („Ich komme vom Völkerrecht“) kritisch und forderte „mehr Drecksarbeit, weniger Gerede vom Völkerrecht“.

Damit wird die Diskussion in ein vertrautes Kulturkampfschema gezwängt: Völkerrecht gilt als Sache naiver Gutmenschen, die nicht verstehen, wie die Welt funktioniert. Man könne nicht immer nur von der Seitenlinie kritisieren und nichts tun. Gefordert sei Verantwortungsethik statt wohlfeiler Gesinnungsethik. Solche Meinungsartikel schreiben sich dann fast von selbst – und enden dieser Tage gern mit Thukydides: „Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen.“

„Wie viele Divisionen hat der Papst?“

Auch die Gegenposition ist schnell formuliert. Macht ist nicht alles. Statt Thukydides wird dann Josef Stalin zitiert, der höhnisch fragte: „Wie viele Divisionen hat der Papst?“ Doch die hochgerüstete Sowjetunion ging unter, weil ihre Bürger nicht mehr an sie glaubten. Den Vatikan gibt es noch – ohne Divisionen.

Die Beziehung zwischen Macht, Recht und Legitimität ist also komplizierter. Klar ist: Wenn das Völkerrecht nur dann bemüht wird, wenn es um Europa geht – etwa um die Ukraine oder Grönland –, aber ansonsten als irrelevant gilt (Iran, Gaza), dann ist es kein Völkerrecht mehr.

Zentrales Instrument der Außenpolitik

In der Debatte wird ein entscheidender Punkt übersehen: Völkerrecht ist ein zentraler Teil des außenpolitischen Instrumentariums. Es steht nicht als moralischer Appell neben der „eigentlichen“ Außenpolitik, in der nur Interessen und Macht zählen. Vielmehr ist es in nahezu alle Fragen der Außenpolitik verwoben – zumeist geräuschlos.

Europa hat seit 2014 erhebliche diplomatische Ressourcen darauf verwendet, die Staatengemeinschaft davon zu überzeugen, dass Moskaus Krieg gegen die Ukraine ein eklatanter Bruch des Völkerrechts ist. Die umfangreichen Sanktionen gegen Russland beruhen auf dieser Begründung. Völkerrecht berührt damit zentrale deutsche Interessen – von militärischer Sicherheit über globalen Handel bis zur Energieversorgung.

Es stabilisiert internationale Beziehungen. Würden alle Staaten ständig neu verhandeln und sich anschließend nicht an Vereinbarungen halten – wie es Donald Trump gern praktiziert –, würde Außenpolitik für alle Staaten zu einer ausgesprochen teuren und aufreibenden Daueraufgabe.

Warum Deutschland Regeln braucht

Das Völkerrecht herunterzureden, widerspricht deshalb deutschen Interessen. So sehr Deutschland wieder stärker in militärische Fähigkeiten investiert: Es bleibt eine Mittelmacht, die kein Interesse an einer regelarmen Welt haben kann. Das gilt ebenso für die europäischen Partner innerhalb wie außerhalb der EU. Realistischerweise wird weder die EU noch eine andere europäische Konstellation in absehbarer Zeit zu einer militärischen Großmacht werden.

Mit Blick auf den Iran ist ohnehin schwer erkennbar, wie ein solcher Krieg im deutschen Interesse liegen sollte. Die Trump-Regierung unterstützt rechtsextreme Parteien in Europa, bekämpft aggressiv europäische Versuche, Plattformen zu regulieren, hat mit der Besetzung Grönlands gedroht, beschimpft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und pflegt ein freundliches Verhältnis zu Russland. Amerika agiert eher wie ein Gegner als wie ein verlässlicher Partner.

Eine Mittelmacht, die das Völkerrecht nur dann ernst nimmt, wenn es ihr passt, handelt letztlich gegen ihre eigenen Interessen

Es liegt weder im Interesse Europas, dass die USA noch mehr Kontrolle über die globale Öl- und Gasversorgung gewinnen, noch dass sie eine ohnehin fragile Nachbarregion weiter destabilisieren. Selbst ein amerikanischer Triumph wäre riskant: Dann dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich der Blick wieder Richtung Grönland richtet.

Wenn schon aus anderen Gründen vieles gegen diesen Krieg spricht, sollte auch die völkerrechtliche Einordnung nicht schwerfallen. Nicht mitzumachen ist oft eine kluge Entscheidung – so wie im Irak-Krieg 2003.

Weder zynisch noch naiv

All das mag analytisch klingen. Doch auch in der Außenpolitik spielen Emotionen und der Wunsch nach Gerechtigkeit eine Rolle. Gerade das macht diesen Konflikt so kompliziert.

Vor einigen Jahren hat meine Organisation „Democracy Reporting International“ untersucht, welches außenpolitische Leitbild bei Bürgerinnen und Bürgern am meisten Zustimmung findet. Nur 12 Prozent unterstützten eine rein interessengeleitete Außenpolitik ohne Werte. Umgekehrt sprachen sich lediglich 10 Prozent dafür aus, Werte stets über alles zu stellen.

Die Mehrheit bevorzugte eine Mischung aus beidem. Reiner Zynismus überzeugt ebenso wenig wie reine Naivität.

Und auch das berühmte Zitat von Thukydides aus dem Dialog der Athener mit der kleinen Insel Melos lässt sich anders lesen: als Geschichte darüber, wie Athen durch immer rücksichtslosere Machtausübung schließlich den Krieg verlor.
 

Die sanfte Kraft, die Nationen ziviler macht

Das Völkerrecht steht zwischen Interessen und Werten. Es beruht auf Vereinbarungen, die Staaten bewusst geschlossen haben, oder auf etablierten Verhaltensmustern. Gleichzeitig schlägt es eine Brücke zu universellen Normen, indem es versucht, die brutale Durchsetzung vermeintlicher Interessen zu zähmen. Es ist, in den Worten des Völkerrechtlers Martti Koskenniemi, „die sanfte Kraft, die Nationen ziviler macht“.

Eine Mittelmacht, die das Völkerrecht nur dann ernst nimmt, wenn es ihr passt, handelt letztlich gegen ihre eigenen Interessen.