Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Russlands Überfall auf die Ukraine setzt den Angriff fort, der 2014 begann. Dessen Ausgang entscheidet auch über die Zukunft des Westens und der transatlantischen Ordnung.
Warum es in der Ukraine um die Verteidigung elementarer zivilisatorischer Werte geht, die deutsche Russland-Politik an Komplizenschaft mit dem Aggressor grenzte, und warum Diplomatie und Politik nicht dasselbe sind: eine Abrechnung.
Die Sowjetunion konnte sich einst auf starke Streitkräfte, Verbündete und eine Ideologie stützen. Für Moskau bleibt nach dem Krieg gegen die Ukraine nur noch die militärische Stärke.
Der Ukraine-Krieg zwingt Recep Tayyip Erdoğan, den Kurs des Lavierens zwischen Moskau und dem Westen zu hinterfragen. Steht eine Wende in der türkischen Außenpolitik bevor?
Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident zugleich die globale Ordnung attackiert. Doch auch Russland selbst wird nach dem Krieg ein anderes Land sein – nach innen wie nach außen.
Die sicherheitspolitische Wende anzukündigen, war der leichtere Part: Nun muss Deutschlands Neuausrichtung richtig angepackt, umgesetzt und vermittelt werden.
Im Mai steht im Bundestag die Abstimmung über eine Verlängerung der Mandate für zwei Bundeswehrmissionen in Mali an. Nach dem dramatischen Ende des Einsatzes in Afghanistan im Sommer 2021 sind die Missionen MINUSMA, an der rund 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind, und EUTM mit 600 die größten Auslandseinsätze der Bundeswehr
Bislang hat Finnland mit seinem neutralen Status gut gelebt. Doch der Krieg in der Ukraine führt zum Umdenken.
Sanktionen werden Putin nicht stoppen. Effektiver wäre ein internationaler Strafprozess wegen Kriegsverbrechen. Das würde die Elite spalten und zu Putins Sturz verleiten.
Es war der 27. Februar 2022, als Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Reihe von Ankündigungen machte, die so manchen sprachlos zurückließ. Waffen- lieferungen an die Ukraine, Wirtschaftssanktionen gegen Russland, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und Verteidigungsausgaben von mindestens 2 Prozent des BIP: Nichts davon wäre noch eine Woche zuvor denkbar gewesen. Bloße Kurskorrektur oder sicherheitspolitische Revolution? Vier Thesen auf dem Prüfstand.
Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar 2022 die Klagen Polens und Ungarns ab und erklärte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus des EU-Wiederaufbaufonds für mit dem EU-Recht vereinbar. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine eine Woche später schien nichts mehr so zu sein, wie es war. Gilt das auch für den Konflikt zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau?
Putins Überfall auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung beendet. Auch das prekäre Gleichgewicht im Ostseeraum ist zerstört, mit Folgen für die Verteidigungsüberlegungen Finnlands und Schwedens. Aber: Hat die NATO gerade jetzt Interesse an 1340 Kilometer neuer Grenze mit Russland?
