Sollen die Bundeswehrmandate für die Missionen in Mali verlängert werden?
Im Mai steht im Bundestag die Abstimmung über eine Verlängerung der Mandate für zwei Bundeswehrmissionen in Mali an. Nach dem dramatischen Ende des Einsatzes in Afghanistan im Sommer 2021 sind die Missionen MINUSMA, an der rund 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind, und EUTM mit 600 die größten Auslandseinsätze der Bundeswehr
In der Frage, ob der Bundestag im Mai die Mandate für die Bundeswehr zu ihren Einsätzen in Mali verlängern soll, ist die deutsche Öffentlichkeit geteilter Ansicht: 41 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind laut IP-Forsa-Frage für eine Verlängerung der Beteiligung an der „Ertüchtigungsmission“ EUTM, die der Ausbildung von Angehörigen der malischen Armee dient. 40 Prozent sprechen sich für eine fortgesetzte Beteiligung an der UN-Friedensmission MINUSMA aus, die der Stabilisierung des Landes dient. 39 Prozent der Befragten sind dagegen der Auffassung, dass die Bundeswehr sich an beiden Missionen nicht länger beteiligen sollte.
Auffällig ist, dass sich insbesondere Ältere gegen die Missionen aussprechen. In der Altersgruppe der Über-60-Jährigen sind nur 27 beziehungsweise 28 Prozent für eine fortgesetzte Beteiligung an EUTM beziehungsweise MINUSMA, während die Ablehnung beider Missionen mit 48 Prozent überdurchschnittlich hoch ausfällt. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen dagegen sind 56 Prozent für eine Verlängerung des EUTM- und 48 Prozent für eine Verlängerung des MINUSMA-Mandats.
Beim Blick auf die parteipolitische Präferenz der Befragten zeigt sich, dass Wählerinnen und Wähler der Grünen das Bundeswehr-engagement in Mali besonders stark unterstützen. 60 Prozent wollen den EUTM- und 61 Prozent den MINUSMA-Einsatz verlängert sehen. Auch bei FDP-Anhängern ist die Zustimmung mit jeweils 52 Prozent überdurchschnittlich hoch, während SPD-Wählerinnen und -Wähler weit zurückhaltender sind. Besonders groß ist das Votum gegen eine Verlängerung bei Anhängern der AfD und der Linken.
Internationale Politik 3, Mai/Juni 2022, S. 5