Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Nach einer Ankündigung von Wang Yi, dem ranghöchsten Außenpolitiker Chinas, auf der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte das chinesische Außenministerium am 24. Februar 2023 ein Papier mit zwölf Prinzipien, die helfen sollen, den russischen Überfall auf die Ukraine zu beenden (den China als solchen bislang nicht kritisiert hat) und den Konflikt zu lösen. Im Westen stieß der Vorstoß auf Skepsis, schon weil sich China weiterhin faktisch an der Seite Russlands positioniert.
„Make Brexit Work“: Das bleibt auch sieben Jahre nach dem Referendum über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und zwei Jahre nach dessen Vollzug die Dau- eraufgabe britischer Politik. Die Einigung zwischen London und Brüssel im Streit über Nordirland wird von vielen als Schlussstrich unter die Trennung gesehen. Oder ist es vielmehr der Beginn einer Wiederannäherung? Zeit für eine ehrliche Bilanz.
Während die Türkei, China und Russland ihre Claims auf dem Westbalkan abstecken, investiert die EU in der Region viel – und erreicht wenig.
Der NATO-Beitritt ist für Schweden und Finnland ein epochales Ereignis: Beide Staaten werfen das über Jahrzehnte hochgehaltene Prinzip der sicherheitspolitischen Bündnisfreiheit über Bord. Kein Wunder, dass die Medien vielstimmig darüber berichten. Doch wie ausführlich sollen sie kritisieren dürfen? Und warum reagiert die Türkei auf das schwedische und finnische Gesuch so unterschiedlich?
Während der Westen in Nah- und Mittelost an Einfluss verliert, ist es Wladimir Putin mit Kalkül und Brutalität gelungen, Russland wieder zum maßgeblichen Player in der Region zu machen.
Deutschland rüstet auf – mit Material „von der Stange“ aus dem Ausland. Militärische Neuerungen sind heute Mangelware im Land der Tüftler und Techniker. Die Bundeswehr muss innovativer werden, ohne das Althergebrachte zu vernachlässigen.
Unter Lula da Silva gibt es die Chance auf einen Neustart Brasiliens mit Deutschland, auch wenn beide Länder geopolitisch manches grundsätzlich anders sehen. Nötig sind mehr Realismus und auch mehr echte Kooperation.
In 80 Phrasen um die Welt: Warum in der Ukraine um universelle Werte gekämpft, aber kein proxy war geführt wird.
Bis zu Russlands Überfall auf die Ukraine war Deutschlands Rüstungsindustrie eine schrumpfende Branche, die sich immer stärker auf den Export verlegte. Jetzt müssen die Unternehmen umsteuern – und sie benötigen dringend neues Personal.
Wer vor 1990 im Baltikum aufwuchs, der weiß, was Fremdbestimmung ist. Kein Wunder, dass Estlands Regierungschefin seit jeher vor Wladimir Putin warnt. Heute steht sie auf der „Time“-Liste der „Leader von morgen“.
Warum die Zeitenwende eine historische Chance ist, die Bundeswehr umfassend zu modernisieren.
Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Bundestag war Startpunkt für einen politischen Umbruch. Wie gut die Zeitenwende gelingt, hängt auch von der Entwicklungspolitik ab.
