„Wir leben in einer
multi­polaren Welt“

Doch der Begriff ist auch beim politischen Gegner hoch im Kurs, bei den Rechtsextremen der AfD. Auf dem Parteitag zur Europawahl sagte der Vorsitzende Tino Chrupalla: „Multipolarität bedeutet, nicht mehr eine einzige Weltmacht beherrscht die Welt, sondern mehrere gleichberechtigte Mächte setzen in ihren Regionen ihre Vorstellungen von Recht und Ordnung durch.“ Übersetzt: Russland hat das Recht, sich in „seiner Region“ nach Gutdünken durchzusetzen. Die AfD ist außenpolitisch Parteigängerin Putins. Der Begriff der „multipolaren Weltordnung“ normalisiert hier den russischen Angriff auf die Ukraine.

Scholz steht mit seiner Ukraine-Politik für das Gegenteil. Er hat Russlands imperiale Ansprüche stets zurückgewiesen, lehnt Einflusszonen und Großraumansprüche ab. Er beruft sich auf die UN-Charta und das Völkerrecht. Sie sind die Basis der deutschen Unterstützung für die ukrainische Selbstverteidigung. Dass er dennoch immer wieder den Begriff benutzt, mit dem Russland und seine hiesigen Par­teigänger die Nichtachtung der völkerrechtlichen Ordnung legitimieren, ist ein eklatanter Selbstwiderspruch. Scholz geht es dabei um eine Geste der Fairness – um die Anerkennung, dass heute viele Länder ihr Gewicht selbst zum Tragen bringen, die im Kalten Krieg noch einem Block zugeordnet waren. Aber eine „multipolare Welt“ ist gerade nicht von Respekt für kleine und mittlere Mächte gekennzeichnet.

Der Begriff der Multipolarität wurde im Mai 1997 in die internationale Politik eingeführt, durch einen Brief des russischen und des chinesischen Botschafters an die UN-Vollversammlung. Dies richtete sich gegen die „westliche Hegemonie“ nach dem Ende des Kalten Krieges – konkret gegen EU und NATO. Russland und China strebten eine neue Ordnung in „Eurasien“ an, explizit antiwestlich, kontra Washington und Brüssel. Die undemokratische Natur ihrer Systeme sollte das Prinzip der Nichteinmischung schützen. Die Abwesenheit fundamentaler politischer und ziviler Rechte in Russland und China wurde durch Begriffe wie „politische Diversität“ und „unterschiedliche Wege der Entwicklung“ verklärt. Alte Herrschaftsansprüche über unabhängig gewordene Nachbarn erscheinen nun als „legitime Sicherheits­interessen“. Der russische Unterzeichner des Briefes war übrigens Sergej Lawrow, damals UN-Botschafter.

Die „multipolare Weltordnung“ ist ein antiwestliches Projekt – gegen universale Werte und das internationale Recht. Sie kann kein Ziel deutscher Außenpolitik sein. Ein Begriff, der unseren Werten und Interessen zuwiderläuft, hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie keinen Platz.