Könnte China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen, den Krieg zu beenden?
Nach einer Ankündigung von Wang Yi, dem ranghöchsten Außenpolitiker Chinas, auf der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichte das chinesische Außenministerium am 24. Februar 2023 ein Papier mit zwölf Prinzipien, die helfen sollen, den russischen Überfall auf die Ukraine zu beenden (den China als solchen bislang nicht kritisiert hat) und den Konflikt zu lösen. Im Westen stieß der Vorstoß auf Skepsis, schon weil sich China weiterhin faktisch an der Seite Russlands positioniert.
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Regierung in Peking ein „Prinzipien-Papier“ veröffentlicht, das laut chinesischem Bekunden als Grundlage für eine Lösung des Konflikts dienen soll. Allerdings glaubt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger nicht, dass China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen könnte, den Krieg zu beenden: Zwei Drittel (66 Prozent) gehen nicht davon aus, nur ein knappes Drittel (31 Prozent) hält es für möglich.
Zwischen den alten und neuen Bundesländern besteht in dieser Frage keine Differenz; Frauen allerdings glauben mit nur 25 Prozent deutlich weniger stark an eine chinesische Vermittlerrolle als Männer (36 Prozent). Mit Blick auf die Alterskohorten sind es die Jüngsten (18- bis 29-Jährige), die am skeptischsten sind, was eine konstruktive Rolle der Chinesen in Sachen russischem Angriffskrieg angeht: 70 Prozent glauben nicht, dass Peking zu einer Beendigung des Krieges beitragen wird, nur 25 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt.
Beim Blick auf die Parteienpräferenz fällt auf, dass Wählerinnen und Wähler der AfD außergewöhnlich stark an eine Vermittlerrolle Chinas glauben: 49 Prozent denken so, 51 Prozent nicht. CDU/CSU-Anhängerinnen und -Anhänger sind mit 72 Prozent, die nicht an einen konstruktiven Beitrag Chinas glauben, am skeptischsten, gefolgt von denen der SPD (70 Prozent) und der Grünen (68 Prozent). Da die Linke aktuell in der Wahlabsicht bei nur 4 Prozent liegt, weist Forsa Anhänger der Linkspartei derzeit nicht in Umfragen aus, da die Zahl statistisch nicht mehr belastbar wäre.
Datenbasis: 1003 Befragte in Deutschland. Statistische Fehlertoleranz +/- 3 Prozentpunkte. Erhebungszeitraum 28. bis 29. März 2023. Quelle: Forsa
Internationale Politik 3, Mai/Juni 2023, S. 5