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04. Apr. 2022

Russlands bedrohte Nachbarn im Norden: das Ende der Neutralität

Putins Überfall auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung beendet. Auch das prekäre Gleichgewicht im Ostseeraum ist zerstört, mit Folgen für die Verteidigungsüberlegungen Finnlands und Schwedens. Aber: Hat die NATO gerade jetzt Interesse an 1340 Kilometer neuer Grenze mit Russland?

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Bild: Schwedische Soldaten partullieren auf Gotland
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Am 17. Dezember 2021 legte das russische Außenministerium der NATO und den USA zwei Vertragsentwürfe mit einem Forderungskatalog von Sicherheitsgarantien vor. Der Westen sollte sich darin unter anderem dazu verpflichten, eine künftige Osterweiterung der NATO zu verhindern und vor allem den Staaten der ehemaligen UdSSR den Beitritt zum Bündnis zu verwehren. In einer gesonderten Pressemitteilung ließ Russland dann noch erklären, dass man auch einem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden widerspreche. Anfang Februar forderte Russland von beiden Ländern ebenfalls Sicherheitsgarantien ein, gefolgt von sofortigen scharfen Reaktionen aus Helsinki und Stockholm. Beide Staaten sahen sich angesichts der nackten russischen Aggression dazu veranlasst, ein künftiges Engagement in der NATO zu überdenken.

Schweden und Finnland sind seit dem Zweiten Weltkrieg militärisch neutral, obwohl schon das Ende des Kalten Krieges 1989 die Frage eines NATO-Beitritts in beiden Ländern neu entfacht hatte. Ihre politische Neutralität gaben Finnland und Schweden 1995 auf, als sie gemeinsam der Europäischen Union beitraten. Zusammen mit vier anderen Ländern gehören Finnland und Schweden zu den EU-Staaten, die nicht Mitglied in der NATO sind. Beide haben ihre Politik der militärischen Blockfreiheit bis heute beibehalten. Russland hat die Neutralität von Finnland und Schweden stets mit Wohlwollen betrachtet. Noch im Januar 2022 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die von beiden Ländern verfolgte Neutralitätspolitik einer der wichtigsten Beiträge zur gemeinsamen europäischen Architektur und zur Gewährleistung der Stabilität auf dem europäischen Kontinent darstelle.

 

Gleiches Ziel, unterschiedliche Motivationen

Angesichts der engen wirtschaftlichen, kulturellen und historischen Bindungen zwischen Schweden und Finnland ist davon auszugehen, dass beide Länder aufgrund des Konflikts in der Ukraine ihr Engagement für die NATO nicht nur weiter vertiefen, sondern auch gemeinsam eine Vollmitgliedschaft anstreben werden. Trotz der Verbundenheit beider Länder sind die Motivationen und Wünsche im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft aber auch unterschiedlich. Dies speist sich aus der Geschichte beider Länder, dem gesellschaftlichen Wertekompass, der Identität und den politischen Präferenzen.

Schweden ist seit Ende der Herrschaft Napoleons in Europa 1814 keinem Militärbündnis mehr beigetreten und hat sich seitdem an keinem Krieg mehr beteiligt. Nach dem Zweiten Weltkrieg stand das Land mit seiner Verteidigungspolitik am Scheideweg. Anstatt sich im Kalten Krieg auf die Seite der USA zu schlagen, ohne Interesse an einem Bündnis mit der Sowjetunion zu haben, suchte Schweden nach einem eigenen Weg, um seine Verteidigung und regionale Stabilität zu gewährleisten. Der darin gipfelnde Versuch, 1948 ein neutrales skandinavisches Verteidigungsbündnis zu schmieden, scheiterte jedoch. Norwegen und Dänemark schlossen sich stattdessen der NATO an, was Schweden dazu veranlasste, zu seiner bisherigen Neutralitätspolitik zurückzukehren. Trotz dieser offiziellen Haltung während des Kalten Krieges wandelte sich Schweden im Laufe der Zeit und eher im Verborgenen zu einem wichtigen NATO-Partner in Nordeuropa.

Fast 700 Jahre lang gehörte Finnland zum schwedischen Königreich, bis es 1809 ein autonomer Teil des russischen Kaiserreichs wurde und schließlich 1917 im Zuge der kommunistischen Revolution seine Unabhängigkeit erlangte. Die Niederlage Finnlands im Zweiten Weltkrieg prägte die Beziehungen zwischen Finnland und der Sowjetunion in der Nachkriegszeit. Man positionierte sich außenpolitisch aufgrund des 1948 mit der UdSSR unterzeichneten Freundschaftsvertrags als neutrales Land, das gleichzeitig überaus gute Beziehungen zu seinem östlichen Nachbarn pflegte. Dieser Vertrag war bis 1992 das politische Fundament der finnisch-russischen Beziehungen. Finnland ist militärisch bündnisfrei und legt den Schwerpunkt auf eine glaubwürdige Landesverteidigung. Politisch ist es seit 1995 Mitglied der EU und an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gebunden, die im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt wurde. Außerdem besitzt Finnland seit 1992 einen Beobachterstatus im Nordatlantischen Kooperationsrat. Finnland erklärte regelmäßig, politisch zwar mit der EU verbunden, aber militärisch ungebunden zu sein; man wolle sich aber die Option offenhalten, jederzeit der NATO beizutreten.

 

Wehrpflicht in der Blockfreiheit

Schweden besitzt im Gegensatz zu Finnland keine gemeinsame Grenze mit Russland. Die Regierung verfolgte bislang mit breiter öffentlicher Unterstützung eine Politik der Blockfreiheit, die sich von der Neutralität nur geringfügig unterscheidet, und sieht diese als eine Quelle der Stabilität und Sicherheit in der Region an. Schwedens Neutralität ist selbsterklärt, flexibel und nicht wie bei Finnland aufgrund äußerer Umstände gesetzlich vorgegeben. Trotz seiner Neutralitätspolitik hat Schweden während des Kalten Krieges die Interoperabilität mit anderen skandinavischen Staaten aufrechterhalten. Seit der russischen Krim-Annexion 2014 steigen auch die Verteidigungsausgaben wieder. Schweden führte im Jahr 2017 die seit 2010 ausgesetzte Wehrpflicht wieder ein, auch deswegen, weil nicht genügend Freiwillige für die Streitkräfte gewonnen werden konnten. Die Insel Gotland als ein wesentliches strategisches Element für die Sicherheit in der Ostsee und im Baltikum erhielt wieder eine schwedische Garnison.

 

Beitritt zur „Partnership for Peace“

Mit der Auflösung der Sowjetunion und dem Ende der Blockkonfrontation bestand für Schweden und Finnland nicht mehr die strategische Notwendigkeit, auch militärisch neutral zu bleiben. Beide traten im Mai 1994 dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (Partnership for Peace, PfP) bei. Das PfP-Programm gibt der NATO die Möglichkeit, Ländern eine Kooperation anzubieten, ohne dass sie Mitglied des Bündnisses sein müssen. Obwohl kein Automatismus, wurden 13 PfP-Länder später zu NATO-Vollmitgliedern.

Der Beitritt zum PfP-Programm stellte für Finnland und Schweden einen Kompromiss dar, der die Gegner einer NATO-Mitgliedschaft zufriedenstellte und gleichzeitig ein gewisses Maß an Zusammenarbeit ermöglichte. Trotz des russischen Widerstands gegen eine NATO-Erweiterung steht die Tür zum NATO-Beitritt formal weiterhin offen. Beide Länder könnten jederzeit beitreten, vorausgesetzt, es gibt genügend Unterstützung in der Bevölkerung, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.

Als konkreten Vorteil eines finnischen NATO-Beitritts nennen Befürworter neben den Sicherheitsgarantien gegenüber Russland einen vertieften Wissensaustausch über strategische regionale Erkenntnisse. Finnland und Schweden nehmen häufig an Militärübungen teil, tauschen Informationen zur Cyberverteidigung aus und stellen Ressourcen für Initiativen zum Katastrophenmanagement der NATO bereit.

Die Gegner einer NATO-Mitgliedschaft führen den Verlust des bündnisfreien Status Finnlands an, außerdem erhebliche finanzielle Belastungen und die Notwendigkeit, finnische Soldaten und militärische Ausrüstung für gemeinsame NATO-Zwecke bereitzustellen. Russland würde wahrscheinlich seine 1340 Kilometer lange Grenze zu Finnland militärisch verstärken und fortan eine konfrontativere Außenpolitik betreiben, die auch Auswirkungen auf die beiderseitigen Handelsbeziehungen haben dürfte. Derzeit ist Finnland von Energieeinfuhren aus Russland stark abhängig und importiert von dort etwa 70 Prozent des Gases, mehr als die Hälfte des Rohöls und der Erdölprodukte sowie etwa ein Drittel der Kohle und des Stroms. Außerdem unterhält man wichtige bilaterale Handelsbeziehungen: Russland ist der fünftgrößte Importeur finnischer Waren.

 

Die öffentliche Meinung hat sich gedreht

Ein entscheidender Faktor für einen erfolgreichen NATO-Beitritt beider Länder ist und bleibt die Legitimität in der Bevölkerung. Erstmals hat sich eine Mehrheit der Finnen in einer Umfrage vom 23. bis 25. Februar 2022 für einen NATO-Beitritt des Landes ausgesprochen. Demnach befürworten 53 Prozent der Befragten, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen. 28 Prozent sind dagegen und 19 Prozent unentschieden. Bei einer weiteren Umfrage Mitte März sprang die Zustimmung sogar auf 62 Prozent. Beobachter rechnen damit, dass noch vor dem Mittsommerfest im Juni eine abschließende Entscheidung im Parlament fällt, ob Finnland tatsächlich einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft stellt.

Ein ähnliches Bild ergibt sich in Schweden: Zum ersten Mal seit Gründung der NATO befürwortete in einer Umfrage Anfang März dieses Jahres eine knappe Mehrheit von 51 Prozent den Beitritt zur Allianz. 27 Prozent waren dagegen, 22 Prozent unsicher. Selbst Ministerpräsidentin Magdalena Andersson distanziert sich nun von ihrer zuvor mehrfach geäußerten Ablehnung eines NATO-Beitritts. Diese Frage wird den Wahlkampf in Schweden im Sommer bestimmen, denn im September wählt man ein neues Parlament. Der Oppositionsführer kündigte bereits an, im Falle seines Wahlsiegs einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Allianz stellen zu wollen.

 

Schweden sieht sich schon länger zur Aufrüstung genötigt

Die aktuelle Sicherheitsdebatte in Schweden wird durch eine Reihe von Ereignissen seit der russischen Besetzung der Krim bis zur Invasion der Ukraine geprägt. Russland war schon früher ein Sicherheitsproblem, wurde aber in den vergangenen zehn Jahren zu einer akuten Bedrohung, was eine verstärkte Aufrüstung Schwedens zur Folge hatte. Mit dem Verteidigungshaushalt 2021–2025 leitete Schweden eine der größten Aufrüstungsphasen seit dem Ende des Kalten Krieges ein, die unter anderem eine Erhöhung des Verteidigungsetats um 40 Prozent, eine Aufstockung des Militärpersonals von 60.000 auf 90.000 und die Vergrößerung der Marine um ein fünftes U-Boot vorsieht. Schweden verstärkte in den vergangenen Jahren seine bilaterale sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowohl mit Finnland als auch mit den USA und ist der NATO nähergekommen als je zuvor. Russland hat unmissverständlich klargestellt, dass Schwedens Mitgliedschaft in der NATO militär- und außenpolitische Konsequenzen haben und russische Vergeltungsmaßnahmen auslösen würde. Eine Drohung, die Schweden grundsätzlich und nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine sehr ernst nimmt.

 

Der Blick voraus

Der Krieg in der Ukraine ändert schlagartig auch die geopolitische Lage in Skandinavien. Finnland und Schweden haben ein starkes Interesse an der Aufrechterhaltung der Stabilität in der Ostseeregion. Russland hat mit seinem Einmarsch das vorherrschende, prekäre Gleichgewicht im Norden Europas zerstört, das immer die wesentliche Grundlage für beide Länder war, nicht der NATO beizutreten. Russlands Aggression treibt Finnland und Schweden nur noch mehr von ihrer Blockfreiheit weg in Richtung auf eine baldige NATO-Mitgliedschaft und macht diese zu einer realistischen Option.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine beantwortete in beiden Ländern endgültig alle Fragen nach dem Sinn eines Beitritts zur Allianz nach Jahrzehnten der Neutralität und der Blockfreiheit. Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Länder ohne das andere der NATO beitreten wird, da beide aufgrund ihrer intensiven Verteidigungszusammenarbeit ihre Solidarität für einen gemeinsamen Beitritt bekundet haben.

Schon aber warnen erste Stimmen, der NATO könnte vor allem ein Beitritt Finnlands zum jetzigen Zeitpunkt denkbar ungelegen kommen. Warum sollte das Bündnis in der aktuell angespannten Situation ein Interesse an 1340 Kilometer zusätzlicher Frontlinie haben, die die Mitglieder der Allianz im Konfliktfall verteidigen müssten? Dem wiederum trat der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen entgegen: Er halte Finnland und Schweden in der NATO für mehr als willkommen. Beide sollten sofort beitreten, solange Russland anderswo größere Probleme habe und dadurch militärisch abgelenkt sei. Denn dieses Zeitfenster könnte sich bald wieder schließen.
 

Roger Näbig ist Rechtsanwalt und Journalist in Berlin; er betreibt den Blog „Konflikte & Sicherheit“.

 

Bibliografische Angaben

Internationale Politik, Online Exclusive, 04. April 2022

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